U-Ausschuss nimmt Schramböcks Wirtschaftsministerium unter die Lupe

Das Wirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Margarete Schramböck ist im Fokus des U-Ausschusses. Zwei hochrangige Ministeriumsbeamte unter Schramböck sollen umfangreich befragt werden – unter anderem zu fragwürdigen Auftragsvergaben. Schramböck fällt kurzfristig aus.

Wien, 22. Juni 2022 | Am Mittwoch widmet sich der U-Ausschuss ganz dem Wirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Margarete Schramböck. Schramböck selbst fällt wegen eines positiven Corona-Tests kurzfristig aus, aber zwei hohe Beamte aus ihrem Ministerium sind zu allen vier Befragungsthemen geladen.

Der U-Ausschuss dürfte also viele Fragen haben – nicht zuletzt zu Auftragsvergaben an die in den Fokus von Korruptionsermittlungen geratene Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Michael Esterl (ÖVP)

Michael Esterl war ab 2018 Margarete Schramböcks Kabinettschef und Generalsekretär im Wirtschaftsministerium. Zuvor hatte er bereits das Kabinett von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geleitet.

Im April 2022 geriet das Wirtschaftsministerium unter Schramböck durch die Ermittlungen rund um die ÖVP-Inseraten-Affäre in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Ministerium hatte Anfang 2019 die Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin beauftragt, ein neues Leitbild zu erstellen. Karmasin ist mittlerweile das Ziel umfassender WKStA-Ermittlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Spannende: Einem Mitbewerber mit hohem Profil wurde abgesagt, als noch kein finales Angebot von Karmasin Research & Identity vorlag.

Karmasins Tagsatz überstieg letztlich das Angebot des abgewiesenen Mitbewerbers wesentlich. Die Vergabe wurde damit gerechtfertigt, dass das Angebot das günstigste gewesen sein soll. Denn Karmasin hatte weniger als halb so viele Tage für den Auftrag veranschlagt, bekam später aber noch zwei Folgeaufträge. Karmasin lieferte für den Ursprungsauftrag laut “Falter”-Recherchen eine DIN-A4-Seite ab und außerdem 32 Powerpoint-Folien, mit dürftigem Inhalt. Laut Experten, die der „Falter“ befragte, hatten diese nicht das Potential, ein neues Leitbild zu schaffen.

Sophie Karmasin hatte das finale Angebot für den umstrittenen Leitbild-Auftrag nicht an die für Vergaben zuständige Präsidialsektion im Wirtschaftsministerium geschickt, sondern direkt an Michael Esterl, an den „lieben Michael“. Es sollte nicht der letzte Auftrag an Karmasin sein, bei dem Esterl involviert war. Eine Corona-Nachhilfe für Abteilungsleiter um 6.000 Euro wurde laut eines Mails auf seinen expliziten Wunsch in Auftrag gegeben.

Zuletzt hatte sich Michael Esterl für die Präsidialsektion im Wirtschaftsministerium interessiert, die für Budget und Vergaben zuständig ist. Die jüngste Ausschreibung für den Posten hatte im Gegensatz zu jener von 2018 kein abgeschlossenes Jus-Studium als Kriterium angeführt. Esterl wäre mit seinem Abschluss von der Universität für Bodenkultur also infrage gekommen. Mit Schramböcks Rücktritt Anfang Mai war diese Chance Geschichte.

Anfang Juni vermeldete das Wirtschafts- und Arbeitsministerium unter Martin Kocher die Neuausschreibung der Stelle. Die Begründung: Die neuen Anforderungen aufgrund der Zusammenlegung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft. Esterl soll laut Berichten der Tageszeitung „Die Presse“ zum einfachen Abteilungsleiter degradiert worden sein. Das neue Organigramm für das Ministerium liegt noch nicht vor.

Paul Rockenbauer

Paul Rockenbauer war unter Margarete Schramböck zunächst Fachreferent im Wirtschaftsministerium und ist 2020 zum Kabinettschef-Stellvertreter aufgestiegen. Unter Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ist er Kabinettschefin-Stellvertreter für das Ressort Wirtschaft geworden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

6 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
DaSchauHer
22. 06. 2022 12:37

Dass sich dieses haushoch überschätzte “Bündel an politischer Management-Kompetenz” einfach nur rückgradlos aus öffentlicher Ver-antwort-ung trollt, rundet Ihre glänzende Biografie mMn unwiderlegbar stimmig ab – gab Sie ihren “Rückzug aus persönlicher Verantwortung “doch schon auf Facebook bekannt… (und bei IHREM schockierenden Level an geistig kreativer Flexibilität / Eloquenz kann sie auf konkrete themenbezogene Nachfragen ja wirklich nur verlieren, oder??)
Wie könnte sich ein solch willenloser “QuotenKegel” am Message control’ten Spielbrett schwürkiser Autokratie-Phantasien ohne eine disziplinär übergeordnete “Führungshand” wohl je bewegen, auch wenn die Würfel längst gefallen sind…!? 😉

veltliner
22. 06. 2022 11:09

schrammböck fällt nicht kurzfristig aus – die ist ein totalausfall

Reini1118
22. 06. 2022 9:45

Ablenken von der Impfpfli hat??
Diese Woche ist Eintragung im Gemeindeamt ..keine Impfpflicht !! Wichtig..

Reini1118
22. 06. 2022 9:38

Eigenartig. Immer Wenn es zu Befragungen kommt, werde diese Typen krank. Was das Gewissen so anstellt !! Notfalls hilft auch ein positiv Test…..

Hubs
22. 06. 2022 12:59
Antworte auf  Reini1118

Gewissen? Politmarionetten haben ein Gewissen. Das halte ich für ein Gerücht.

Antiagingwoman
22. 06. 2022 10:42
Antworte auf  Reini1118

Wie gut dass es corona gibt 😜