International aufgedeckt:

Griechische Polizei verwendet Flüchtlinge gegen Flüchtlinge

Eine investigative Recherchekooperation aus “Spiegel”, “ARD”, “Le Monde”, “Lighthouse Reports” und dem “Guardian” deckt Grausiges auf: Seit Jahren setzt die griechische Polizei Flüchtlinge für illegale Pushbacks ein. 

Berlin, 28. Juni 2022 | Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der “Spiegel” am Dienstag. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Das deutsche Magazin hatte gemeinsam mit “ARD”, “Lighthouse Reports”, “Le Monde” und dem “Guardian” recherchiert. Laut dem Bericht will die griechische Polizei durch diese Vorgangsweise ihre eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis.

Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hieß es dem Bericht zufolge.

“An Abgründigkeit und Perfidie nicht zu überbieten”

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. “Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten”, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Reportern. Die Praxis sei an Abgründigkeit und Perfidie nicht zu überbieten.

Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem “systematischen, paneuropäischen Problem” geworden. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.

Die konservative griechische Regierung wird insbesondere von ihren europäischen Parteifreunden für die Flüchtlingspolitik gelobt. Auch Österreich zählt zu den Verteidigern der griechischen Flüchtlingspolitik, obwohl sich die Regierung in Athen zugute hält, mittlerweile weniger Migrantenankünfte als Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten zu verbuchen.

Sobotka sieht das anders

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die griechische Politik am gestrigen Montag auch bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara gegen Kritik verteidigt. Erdogan habe einen “Seitenhieb auf Griechenland” lanciert, “dass die Pushbacks machen würden und auch Frontex da zuschaut”, sagte Sobotka im Gespräch mit österreichischen Journlaisten. “Ich habe da eine andere Sicht der Dinge, dass wir uns sehr wohl an das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten”, sagte der frühere Innenminister.

Hier die “ARD”-Recherche.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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2 Kommentare
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nikita
28. 06. 2022 13:09

In Prinzip sind das alles nur Beweise für Handlungen die schon lange bekannt sind. Alle reaktionären Regierungen in Europa waren froh, dass Griechenland ihnen die Drecksarbeit abnahmen. Frontex hat nicht nur zugesehen, sie haben auch selbst Pushbacks betrieben, und tun es noch. Jetzt ist wieder einmal die Zeit gekommen um sich kurzfristig zu empören und dann geht’s wieder frisch, fröhlich weiter wie vorher.
Das Kinder von Ratten angefallen wurden, die Menschen im Schlamm und in Kälte den Winter verbringen mussten tangiert einen Sobotka, einen Nehammer, Schallenberg und vor Bigotterie strotzende Konsorten nicht. Einträchtig mit den grünen Sklaven im Parlament beten und medienwirksam Zelte nach Griechenland schicken, die irgendwo verrotten, wie unmenschlich kann man sein?
Ich hoffe sie alle bekommen die Rechnung präsentiert.

accurate_pineapple
28. 06. 2022 11:42

Egal welche schwarze Fratze das Maul aufmacht ( national, international), die lügen alle.