Umfragen im Fokus
Der Leiter eines Meinungsforschungsinstituts bestritt im U-Ausschuss Einflussnahmen durch die ÖVP bei Umfragen für Ministerien. Die anderen Parteien finden einzelne Fragen aber bedenklich.
Wien, 30. Juni 2022 | Paul Unterhuber, der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Demox, wollte am Donnerstag den Berufsstand der Meinungsforscher wieder “ins rechte Licht” rücken. Das sagte er zu Beginn seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Bei dem Versuch machte er durch seine oft abstrakten, ausschweifenden Antworten keine besonders gute Figur.
Die anderen Fraktionen vermuten im Zusammenhang mit Unterhuber eine Art Umfrage-Tool der ÖVP – Unterhuber und die ÖVP stritten das vehement ab. Konkret glaubt vor allem die SPÖ, dass mit Steuergeld Umfragen für Ministerien gemacht wurden, welche aber der ÖVP gedient haben sollen.
Unterhuber bestritt Vorwürfe
Unterhuber, der selbst Parteimitglied ist, betonte, dass es keine Verrechnung von ÖVP-Umfragen über Ministerien durch sein Institut gegeben habe.
Er verneint auch die Frage der ÖVP, ob jemals von Ministerien um das “Frisieren” von Umfragen gebeten wurde. Bei der Frage, ob jemals konkrete Fragen von Ministerien für die Umfragen gewünscht waren, weicht Unterhuber aus. Es seien “Inputs” von den Fachabteilungen der Ministerien gekommen, sein Institut hätte die Fragen dann “objektiv formuliert”.
Beliebtheit von Politikern abgefragt
Julia Herr von der SPÖ nahm Unterhuber bei der Befragung besonders in die Mangel. Tatsächlich wäre interessant zu wissen, warum es für Auftraggeber wie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort relevant sein sollte, Fragen wie diese in Umfragen erheben zu lassen: „Warum haben Sie von Sigrid Maurer keine gute Meinung? Was stört Sie an Sigrid Maurer?“
Das sei eine Omnibusumfrage gewesen, also eine Umfrage, bei der Fragen für mehrere Auftraggeber aus Kostengründen gleichzeitig erhoben aber getrennt ausgewertet werden, erklärt Unterhuber. Kein Auftraggeber habe für die anderen Kosten übernommen, ergänzte er.
Aus der ÖVP hieß es dazu gegenüber Journalisten, dass diese bestimmte Folgefrage zu Maurer von der Partei und nicht vom Bund bezahlt wurde. Sie, die ÖVP, habe alle Klubobleute abgefragt, nicht nur Maurer. Später stand in der APA, die ÖVP habe gegenüber der APA klargestellt, dass der ÖVP-Parlamentsklub diese Fragen bezahlt habe.
Ob sein Institut die Beliebtheitswerte von bestimmten Politikern gegen Steuergeld hat abfragen lassen, wollte Julia Herr noch von Unterhuber wissen. Das könne sein, antwortete dieser, er könne aber nicht genau sagen, für welche Auftraggeber und in welchem Zusammenhang.
Meinungsforscher findet einzelne Fragen nicht wichtig
Eines wiederholte Unterhuber immer wieder: Einzelne Fragen seien nicht ausschlaggebend. Wichtig sei nur die gesamte Studie. Offenbar ist es das „Es ist alles aus dem Kontext gerissen“ der Meinungsforscher-Branche. Fragen zu einzelnen Politikern sollen laut ihm ein allgemeines Stimmungsbild wiedergeben.
Demox soll laut Dokumenten der SPÖ aber andere Umfragen durchgeführt haben, die nicht zu den Themen der Ressorts passen. Zum Beispiel zur Angemessenheit der Corona-Schutzmaßnahmen – für das Landwirtschaftsministerium. Für das Verteidigungsministerium soll Demox wiederum abgefragt haben, was die Menschen vom Vorschlag halten, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.
Abfragen von Sonntagsfragen
Für Verstimmung bei der Auskunftsperson sorgte dann eine weitere Vorlage von der SPÖ. Das legt durch das sich darauf befindliche Kürzel nahe, dass das Ministerium für Landesverteidigung in einer Umfrage auch die Sonntagsfrage abfragen ließ – also wen man wählen würde, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre.
Hier griff Unterhuber wieder zur Erklärung der Omnibus-Umfrage. Nach einigem Widerstand musste Unterhuber schließlich sagen, wer die anderen Auftraggeber der Omnibus-Umfrage gewesen waren: ein Gesundheitsinstitut und ein Institut eines anderen ÖVP-nahen Meinungsforschers. Wer dabe die konkrete Sonntagsfrage beauftragt habe, könne er nicht mehr genau sagen, es sei aber kein Ministerium gewesen.
(sm)
Aktualisierung um 17.55 Uhr.
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