ZackZack am Freitagmorgen

01. Juli 2022

Was am Freitag wichtig ist: OStA-Chef Fuchs vor Gericht, merkwürdiger Vorstoß der SPÖ könnte ins Leere laufen, 14 Tote bei Raketeneinschlag in Odessa, Ukraine beginnt mit Export von Strom nach Europa.

Wien, 01. Juli 2022 | Unangenehmer Tag für den einst so mächtigen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs: In Innsbruck steht der Vertraute von Christian Pilnacek vor Gericht. Die SPÖ macht derweil mit einem merkwürdigen Vorstoß auf sich aufmerksam.

OStA-Chef Fuchs vor Gericht

Innsbruck/Wien | Der umstrittene OStA-Leiter Johann Fuchs muss sich am Freitag wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Innsbrucker Landesgericht verantworten. Fuchs soll laut Staatsanwaltschaft dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Aktenteile unberechtigterweise weitergegeben und darüber im U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.

Merkwürdiger Vorstoß der SPÖ könnte ins Leere laufen

Wien | Der Vorstoß der SPÖ betreffend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wird wohl keine Konsequenzen haben. Sollte sich die SPÖ bei der Reform des Parteiengesetzes weiter querlegen und auf Abberufung und Wiederwahl von Kraker beharren, könnte die Reform kommende Woche trotzdem beschlossen werden. Kraker erlangte jüngst Bekanntheit durch den für die ÖVP niederschmetternden Rechnungshofbericht.

Bis auf kleinere Abstriche brauche keines der Vorhaben wirklich eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, sagte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger auf APA-Anfrage. Ein Beschluss ohne breiten Konsens wäre bedauerlich, aber machbar.

14 Tote bei Raketeneinschlag in Odessa

Odessa | Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens 14 Menschen in einem neunstöckigen Wohngebäude getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte in der Nacht auf Freitag, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. Laut Rettungsdiensten wurden außerdem 30 Menschen verletzt, darunter drei Kinder.

Ukraine beginnt mit Export von Strom nach Europa

Kiew | Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. „Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine „hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren.“ Das sei „nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor.“

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

23 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
ManFromEarth
1. 07. 2022 16:44

i.V. der heutige Tierartikel: -auch Alternative beeinflussen die Umgebung
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/belastete-erde/windkraft-koennte-lokale-nahrungsnetze-veraendern/

DaSchauHer
1. 07. 2022 12:48

Zum befremdlich “merkwürdigen” SPÖ-Vorstoß:
Abgesehen vom Detail, diese Bedenken im letzten Abdruck vor nächster Beschlußnahme des Parteiengesetzes einzubringen, bringt es mMn “das Geschmäckle” mit sich, dass sich die Sozen eine angestrebte 2/3 Zustimmung im Parlament mutmaßlich mit hanebüchenen Argumenten teuer “abkaufen” lassen wollen… (welche Deals da im Hintergrund schon wieder laufen, mögen wir Ahnungslosen uns nicht vorstellen) und möchte auch hier wieder meine anderswo bereits schon getätigte Einschätzung zur nun festgestellten Gewissheit bringen, dass diese sozialen Schöngeister gläserne Parteikassen nicht unbedingt goutieren, was aber auch erklärt, warum sie sich allem Anschein nach aktuell so gar nicht um eine Übernahme der Regierungsgeschäfte im Form eines potentiell möglich angedrohten Wahlsieges, reissen… (Kurzfassung: Finanziell wird da noch zu wenig “saniert” worden sein, wenn man sich an die akut bedrohliche Schieflage noch vor 5 Jahren erinnern möchte…)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
baer
1. 07. 2022 14:18
Antworte auf  DaSchauHer

Wenn sie meinen Post unten lesen werden sie den Vorstoß der SPÖ gar nicht mehr so merkwürdig finden. Es sei denn sie wollen unter allen Umständen etwas Negatives daran finden.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Summa summarum
1. 07. 2022 13:15
Antworte auf  DaSchauHer

Chance vertan. Wollte gerade antworten, hab zum Glück den Maurer-Duktus durchschaut, daher erspar’ ich mir das.

Unbekannt
1. 07. 2022 10:17

Na dann können die Deutschen ja das nächste Atomkraftwerk sprengen, wenn wir zuverlässigen Strom aus der Ukraine bekommen.

nikita
1. 07. 2022 10:40
Antworte auf  Unbekannt

Wieso, haben die Deutschen schon eines gesprengt?
Wo wäre das gewesen?

Unbekannt
1. 07. 2022 12:26
Antworte auf  nikita

Sie sollten wirklich einmal drüber nachdenken, dass sie nicht viel wissen. Hier ein Tipp, google Suche verwenden und eingeben “atomkraftwerk sprengung”. Eingabetaste nicht vergessen.

ManFromEarth
1. 07. 2022 16:27
Antworte auf  Unbekannt
nikita
1. 07. 2022 13:09
Antworte auf  Unbekannt

Ach, Sie meinen wahrscheinlich die Kühltürme in Philippsburg.
Dieses AKW war schon längst stillgelegt und man hat die Kühltürme gesprengt.
Sie hätten schreiben können, dass Deutschland ein nächstes AKW abschalten kann, aber es klingt natürlich reißerischer wenn man so wie Sie formuliert.
Ach ja, noch eine Kleinigkeit! Seien Sie froh, dass Sie soviel wissen. Sie sollten aber auch wissen wie man zivilisiert kommuniziert. Es könnte sonst sein, dass man Sie nicht ernst nimmt.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von nikita
baer
1. 07. 2022 10:15

Die Erklärung von SPÖ Leichtfried dazu: “Margit Kraker steht vollkommen außer Streit. Es hat aber demokratiepolitische und rechtspolitische Logik, dass bei Kompetenzerweiterung, auch der Legitimationsgrad für die Spitze des RH erhöht wird. Ergebnis wäre eine gestärkte Margit Kraker und ein gestärkter Rechnungshof”
Ich finde, damit hat Leichtfried nicht ganz Unrecht. Schließlich ist Margit Kraker von der ÖVP in dieses Amt gesetzt worden. Auch wenn sie ausgezeichnete und völlig unabhängige Arbeit leistet so hat das doch ein “Geschmäckle” wenn sie zukünftig für die Prüfung der Parteikassen zuständig ist. Um dieses “Geschmäckle” möglichst im Vorfeld auszuräumen ist eine Wiederbestellung und Bestätigung diesmal nach neuem Bestellungsmodus mit 2/3 Mehrheit sicher sinnvoll.

Summa summarum
1. 07. 2022 12:38
Antworte auf  baer

Ich sehe es genau so wie Leichtfried. Was mich langsam nervt, ist diese katastrophale Kommunikation der SPÖ nach außen. Soll man auch das noch Frau Herr überantworten? Das Festhalten an Herrn Deutsch ist ehrenvoll, aber nicht mehr tragbar, oder meint die SPÖ, sie hat eh einen “Erklärbär”? Danke an dieser Stelle an baer für die Erläuterungen! Österreich kann wählen zwischen 59 ÖVP-PR-Fuzzis, die nur heiße Luft verkaufen und einem durch Absenz berühmten Pressesprecher der SPÖ, der Dinge klar und unmissverständlich aussprechen sollte, aber nicht tut.
Wie soll das bitte weitergehen?

baer
1. 07. 2022 14:14
Antworte auf  Summa summarum

Man sollte wenn man sich mit Politik befasst die Emotionen möglichst draußen lassen und sich die Beweggründe der Politiker anhören dann ist man weniger anfällig auf irgendwelche Propaganda reinzufallen.

Summa summarum
1. 07. 2022 14:43
Antworte auf  baer

Wohl wahr! Im u.a. Posting haben Sie von Zuhören gesprochen, das wir schon verlernt haben👌 Das ist des Pudel’s Kern. Die Politik füttert uns nur noch mit Schlagzeilen wie zB Vollspaltböden jetzt verboten, im Kleingedruckten steht dann 2040. Das ist besonders seit Kurz modern: Gib dem Affen Zucker. Es wird nicht mehr hinterfragt, sondern wie im Fall der hochgeschätzten Frau Kraker nur ein Halbsatz von den üblichen Verdächtigen zitiert und ausgeschlachtet.

hagerhard
1. 07. 2022 9:56

ad spö:
kaum bekommt die spö oberwasser
hat sicher irgendjemand in der partei eine idee um sich selber ins knie zu schiessen.

nikita
1. 07. 2022 10:13
Antworte auf  hagerhard

👍 definitiv

baer
1. 07. 2022 10:16
Antworte auf  nikita

“Fettnäpfchenalarm”!

nikita
1. 07. 2022 10:38
Antworte auf  baer

Auch wenn sich die SPÖ sehr oft im Recht befindet, ist es ihr anscheinend nicht möglich, das auch richtig zu kommunizieren.
Potschat und Hatschat, oft!

baer
1. 07. 2022 11:09
Antworte auf  nikita

Ja bei der Kommunikation der SPÖ haperts elendig. Das Parteipolitische Spiel beherrscht halt nicht jeder. Aber vielleicht haben wir auch vor lauter Empörung verlernt zuzuhören?

dieWahrheitistvielmehr..
1. 07. 2022 9:17

Während die transatlantische EU-Führung gemeinsam mit den Grünen die Wirtschaft zunehmend ruiniert – siehe aktuelle Börsenbewertungen -, wird von der Ukraine Atomstrom importiert und von den USA Frackingas. Und wenn die Bevölkerung dann logischerweise irgendwann zu Murren beginnt, wird einfach die Demokratie ein bisschen beschnitten – und Ruhe ist. Wir sind auf dem richtigen Weg …/s

Rasputin Rasputin
1. 07. 2022 9:00

Weitere Nachrichten:
Musk’s tausende Satelliten-System hilft bei der genauen Zielerfassung gegnerischer Stellungen im Ukraine-Krieg.
https://asiatimes.com/2022/07/musks-tech-put-to-deadly-weapon-effect-in-ukraine/

China sagt, die NATO-Expansion in den Pazifik wird den Konflikt USA-China anheizen.
https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3183466/china-tells-un-expansion-nato-or-nato-body-asia-pacific-will?module=In-house&pgtype=homepage

dieWahrheitistvielmehr..
1. 07. 2022 12:13
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Es ist nichts Neues, dass das eigentlich nur ein Stellvertreterkrieg USA gegen Russland ist und die Ukraine nur das bedeutungslose Bauernopfer. Der angenehme Nebeneffekt, Europa wird als potenzieller Konkurrent wirtschaftlich in die Knie gezwungen, militärisch eng an die USA gebunden und damit gezwungenermassen Steigbügelhalter und Mitstreiter bei allen weiteren geopolitischen Offensiven der USA.

Rasputin Rasputin
1. 07. 2022 15:23

Das Neue ist, dass China verstärkt aufrüsten wird, die nächsten Scharmützel im Osten stattfinden werden, und der nächste Krieg im Weltall stattfinden wird.

dieWahrheitistvielmehr..
1. 07. 2022 15:42
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Oder von Höhle zu Höhle mit Keulen und Steinschleudern.