01. Juli 2022
Was am Freitag wichtig ist: OStA-Chef Fuchs vor Gericht, merkwürdiger Vorstoß der SPÖ könnte ins Leere laufen, 14 Tote bei Raketeneinschlag in Odessa, Ukraine beginnt mit Export von Strom nach Europa.
Wien, 01. Juli 2022 | Unangenehmer Tag für den einst so mächtigen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs: In Innsbruck steht der Vertraute von Christian Pilnacek vor Gericht. Die SPÖ macht derweil mit einem merkwürdigen Vorstoß auf sich aufmerksam.
OStA-Chef Fuchs vor Gericht
Innsbruck/Wien | Der umstrittene OStA-Leiter Johann Fuchs muss sich am Freitag wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Innsbrucker Landesgericht verantworten. Fuchs soll laut Staatsanwaltschaft dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Aktenteile unberechtigterweise weitergegeben und darüber im U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.
Merkwürdiger Vorstoß der SPÖ könnte ins Leere laufen
Wien | Der Vorstoß der SPÖ betreffend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wird wohl keine Konsequenzen haben. Sollte sich die SPÖ bei der Reform des Parteiengesetzes weiter querlegen und auf Abberufung und Wiederwahl von Kraker beharren, könnte die Reform kommende Woche trotzdem beschlossen werden. Kraker erlangte jüngst Bekanntheit durch den für die ÖVP niederschmetternden Rechnungshofbericht.
Bis auf kleinere Abstriche brauche keines der Vorhaben wirklich eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, sagte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger auf APA-Anfrage. Ein Beschluss ohne breiten Konsens wäre bedauerlich, aber machbar.
14 Tote bei Raketeneinschlag in Odessa
Odessa | Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens 14 Menschen in einem neunstöckigen Wohngebäude getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte in der Nacht auf Freitag, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. Laut Rettungsdiensten wurden außerdem 30 Menschen verletzt, darunter drei Kinder.
Ukraine beginnt mit Export von Strom nach Europa
Kiew | Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. „Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine „hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren.“ Das sei „nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor.“
Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
