Freitag, April 12, 2024

Türkis-grüner Streit: Kocher will BWB-Chefposten nicht neu ausschreiben

Türkis-grüner Streit:

Die Position des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgt für einen Zwist in der türkis-grünen Regierung. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will allerdings an der Ausschreibung festhalten.

Wien, 05. Juli 2022 | Hintergrund des Streits ist ein Gutachten, dass die Grünen bei einer Wiener Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben haben, um die Bestellvoraussetzungen für den Posten zu klären, berichtete das Ö1-Morgenjournal des ORF am Montag.

Bewerber war in Schüssel-Kabinett

Wie Ende Juni bekannt wurde, war Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interims-Chefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.

Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, heißt es in dem Radiobeitrag. Weiters sei ein Kanzleipartner von Zehetner Präsident der Ögebau, einem Verein zum Meinungsaustausch über die Bauwirtschaft. Sachs selbst sei vor einigen Jahren ebenfalls im Vorstand der Ögebau gesessen, so Ö1. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.

Grüne gaben Gutachten in Auftrag

All dies sei den Grünen Anlass gewesen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für die Bestellung des BWB-Chefpostens abklären zu lassen. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sachs die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitiert Ö1 das Gutachten.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Wirtschaftsminister Kocher will an der laufenden Ausschreibung festhalten – eine Neuausschreibung komme derzeit nicht infrage, hieß es aus dem Büro Kochers zu Ö1. Eine Sprecherin des Ministers sagte, dass Sachs die höchste Punktezahl im Auswahlverfahren bekommen hat – jeweils einen Punkt mehr als ein Kartellanwalt und eben Harsdorf-Borsch. Man könne dieses Ergebnis nicht einfach ignorieren. Kritiker halten laut Ö1 dagegen, dass das Wettbewerbsrecht, bei dem Harsdorf-Borsch besser abgeschnitten hat als Sachs, in diesem Verfahren weniger stark bewertet wurde als in den Verfahren davor.

Laut der Tageszeitung “Standard” könnte am Mittwoch im Ministerrat – dem letzten vor der Sommerpause – eine Entscheidung fallen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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19 Kommentare

  1. Der Mittwoch, gleich nach dem Ministerrat, ist der perfekte Zeitpunkt, um diese Regierung zu beenden. Und zwar sofort. Die ÖVP hält an Parteigünstlingswirtschaft fest. Ein Grund für die Grünen auszusteigen. Die Grünen stimmen dem Günstling nicht zu: Ein Grund für die ÖVP, die Koalition zu beenden.

    Dann kann man sehen, ob Kickl ohne Wahl einspringen wird, ob VdB dem zustimmen würde.

    Nach diesem Ministerrat noch weitermachen, wird nur mehr ein Desaster. Wer in die Knie gegangen ist, wird sich vor lauter Knüppel zwischen den Beinen nicht mehr fortbewegen können. Mir ist egal, wer die Reißleine zieht. Hauptsache der Republik bleibt der 27. Akt erspart.

    • Lieber plot_in, schön wärs. Die Borgata wird ihren Wunschkandidaten, oder eine andere schwarze Marionette natürlich durchbringen. Dann geht es einmal für alle in den unverdienten Urlaub. Der Herbst allerdings könnte und das nicht nur klimatechnisch gesehen, ein heißer werden. Spätestens vor Einführung der Abschaffung der KaltenProgression ist es dann wirklich vorbei…
      Es wird heller werden!

        • Lieber Beobachter, das ist wirklich ein Gustostückerl👌 Hatte das Glück, vor einigen Jahren die Gastfreundschaft des “Pöbels” in Taormina kennen lernen zu dürfen. Das Licht in der bezaubernden Stadt Taormina, die Natur, der Blick von Castelmola bei einem guten Getränk… und dann Mark Knopfler…. Manche Erinnerungen verblassen nie, gilt leider auch für die schlimmsten Fälle: Schüssel, Kurz, Sobotka, Nehammer, Strache, Kickl…

          • Liebe Summa summarum, ja meine Heimat ist sehr schön. Ich bin nur 44 km entfernt von Taormina geboren worden.
            “Manchmal kann man die Vergangenheit mit den Sinnen festhalten: Die eine riecht nach wohltuender Erinnerung, die andere stinkt zum Himmel” sagte man bei uns.
            Es muss immer heller werden!

          • Lieber Beobachter, das ist ja unglaublich! Sie sind ein Glückskind! Und jetzt will ich keine Widerrede hören 🙂

          • Liebe Summa summarum, wie sagt man so schön-so klein ist die Welt-nur nach innen sollte selbige unendlich sein…
            Ich habe Ihnen ja schon einmal vor langer Zeit geschrieben, dass wir seelenverwandt sind, die Zeit erhellt alles.
            Es muss immer heller werden!

          • …. kenn auch jemanden von da, ein unglaublicher Mensch. Wenn er ankam betrat der Lenz den Raum, jedesmal eine Aneinanderreihung erhellender Momente. 😀

          • Lieber ManFromEarth, die Geschichte unseres Landes hat uns stark, kritisch und wahrheitsliebend gemacht. Jeder nicht scholastisch gebildete Schafhirte versteht die Kräfte die ihn auf seiner Insel umgeben besser, als nicht native studierte Politologen oder Soziologen. Trotzdem, die Geschichte wiegt schwer…
            Es muss immer heller werden!

    • Kocher ist der letzte Minister, der als Praetorianer von Kurz regelmäßig gebrieft wird, so der Anschein. Die Grünen haben für sich selbst erstaunlich rasch erkannt, dass Hofers “Wir werden uns noch wundern, was alles geht” auch für sie selbst umsetzbar ist. Heute spricht niemand mehr von Lockl und den zu ihm verschobenen Geldern. Die Grünen werden daher aus falsch verstandener Koalitionsräson wieder alles abnicken nach den kurzen Aufmucken.

  2. Eine sehr wichtige und für diverse Einflüsterungsmaßnehmen notwendige Position, die unbedingt im Machtbereich der schwarzen Borgata zu bleiben hat. Die Unabhängigkeit der BWB wurde ja schon vom BastiBoy unter Beihilfe von VdB kastriert…
    Es muss rasch heller werden!

  3. Geh-nau SO geht diese schwarze Russenbande, diese “Volkspartei” für 1/6 der Wähler:innen, also 1/12 für alle in Österreich lebender, inkl. Wahlverweigerer u. nicht Wahlberechtigter!!

    (Ich glaube den 2er vorne in den offiz. Umfragen schon lange nicht mehr, das ist nur mehr eine Propaganda-Rettungsleine vor dem Absturz…)

    HERRISCH vorschreiben, demontieren, intregieren, wenn es um die zukunftsbezogene Umsetzung eigener – immer nur! wirtschafts- und machtbezogener – Partei-Interessen geht! (damit zB. u.a. das Großspender-Bau-Kartell nur ja nicht zuuu sehr aufpoppt, bzw. in größtmöglicher Intransparenz amikal kulant gelöst werden kann)

    Aber stets sich HÜNDISCH schleichen, keine Stellung beziehen, ignorieren, verweigern, wenn es um Fragen der Verantwortlichkeiten aus der Vergangenheit geht…

    “Wir wissen nach vorne gerichtet immer wie es gehen soll (muss), aber in der Nachschau dann nicht wie es passieren hat können… Das geht ggf. nur UNS (intern) etwas an!”

  4. Auch da fallen die grünen wieder um…
    Und wie immer, einige grüne, Sind ja nicht Kogler oder Maurer die sich aufregen sondern einge die noch Anstand haben werden dann überrumpelt und Kogler kippt für den “Koalitionsfrieden” um…er liegt eh nur noch…drum braucht er sich nicht mehr bewegen…

    • Abwarten. Das Grünen-Bashing gehört ja offenbar zum mehr oder weniger guten Ton. Aber dass die ÖVP und die Öffentlichkeit erstmals in dieser Republik von einer Regierungspartei mit einem konkreten Gutachten gegen Postenschacher konfrontiert werden, passt offenbar nicht in dieses Schema.

    • Grün arbeitet mit Gutachten und Kindswohlkommission lediglich aus propagandistischen Gründen, es hat null Konsequenz.

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