Freitag, März 29, 2024

Nationalrat: Nehammer entschuldigt sich für Plakolm

Nationalrat:

Vor der Sommerpause gab es im Nationalrat noch Gesprächsstoff: eine Entschuldigung, eine Verteidigung und Attacken von SPÖ und FPÖ.

Wien, 08. Juli 2022 | Der Nationalrat verabschiedet sich am Freitag in die Sommerpause. Zum Auftakt stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der “Fragestunde” und überraschte gleich ein wenig mit einer Entschuldigung dafür, dass jüngst seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eine “Dringliche Anfrage” der FPÖ nicht adäquat beantwortet habe.

Die Antworten würden schriftlich nachgereicht. Die Schuld trage aber nicht Plakolm, die ihn vertreten habe. Er nehme die Verantwortung auf sich.

Kanzler verteidigt Kassenfussion

Verteidigt wurde vom Kanzler dagegen die Kassenfusion, die nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht zuletzt in negative Schlagzeilen geraten war.

Dass es statt der angekündigten Patienten-Milliarde zunächst Mehrkosten gegeben habe, sei nicht zu bestreiten, meinte Nehammer. Doch steht der Regierungschef zur “Effizienzreform”, gebe es doch bei solchen Projekten stets hohe Anschubfinanzierungen und erst dann die Effizienzsteigerungen, die Einsparungen brächten.

Lehnt Preisdeckel weiter ab

Einmal mehr abgelehnt wurden von Nehammer Preisdeckel, etwa bei Treibstoffen. Bisher habe sich das im Kampf gegen die Teuerung in jenen Staaten, die es versucht hätten, nicht als probat erwiesen.

Düster ist des Kanzlers Einschätzung den Ukraine-Krieg betreffend. Nehammer sprach einmal mehr von Präsident Wladimir Putins Kriegslogik, die ein Ende des Kriegs erst sehe, wenn das Ziel der Aggression erreicht sei. Der Kanzler warnte auch davor, immer mehr an die Grenzen eines Dritten Weltkriegs zu geraten. Daher müssten Gesprächsebenen offen gehalten werden.

Teuerungsausgleich für Selbstständige

Neben den ohnehin vorgesehenen Beschlüssen – inklusive Reparatur der Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz – sind in den letzten Plenartagen vor dem Sommer auch noch zusätzliche Materien aufs Tapet gekommen. Heute werden Ukrainer in die Familienbeihilfe einbezogen, gestern wurde noch ein Bonus für Selbstständige als Teuerungsausgleich eingearbeitet.

Anspruchsberechtigt für die außerordentliche Gutschrift sind die nach GSVG oder BSVG krankenversicherten Personen mit einer Beitragsgrundlage ab einer Höhe von 566 Euro bis 2.900 Euro. Die Staffelung der Gutschrift beginnt bei einer Beitragsgrundlage von 566 Euro mit 160 Euro, bei Beitragsgrundlagen zwischen 1.200 und 2.100 Euro soll der Gutschriftsbetrag 500 Euro betragen. Bis 2.900 Euro sinkt sie dann wieder auf 100 Euro ab.

SPÖ und FPÖ attackieren Regierung

Erster Beschluss des Tages war eine Dienstrechtsnovelle, mit der der Quer-Einstieg in den Lehrerberuf erleichtert wurde. Verbessert wurde auch die Bezahlung an den Sommerschulen. SPÖ und FPÖ nutzten den Tagesordnungspunkt für Frontalattacken auf die Bundesregierung, SP-Mandatarin Selma Yildirim sprach von Pfusch und verlangte unter anderem die Wiedereinführung der Pragmatisierung und die Einführung der Altersteilzeit für Beamte.

Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) reagierte gelassen. Er nannte die Attraktivierung des öffentlichen Dienst als gemeinsames Ziel: “Da sollten wir uns treffen und nicht gleich alles zur Weltuntergangskrise erklären.”

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk / ROLAND SCHLAGER / APA 

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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9 Kommentare

  1. Die jung/naive, noch steuerbare Frau aus der ÖVP-Jugend wurde im Interesse des Kanzlers verheizt. Ein vielversprechendes Talent nahm Schaden, der ihr wohl einiges an der Karriere verpatzt; so sind sie die Türkisen; KURZ ist noch überall!

  2. Wollte man das Artikelbild interpretieren, könnte man meinen, dass sich Soberl bereits mit dem “Danach” abgefunden hat. Bei Schmähhammer scheint noch ein bisschen der Zorn zu überwiegen. Er denkt sich vielleicht, …”den Knipser kenne ich nischt, der isch aber nischt von der Familie”…
    Es sollte rasch heller werden!

    • Lieber Beobachter, in Momenten fern der eingelernten “staatstragenden” Rolle kehrt die Flex quasi das Polyester-Futter des Sakkos nach außen: Tief im Innern ein Preisboxer der Unterliga, der auf Sandsäcke drischt (siehe seine ungustiösen Begrüßungsrituale), da braucht man kein Hirn. Nun träumt er vom Duft des großen Ringes, obwohl er nach wie vor kaputt in den Seilen hängt… Führt ihn bitte nach Hause, würde ich seinen Trainern empfehlen.

      • Liebe Summa summarum, auf dem Foto sieht man auch noch das “Semigehirn” Wöginger ebenso abgebildet. Das schreibe ich jetzt allerdings nicht, ich denke es mir lediglich, weil es sonst falsch aufgefasst werden könnte.
        Zu Ihren Ausführungen über unser aller Bundeskarli überlege ich mir ernsthaft, Sie dem Burgtheater als Dramaturgin vorzuschlagen. Ein Dramolett haben Sie damit schon jetzt kreiert, bravo.
        Trotzdem sollte es aber hurtig heller werden!

  3. Sehr guter Artikel über Nehammer im aktuellen trend.at
    “Ein Unteroffizier aber kein General”
    (Schaut ÖVP intern nicht gut für ihn aus)

  4. Mit Storymachine eine deutsche PR-Truppe rund um den ehemaligen “Bild”-Chef Kai Diekmann zu engagieren geht auch auf die Initiative von Katharina Nehammer zurück.

  5. Uijegerl: (das Ende naht)
    Aber er hat noch immer kein Rezept gegen die schwere Parteikrise gefunden”, sagt ein einflussreicher Türkiser. “Da muss spätestens im Herbst bald mehr kommen.” Im Partei-Flurfunk stößt allerdings nicht allerorten auf Applaus, von wem sich Nehammer – in der Tat bis Herbst – guten Rat zur Behebung der existenziellen Parteikrise erwartet.
    (nämlich von Sobotka und Wöginger)

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