Donnerstag, April 25, 2024

WKStA prüft Anfangsverdacht wegen SPÖ-Umfragen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen Untreue-Anfangsverdacht gegen vier Personen aus dem SPÖ-Umfeld. Wieder geht es um Umfragen. 

Wien, 09. Juli 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft einen Anfangsverdacht gegen vier Personen aus dem SPÖ-Umfeld wegen des Verdachts der Untreue. Das berichtete Samstagfrüh das „Ö1“-Morgenjournal. Unter den Angezeigten sind Ex-Staatssekretär Josef Ostermayer, Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Es geht um angebliche illegale Umfragen-Finanzierungen in der Kanzler-Zeit von Werner Faymann (SPÖ). Als verdächtigt oder beschuldigt gilt noch niemand.

Beinschab-Aussage ist Grundlage

Einen Hinweis auf mögliches Fehlverhalten hatte die WKStA aus einer Aussage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab bekommen. Sie hatte gesagt, dass die erste von ihr wahrgenommene Angebotslegung an die SPÖ von ihr 2009 direkt an das Bundeskanzleramt geschickt worden, an Ostermayer – Kostenpunkt 22.000 Euro. Darin sollen Politikerbarometer und Parteipräferenzen abgefragt worden sein. Sollte das Bundeskanzleramt eine Umfragen für die SPÖ bezahlt haben, fände sich diese in einer ähnlichen Lage wieder, wie die ÖVP.

Ein weiterer Vorwurf Beinschabs: Im Nationalratswahlkampf 2013 seien zwei Angebote an die SPÖ für Umfrage-Serien in Höhe von 110.000 Euro auf das Karl-Renner-Institut umgeschrieben worden, das parteieigene Bildungsinstitut. Hätte das Bildungsinstitut Wahlkampfkosten bezahlt, wäre das wohl rechtswidrig.

Angezeigte weisen Vorwürfe zurück

Ostermayer sagte gegenüber „Ö1“, er habe ein reines Gewissen und sei außerdem nicht für Umfragen zuständig gewesen. Seiner Erinnerung nach habe man im Bundeskanzleramt keine solchen Umfragen in Auftrag gegeben. Johannes Zink, Anwalt von Norbert Darabos und einem ehemaligen SPÖ-Wahlkampfmanager, sagte im Morgenjournal-Interview, seine Mandanten wiesen die Vorwürfe zurück. Detaillierte Informationen über die Vorwürfe lägen jedenfalls noch nicht vor. Er sei beauftragt worden, voll mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren, um die Vorwürfe aufzuklären.

Ist an den Vorwürfen etwas dran, liegen die etwaigen Straftaten bereits neun bis 13 Jahre zurück und wären damit laut Zink ohnehin verjährt. Die SPÖ sagte, im Unterschied zur ÖVP hätte sie ihre Umfragen immer selbst bezahlt.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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33 Kommentare

  1. Verstehe nicht,wie die SPÖ dzt auf Pl.1 sein kann .Haben doch auch bei der ganzen Corona Geschichte gegen das Volk gearbeitet!! Fakeumfragen ???

  2. Ein sicheres Zeichen dafür, daß Neuwahlen vor der Tür stehen, wenn die ÖVP anfängt, die SPÖ mit hineinzuziehen: “Die ham damit angefangen.”

    • Alleine zu glauben, dass gerade die verfilzte SPÖ eine weiße Weste hat, muss schon sehr viel Medien konsumiert haben.

  3. Ich bin dafür, dass das untersucht wird. Die Ära Faymann muss aufgearbeitet werden. Und wenn in Wien ähnliche Konstrukte am Werken sind wie in Tirol oder Vorarlberg oder NÖ usw., dann muss auch das aufgezeigt und abgestellt werden. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt.

    • Lieber plot_in, leider muss ich Sie enttäuschen und Ihrer berechtigten Forderung eine Absage erteilen. Der modus operandi bei Umfragen, Inseraten, Vergaben sowie die kalte Progression werden bleiben. Selbige Korruptionshandlungen und Verteilungsungerechtigkeiten sind vom System für immanent erklärt worden und werden uns Pöbelianer weiterhin viel Geld und Gerechtigkeit kosten. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, werden einige Handlanger aus der zweiten und dritten Reihe die Krot fressen. Selbiges wird medial kurz aufgebauscht und dann in Bälde vergessen werden. Über diese “Hintereingänge” lukrieren und waschen alle Parteien Unsummen und perpetuieren so den Unterschied gegenüber uns Pöbelianern…
      Da wird nix mehr heller werden!

      • Ich kann mich noch erinnern wie Kurz für Parteispenden lukrative Jobs vergab, nach einer anzeige war es keine korruption mehr und wurde von der Justiz legalisiert….
        Soviel zu korruption, Amtsmissbrauch oder illegale Parteifinanzierung was das aus meiner Sicht war…

        • Lieber Surfer, Sie haben Recht. Ein gewisser Mückstein, seines Zeichens Hausarzt des Familienmitgliedes VdB, zahlte seinem Patienten 10.000.- Eur im Wahlkampf und wurde in Bälde einer der erfolgreichsten Gesundheitsminister aller Zeiten. Alles supersauber würde ich meinen…
          Es sollte dringend heller werden!

    • Frage, warum soll etwas was schon fast Jahrzehnte zurückliegt aufgearbeitet werden wahren aktuelle verfahren daschlong oder unter den Tisch gekehrt werden…
      Wie soll ich ein Gesetz verfolgen wenn ich die einen anklage und die anderen weiterwinke…
      Jetzt werden illegale Parteifinanzierung oder Werbung was ja eine Straftat ist dank grün legalisiert…
      Wenn man die Vetgangenheit aufarbeitet muss man die gegenwart auch aufarbeiten….aber nicht nur die Vetgangenheit un die Gerichtet lahm zulegen und andere verfahren gegen türkise daschlogt ..

    • Damit waren alle bisherigen Wahlen manipuliert und letztendlich ein Betrug.
      Wenn das nicht lückenlos und vollständig aufgeklärt wird, dann sind die nächsten Wahlen ein vorsätzlich wissentlicher Betrug.
      Das einzige was wir hier noch dagegen halten können ist das wir wissen, dass wir nicht so sind…

    • Alkohol oder Psychopharmaka. Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich okay … aber das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht.” Aus dem Publikum sind Lacher zu hören.

      Er muss es wissen….er und seine Dorfschönheit….

  4. Ja logisch, dass jetzt sowas kommt… Es ist nur mehr erbärmlich dieses Schauspiel….oder besser gesagt “Trauerspiel”.

  5. Auch so kann man die WKStA die eh schwer unterbestzt ist weiter schwächen…
    Wollte man die WKStA nicht verstärken…hat nicht Zadic angekündigt einen Sprecher einzustellen…und wie sie im U-Ausschuss zugab gäbe es Mascherlposten….die sind zwar in der WKStA “angestellt” aber arbeiten ganz wo anders …so sieht die Verstärkung aus…doppelt kassieren stärkt die Löhne….

  6. Gibt es im Forum vlt einen Juristen, der mir Auskunft geben könnte?
    Bei den BMI-Chats waren viele Vorkommnisse bereits verjährt, nur den Sobotka-Fall hat man zum Glück noch erwischt, die anderen logischerweise fallen gelassen. a) Warum wird jetzt ein Vorgang, der bereits verjährt ist, dennoch aufgerollt, obwohl es im Falle des Falles keine Konsequenzen geben kann. b) Wäre es nicht sinnvoller, die personellen Ressourcen für die Abarbeitung der aktuellen Causen bereit zu stellen. c) Wird der Typ, der die BMI-Chats bis zur Verjährung vertuschen wollte, wegen Dienstverfehlung vor Gericht gestellt oder kommt er mit seiner (´._.´) Mein-Name-ist-Hase-Tour durch?

    • Liebe Summa summarum,
      zu a) ich würde das als Wechseln von politischem Kleingeld, anpatzen und ablenken einordnen;
      zu b) ja;
      zu c) ich würde meinen, dass selbiger mit einem Karrieresprung zu rechnen hat. Da gäbe es auch noch Beispiele von strafbaren “Verstreichen lassen” von Fristen bei Strasser, Wallner (ehemaliger CasinosAustria Chef), Scharinger (ehemaliger RLB-OÖ Chef), etc.etc….
      Solch juristische “Spitzfindigkeiten” werden in Österreich augenzwinkernd hingenommen.
      Wer ist in Ö eigentlich Justizminister?
      Auch hier sollte es viel heller werden!

      • Danke, lieber Beobachter! Zumindest bei mir wird es jetzt heller. Ja, da gibt es noch ein paar honorige ÖVPler, die rechtzeitig die Kurve kratzen konnten… Zu Ihrer abschließenden Frage: Die Position des Justizministers ist seit geraumer Zeit vakant, eine Ausschreibung ist mangels Dringlichkeit bis auf weiteres nicht geplant.

  7. “Ist an den Vorwürfen etwas dran, liegen die etwaigen Straftaten bereits neun bis 13 Jahre zurück und wären damit laut Zink ohnehin verjährt. Die SPÖ sagte, im Unterschied zur ÖVP hätte sie ihre Umfragen immer selbst bezahlt.”
    Zum ersten Satz wäre zu bemerken, dass man die Moralgrenze im politischen Alltagshandeln offenbar kilometerweit unter die Erde verlagert hat, wenn man schon mit breiter Brust von einer möglichen verjährten Straftat spricht.
    Der zweite Satz ist insoferne falsch, als immer wir Pöbelianer (noch dazu ungefragt) die Zeche zahlen müssen…
    Gute Nacht Österreich!

    • … Sie trafen den Nagel wieder auf dem Kopf: Es ist das Geld der Steuerzahler:innen und NICHT DEREN “Partei”-Geld im obskuren Selbstbedienungsladen, das diese Möchtegern-Betriebswirte und nepotistischen Ideologie-Manager im pragmatischen Dilletantismus in weltfremde, realitätsferne Diskussion bringen…!

    • Zum ersten Satz: Warum hat Beinschab solange geschwiegen?
      Zum zweiten Satz: Parteigeld stammt von Mitgliedern oder Parteiförderung die alle Parteien bekommen auch die övp,fpö….

  8. Wenn die Umfragen über das Bundeskanzeramt bezahlt worden wäre, wäre das schon längst publik geworden. Denn die SPÖ hat keine Daten geschreddert. Dass der Auftrag vom Bundeskanzleramt gekommen ist, heißt also noch lange nichts. Es geht einzig und allein darum, ob die SPÖ Steuergeld veruntreut hat, wie das bei der ÖVP zur Normalität gehört.

  9. Und dank grün wird jetzt was der Rechnungshof kritisierte illegale Parteispenden legalisiert…
    Dank Kogler und Maurer wie Zadic als Justizministerin…
    Aber zur ablenkung graben sie kleine verjährte falle vor 13 Jahren aus ohne überhaupt es beweisen zu können…
    Der Schwürkisen Sekte steht das Wasser über dem Hals…

  10. Sabine Beinschab
    das is doch die welche kronzeugenstatus haben will

    fraglich in wie weit man ihren aussagen glauben schenken kann

  11. Schaun wir mal ob was dran ist oder ob es eine Rufschädigungsaktion vom Mann mit der Igelfrisur ist.

  12. Jetzt wird Tabula rasa gemacht. Sehr gut! Alles auf den Tisch. Und dann die Wien Holding bitte.

  13. Na, wenn man schon dieses manipulative Umfragen-Mafia-System als Spinning-Tool öffentlicher Meinungsbildung in einschlägiger Medien-Subvention hinterfragend umfassend aufzudecken gedenkt, wird es auch den / die betreffen müssen, welche / r diese Systematik ursprünglich im Lande etablierte / n…
    Meinen (stillen) Beifall hat die WKStA allemal! (ganz egal wie alt die Geschichten sind, wer wo von wem einmal geschützt wurde, Justizia darf ihres Amtes wieder (ge)walten – das alleine zählt…)

  14. Uiuiui….jetzt graben sie in 13 Jahre alte Geschichten um abzulenken….
    Und gegen Schwürkise werden Verfahren daschlong….
    Jetzt beginnen die Schmutzkübel.

    Wie damals gegen die WKStA, die Justiz hat ihr verboten gegen einen Immobilientycon zu ermitteln musste jedoch anzeigen gegen Oppositionelle vorgehen wo con anfang an klar war das läuft ins leere weil nichts dran ist….

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