Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen Untreue-Anfangsverdacht gegen vier Personen aus dem SPÖ-Umfeld. Wieder geht es um Umfragen. 

Wien, 09. Juli 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft einen Anfangsverdacht gegen vier Personen aus dem SPÖ-Umfeld wegen des Verdachts der Untreue. Das berichtete Samstagfrüh das „Ö1“-Morgenjournal. Unter den Angezeigten sind Ex-Staatssekretär Josef Ostermayer, Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Es geht um angebliche illegale Umfragen-Finanzierungen in der Kanzler-Zeit von Werner Faymann (SPÖ). Als verdächtigt oder beschuldigt gilt noch niemand.

Beinschab-Aussage ist Grundlage

Einen Hinweis auf mögliches Fehlverhalten hatte die WKStA aus einer Aussage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab bekommen. Sie hatte gesagt, dass die erste von ihr wahrgenommene Angebotslegung an die SPÖ von ihr 2009 direkt an das Bundeskanzleramt geschickt worden, an Ostermayer – Kostenpunkt 22.000 Euro. Darin sollen Politikerbarometer und Parteipräferenzen abgefragt worden sein. Sollte das Bundeskanzleramt eine Umfragen für die SPÖ bezahlt haben, fände sich diese in einer ähnlichen Lage wieder, wie die ÖVP.

Ein weiterer Vorwurf Beinschabs: Im Nationalratswahlkampf 2013 seien zwei Angebote an die SPÖ für Umfrage-Serien in Höhe von 110.000 Euro auf das Karl-Renner-Institut umgeschrieben worden, das parteieigene Bildungsinstitut. Hätte das Bildungsinstitut Wahlkampfkosten bezahlt, wäre das wohl rechtswidrig.

Angezeigte weisen Vorwürfe zurück

Ostermayer sagte gegenüber „Ö1“, er habe ein reines Gewissen und sei außerdem nicht für Umfragen zuständig gewesen. Seiner Erinnerung nach habe man im Bundeskanzleramt keine solchen Umfragen in Auftrag gegeben. Johannes Zink, Anwalt von Norbert Darabos und einem ehemaligen SPÖ-Wahlkampfmanager, sagte im Morgenjournal-Interview, seine Mandanten wiesen die Vorwürfe zurück. Detaillierte Informationen über die Vorwürfe lägen jedenfalls noch nicht vor. Er sei beauftragt worden, voll mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren, um die Vorwürfe aufzuklären.

Ist an den Vorwürfen etwas dran, liegen die etwaigen Straftaten bereits neun bis 13 Jahre zurück und wären damit laut Zink ohnehin verjährt. Die SPÖ sagte, im Unterschied zur ÖVP hätte sie ihre Umfragen immer selbst bezahlt.

(pma)

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