Sonntag, Mai 19, 2024

Panikmodus im Außenministerium: Rundmail wegen Umfrage-Causa

Die BMEIA-Belegschaft muss jegliche Kommunikation mit dem Kurz-Umfeld betreffend Umfragen offenlegen. Besonders wichtig: Erhebungen zu Asyl und Migration in der Zeit von Sebastian Kurz‘ Aufstieg. Damals wurde auch parteiintern um die Meinungsführerschaft gekämpft – laut BMI-Chats mit teils harten Bandagen. 

Wien, 11. Juli 2022 | Das Außenministerium (BMEIA) ist im Panikmodus. ZackZack kennt das Rundmail vom 7. Juli, das an die gesamte BMEIA-Belegschaft geschickt wurde. Aus dem BMEIA heißt es auf Nachfrage, man arbeite vollumfänglich mit dem Parlament zusammen und unterstütze bestmöglich den U-Ausschuss als Kontrollgremium. Was steht im Rundmail?

Auf Anforderung des ÖVP-Korruptions-Ausschusses müssen alle Mitarbeiter jegliche Korrespondenzen mit Kurz-Berater Stefan Steiner, Ex-Mediendompteur Gerald Fleischmann und Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann im Zusammenhang mit Umfragen und Erhebungen offenlegen. Betroffen ist das Personal in der Wiener Zentrale, das in den Botschaften und Konsulaten, aber nicht die lokalen Kräfte.

Dabei geht es um Aufträge für die Institute Demox, GfK und Karmasin Motivforschung. Die BMEIA-Mitarbeiter sind verpflichtet, die dienstliche Notwendigkeit etwaiger Kommunikation darzustellen. Der Zeitraum umreißt die Jahre 2012 bis 2020.

Projekt Ballhausplatz wird durchleuchtet

Darunter fällt also auch jene Zeit von Sebastian Kurz als Außenminister, als das berüchtigte „Projekt Ballhausplatz“ zur Machtübernahme im Kanzleramt vorbereitet wurde. Mit Beginn der Flüchtlingskrise fuhr Kurz einen Hardliner-Kurs, den er vor allem auf Meinungsforschung stützte. In den BMI-Chats wird deutlich, wie heftig der Streit um das politische Oberwasser in der Flüchtlingsfrage auch ÖVP-intern ausgetragen wurde. Doch dazu später mehr.

Der U-Ausschuss will jetzt herausfinden, welche über Ministerien eingehängte Erhebungen in Wahrheit parteipolitischen Zwecken der ÖVP dienten. In den Augen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jedenfalls erscheint die deutliche Steigerung des BMEIA-Budgets für das Jahr 2017 um satte 29 Prozent (auf 551,91 Millionen Euro) als dubios: „Ein sachlicher Grund für den Anstieg ist nicht erkennbar“, heißt es in den Ermittlungsakten. Zumal das Budget aus dem Vorjahr nicht einmal voll ausgeschöpft worden war.

Der damalige BMF-General Thomas Schmid schrieb Kurz im Jahr 2016: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30%. Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t“. An den damaligen ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel schrieb Schmid zeitgleich: „Kurz kann jetzt Geld scheissen.“

Asyl und Migration: Wahlkampf aus dem Ministerium

Um welche Themen geht es konkret? Der Anhang des Rundmails an die rund 1.200 Personen starke BMEIA-Belegschaft gibt Aufschluss über etliche Umfrage-Aufträge, bemerkenswerte Fragestellungen inklusive. „Einstellungen zur EU und Außenpolitik“ wurden mehrfach abgefragt, hinzu kamen „Spezifische Sichtweise von Frauen gegenüber der EU“ oder die negativ vorformulierte Fragestellung „Motivforschung zu aktuellen Themen – Scheitern der EU-Budgetverhandlung“.

Mit 2014 begann man sich für die Ukraine-Krise zu interessieren, ehe man 2015 Erhebungen rund um die Einstellungen zu Ländern des Westbalkans und jene zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Auftrag gab. Eine auf den ersten Blick banale Frage stellte sich im Nachgang als wahlentscheidend heraus: „Integration und Zusammenleben: Was denkt Österreich (2016)?“ Verantwortlich für letzteren Auftrag war der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF). Der wird von Kritikern seit jeher als eine Art Propagandainstrument für Kurz bezeichnet, auch wegen der ungewöhnlichen BMEIA-Ressortzuständigkeit für Integration von 2014 bis 2020.

In der Zeit von Türkis-Grün wollte man laut Rundmail indes „Soziale Brennpunkte im Kontext von Migration und Integration (2020)“ sowie angeblich „Importierte Konflikte“ via Meinungsforschung belegt wissen.

Der Österreichische Integrationsfonds: Wichtige Einrichtung oder Machtvehikel für Sebastian Kurz? Hier im Bild mit ÖIF-Chef Franz Wolf (März 2016). Foto: APA Picturedesk.

Für wen es ungemütlich werden könnte

Klar ist: Sebastian Kurz haben die Umfragen zumindest nicht geschadet, er stieg schließlich auch gerade wegen der abgefragten Themen zum Kanzler auf. Doch wer hat die Erhebungen eingehängt? Wer zeichnete sich im BMEIA verantwortlich für die Umsetzung? Und wer bezahlte wie viel für wen? Das sind die Fragen, die einige Akteure jetzt nervös machen könnten.

Ein hochrangiger Diplomat sagt im Gespräch mit ZackZack, dass die ergänzende Beweisanforderung insbesondere Mitarbeiter des Kabinetts, der Stabstelle Strategie und der Budgetabteilung betreffen könnte. Wirft man einen Blick auf die einst im Amt befindlichen Personen, taucht so manch bekannter Name auf.

Als Kurz Außenminister war, bestand sein engstes Umfeld im BMEIA beispielsweise aus: dem damaligen Stabstellen-Chef Alexander Schallenberg, der dann Außenminister wurde; Ex-Pressesprecher Gerald Fleischmann, in der Folge berüchtigter Mediendompteur im Kanzleramt; Ex-Generalsekretär Michael Linhart, nach Kurz‘ Abgang Interims-Außenminister; dem ehemaligen Integrations-Sektionschef und späteren Kurz-Berater Stefan Steiner; Ex-Kabinettschef Christian Ebner; und schließlich dessen damaligen Stellvertreter Axel Melchior, der danach für den ÖVP-Wahlkampf zuständig war.

BMI-Chats: „Stinksauer“-Streit um Medienhoheit

Steiner, Ebner und Melchior kommen übrigens auch prominent in den BMI-Chats vor. Den Chats zufolge fochten Innen- und Außenressort einen teils derben Kampf um die Meinungsführerschaft bei Asyl und Migration aus. Immerhin beides Themen, die eigentlich im Innenministerium (BMI) angesiedelt sind. Kurz aber wollte das Thema früh an sich reißen – zum Missfallen des Kabinetts von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Am 24. Februar 2016 schreibt ein Mikl-Leitner-Sprecher an BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller:

„Nur, dass du Bescheid weißt, hab folgendes bei Fleischmann deponiert: ‚Wollt ihr unsere Ministerin verarschen??!! Das gesamte Kabinett vom HKC abwärts ist stinksauer! Die Kurz’ens (sic!) haben heute über Morgenjournal, ZDF-Morgenmagazin (letztlich musste er eh beides wegen d*** absagen) und jedenfalls BILD und APA versucht das Thema von der Früh weg zu sich zu ziehen. Dann redet Kurz unserer FBM noch kurz vor der PK ein, dass er anfangen würde und sich eh ganz kurz hält. FBM sagt natürlich ja. Und es ist schon los gegangen.“

Mit „HKC“ ist Herr Kabinettschef, mit „FBM“ Frau Bundesminister gemeint. Offensichtlich „losgegangen“, wie es in den Chats heißt, ist Kurz‘ Inszenierung, die dem BMI-Kabinett gar nicht schmeckt. Der Mikl-Leitner Sprecher schießt nach: „Das ist länger nicht erledigt.“ Sarkastisch ist die Rede von „kollegialem Verhalten“ des Kurz-BMEIA, man sei im BMI lediglich „Zuarbeiter der Tempomacher in europäischen (sic!) Asylpolitik – des BMEIAs.“

„Polizistin mit Kopftuch“: Kurz-Kabinett braucht Hilfe

Für Kurz wiederum werfen sich vor allem die Kabinettsleitung um Christian Ebner und Axel Melchior, aber auch Sektionschef Stefan Steiner ins Zeug. Es geht den Chats zufolge immer wieder um Kompetenzgerangel und Abstimmungen bei Medienterminen. Doch rund ein Jahr nach dem „Stinksauer“-Streit sind die Wogen zwischen den Ressorts wieder geglättet – und die Rollen geklärt: Kurz ist der Star, Mikl-Leitner auf dem Sprung nach Niederösterreich.

Jetzt will Steiner etwas von Kloibmüller. Im Frühjahr 2017 schreibt er: „Wir brauchen Hilfe :-)) Könnt ihr nicht sagen: eine Polizistin mit Kopftuch wird es nicht geben. Wird dazu eine Klarstellung im Erlass bzw uniformtrageverordnung (sic!) geben… Wäre das denkbar für euch? Danke Stefan“ der „Spiegel“ berichtete.

Der Rest – vom Kurz-Aufstieg bis zum großen Fall – ist Geschichte. Steiner, damals wohl auf der Suche nach seinen „fremdenrechtlichen Knallern“, könnte nun also eine zentrale Personalie für die Umfrage-Untersuchungen im BMEIA sein. Eine ZackZack-Nachfrage lässt Steiner unbeantwortet, sein Chatpartner Kloibmüller will keine inhaltliche Stellungnahme abgeben.

Offene (Um-)Fragen und Erinnerungslücken

Das Meinungs- und Marktforschungsinstitut Demox bestätigt auf ZackZack-Nachfrage zunächst eine Umfrage für das BMEIA. Allerdings keine zu den Themen Asyl und Migration, sondern zu Corona: „Demox Research hat im Sommer 2020 eine Umfrage für das BMEIA durchgeführt, die sich mit Reisewarnungen zu Corona befasste. Hierbei standen wir mit verschiedenen Personen im BMEIA in Kontakt, die Umfrage wurde vom BMEIA bezahlt.“

Da war Kurz nicht mehr Außenminister. Konfrontiert mit weiteren Demox-Umfragen, lässt ein Verantwortlicher des Instituts jedoch erst einmal offen, was es mit diesen auf sich hat. Mit Gründung des Instituts im Jahr 2018 hat man insgesamt fünf Erhebungen für das BMEIA durchgeführt. Nach Veröffentlichung des Artikels gibt man schließlich auch jene unter dem Titel „Was denkt Österreich?“ zu. Die Studien seien vom ÖIF beauftragt und zu einem branchenüblichen Honorar bezahlt worden.

Karmasin-Anwalt Norbert Wess betont indes, seine Mandantin habe „überhaupt nur eine einzige Studie/Umfrage für das BMEIA (grob) erinnerlich.“ Diese müsse etwa zehn Jahre zurückliegen, „sie schätzt, es war im Jahr 2013“. Das Auftragsvolumen sei deutlich unter einem sechsstelligen Euro-Bereich gelegen, „eher sogar maximal nur die Hälfte davon“. Die Studie sei im Auftrag des BMEIA erteilt und auch von diesem bezahlt worden.

Das stimmt, aber es gibt noch zwei weitere BMEIA-Studien von Karmasin Motivforschung, ebenfalls aus dem Jahr 2013.

Bleiben neun weitere Studien, die alle auf das Institut GfK fallen. Eine GfK-Sprecherin geht auf Nachfrage allerdings nicht auf den gesamten Untersuchungszeitraum 2012 bis 2020 ein, sondern möchte nur eine Antwort ab 2016 geben, nämlich: keine Umfragen-Aufträge des BMEIA. Eine beachtliche Antwort, denn im Anhang des Rundmails sind für 2016 und 2017 je eine GfK-Erhebung aufgelistet.

(wb)

Update 12,07., 12:22 Uhr: Demox gibt weitere Umfragen zu. Statement entsprechend angepasst.

Update 12.07., 12:13 Uhr: Steiner war Sektionschef, nicht wie zuvor geschrieben Staatssekretär.

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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27 Kommentare

  1. Das BMEIA muss die gesamte Korrespondenz offenlegen, die mit den Umfragen in Verbindung stehen. Handelt es sich dabei um Korrespondenz mit Amtssignatur? Gerade das BMEIA hat die Vorgaben von ELAK lange nicht erfüllt. Es gibt viel Korrespondenz ohne Amtssignatur und daher frage ich mich, ist diese Korrespondenz so abgespeichert, dass nicht manipuliert werden kann, da alles abrufbar ist oder scheint jene Korrespondenz, die ELAK nicht entspricht, nicht auf und wird daher nicht geliefert?

      • Ich hab auch herzhaft gelacht, so ein Theater und dann der. Na ja, ist nicht mein Geld, daß sie mit dem “verbrennen”.

        • Der große Heuler ist der Rosenkranz jedenfalls nicht. Ich glaube ja mittlerweile, die haben keinen gefunden und der Rosenkranz hat sich schließlich dazu bereiterklärt anzutreten.

          • Ich hab 2 Bilder im Kopf, erstes, die haben Streichhölzer ziehen müssen und er hat das Kürzere erwischt.

            2, es gab früher so manchen Bräutigam, der am Weg zum Altar den sanften Druck einer Büchse im Rücken gespürt hat 🙂

          • Nein, Heuler is der keiner. Eher Verlegenheit. Aber der wird noch für viel Ärger im Wahlkampf sorgen mit seine blaubraunen Ansichten.
            Wird sicher widerlich.

  2. Na wenn das jetzt mal nicht der optimale Zeitpunkt ist, um die Koalition zu sprengen und den lästigen Untersuchungsausschuss abzudrehen, bevor da noch mehr ans Tageslicht kommt? Mich wundert, dass der grüne Koalitionspartner nicht schon längst abgesprungen ist. Wen würde der Anstand heute wohl wählen?

  3. ZackZack kennt das Rundmail…. Möchte jetzt nicht im Außenministerium arbeiten. Wird ähnlich zugehen wie im Fin.Ministerium nach Auffliegen der Abschleicherliste.

    • Leider wird das mit dem Einsperren ein wenig schwierig, da es noch immer diesen unfassbaren Immunitätserlass gibt!

      Folgener Link dazu auf der Presse:
      https://www.diepresse.com/6130947/parlamentarische-immunitaet-gilt-nur-noch-fuer-abgeordnete

      Hier wird doch glatt in der Überschrift so geschrieben, als ob es diesen Erlass eben nicht mehr geben würde und Frau Zadic diesen bereits aufgehoben hätte

      FALSCH; FALSCH; FALSCH!

      Für mich ist ein solcher Artikel deshalb an Perfidität einer Falschmeldung nicht mehr zu überbieten!
      Aber wahrlichlich ist das in einer Wahldemokratie und gekauften Medien eben ohne einer Konsequenz weiter so usus?
      Solange es diesen Erlass aber gibt, wird nichts in diesem Land passieren und dieser Erlass schamlos ausgenutzt.
      (Ich denke hier nur beispielsweise an die Ermittlungen gegen Doskozil im CB Bank Skandal, wo eben ermittlt wurde ohne dass vorher seine Immunuität aufgehoben worden wäre. Wenn er nun mit Herrm Ettel und weiteren Dritten gemeinsame Sache bei möglichen Vertuschungen gemacht hätte, dann wäre wegen dieses Erlasses diese Handlung genau dafür missbraucht worden sein? Genauso wird es auch bei diesen Chats Ermittlungen genau deshalb schlussendlich kommen müssen…)

      Unfassbar, dass es hier weiterhin keine wirklichen Aufschreie gibt. So ist dieser Bericht in der Presse meiner Meinung nach auch ein richtiger Fake News Bericht?

  4. Richtigstellung:

    Stefan Steiner war zwar Sektionschef im Bereich des Integrationsstaatsekretariats, als Selbstian Kurz Integrationsstaatssekretär war.

    Er war aber niemals – wie oben im Text falsch angeführt – selbst Integrationsstaatssekretär.

    Liebe ZackZack Redaktion: Ihr solltet das im Text korrigieren.

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