20. Juli 2022
Was heute wichtig ist: Schadenskosten nach Nehammers Personenschützer-Eklat, Gas-Notfallpläne der EU, prominente Festnahmen in den USA , Regierungs-Showdown in Rom – und das nächste Kapitel im Rechtsstreit um Twitter.
Wien, 20. Juli 2022 | Es gibt Neuigkeiten zum Unfall der Kanzler-Personenschützer, in Brüssel zerbricht man sich die Köpfe über den Winter, in Washington eskalierte eine Demo, in Italien könnten politische Weichen gestellt werden und in San Francisco wurde ein Prozess anberaumt, auf den die ganze Welt blicken wird.
Cobra-Libre-Affäre: 500 Euro Blechschaden
Wien | Der Unfall zweier Sicherheitsmänner von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dürfte für das Innenministerium finanziell nicht schwer ins Gewicht fallen: So sei der Schaden zumindest laut Ressort mit 500 Euro abgewickelt worden, hieß es auf APA-Anfrage. Insgesamt verursachten selbst verschuldete Unfälle durch Fahrzeuge des Ministeriums in diesem Jahr Kosten von insgesamt 5.623 Euro, fremdverschuldete 16.396 Euro, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ ergab.
Die beiden Beamten versehen mittlerweile wieder Dienst an ihren Stammdienststellen. Gegen sie läuft laut Angaben des Ressorts noch ein Disziplinarverfahren. Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen “zumindest eine namentlich bekannte Person” eingeleitet.
EU wappnet sich für den Gas-Notfall
Brüssel | Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. Am Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Der Plan sieht unter anderem vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen, sofern das technisch möglich ist.
Derweil warnt Kremlchef Wladimir Putin Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht auf Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Polizei nimmt US-Abgeordnete bei Demo fest
Washington | In der US-Hauptstadt Washington hat die Polizei mehrere Abgeordnete festgenommen, die für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof protestiert haben – darunter auch die bekannten demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar. Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt, wie Ocasio-Cortez von einem Polizisten abgeführt wird. Insgesamt gab es laut der Polizei 35 Festnahmen. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni in einer historischen Entscheidung das Grundrecht auf Abtreibungen gekippt.
Regierungschaos um Draghi
Rom | In Italien entscheidet sich am Mittwoch der Fortgang der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi nach dessen gescheitertem Rücktrittsangebot. Am Vormittagwird der parteilose Ökonom in der kleineren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, erwartet und soll dort über die politische Situation berichten. Wegen der mehrstündigen Generaldebatte im Anschluss dürfte das erwartete Vertrauensvotum erst am späten Abend beginnen.
Unklar ist weiter, ob Draghi als Regierungschef überhaupt weitermachen will. Hält der 74-Jährige an seinem Rücktritt fest, könnte Staatschef Sergio Mattarella in der Folge die Parlamentskammern auflösen und damit eine vorgezogene Wahl einleiten. Möglich wäre aber auch, dass der frühere Chef der Europäischen Zentralbank mit dem ausgesprochenen Vertrauen weiter regiert.
Twitter vs. Elon Musk: Es gibt einen Prozesstermin
San Francisco | Twitter ist es gelungen, einen zügigen Prozesstermin im Übernahmestreit mit Tech-Milliardär Elon Musk zu erreichen. Die zuständige Richterin setzte am Dienstag einen fünftägigen Prozess für Oktober an, wie US-Medien übereinstimmend aus einer Verhandlung im Delaware Chancery Court berichteten. Twitter hatte einen Termin im September angestrebt, Musks Anwälte wollten den Prozess bis zum kommenden Jahr hinauszögern.
Musk hatte vor zehn Tagen die Vereinbarung zur Übernahme von Twitter einseitig aufgekündigt. Twitter zog daraufhin vor Gericht im US-Bundesstaat Delaware, wo der Kurznachrichtendienst registriert ist. Twitter fordert in der Klage, Musk solle verpflichtet werden, die Übernahme wie vereinbart abschließen.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
