Donnerstag, April 25, 2024

ZackZack am Mittwochmorgen – 03. August 2022

03. August 2022

Am Mittwoch wichtig: Edtstadler mit Justiz-Populismus gegen Zadić, Top-US-Demokratin auf heikler Taiwan-Mission, Wähler im konservativen Kansas für Recht auf Abtreibung, Schröder lobbyiert für gescheitertes Putin-Projekt.

Wien, 03. August 2022 | Die als Nehammer-Nachfolgerin gehandelte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) füllt das Sommerloch mit altbekanntem Justiz-Populismus. In den USA gibt es eine klare Abstimmung in Sachen Abtreibung, während Putin-Freund Gerhard Schröder offen für ein gescheitertes Projekt eintritt.

Edtstadler greift Zadić an

Wien | Die ÖVP steht unter Druck – und greift mal wieder zum Justiz-Populismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. „Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich“, meinte sie im APA-Interview. Die ÖVP und ihr Umfeld verzeichnet zahlreiche Beschuldigte. Reformbemühungen des Justizministeriums gingen Edtstadler „zu langsam“.

Top-US-Demokratin auf heikler Taiwan-Mission

Taipeh/Peking | Bei ihrem Taiwan-Besuch sichert US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (Demokraten) der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen die Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch auf der Insel mache unmissverständlich klar, dass die USA Taiwan nicht im Stich lassen werden, so Pelosi bei einem Treffen am Mittwoch, das von chinesischem Säbelrasseln begleitet wurde. China sieht Taiwan nicht als eigenständiges Land an, eine Annexion wird seit Jahren befürchtet.

Wähler im konservativen Kansas für Recht auf Abtreibung

Topeka | Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum im traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können, berichten US-Medien.

Schröder lobbyiert für gescheitertes Putin-Projekt

Berlin/Moskau/Kiew | Schamloser Vorschlag: Deutschlands früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt angesichts der Energiekrise die Inbetriebnahme der gescheiterten Pipeline Nord Stream 2. „Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte“, so Schröder in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und dem Sender „RTL/ntv“ am Mittwoch.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

31 Kommentare

  1. Die Diskussion um den weiteren Kriegsverlauf muss man nun auf der Grundlage der Erkenntnis stattfinden, das niemand der Ukraine zwei Woche Überlebenszeit gegen die russische Armee gegeben hat.
    Ein halbes Jahr später ist es allerdings immer noch so, das sich die Russen mit ihrer haushohen Überlegenheit an Artillerie täglich bis auf die Knochen mit erheblichen Schwächen blamieren und die Ukrainer bewiesen haben, dass sie taktisch wesentlich besser als die Russen aufgestellt sind und sich noch weiter verbessern werden.

    • Und dabei unkrainische Zivilisten als menschliche Schutzschilder einsetzen, was bekanntlich ein Kriegsverbrechen ist.

  2. Weils zum Thema ÖVP und die Justiz passt: OÖ Polizeisprecher David Furtner geht nun juristisch gegen Kritiker vor. Er hatte ja öffentlich behauptet, dass eine mit Mord bedrohte Ärztin in die Öffentlichkeit drängen würde um ihr eigenes Fortkommen zu fördern. “ich hasse die Landespolizeidirektion” stand lt. Zeitungsberichten später in einem Abschiedsbrief der verstorbenen Ärztin, die sich offensichtlich aus Verzweiflung das Leben genommen hatte. Die ÖVP reitet wieder…..🤢

  3. Man muss realisieren, dass sich diese fragwürdige Person als RICHTERIN dem Diktat der Korruptionspartei unterworfen hat (!) Mit ein Grund, dass unsere demokratische Grundstruktur durch den Verlust
    – unabhängiger Medien
    – der Exekutive zum Schutz der Bürger:nnen
    – eines Teil der Staatsanwälte
    – eines Teil der RichterInnen
    nur noch als WAHLdemokratie angesehen werden kann.
    Die ÖVP WÄHLT nämlich selbst, was sie zum Schutz der Partei für demokratisch befindet.

  4. Die Edtstadler macht sich wohl große Sorgen um sich selbst und ihre speziellen Freunde in der Justiz und hier vor allem in der Zukunft?
    Unfassbar, wie man so etwas sagen kann und dann keine Kritik über den Immunitätserlass macht, wo ihre Freunde ja ohnehin schon immun in einer kriminellen Organisationen seit vielen Jahren schon gewerbsmäßig tätig sein dürfen?
    Ein unfassbarer Skandal und eine unfassbare Entgleisung im Justizkontext gesehen!
    Und auch die wohl hier enbenfalls dicke involvierten Oppositionen bleiben weiter schmähstad…- und der BP des Systems ohnehin, da er ja ganz genau weiß, dass das System eben genau so nicht ist…

    • Entweder versteht das was ich hier geschrieben habe wirklich Niemand, oder
      es ist ein absoluter Blödsinn, oder vielleicht glaube nur ich, dass mein Posting überhaupt sichtbar ist, aber wenn hier nun noch immer kein Mensch und auch nicht die Medien, aber vor allem die Opposition diese Problematik aufgreifen, dann kann ich nur mehr sagen, gute Nacht Österreich und Prost Mafia!

  5. North Stream II – Wenn Deutschland für die Ideologie und den Stolz seiner Regierung frieren und schmerzhafte Wohlstandseinbussen hinnehmen muss, vor allem in den unteren sozialen Schichten, dann ist das wohl nur ein kleines Opfer, dass gerne gegeben wird. Wenn man dabei auch noch auf eine Volksbefragung verzichte, dann kann man sich auch einer griossen Zustimmung sicher sein. /s

  6. @ Verfassungsministerium:
    Ein klares State- & Commitment, eine vertrauensbildende Selbstempfehlung und Signal an Strippen ziehende Clancheff:innen intern, insbesondere alle Stakeholdern extern, dass sie von mir nichts zu befürchten haben: Ich werde ggf. das System in der “Familie” keiner Katharsis zuführen wollen, Staatsanwält:innen dürf(t)en je nach inoffizieller Auftragslage ergebnisorientiert weiterhin nach eigenem Guttünchen ermitteln (ungeachtet jeder Beweis- und Anhaltspunktlage(n)), das Recht hat weiterhin ab einer gewissen Umfeldnähe zur hohen Staatspolitik eben dieser zu folgen… Man (Frau) negiert weiterhin, dass vereidigte Verantwortung in öffentl. Amtsfunktion mit damit verbundenen Privilegien auch eine gewisse vorbildliche Rücktrittshaltung im nachweisbaren Zweifel impliziert(e). Man (Frau) weiss schließlich, “dass auch ein schöner Rücken entzücken kann”, falls notwendig – euphem. ein Wegdrehen von öffentl. eingeforderter Themenschaft auch Gefallen finden kann…

  7. Man sollte sich von russischem Gas und von fossilen Brennstoffen im Allgemeinen verabschieden und zwar so schnell wie möglich. Alles andere ist nicht zukunftsträchtig und nur ein dahinfretten. Und je früher wir uns als Gesellschaft darüber einig sind desto schneller wird es gehen. Wenn es aber immer wieder Kräfte gibt die dagegen arbeiten wird es länger dauern, mit den bekannten Folgen für die Demokratie und das Klima.

    • Eine Defossilierung wäre in der Tat wünschenswert, generell, nicht wegen der Klimareligion. Das geht jedoch nicht schnell und mit Sicherheit nicht, bloß weil Sie aufhören sich zu waschen. Eine solche Forderung ohne Verständnis für die weitreichenden Konsequenzen und ohne realisierbarer Alternativvorschläge ist wert- und sinnlos. Umweltschädliche Windmühlen werdens nicht bringen können und Atomkraftwerke will auch keiner.

      • Der Klimawandel ist einstimmiger Konsens der Wissenschaft. Alle Wissenschaftler sind sich einig, die Temperatur wird steigen. Viele Gebiete werden unbewohnbar werden, die Frage ist nur noch wie schnell das gehen wird. Einige vertreten mittlerweile sogar die These, dass wir bis zum Jahr 2060 eine Erderwärmung von 4 ! Grad haben werden. Was habe ich den Gefordert? Wissen sie das überhaupt? Lesen sie doch noch einmal nach. Ich habe lediglich geschrieben, dass wir so schnell wie möglich aussteigen sollten. Ich persönlich habe das schon lange weitestgehend getan. Und die Bereiche wo ich noch fossile Energie verbrauche werden auch bald der Vergangenheit angehören. Wie ich das gemacht habe? Nicht durch teure Investitionen sondern durch sparsames Wirtschaften. Das ermöglicht mir persönliche Unabhängigkeit und Freiheit und das in vielen Bereichen.

        • Ohje, schon wieder der “wissenschaftliche Konsens” und “alle Wissenschaftler”. Das ist natürlich Unsinn und was in 5, 10 oder 50 Jahren für ein Wetter wo herrscht, weiß kein Computermodell. Wissenschaft ist eine Methode und keine Demokratie. Sollten die Lügen der letzten 2 Jahre über den “Konsens in der Wissenschaft” Sie nicht endlich etwas skeptischer gemacht haben?

          • Die Wissenschaft ist sich einig weil alle angestellten Forschungen zu dem selben Ergebnis kommen. Und die Realität hat die Wissenschaft längst eingeholt. Ja genau, Wissenschaft ist eine Methode und hat mit ´Demokratie nichts zu tun. Sie ist parteiunabhängig und schert sich nicht um Weltanschauungen…das scheinen sie wiederum noch immer nicht begriffen zu haben.

          • Du solltest wirklich mal damit aufhören mit so pauschalen Aussagen wie “alle Wissenschaftler”, “alle Studien” usw.. Ich würde sagen, die grössere Mehrheit der Wissenschaftler in der Klimaforschung, aber durchaus nicht alle. Und wichtiger noch ist aber m. E., was man für Handlungsmöglichkeiten aus den Erkenntnissen der Klimaforschung ableitet. Das ist dann schon ausserhalt der Wissenschaft. Mit eine CO2-Bepreisung in den reicheren Ländern wird sich nur minimal was verbessern. Da müssen ganz andere Ansätze her, die sich auswirken in einer adäquaten Grössenordnung. Ohne weltweite Umverteilung wird sich da nichts abspielen.

        • Solange gleichzeitig die Weltbevölkerung weiter ansteigt, angeblich bis nur 11 Mrd., und diese Menschen auch einen Anspruch auf unser Wohlstandsniveau haben, genauso wie die 90% der aktuellen Weltbevölkerung, die auch noch berechtigterweise aufholen wollen, solange sind alle Klimamassnahmen sinnlos, bzw. nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Solange der wichtigste Faktor, Anzahl der Menschen, ignoriert wird, solange werde ich mich nicht einschränken.

          • Es gibt einen Schlüsse dazu und der heißt Bildung und Medizin. So lange sie sich nicht darum kümmern, dass Menschen in Armut leben, solange werden sie das Problem der hohen Geburtenraten haben. Einerseits weil die Menschen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben, nicht aufgeklärt sind und viele ihrer Kinder ohnehin sterben. In hochzivilisierten Länder ist die Geburtenrate sehr niedrig. In Österreich ist sie momentan bei 1,46 Kindern pro Frau (das sind 9,6 Geburten pro 1000 Einwohner aber 10,1 Sterbefälle) in Tansania dagegen liegt die Geburtenrate bei 4,83 Kindern pro Frau! Und genau das ist es auch was die Flüchtlingsströme nährt (neben bewaffneten Konflikten). Das als Argument dafür zu sehen, nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen….na ja, ich würde das einmal als zynisch bezeichnen.

          • Den zeitlichen Umweg über die Angleichung des Bildungs- und Wohlstandsniveaus könnern wir uns nicht mehr leisten. Ich komme aus der Zeit, als der Club of Rome bei einer Weltbevölkerungn von 3 Mrd. bereits vor den kommenden Problemen gewarnt hat. Passiert ist nichts, aber wir haben den Geburtenüberschuss in den Entwicklungsländern durch Medizin sogar noch erhöht. Ich sehe die Fehler bei unserer moralisch verlogenen Gesllschaft und werde sicher nicht deren falschen Weg durch meine persönliche Einschränkung noch weiter unterstützen.

          • Eine globale UNO-Mission mit dem Ziel der Aufklärung, Verhütung, Vermeidung und Abbruch ungewollter Schwangerschaften, Incentives, etc. Unterstützt und finanziert von allen UNO-Mitgliedern. Budget EUR 100 Mrd. weit aufwärts. – Nichts ist teurer auf der Welt als zu viele Menschen. Und wenn das alles nichts nutzt, muss man einen Schritt weiterdenken. Diesen Zusammernhalt und die starke Ermächtigung der UNO wird es aber aufrgund augeprägter Partikulariinteressen, ua. der USA, und dem Einfluss der Religionen nicht spielen, leider.

          • Verkennt die realen Bedürfnisse. In armen Ländern ohne Alterssicherung brauchst du mehrere Kinder um zu überleben.

          • Die Fertilität ist in Afrika von 8.5 auf 4,3 gesunken.
            In Österreich liegt die derzeit bei 1,48, in Japan auf 1,34 und in China bei 1,7.
            Fertilitätsraten unter 2,0 bedeuten die Bevölkerung schrumpft, besonders die Altersverteilung beeinflusst das nachteilig, zu wenige junge Menschen können die Gesellschaft nicht aufrecht erhalten, zu viele Alte auch nicht.

          • Die meisten Menschen auf dieser Welt haben weder adäquaten Zugang zur Bildung noch zur Medizin. Die Flüchtlingsströme werden aber weniger durch die hohen Bevölkerungszuwächse ausgelöst, sondern weil die Oligarchen dieser Welt die Menschen bis aufs Blut aussaugen. Weil gigantische Schiffe die Küstengewässer leerfischen, weil die Menschen von den Pistoleros der Konzerne vertrieben werden und die Wirtschaftsstrukturen der armen Länder noch mehr zerstört werden als eh schon. Lesen Sie Jean Ziegler, er beschreibt das gut. Und weil gerade auch in den letzten beiden Jahren durch die Corona-Massnahmen wie Lockdowns noch viel mehr Menschen weltweit am Hungern sind und ihre eh schon arme Existenz verloren haben, da bleibt nur die Flucht in den Norden. Waffenexporte in diese Länder, Kriege etc. verschärfen alles noch mehr. Die Dürren und Brände auch.

  8. Heute, am Mittwoch so wichtig wie nie zuvor:

    “PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS AUSGESAGT HAT!!!”

    • Sobotka und Co werden schon seit vielen Jahren durch den Immunitätserlass geschützt und da nützen auch die dicksten Beweise eben nichts…

    • Passt doch gut in die ÖVP diese Frau. Eine Partei mit einer langen Tradition ungeliebte “Feinde” vor Gericht mundtot zu machen und Exempel zu statuieren. Um unmissverständlich zu zeigen, was passiert wenn man sich nicht an die von der ÖVP auferlegten Spielregeln hält. So mancher Tierschützer kann ein Lied davon singen. Und wenn es nicht das Gericht ist, dann sind es halt diverse Lokalpolitiker die darauf schauen, dass keiner ausbüxt und Gott behüte das Land in Unchristlichkeit und Anarchie verfällt….😉

      • Hast nicht du vorgeschlagen, den Kickl vors Gericht zu zerren, nur weil er was über Ivermectin gesagt hat? Was du kannst, kann die Edtstadler aber schon lange.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!