03. August 2022
Am Mittwoch wichtig: Edtstadler mit Justiz-Populismus gegen Zadić, Top-US-Demokratin auf heikler Taiwan-Mission, Wähler im konservativen Kansas für Recht auf Abtreibung, Schröder lobbyiert für gescheitertes Putin-Projekt.
Wien, 03. August 2022 | Die als Nehammer-Nachfolgerin gehandelte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) füllt das Sommerloch mit altbekanntem Justiz-Populismus. In den USA gibt es eine klare Abstimmung in Sachen Abtreibung, während Putin-Freund Gerhard Schröder offen für ein gescheitertes Projekt eintritt.
Edtstadler greift Zadić an
Wien | Die ÖVP steht unter Druck – und greift mal wieder zum Justiz-Populismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. „Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich“, meinte sie im APA-Interview. Die ÖVP und ihr Umfeld verzeichnet zahlreiche Beschuldigte. Reformbemühungen des Justizministeriums gingen Edtstadler „zu langsam“.
Top-US-Demokratin auf heikler Taiwan-Mission
Taipeh/Peking | Bei ihrem Taiwan-Besuch sichert US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (Demokraten) der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen die Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch auf der Insel mache unmissverständlich klar, dass die USA Taiwan nicht im Stich lassen werden, so Pelosi bei einem Treffen am Mittwoch, das von chinesischem Säbelrasseln begleitet wurde. China sieht Taiwan nicht als eigenständiges Land an, eine Annexion wird seit Jahren befürchtet.
Wähler im konservativen Kansas für Recht auf Abtreibung
Topeka | Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum im traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können, berichten US-Medien.
Schröder lobbyiert für gescheitertes Putin-Projekt
Berlin/Moskau/Kiew | Schamloser Vorschlag: Deutschlands früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt angesichts der Energiekrise die Inbetriebnahme der gescheiterten Pipeline Nord Stream 2. „Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte“, so Schröder in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und dem Sender „RTL/ntv“ am Mittwoch.
(red/apa)
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