In zehn Monaten
Insgesamt 6,6 Millionen Euro gaben die Ministerien in den letzten zehn Monaten für Studien aus. Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Ministerium von Leonore Gewessler, wie aus einer NEOS-Anfragenserie hervorgeht.
Wien, 04. August 2022 | Studien und Umfragen von Ministerien erlangten spätestens mit der ÖVP-Inseratenaffäre nationale und internationale Bekanntheit. Die Kosten von Studien sind für den durchschnittlichen Bürger meist schwer herauszufinden. Wie viel geben die Ministerien also pro Jahr für Studien aus? Das fragte der NEOS-Abgeordnete Niki Scherak in einer Anfragenserie alle Ministerien. Die Ergebnisse variieren enorm.
Klimaministerium deutlicher Studien-Spitzenreiter
Unangefochtener Spitzenreiter bei den Ausgaben, als auch bei der Anzahl der Studien ist das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne). 2,7 Millionen Euro gab man für 59 Studien im Zeitrahmen von 1.8. 2021 bis 31. Mai 2022 aus. 17 von den 59 Studien wurden nicht veröffentlicht. Damit gab das Klimaministerium fast die Hälfte der Gesamtkosten aller Ministerien aus. Insgesamt 6,6 Millionen Euro wurden von den Ministerien in den letzten zehn Monaten für Meinungsumfragen und Studien ausgegeben. 184 Studien wurden insgesamt von den Ministerien in Auftrag gegeben.
Auf Platz 2 bei den Ausgaben landet das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne). Eine Million Euro wurde für 22 Studien ausgegeben. Für zwei Umfragen zahlte das Rauch-Ministerium 160.000 Euro. Eine davon zur „Ernährungskompetenz in Österreich“, die andere eine „Erhebung der Freiwilligenarbeit“.
Als drittes Ressort sticht Martin Polascheks (ÖVP) Bildungsministerium bei den Ausgaben heraus. 780.000 Euro waren Polaschek 45 Studien wert.
Schnitzeljagd nach Bundeskanzler-Antwort
Das Bundeskanzleramt, das Verfassungsministerium und das Außenministerium schicken indes – die nach Antworten suchenden – Abgeordneten hingegen auf eine Schnitzeljagd und verweisen auf alte Beantwortungen. Der Erkenntnisgewinn aus diesen ist allerdings nicht groß, so wird nur auf noch ältere Anfragen verwiesen.
Im Durchschnitt zahlten die Ministerien pro Studie rund 35.000 Euro. 29 Prozent erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit und wurden nur für den internen Gebrauch veröffentlicht. 63 Prozent der Studien befinden sich noch in Planung, sollen allerdings auch veröffentlicht werden.
NEOS fordern Informationsfreiheitsgesetz
Anfragensteller und stellvertretender NEOS-Klubobmann Niki Scherak meint in einem Statement gegenüber ZackZack zu den Studien: „Es ist gut und längst überfällig, dass im neuen Parteiengesetz nun festgeschrieben ist, dass Studien, die die Ministerien in Auftrag geben, auch veröffentlicht werden müssen.“ Zudem fordert er, dass das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz endlich umgesetzt werde, dass „die Ministerien dazu verpflichtet, alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen allumfassend und transparent zu teilen.“ Immerhin gehe es um sechs Millionen Steuergeld – pro Jahr.
(bf)
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