Sonntag, Mai 19, 2024

Rendi-Wagner droht Regierungsmitglied mit Ministerklage – Wegen Preistreiberei

Wegen Preistreiberei

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nun ernst machen. Einem ÖVP-Minister droht sie aufgrund einer möglichen Missachtung des Preisgesetzes in der nächsten Nationalratssitzung mit Ministerklage.

Wien, 10. August 2022 | Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln. So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

Verdacht der Preistreiberei

“Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich”, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, “wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt”.

Spar-Marketing-Vorstand Kaiser sagte Anfang August zur “Kleinen Zeitung” er sehe “maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern”. Denn “die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden”, so seine Einschätzung.

Rendi-Wagner verwies heute auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. “Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel”, verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Rendi-Wagner pocht auf das Preisgesetz, dass vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

“Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle in Österreich ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler (Karl) Nehammer und Wirtschaftsminister (Martin) Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden”, so Rendi-Wagner zur APA.

(bf/apa)

Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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46 Kommentare

  1. Ein Artikel, ein Kommentar etc. in dem PRW vorkommt und es wird gebasht was das Zeug hält.
    Ob es zu Inhalt, oder zur Aussage passt ist Einerlei.

    In Deutschland (Österreich) gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.
    Carl von Ossietzky

  2. Pam
    wenn du schon am klagen bist.

    Wir bei der Gemeinde haben Oarschlochdienste. 13(!) Stunden sind an der Tagesordnung.
    Ich will aber keine Überstunden machen. Sag dem ÖGB als Dachorganisation, die Dienste sind einfach scheisse, die Krankenstände steigen und es werden keine Arbeiter mehr gefunden, weil der Verdienst im Oarsch ist.
    Nur so um nachdenken, ich arbeite Samstag, Sonntag je 11h – meinst das dass Familienfreundlich ist?
    Kommts zurück zu Arbeiterfreundlichen Diensten. Das ist eure Kernkompetetenz

  3. Ich dachte immer wir im Westen könnten nicht über die Berge (Tellerrand) schauen, scheint in Wien noch viel schlimmer zu sein. PRW weißt auf einen Mißstand hin der ganz Ö betrifft, Forum ZZ, aber Wien Energie…, wie die kleinen Kinder, aber der hat auch. Kein Wunder das die Politiker bei uns so mit der Bevölkerung spielen können.

  4. Der Dicke im Rathaus ist doch kein Minister.
    Achso, den Kojak meint sie.

    Dass in Wien alles teurer wird, ist natürlich okay oder so.
    Die Gründe kennst sie ja bist heute nicht, wie sie bei Wolf schon zugegeben hat.

    • Hat PRW von irgendeinem Bundesland gesprochen oder von ganz Österreich?
      Sie ist nämlich nicht Landesparteiobfrau von Wien sondern….

      • Sondern die Parteichefin, die nach Wochen der Kritik nicht weiß, warum der Zarte im Rathaus alles teurer werden lässt. sie hat ja mit ihm noch nicht geredet, aber weiß, was Türkis-Grün zu tun hätte für ganz Österreich, denn mit denen hat sie sicher schon geredet …

        Das Interview war ein absolutes Trauerspiel.

          • Ne, ne, ich bin einer derer, die wirklich arbeiten.
            Habe aber heute frei, wenn es genehm ist.
            Arbeite immer an den Wochenenden – immer!
            Dafür habe ich morgen fast 12h.

            Grüße nach Kiew oder an den Kreml?
            Dein Deutsch wird immer besser.

  5. Da teilts fest aus, aber in Wien kanns (wills) genauso nix verhindern.
    Und so reibt man sich in Wahrheit die Händ und liefert ein paar Showeinlagen ab.

      • Im Grunde ham doch die Politiker (weder im Bund noch in den BL) eh ka Medizin mit der sie uns vor diesem Teuerungstsunami bewahren können also kriegen wir die Teuerungen im Wesentlichen 1:1 ab und dürfen obendrein die Politiker mitsamt ihren Luxussalären durchfüttern.

  6. Kann sie bitte auch gleich den Wiener Bürgermeister klagen.

    Wien Energie (die im übrigen sofort alle Sponsoring Verträge kündigen sollte – es kann ja nicht sein, dass man mit Strom & Gas, zB Rapid und viele anderen sponsert), Wasser, Heizwärme, Mieten, …

  7. Piraterie! Piraterie!
    Die Rote Piratin, ist auf einem Auge blind!
    Sie müßte die Rote Binde vom Linken Auge nehmen, dann würde sie die Preistreiber in ihrer Partei besser sehen!
    In Wien hat ein durchschnittlicher Haushalt, allein für Gas und Strom, deutlich über 100€ / Monat mehr zu berappen!
    Die Preiserhöhungen der Roten „privatisierten“ Unternehmen treffen einen Großteil der Wiener! Bürgermeister Ludwig hat trotz der schwierigen Gesamtsituation auch noch die Mieten gnadenlos angehoben!
    Aber die ach so sozial eingestellte RW zeigt mit ausgestreckten Finger auf Kocher und ruft: Piraterie! Piraterie!

    • Freudscher Versprecher
      Statt Kocher wollte sie eigentlich Ludwig sagen!
      RW ist einfach ehrlich. Sie macht sich eben auch in ihrer Arbeit im Parlament Gedanken, was sie heute noch leistbares kochen kann! Die Sorge um‘s eigene Börserl und die Roten Genossen, kann einem da schon mal den Genuß und den Sinn verderben!
      Statt Kocher wollte sie eigentlich Ludwig sagen!

      • ach herrjeh, die türkisen kämpfer aus der lichtenfelsgasse kommen angekrochen…………..
        natürlich wirkt die preiserhöhung nur in den roten bundesländern, in den schwarzen natürlich nicht, aber nein wie kommen wir denn darauf .

        • Falsch geraten! Mein Hauptwohnsitz ist die Troststrasse, glauben sie mir, im noch Roten 10. Bezirk gibt es tatsächlich keinen Trost mehr! Die Troststrasse ist übrigens nach einem Fleischermeister benannt.
          Wie die ZZ Redaktion ist man Vor Ort einfach immer gut informiert!

          • danke kenne den 10.hieb selber zur genüge, viele Jahre dort gelebt. es ist allerdings nur zu billig Bgm Ludwig für die jetzige Situation verantwortlich zu machen, in den türkisen bundesländern ( so wie ich jetzt in NÖ ) sieht es nicht anders aus, und die abhängigkeit von Zar Vladimir hat die türkise mannschaft massiv verstärkt und zu verantworten

          • Das bestreite ich nicht.
            RW hat aber keine Visionen und keine Lösungen! Mit dieser sinnlosen Androhung macht sie sich wieder einmal lächerlich!
            RW hat offensichtlich nicht einmal eine Ahnung davon, was in Wien los ist!
            Wir sind übrigens nicht von Zar Putin abhängig, sondern den Konzernen, deren Kartell von Brüssel aus die Preise diktiert!

          • Preisdeckelung, wie es seine Chefin RW vorgeschlagen hat. Zweitens, die vielen Millionen, die er völlig sinnlos für Coronamassnahmen wie Testen, Masken, Impfen etc. hinausgeworfen hat, in Zukunft an die armen Bezieher der Fernwärme auszahlen. Statt testen, testen testen und impfen impfen impfen kann er jetzt heizen fördern.

          • preisdeckel = alle, egal ob bonzen oder mindestpensionist, über einen kamm scheren. dem millionenbonzen geht es am arsch vorbei was der sprit oder das heizen oder der strom kostet der wird aber nach deiner theorie auch “gefördert” und zahlen tun es am ende ohnehin wieder wir alle
            und ehrlich, über das corona thema mag ich gar nicht zu diskutieren beginnen

          • Impfungen in einer Pandemie halten Sie für hinausgeworfenes Geld. Da erübrigen sich alle weiteren Fragen zu Ihren Äußerungen.

          • und umgekehrt………. paradebeispiel schwarzes bundesland NÖ und wie es sich dort in einer roten Gemeinde im vergleich zu einer schwarzen gemeinde lebt……….

      • PRW könnte sich noch ein paar Tips von der Frau Köstinger holen
        (Arme-Leute-Essen) bevor die Frau Gewessler auf die Idee kommt..

    • Wien, SPÖ stellt den Bürgermeister –> Erhöhung der Fernwärme um 92 % (in Worten: zweiundneunzig). Da hat sogar Armin Wolf gegen Rendi-Wagner argumentiert. 92 %

      • Wenn das so weiter geht, werden die Wiener in‘s Burgenland auswandern müssen! Doskozil ist der Einzige, der tatsächlich etwas für die Bürger macht!

        Schade nur, Dosko will verständlicher Weise nicht nach Wien! Die Präsidentschaftskanzlei hätte er von mir aus gern nach Eisenstadt verlegen können!

        • In Wien würden sie gegen ihn opponieren, ist doch nicht die Rendi die Chefin. Die kann schon morgen weg sein. Da haben andere das Sagen.

    • Ich darf in Tirol ab September statt bisher 155,00 Euro 398,00 Euro brennen. Akonto!

  8. Ich wüsste da noch ein par Anklagepunkte den Herrn Kocher betreffend, moralischer Art und Weise selbstverständlich….

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