Widerruf Benko

VdB ermahnt FPÖ-Kontrahenten:

»Riecht ein wenig nach Putsch«

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung zu entlassen.

Wien, 11. August 2022 | “Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen”, sagte das amtierende Staatsoberhaupt in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

Rosenkranz hatte zuletzt bei einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde, gemeint, die Wahrscheinlichkeit dafür liege “auf jeden Fall höher als 50 Prozent”. Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. “Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen”, meinte Rosenkranz. “Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?”

“Mit so etwas spielt man nicht”

Van der Bellen kann dem nichts abgewinnen: “Mit so etwas spielt man nicht. Mit Österreich spielt man nicht”, meinte er gegenüber der “Kleinen Zeitung”. Zwar räume die Verfassung dem Bundespräsidenten tatsächlich das Recht ein, die Regierung zu entlassen. Der Nationalrat bleibe jedoch bestehen, so Van der Bellen: “Der Bundespräsident müsste auf der Stelle eine neue Regierung etablieren, die die Mehrheit im Parlament binnen fünf Minuten stürzen würde. Es kann nicht Aufgabe eines verantwortungsvollen Bundespräsidenten sein, Chaos zu produzieren.”

Verfassungsexperten teilen Einschätzung

Diese Einschätzung teilten auch diverse Verfassungsexperten. Wie Verfassungsrechtsexperte Karl Stöger gegenüber den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) erklärte, könne der Bundespräsident theoretisch jederzeit die Regierung ohne Begründung in die Wüste schicken. Dann könnte er eine ihm genehme Regierung einsetzen, die sofort – noch bevor sie sich dem Nationalrat vorstellt – einen Antrag auf Auflösung des Nationalrats stellt. Der Nationalrat hätte so gar keine Chance, diese nicht demokratisch legitimierte Regierung abzuwählen, und wäre sofort aufgelöst.

Das sei aber noch nie ausgereizt worden, erklärte Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, gegenüber der “Presse”. Dafür gebe es auch gute Gründe, denn mit der Macht des Präsidenten verhält es sich laut Bezemek so: “Dürfen heißt nicht müssen, und manchmal heißt es noch nicht einmal sollen.” Und auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und juristische Berater des Bundespräsidenten, Ludwig Adamovich, betonte gegenüber den “Oberösterreichischen Nachrichten”, dass es bisher noch kein Bundespräsident auf einen offenen Konflikt angelegt hat.

(apa/bf)

Titelbild: DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com

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234 Kommentare
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LuisTrenker
12. 08. 2022 11:03

Wow. Alex mit erhobenem Zeigefinger.

wolfi
12. 08. 2022 9:08

Darf hier nicht wählen- aber bevor ich den VdB wählen würde:
lieber Helga EGGER (ja es bewirbt sich auch eine Frau um das Amt)

criticalmind
12. 08. 2022 8:36

Wenn man den VdB bei seinen letzten Auftritten gesehen hat, kann man ihm – für seine eigene Reputation – nur anraten, keine Live Diskussionen im TV zu machen.

LuisTrenker
12. 08. 2022 11:04
Antworte auf  criticalmind

Die spin doctors werden sich hüten, ihn in eine Diskussion zu schicken.

habedere
12. 08. 2022 6:28

Man hat gefühlt 100 Jahre nichts von ihm gehört. Jetzt, wenn es um die eigene Haut geht, wird er munter.

Ich werde mit Genuss einen anderen wählen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von habedere
Mr.Punch
12. 08. 2022 0:32

Man kann von VdBs Stoizismus halten was man will, zumindest ist ihm (im Gegensatz zum Gros der Kommentatoren hier) klar das Neuwahlen oder gar ein Absetzen der Regierung nix besser macht.
Im Gegenteil, das entstehendem Chaos würde das mehrheitlich naive Wahlvolk noch mehr in die Arme groß(ver)sprecherischer Politpülcher treiben.

criticalmind
12. 08. 2022 8:38
Antworte auf  Mr.Punch

Ist das so – oder nur Wunschdenken derer am Futtertrog ?
Mir scheint, die Grün*innen haben das grosse Geld gerochen.. ?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von criticalmind
VernichterderUrgewalten
12. 08. 2022 1:22
Antworte auf  Mr.Punch

Dann soll er gefälligst zurücktreten, denn er wurde auch “nur” gewählt.

der Beobachter
12. 08. 2022 1:15
Antworte auf  Mr.Punch

Lieber Mr.Punch, ich würde meinen ein untauglicher Versuch, diese Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung und selbigen Notar reinzuwaschen. Wenn selbst PP in seinem oe24 Interview meint, dass ein Hydrant im Gesundheitsministerium weniger Schaden anrichten würde als der aktuell dilettierende Gesundheitsminister, dann will das schon was bedeuten. Auch von den anderen Regierungsmitgliedern hält er nicht viel mehr der Bundeskanzler eingeschlossen. Dass PP sich nicht zu VdB äußern will, ist ebenso vielsagend…
Im Übrigen sprechen die Fakten der letzten drei Jahre für sich und gegen Ihre Scheinargumentation. Der Verweis auf mögliche Zukunftsszenarien kommt Kaffeesudlesen gleich, ist nicht seriös und daher unlauter. Ist Ihnen der Abstieg zu einer reinen Wahldemokratie noch nicht Schaden genug?
Es sollte dringend heller werden!

Mr.Punch
12. 08. 2022 8:40
Antworte auf  der Beobachter

Sie nennen es Kaffeesudlesen, ich hingegen BEOBACHTEN.

Die Qualität des Regierungspersonal hat sich in den letzten 30 Jahren (ca.)
bei ausnahmslos jeder Wahl verschlechtert.
Auch ich hätte gern kompetente(re) Staatslenker, es sind nur weit und breit keine zu finden.
Und solange dieses Problem nicht behoben ist wird’s bei Neuwahlen
immer finsterer werden.

der Beobachter
12. 08. 2022 19:17
Antworte auf  Mr.Punch

Lieber Mr.Punch, die Dimension dieser “Nichtqualität” und das Ausmaß der organisierten Korruption der Akteure, das Staatsoberhaupt eingeschlossen, hat es so in der österreichischen Politlandschaft noch nicht gegeben und ist einzigartig. Schlechter kann es nicht mehr werden, Neuwahlen sind die einzige Lösung. Wer das nicht will muss sich im Klaren darüber sein, dass wir uns sehenden Auges in den Abgrund stürzen…
Es muss aber heller werden!

Vernunft
12. 08. 2022 6:21
Antworte auf  der Beobachter

Die beleidigenden Äusserungen von Peter Pilz zum Gesundheitsminister hat ihre Gründe wohl in den seit Jahren bestehenden gegenseitigen Antipathien. Ich würde es unter Retourkutsche verbuchen.

der Beobachter
12. 08. 2022 19:19
Antworte auf  Vernunft

Liebe(r) Vernunft, möglich, aber sicher auch der allgemeinen Unzufriedenheit über die “Performance” der handelnden Akteure geschuldet…
Es muss rasch heller werden!

der Beobachter
12. 08. 2022 0:05

Lockl ruft in der Präsidentschaftskanzlei (zum bereits 24.mal) an, am anderen Ende der Leitung VdB;

der Beobachter
12. 08. 2022 0:25
Antworte auf  der Beobachter

– Hallo Sascha, was ist denn los, bist ausgewandert? Dich erreicht man ja gar nicht mehr…
– Hallo Lothar, aber Du hast mir doch gesagt, dass ich mich nach dem “Blumenniederlegen” wieder unsichtbar machen soll, oder? Das war eh schwer genug, glaube mir…
– Ganz ruhig Brauner, äh… Sascha, Du weißt genau, dass uns diese Aktion mindestens 5-7% gebracht hat, darfst mir ruhig ein bisserl dankbar sein dafür. Außerdem werden uns die Nazis nicht jedes mal in die Hände spielen, da müss ma schon noch selber auch was machen.
– Ja aber Lothar, Du hast gesagt, dass nach meinen tollen Festspielreden eh alles in die richtige Richtung läuft und wir und die Familie sich keine Sorgen mehr zu machen brauchen.
– Nein Sascha, so ist es leider nicht. Unsere Blattln haben zwar einige schöne Umfragen für uns gebracht, aber meine eigenen Erhebungen haben etwas anderes ergeben. Die Sache ist noch nicht gegessen, wir müssen noch ein bisserl nachlegen.
– Ja aber Lothar, was sollen wir denn noch machen? Ich bin schon ganz müd von dem Stress, Du hast doch gsagt, dass nix passieren kann. Außerdem wird meine Sekretärin den ganzen Tag von Journalisten wegen eines Putschinterviews von mir genervt. Ich habe doch gar kein Interview gegeben…
– Das war ich Sascha. Vertrau mir nur, wir machen das schon. Wichtig ist jetzt, dass wir den Pöbel wieder kräftig spalten, verstehst? Sie müssen wissen, entweder der Nazikandidat der putschen will, oder der Professor, der für Stabilität steht, kapiert? Nur so wird,s gehen, wird zwar ein bisschen schmutzig werden das Ganze, aber lass mich nur machen.
– Ja lieber Lothar, da muss ich doch wieder Interviews geben und so…
– Nein Sascha, die Aussendungen an unsere Blattln mach schon ich, das ist mit der Familie akkordiert. Mach Dir keine Sorgen.
– Und meinst das klappt dann Lothar?
– Aber ja, die Stimmung heiz ma schon ordentlich auf, die Trotteln haun sich eh gerne gegenseitig die Schädeln ein. Den selben Schmäh mach ma mit de anderen Kandidaten, die sollen sich gegenseitig zerfransen. Wir san da net dabei, Du bleibst unsichtbar. Hast nix vom Lüssl glernt?
– Schon Lothar, aber der ist ja dann immer als Brückenbauer und Friedensstifter aufgetreten…
– Genau Sascha, des is ja der Schmäh. So werden wir es auch machen und wirst sehen, es funktioniert.
– Na gut Lothar, weißt ja eh, dass ich immer auf Dich hör, bist ja mein Bester. Ich zieh mich halt dann wieder zurück. Wennst für Deine Firma einen Auftrag brauchst, weißt eh, immer zu Diensten…
– Is schon klar Sascha, mach ma schon, der ORF is a schon auf Linie…
An dieser Stelle wurde die Leitung in die Hofburg unterbrochen…
Einstweilen gute Nacht Österreich!

LuisTrenker
12. 08. 2022 11:07
Antworte auf  der Beobachter

Zusatz: Der Dialog ist frei erfunden, beruht aber auf wahren Begebenheiten.

der Beobachter
12. 08. 2022 0:28
Antworte auf  der Beobachter

Zusatz. Ende des Dramoletts…
Es sollte trotzdem heller werden!

Dealer
12. 08. 2022 8:08
Antworte auf  der Beobachter

Bravorös
Aber wenn es doch bloss ein Märchen wär, oder ein Traum wo wir bald erwachen werden?

Martin100
11. 08. 2022 23:54

Der Kettenraucher riecht nach…..???? Grauslig der Typ mit seinen gelben Zähnen

TaurusParvus
11. 08. 2022 21:29

Van der Bellen hat nach seinem ersten Wahlsieg angeregt, diese Möglichkeit des Präsidenten abzuschaffen. Gleich nach dem zweiten Wahlsieg wollte er von einer Abschaffung nichts mehr wissen. Und jetzt erkennt er darin wieder die Möglichkeit zum olfaktorischen Putsch.
Schade, dass Griss nicht mehr kandidiert. Rückblickend hätte ich auf sie gesetzt.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 22:05
Antworte auf  TaurusParvus

Van der Bellen hat weder die Möglichkeit das Gesetz abzuschaffen, noch die Abschaffung zu verhindern. Wenn 2/3 des Parlaments dafür stimmen, das Gesetz abzuschaffen wird es abgeschafft, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt oder die Abstimmung nicht einmal beantragt wird dann nicht. Der Bundespräsident prüft nur ob die Gesetzesänderung verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

TaurusParvus
11. 08. 2022 22:18
Antworte auf  Bluemels Laptop

Ja eh. Und deshalb schrieb ich auch: Van der Bellen hat es angeregt. Und im Übrigen: Es war genau so, wie ich es beschrieben habe, also können Sie Ihren kritischen Hinweis allenfalls an VdB richten.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 22:27
Antworte auf  TaurusParvus

Ich habe nicht bestritten, dass es so war. Der Kommentar ist eine Ergänzung. Es gibt genug kritische Kommentare, die ich an VdB richten könnte, aber die oben beschriebene Vorgangsweise sehe ich nicht kritisch. Außerdem ist VdB auch nicht dafür verantwortlich, dass die Vorgangsweise so ist wie sie ist.

TaurusParvus
11. 08. 2022 22:33
Antworte auf  Bluemels Laptop

Verstehe. Ich sehe es kritisch wenn das Staatsoberhaupt in einer so wichtigen Frage nach Belieben seine Meinung ändert. Da kann man sich dann aussuchen, welche der Positionen aus Überzeugung werteten wurde und welche aus Opportunismus.
Und ich ergänze, dass ich VdB wählen werde weil die Alternativen erst so richtig gefährlich sind.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 20:58

Angenommen Rosenkranz gewinnt wieder erwarten die Wahlen, entlässt die Regierung und ruft Neuwahlen aus.

Bei Neuwahlen würde laut Umfragen Rot-Pink-Grün herauskommen, mit ziemlicher Sicherheit eine SPÖ-geführte Regierung. Ist den Rosenkranz-Wählern bewusst, dass sie indirekt Rot-Pink-Grün wählen, wenn sie Rosenkranz ankreuzen?

Wenn Rosenkranz schon mit der rechten türkis-grünen Regierung unzufrieden ist, wie schnell wird er dann erst mit Rot-Pink-Grün unzufrieden sein? Wird er diese Regierung auch entlassen? Werden wir so lange wählen bis die FPÖ mitregiert?

Ich glaube wenn ein Bundespräsident eine Regierung entlässt, nur weil sie ihm nicht gefällt, kommt dabei Chaos heraus. Dieser Paragraph sollte meiner Meinung nach nur im absoluten Notfall angewendet werden.

siegmund.berghammer
12. 08. 2022 8:11
Antworte auf  Bluemels Laptop

“Bei Neuwahlen würde laut Umfragen Rot-Pink-Grün herauskommen, mit ziemlicher Sicherheit eine SPÖ-geführte Regierung. Ist den Rosenkranz-Wählern bewusst, dass sie indirekt Rot-Pink-Grün wählen, wenn sie Rosenkranz ankreuzen?”……….
Oje, ein untauglicher Versuch die hiesige Leserschaft zu manipulieren. SPÖ/Neos/DabeiInnen können froh sein, gemeinsam gut 40% Zuspruch zu erhalten. Von eine Mehrheit sind sie Lichtjahre entfernt, deswegen ist erstmal wichtig, den Grüngreis aus der Hofburg zu verjagen und durch Herrn Rosenkranz zu ersetzen.

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 9:58
Antworte auf  siegmund.berghammer

https://de.wikipedia.org/wiki/28._Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich/Umfragen_und_Prognosen

Die Überschrift “Parlamentarische Mehrheiten” anklicken. Rot-Pink-Grün geht sich seit April aus und mehr als 40% hatten sie in der gesamten Tabelle die bis zur letzten Wahl 2019 zurückreicht.

12. 08. 2022 5:21
Antworte auf  Bluemels Laptop

Zwischen “entlassen” und “den Rücktritt annehmen” besteht ein großer Unterschied.

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 5:38
Antworte auf 

Die Konsequenzen sind dieselben. Allerdings frage ich mich, wozu die Regierung ihren Rücktritt anbieten sollte, wenn Rosenkranz schon ankündigt, dass er den Rücktritt mit mehr als 50% Wahrscheinlichkleit annimmt. Das hat die Regierung ja nur gemacht, weil es sowieso immer üblich war, dass der Bundespräsident den Rücktritt ablehnt. Wenn müsste er das überraschend machen.

12. 08. 2022 5:46
Antworte auf  Bluemels Laptop

@1. Satz: Sie machen es sich aber sehr leicht! Nächstes Mal heißt es: Mord oder Totschlag: tot ist tot… Wahl geschoben oder ehrlich gewonnen: Stimmenmehrheit ist Stimmenmehrheit…

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Summa summarum
Bluemels Laptop
12. 08. 2022 6:03
Antworte auf 

Wenn die Wahl geschoben ist, kann man diese erfolgreich anfechten. Bei der Wiederholung wird genauer kontrolliert und es kommt das echte Ergebnis heraus.

Der Unterschied zu ihren Beispielen ist, dass die Entlassung nicht illegal ist. Wenn Rosenkranz jedoch ankündigt, dass er die Regierung nicht von sich aus entlassen wird, macht das einen großen Unterschied, denn dann ist die Regierung aus dem Schneider, sofern sie nicht ihren Rücktritt anbietet.

12. 08. 2022 6:20
Antworte auf  Bluemels Laptop

Bei den Kommentaren zu diesem Artikel ist mir allgemein eine spannende Entwicklung aufgefallen: Ursprünglich sagte Hofer, wir würden uns wundern, was alles möglich sei. Dann kam VdB. Er sagte nichts, tat nichts und jeder verteidigte es mit den Worten à la er habe praktisch keine Einflussmöglichkeit außer Eröffnung der Salzburger Festspiele und Amnestie eines Hendldiebes. Jetzt kommt wieder ein FPÖ-Kandidat ins Spiel und man schürt Panik vor Putsch und was weiß ich. Ich finde das interessant. Entweder der BP kann (konnte) kraft seiner Position, dann sollte er auch wollen (hätte wollen sollen!), wenn notwendig (es gab seit Kurz/Blümel viele Gelegenheiten) – oder er hat kein Pouvoir, dann ist Panikmache da wie dort fehl am Platz.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Summa summarum
der Beobachter
12. 08. 2022 19:33
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, ganz richtig von Ihnen bemerkt.
Es sollte dringend heller werden!

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 7:41
Antworte auf 

Dass der Bundespräsident die Regierung entlassen kann steht in der Verfassung, es ist daher ein Faktum. Wenn jemand das Gegenteil behauptet, verbreitet er Fake-News. Das ist im Zackzack-Forum ja nichts ungewöhnliches.

Wenn ich den Kommentar gelesen hätte, hätte ich ihn widerlegt. Anscheinend bin ich nicht Bestandteil von “jeder”. Gut, dass Sie jetzt doch wieder über den Bundespräsidenten schreiben, sodass die betreffenden Kommentare doch noch richtiggestellt wurden.

Dass es viele Gelegenheiten gab, die Regierung zu entlassen ist schon richtig. Van der Bellen hätte sowohl bei Türkis-Blau als auch bei Türkis-Grün sehr bald einen Anlass finden können. Auch davor bei Rot-Schwarz wäre es schnell gegangen. Irgendwann regiert dann die Lieblingskoalition von VdB und er muss keinen Anlass mehr finden.

Ich sehe es kritisch, dass eine einzelne Person (auch wenn sie vom Volk gewählt wurde) so viel Macht hat. Ganz besonders wenn sich diese Kandidaten vor der Wahl nicht konkret festlegen, was für sie ein Anlass wäre. Sie können willkürlich als Alleinherrscher jede Regierung entlassen, wie es ihnen passt.

Wenn wirklich mal eine Regierung die Demokratie ausschaltet (ganz ausschaltet, nicht in einem willkürlich festgelegten Ranking zur Wahldemokratie zurückstuft), wie es Dolfuss gemacht hat, finde ich es schon richtig die Regierung zu entlassen. Davor nicht und zwar unabhängig davon ob sie es anbietet oder nicht.

John Wick
11. 08. 2022 23:50
Antworte auf  Bluemels Laptop

Ganz verstehe ich Ihre Argumentationskette nicht. Es wäre ein Irrglaube anzunehmen die Nicht VdB Wähler wären dumm.

1) Den Nicht VdB geht es darum ein Statement zu setzen.
2) Övp und Grüne inkl Bp sind die korrupteste Regierung in der 2. Republik. Jede andere Regierungskoalition wäre eine Verbesserung.
3) Es ist davon auszugehen, dass VdB im Amt bleibt. Eine Stichwahl wäre zumindest eine kleine Ohrfeige für die korrupte Elite.

Umgekehrt muss ich sagen, ich verstehe die (diesjährigen) VdB Wähler nicht.
Unter VdB Schirmherrschaft gab es massive Korruption und Abrutschen Ö. in eine Wahldemokratie.
Als Alternative gabe es dann ja Marco Pogo.

Um Ihr Gedankenkonstrukt auch noch weiter zu denken. Eigentlich müssten alle Spö Wähler Grosz oder Walentin wählen.
-) Hat zur Folge Rücktritt von Herbert Kickl
-) Neuwahlen. Spö Kanzlerpartei.

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 5:58
Antworte auf  John Wick

Zu 1 und 3: Die Gegenkandidaten behaupten sehr wohl, dass sie das Ziel haben in die Hofburg einzuziehen. Wenn es nur um ein Statement gehen würde, würde ein Gegenkandidat reichen, das wäre billiger und ein Kandidat der 40% bekommt ist ein deutlicheres Statement als 4 Kandidaten mit je 10%.

Für besonders realistisch halte ich eine Stichwahl nicht aber ich nehme jeden Vorschlag ernst und es ist auch für künftige Wahlen interessant, den Vorschlag durchzudiskutieren. Wenn man meint man braucht den Vorschlag nicht diskutieren, weil Rosenkranz sowieso nicht Bundespräsident wird, könnte man auch gleich das Forum zu diesem Artikel schließen, weil was diskutiert man hier sonst?

Zu 2: Der Großteil der aufgedeckten Korruption war unter türkis-blau, da ist das Statement ausgerechnet einen blauen Bundespräsidenten zu wählen sowieso eigenartig. Rosenkranz äußert sich nicht dazu, ob er Rot-Pink-Grün absetzen würde und auch bei Türkis-Grün gibt es keine eindeutige Entscheidung. Besonders transparent ist das nicht.

Ich würde den SPÖ-Wählern nicht empfehlen Grosz oder Wallentin zu wählen weil wer sagt, dass diese eine SPÖ-geführte Regierung nicht auch entlassen? Wer sagt, dass Kickl zurücktritt, bei der letzten Wahl hatten SPÖ und ÖVP nur je 10% und kein Parteichef ist zurückgetreten. Wer sagt, dass in der FPÖ etwas besseres nachkommt? Wer sagt, dass die FPÖ durch den Machtwechsel nicht wieder erfolgreicher wird, dann müssten die SPÖ-Wähler dafür sorgen, dass Kickl im Amt bleibt und Rosenkranz wählen.

Ich bleibe dabei: Eine Wahl der bisher bekannten Gegenkandidaten führt zu Chaos und Ungewissheit. Das gilt auch für Marco Pogo der überhaupt kein ernsthaftes Programm vorlegt.

criticalmind
11. 08. 2022 22:22
Antworte auf  Bluemels Laptop

Mimimimi… alles nur Behauptungen und Gerüchte.
Wer glaubt, daß es die Grün*innen nochmals in eine Regierung schaffen ?
Wie waren bei den Desastern der letzten Jahre mit dabei.

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 6:14
Antworte auf  criticalmind

Laut allen Umfragen in diesem Jahr würde die SPÖ gewinnen und laut den meisten Umfragen würde sich auch eine Ampel ausgehen. Die Grünen sind der SPÖ nun mal ähnlicher als die ÖVP oder die FPÖ, da ist die Ampel naheliegend. Außerdem geben die Grünen stärker nach, wie man beim Türkis-Grünen Regierungsprogramm sieht.

Die FPÖ warnt hingegen immer vor einer Ampelregierung. Ein FPÖ-Kandidat der einen Linksrutsch auslösen möchte wäre eigenartig. Der Verdacht, dass Rosenkranz auch Rot-Pink-Grün entlässt erscheint mir daher nicht weit hergeholt. Ansonsten sollten sich die Rosenkranz-Wähler bewusst sein, dass sie 5 Jahre Rot-Pink-Grün ermöglichen.

Die Rosenkranz-Wähler haben meiner Meinung nach das Recht, zu erfahren, was sein Plan ist. Wenn er das nicht verrät kann man leider nur auf Wahrscheinlichkeiten zurückgreifen. Vermutlich verrät er seinen Plan mit Absicht nicht, denn dann kann jeder das hineinprojizieren, was er gerne hätte.

plot_in
11. 08. 2022 22:24
Antworte auf  criticalmind

Grüne, ÖVP und FPÖ. Die haben die vielen Desaster verursacht. Wieso soll es den Grünen mehr schaden als den beiden anderen?

TaurusParvus
11. 08. 2022 21:31
Antworte auf  Bluemels Laptop

Er gehört meiner Meinung nach abgeschafft. Er ist einer Demokratie nicht würdig und für sie gefährlich.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 21:55
Antworte auf  TaurusParvus

Als Dolfuss das Parlament ausgeschaltet hat, wäre ich schon dafür gewesen, die Regierung abzusetzen. Allerdings ist es tatsächlich gefährlich, dass diese Macht von einer einzigen Person ausgeht (in dem Fall war das gefährliche sogar, dass diese Person das unterlassen hat).

TaurusParvus
11. 08. 2022 22:14
Antworte auf  Bluemels Laptop

Ein erfolgreicher Dollfuß in der Hofburg ist viel wahrscheinlicher als ein erfolgreicher Dollfuß am Ballhausplatz.
Unser Dollfuß hat das Zusammentreten des Nationalrats per Einsatz der Exekutive unterbunden. Was hätte ein mit einer Packung Zigaretten bewaffneter Präsident dagegen ausrichten sollen?

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 22:34
Antworte auf  TaurusParvus

Deshalb kontrollieren sich Parlament, Kanzler und Präsident gegenseitig. Der Präsident kann einen ihm genehmen Kanzler nur einsetzen, wenn er die Mehrheit des Parlaments hat.

Mir fällt keine Möglichkeit ein, wie ein erfolgreicher Dolfuß in der Hofburg das Parlament ausschaltet aber ehrlich gesagt wäre ich auch am Ballhausplatz nicht auf die Idee für die Dolfuss-Methode gekommen.

Interessant, dass der böse Dollfuß-Bundespräsident wahrscheinlicher ist, aber beim Unterbinden ist der Bundespräsident schwächer. Wie passt das zusammen?

Übrigens ist der Bundespräsident sehr gut bewaffnet immerhin ist er Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass man es zu einem bewaffneten Konflikt kommen hätte lassen sollen.

TaurusParvus
11. 08. 2022 22:59
Antworte auf  Bluemels Laptop

Nein. Der Präsident kann jeden Menschen zum Kanzler ernennen und dafür ist keine parlamentarische Mehrheit erforderlich. Das Parlament könnte einen Misstrauensantrag stellen, aber der frisch ernannte Kanzler kann schon vorher mit dem Präsidenten den Nationalrat auflösen.
Ich schrieb: ein _erfolgreicher_ Dollfuß in der Hofburg ist wahrscheinlicher. Wer im Alleingang das Parlament blockieren will ist dort genau richtig. Dollfuß hat das Parlament per Exekutive ausgeschaltet, nicht mit den Mitteln der Verfassung. Zu jenen passt somit Ihr historisches Beispiel nicht.
In einem solchen Fall kann der Präsident das Bundesheer einsetzen und dafür braucht er nicht den Entlassungsparagraphen.

Bluemels Laptop
12. 08. 2022 6:26
Antworte auf  TaurusParvus

Wenn der Nationalrat aufgelöst ist braucht es eine Neuwahl. Das neu gewählte Parlament kann die Regierung wieder abwählen. Es müssen auch alle Gesetzesvorschläge durchs Parlament gehen, eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit hat somit nicht wirklich eine Macht.

Ich freue mich zu hören, dass Sie intelligenter sind als Dollfuß, denn dieser hat dummerweise den Weg gewählt, bei dem er eine geringere Erfolgswahrscheinlichkeit hat.

Ich wäre dafür gewesen, dass Dollfuß mit den Mitteln der Verfassung bekämpft wird. Ich habe nie behauptet, dass er sich selbst an die Verfassung gehalten hat.

Die Idee, dass das Bundesheer gegen die Exekutive kämpft gefällt mir nicht, das klingt ein bisschen nach Bürgerkrieg. Aber anscheinend sind Sie auch intelligenter als die 1 Million Österreicher*innen die damals eine Petition unterzeichnet haben, dass der Bundespräsident die Regierung entlassen soll. Eine Petition die den Kampf Bundesheer gegen Exekutive fordert wäre mir nicht bekannt.

Surfer
11. 08. 2022 20:39

https://mobil.news.at/a/ende-neutralitaet-alexander-bellen-abschaffung-forderungen-97767

Schwammig hat er es umschrieben jedoch gibt es nur ein ja oder nein und kein dazwischen und er war für die abschaffung sonst kann man nicht dabei sein….und nein, wenn man dabei ist kannst dir nicht aussuchen wie weit…

wolfi
11. 08. 2022 20:19

Naja beim Putschen (nicht Punschen) kennen sie sich aus die Grüne samt deren Obergrünen gell Herr VdB:
Wenn Vassilakou von den Grünen im November weggeputscht und zum Rücktritt gezwungen würde, wäre die rot-grüne Koalition rasch beendet. Und Wien wählt im März 2019.

criticalmind
11. 08. 2022 22:24
Antworte auf  wolfi

Haben die Grün*innen nicht Kurz weggeputscht ?

VernichterderUrgewalten
12. 08. 2022 1:29
Antworte auf  criticalmind

Seitdem ist der kogelige Stabilisator gaaaanz handzahm und ständig auf Tauchstation.
Vielleicht ist er jedoch bloß immer noch überwältigt weil er ihn ja sooooo unterschätzt hat.

plot_in
11. 08. 2022 22:45
Antworte auf  criticalmind

Nein.

VernichterderUrgewalten
12. 08. 2022 1:33
Antworte auf  plot_in

Was besseres konnte dem Kurzen eh nicht passieren.

wolfi
11. 08. 2022 20:12

Nur mehr 30% maximal sind mit dieser Elendsregierung zufrieden und wollen laut Umfragen Neuwahlen ! Herr v der Bellen bezeichnet nicht nur Rosenkranz sondern somit 70% der Wähler als Putschisten.
Und: diejenigen die gegen den Ukraine Konflikt sind und für ein Ende der Sanktionen sind (weil sie sich den Gaspreis, Strompreis etc nicht mehr leisten können) bezeichnet VdB als Kollaborateure!
Weit hat er es gebracht, euer Staatsoberhaupt!
Er dürfte weder wissen was ein Putsch tatsächlich ist noch was Kollaborateure sind-traurig!

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 21:38
Antworte auf  wolfi

Die Putschisten sind diejenigen, die einen Putsch ausführen nicht diejenigen die ihn wollen. Im übrigen gibt es auch Leute die für Neuwahlen sind aber dagegen, dass der Bundespräsident willkürlich Neuwahlen ausruft wenn es ihm gerade passt.

Ich finde es wichtig, dass nicht ein Land ohne Konsequenzen ein anderes angreifen kann. Je geringer die Sanktionen sind, desto mehr Diktatoren könnten in Kauf nehmen, andere Länder anzugreifen um ihre Macht auszubauen.

Auch Russland hat bereits angekündigt, dass er Moldawien angreifen wird, nachdem er die Ukraine besiegt hat. Im 1. und 2. Weltkrieg hat sich gezeigt, dass manche Diktatoren garnicht genug davon bekommen können. Ich würde auch nicht ausschließen, dass Russland irgendwann Österreich angreift wenn es davor nicht genug Widerstand gibt. (Nazi-Deutschland ist in die andere Richtung auch bis Russland vorgedrungen).

TaurusParvus
11. 08. 2022 21:36
Antworte auf  wolfi

Das Volk wird durch den Nationalrat repräsentiert und nicht durch einen einzelnen Mann in der Hofburg, der sich auf eine Umfrage beruft oder auch nicht.
Und wer gegen Sanktionen gegen den Aggressor und Kriegsverbrecher ist, wird zu Recht ein Kollaborateur genannt.

Mr.Punch
12. 08. 2022 0:18
Antworte auf  TaurusParvus

Und wer für die Sanktionen ist, kollaboriert mit den “Designern” bzw. den Profiteuren dieses Krieges.

Schlimmdasganze
11. 08. 2022 19:45

“Van der Bellen kann dem nichts abgewinnen: “Mit so etwas spielt man nicht. Mit Österreich spielt man nicht”

Das kostet mich jetzt aber einen……
Was tun der denn seit Jahren? Ja, er spielt sich mit uns, damit seine Grünlinge einen Topfen nach dem anderen abliefern können.
Und wenn ein Gesetz/Verfassung diese Möglichkeit hergibt, dann kann man es auch nutzen, wenn es sein muß. Ich würd dem Tattergreis mal die Verfassung durchschmökern lassen.

Hubs
11. 08. 2022 20:15
Antworte auf  Schlimmdasganze

Glauben sie wirklich daß die Rauchermumie versteht was in der Verfassung steht?

Advokatus diaboli
11. 08. 2022 19:22

In der Politik werden immer dann Experten bemüht, wenn klar ist, dass kein vernünftiger Mensch so denkt. Wenn in der Verfassung ein Recht verankert wurde, dann handelt es sich bei der Inanspruchnahme eben explizit NICHT um Putsch. Unabhängig davon, ob einem die Entlassung der Regierung dann passt oder nicht.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:36
Antworte auf  Advokatus diaboli

Es ist eh nur Wahlkampf-Donner.

Hubs
11. 08. 2022 20:16
Antworte auf  LuisTrenker

Wäre mir da nicht so sicher.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:08

Ich würde eher Van der Bellen ermahnen: Mit der Neutralität spielt man nicht. Das riecht auch gewaltig.

Mr.Punch
12. 08. 2022 0:20
Antworte auf  LuisTrenker

Welche bzw. wessen Neutralität?

Danilo
11. 08. 2022 18:15

Die „Krone“ hat geschafft, wozu Rendy Wagner nicht in der Lage war!
Ein Zitat von Karl Valentin für Rendy! „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.”
Die „Krone“ hat ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten!
Die „Krone“ betont auch schon dessen Parteiunabhängigkeit!
Tassilo Wallentin hat schon die Krone auf!

Indi
11. 08. 2022 19:07
Antworte auf  Danilo

VdB zu unterstützen – macht immerhin nicht einmal die VP !! – war ihr größer Landesverrat. Und Beweis, dass nur Unwahres aus ihrem Mund kommt, von wegen sozial und so.

bigbighari
11. 08. 2022 17:40

Ab jetzt können Kommentare durch einen einfachen Klick auf die rote Fahne rechts neben dem Kommentar gemeldet werden! ??
Es gibt weit und breit keine rote Fahne. Was soll das jetzt wieder sein?

Helmut1931
11. 08. 2022 18:19
Antworte auf  bigbighari

Einfach Kommentar antippen und dann auf die Rote Fahne. Hab das gerade für Sie getestet! Da werden manche hier ihre Freude haben, das stalinistische Symbol zu strapazieren.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Helmut1931
Indi
11. 08. 2022 18:59
Antworte auf  Helmut1931

>Einfach Kommentar antippen

… und nix da, schon gar kein Fähnchen.

Hm??

Schoenebner
11. 08. 2022 20:16
Antworte auf  Indi

Bei mir erscheint es – wirkt ganz mystisch

Samui
11. 08. 2022 19:21
Antworte auf  Indi

Wahrscheinlich sind Sie bereits gesperrt.

😉😃

Hubs
11. 08. 2022 20:18
Antworte auf  Samui

I find des lustig, drum meld I di.

Helmut1931
11. 08. 2022 19:39
Antworte auf  Samui

Fürchte Indi hat keine VETO Stimme! Hoffentlich ist diese Diskriminierung nicht in seinem Usernamen begründet!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Helmut1931
Error 404
11. 08. 2022 15:26

VdB soll bitte die Richtung Putsch anhand der Verfassung und der Definition zu Putsch erklären. Ich sehe keine Richtung Putsch.

criticalmind
11. 08. 2022 17:47
Antworte auf  Error 404

Ausser die Anhänger von “Unseren Hass könnt ihr haben” wollen es gewaltsam verhindern ?

Biancaneve
11. 08. 2022 15:25

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, kann VdB kein zweites mal Präsident werden!

Indi
11. 08. 2022 18:57
Antworte auf  Biancaneve

Wie wahr!
Mir ist – in reality – noch niemand unter gekommen, die/der diesen gemeingefährlichen Totalversager (noch einmal) wählt.
Trotz aller Verblödungsanstrengungen des Systems, so dumm ist das Volk nicht!

TaurusParvus
11. 08. 2022 21:47
Antworte auf  Indi

Das erinnert an eine der klassischen Impfgegnermaschen: Mein Bekanntenkreis ist repräsentativer als jedes Sample, denn wir Österreicher sampeln was wir wollen!
Aber wenn das Volk nicht so dumm ist, wer hat dann all die korrupten Minderleister gewählt, die Sie als „System” verteufeln?

Samui
11. 08. 2022 15:34
Antworte auf  Biancaneve

Mit rechten” Dingen” will eh niemand mit Hirn etwas zu tun haben😃😃

criticalmind
11. 08. 2022 17:08
Antworte auf  Samui

Vor allem die linkischen nicht 🙂

Wolpertinger
11. 08. 2022 19:23
Antworte auf  criticalmind

Was hat links damit zu tun, wenn man nicht will das das Land noch weiter in der Abgrund driftet, wie unter türkis/blau?
Wer lieber in einer Diktatur oder totalitären Staat leben möchte, der kann gerne auswandern, bis auf die VP und ihr mafiöses Verhalten finde ich es hier ziemlich gut.

Hubs
11. 08. 2022 20:20
Antworte auf  Wolpertinger

Und was ist das seit 2,5 Jahren? Kindergeburtstag? Fasching?

Wolpertinger
12. 08. 2022 14:09
Antworte auf  Hubs

Der Abgang einer ehemaligen Volkspartei, die über ihre eigenen Fehler und Betrügereien stolpert, während der Koalitionspartner versucht dieses stolpern in einen Fall zu bringen.

Sollten sie auf das C19 Thema anspielen, sollten sie sich erkundigen welche Pflichten ein Staat gegenüber seinen Bürgern hat. Spaß hatte ich auch keinen an den Maßnahmen, aber ich habe sie verstanden.
Wie man oft genug sehen konnte, musste man Maßnahmen setzen, weil der heimische Bierdimpfl mit Eigenverantwortung nicht umgehen kann.

baer
11. 08. 2022 15:28
Antworte auf  Biancaneve

Sagt wer? Die FPÖ?

Error 404
11. 08. 2022 15:22

PUTSCH:

Er ist nach gängiger Definition der meist gewaltsame Sturz einer Regierung durch eine bisher nicht an der Macht beteiligte Gruppe. Das Wort stammt aus dem Schweizerdeutschen und bedeutet Stoß, Zusammenstoß. Erstmals wurde der Begriff mit der jetzt bekannten Bedeutung 1839 für einen Aufstand gegen die Regierung von Zürich verwendet.

Putschisten waren zuvor nicht an der Macht beteiligt – also keine Minister, Parlamentarier oder Verfassungsrichter. Oft putschte das ganze Militär oder Gruppen von Offizieren gegen eine zivile Regierung – so wie es zum Beispiel in der Türkei geschehen war.

In einigen Fällen wurde nach dem Putsch eine mehrjährige Militärdiktatur errichtet – zum Beispiel in Griechenland nach 1967 oder Chile nach 1973. Nach anderen Putschen übergaben die Militärs die Macht wieder an eine zivile Regierung, behielten sich aber weiterhin politischen Einfluss vor, so nach dem Ende der Militärherrschaft in der Türkei 1983 oder in Thailand.

Dealer
11. 08. 2022 16:33
Antworte auf  Error 404

Vielleicht kriegt unser ansonsten neutral sein müssenden Bundesherr ja einmal einen wichtigen internen staatspolitischen Auftrag?

Danilo
11. 08. 2022 18:05
Antworte auf  Dealer

Man könnte Tanner fragen ob sie mit Ihrem BH in der Lage ist, die Demokratie zu verteidigen?

Dealer
11. 08. 2022 18:53
Antworte auf  Danilo

Sehr gute und aktuelle Frage.
Wer aber ist der obereste Befehlshaber unseres Bundesheers?

Error 404
11. 08. 2022 15:21

Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

Surfer
11. 08. 2022 15:15

Nehammer sieht keine Probleme mit korruption in der ÖVP….
VdB sieht keine Probleme dieses korrupte kriminelle System.aus Schwürkisgrün zu schützen, wie die korrupte Justiz unter grün…
Wer kriminelle unterstützt ist selbst kriminell …

Surfer
11. 08. 2022 15:13

Putsch, hat Kurz mit Türkis betrieben ..
Und grün jede, aber wirklich jede Sauerei mitgetragen um an die Futtertröge zu kommen, und VdB unterstützt das Massiv….

diinzs
11. 08. 2022 13:03

Dass der grüne VdB nicht will, dass seine Parteikollegen vom Trog verjagt werden, verstehe ich gut.

Das eigene Hemd ist immer am nächsten. Dass Türkis-Grün den Rest der Österreicher seit Beginn der Regierung nur mehr missachtet und in ihrer Unmenschlichkeit nicht mehr zu schlagen ist, stört VdB nicht im Geringsten. Sind ja seine Freunde, die die Stabilität des Regimes sichern. Nur meine Meinung.

Leider wird der Pöbel, pardon das Vieh, den “anständigen” Grünen vermutlich wieder wählen.

Zur Erinnerung für Alle Grün-Fundamentalisten. Die Grünen haben inklusive VdB die Blümel-Show, pardon Parlamentsmissachtung, beim Ibizza-U-Ausschuss mitgetragen. Nur meine Meinung.

Wolpertinger
11. 08. 2022 17:53
Antworte auf  diinzs

Was wollens mit den Blaunen, Orban kopieren und zu Putin marschieren?
Warum will eine freiheitliche Partei den Menschen die Freiheit nehmen?

VernichterderUrgewalten
12. 08. 2022 1:48
Antworte auf  Wolpertinger

-Zuerst muss ich mich einsperren für die Freiheit
-dann eine Maske tragen für die Freiheit
-darauf folgte die impfung für die Freiheit
-dazwischen wieder einsperren, Maske und Impfung
-jetzt massive Teuerungen und Inflation für die Freiheit
-und im Winter frieren für die Freiheit

Sind mittlerweile echt alle angerannt?

Wolpertinger
12. 08. 2022 13:49

Die Frage mit dem Angerannt kann ich zurück geben.
Falls sie es immer noch nicht gemerkt haben, der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, darunter fallen die Corna Maßnahmen, auch wenn sie es nicht verstehen wollen.
Ob wir im Winter frieren, mal abwarten.

Schoenebner
11. 08. 2022 20:19
Antworte auf  Wolpertinger

und der Brunner, der erscheint doch recht kompetent?

Indi
11. 08. 2022 13:54
Antworte auf  diinzs

>Nur meine Meinung.

“Nur” ist ersatzlos zu streichen!

rgwien
11. 08. 2022 14:17
Antworte auf  Indi

warum streichen? Ist sonst noch wer seiner Meinung?

Samui
11. 08. 2022 13:31
Antworte auf  diinzs

Hättest lieber einen rechten BP?

diinzs
11. 08. 2022 23:23
Antworte auf  Samui

Nö. Ich hätte lieber einen linken BP, der die Menschen im Land achtet. Den werde ich wohl eher nicht kriegen. Aber das niederknien des Viehs vor dem ach so “anständigen” VdB geht mir schon so auf die Nerven, dass ich nicht meinen Mund halten werde.

Habe mir gerade die Liste des Kandidaten angesehen. Ich werde für Dominik Wlažny alias Marco Pogo wählen. Der hat wenigstens Humor und ist nicht eine Puppe.

Und ja, ich weiß schon, dass er nicht BP wird. Das Vieh wird schon dafür sorgen, dass VdB wieder auf unsere Kosten seinen Wein kriegt. Mit dem gleichen Argument, wie bei der letzten Parlamentswahl. “Wir müssen die FPÖ verhindern.”

Meiner Meinung nach sind die Grünen mittlerweile um Nichts besser als die FPÖ. Nur mit anderen Extremen. Mit den Grünen in der Regierung werden die Flüchtlinge in Griechenland gehalten. Ich verabscheue die Grünen dafür. Die Flüchtlinge sind für mich Mitmenschen. Für die Grünen sind sie eine Gefahr für ihre Machtpositionen. Nur meine Meinung. Ich mag weder die FPO noch die Grünen. Das sage ich als 20-Jahre-Grüner aus den 80ern.

Die Ausländerfeinde, also Rassisten, können in Ö mittlerweile wohl aus einer breiten politischen Landschaft auswählen. Sie sind gut vertreten. (LEIDER)

Aber man muss fair bleiben. Ö ist in der EU in einer immer größer werdenden Gruppe von Ausländerhassern. Türkis-Grün hat auch gute Kontakte zu Orban und Anderen …

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:11
Antworte auf  Samui

Nicht gemerkt? Wir haben einen rechten BP. Wann wachst du auf ?

Samui
11. 08. 2022 19:23
Antworte auf  LuisTrenker

Aha….und Rosenkranz ist ein Kommunist?😃

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:38
Antworte auf  Samui

VdB ist ein Rechter mit internationaler Ausrichtung, Rosenkranz ein Rechter mit nationaler Ausrichtung.

Advokatus diaboli
11. 08. 2022 18:57
Antworte auf  Samui

Links oder Rechts is mir Wurscht aber gerecht sollte er sein. Und in der Kategorie ist VdB der letztgereihte.

Antiparteiisch
11. 08. 2022 13:34
Antworte auf  Samui

Einen neutralen fürs Volk will ich!

Ich halte einen Herrn Brunner für angemessen.
Der ist ja wohl nicht rechts, oder?

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:40
Antworte auf  Antiparteiisch

Ich würde dem zustimmen. Brunner ist der wählbarste Kandidat.

hr.lehmann
11. 08. 2022 14:01
Antworte auf  Antiparteiisch

Angemessen ist gut! Die Frage ist nur: Was ist das Maß und wo liegt das Ziel?

Samui
11. 08. 2022 13:55
Antworte auf  Antiparteiisch

😃😃😃😃Sie belieben zu scherzen….

baer
11. 08. 2022 13:40
Antworte auf  Antiparteiisch

Ist das jetzt ein Witz?

Antiparteiisch
11. 08. 2022 13:42
Antworte auf  baer

Ach, ich vergaß, wer sich an die Verfassung hält, geht Richtung Putsch und nach rechts.

Ihr checkt euren Irrglauben gar nicht, oder?

Wolpertinger
11. 08. 2022 19:27
Antworte auf  Antiparteiisch

Ich persönlich halte die Regel für einen schweren Fehler in der Verfassung, denn die Putschmöglichkeit besteht dadurch tatsächlich.
Keiner der an einem freien Land wie wir es haben interessiert ist, kann die Nutzung dieser Möglichkeit tatsächlich ins Auge fassen.
Wer das will, will den Staat schneller und radikaler umbauen wie Kurz.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:13
Antworte auf  Antiparteiisch

Nach Meinung mancher hier im Forum ist man rechts, wenn man die Grundrechte zurück haben will und die Neutralität Österreichs für gut hält. Das ist für manche hier schon rechtsextrem.

Indi
11. 08. 2022 13:56
Antworte auf  Antiparteiisch

>Ach, ich vergaß
Va hast du die hier vergessen, die meinen andere Meinungen als die ihre seien >ein Witz. Oder ähnlich Abwertendes.

baer
11. 08. 2022 15:31
Antworte auf  Indi

Meinung ist das eine, Radikalisierung das andere. Seit wann darf man den Radikalisierung nicht mehr anprangern? Seit der falsch verstandene Liberalismus und die Massenexzentrik grassieren? Ihre Sache wenn sie glauben damit die Welt zu retten, ich glaube das nicht.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
baer
11. 08. 2022 13:49
Antworte auf  Antiparteiisch

Was hat der Brunner mit der Verfassung zu tun? Er legt sie aus und behauptet, mit seiner Meinung im Recht zu sein, genau so wie das alle Anwälte tun. Haben sie das noch nicht begriffen?

Antiparteiisch
11. 08. 2022 13:11
Antworte auf  diinzs

Was für Parteikollegen? Der redliche VdB hat doch über Nacht quasi den Lodenmantel abgelegt und ist jetzt so neutral wie Österreich im Ukrainekrieg. A ehrlicher Makler halt.

Dealer
11. 08. 2022 12:55

Diese Frage ob das ein Putsch wäre stellt sich gar nicht, wenn

Die Korruption in Österreich nachhaltig ausgelöscht und die Opfer daraus entschädigt sind
Wenn wir keine eine Wahldemokratie sind
Wenn die Whistlblower Richtlinie so umgesetzt wurd, wie sie eigentlich erdacht wurde
Wenn es keine gekauften Medien mehr in diesem Lande gibt
Wenn das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt wurde
Wenn das endlich Transparenzgesetz umgesetzt wurde
Und das könnte man noch lange weiter fortführen, obwohl wir gar nicht so sind wie wir sind?

Wer aber ist hier verantwortlich, dass das noch nicht einmal ein reales Thema bisher ist?
Wer aber hätte es in der Hand hier als erstes etwas zu ändern?

In diesem hier vorgetragenen Kontext sind die Äusserungen des BP ein nicht mehr entschuldbarer Affront.
(Warum besucht dieser offentlichtlich über den Dingen stehende Herr nicht einmal Schweden?

plot_in
11. 08. 2022 13:04
Antworte auf  Dealer

Da können Sie die Regierungsparteien der letzten 10 Jahre dafür verantwortlich machen. Nicht den Bundespräsidenten. Denn laut Verfassung soll er keine inhaltliche Richtung vorgeben. Das ist nicht seine Aufgabe

Dass er mehr dazu sagen kann: JA. Hab ich mir auch gewünscht.

Aber verantwortlich für dieses FEHLEN sind zu allererst die ÖVP und alle Parteien, die in den letzten 10 Jahren mit ihr regiert haben.

Dealer
11. 08. 2022 15:13
Antworte auf  plot_in

Naürlich haben sie recht, dass das auf den zahlreichen Regierungen der letzten Jahre gebaut ist.
Aber muss man, bei dem was ich geschrieben habe eine inhaltliche Richtung überhaupt durch einen BP überhaupt noch vorgeben?
Ist es nicht längst die schwere Pflicht eines österreichischen Bundespräsidenten gegen solche unfasslichen Missstände, welche es bisher in dieser Form seit dem zweiten Weltkrieg nicht gab, sofort und vor allem schon lange rigoros vorzugehen und unter schweren Auflagen zu verlangen dass diese umgehend abgestellt werden?
Ist allein die Wahl eines Bundespräsdinten in einer Wahldemokratie noch schon schwer verfassungswidrig?
Ist eine Wahl aber bei weiter gekauften Medien mit immer noch perfideren Methoden dafür nicht auch verfassungswidrig, rechtswidrig und damit ungültig?
Ist nicht allein aber schon der Verdacht dazu nicht bereits einen ganz ganz lauten Aufschrei wert?

siegmund.berghammer
11. 08. 2022 12:33

Da warnt genau jener Spalter, welcher mit Türkis/DabeiInnen unter einer Decke steckt und diesen korrupten Anti-Demokraten seit 2019 den Steigbügel hält. Hoffentlich wird er abgewählt, ist er doch selber ein lupenreiner Kollaborateur.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:17
Antworte auf  siegmund.berghammer

Der schlimmste Spalter warnt vor dem Spalten. Es ist wie die Geschichte vom Feuerwehrmann, der Feuer legt und dann als erster dort ist.

plot_in
11. 08. 2022 12:46
Antworte auf  siegmund.berghammer

Das ist die Frage, um die es geht. Wenn VdB schuldig ist, dann ist er dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin mit seiner bisherigen Amtsführung nicht zufrieden. Auch nicht mit seinem Schönreden des korrupten Österreichs. Nicht damit, dass er KIckl als BMI zugelassen hat und danach Nehammer. Nicht damit zufrieden, wie er die ÖVP mit Samthandschuhen anfasst, schon gar nicht, dass er Kurz überhaupt ins Amt ließ oder Strache.

Aber: Wenn er inhaltlich recht hat, hat er recht. Und ja, das geht in Richtung Putsch, was Rosenkranz sagte. Das geht in Richtung parlamentarische Demokratie zu vernichten, indem er eine Notfallkompetenz in Anspruch nimmt, die ohne ihn gar nicht gegeben wäre.

Was VdB betrifft, so hat er sich klar gegen das putineske System positioniert. Das gefällt der FPÖ nicht und das gefällt auch der Hälfte der ÖVP nicht. Seien wir ehrlich: Kurz und Strache, Nehammer und Kickl, das sind Putin-Freunde. Oder sie wären es gerne, wenn es die Stimmung im Land nur zulassen würde. Für mich hat VdB begonnen, einen Schlussstrich zu ziehen. Und der betrifft auch die ÖVP-Seilschaften mittelfristig.

Des weiteren warte ich noch auf Belege (nicht Indizien), die VdB in türkisen Malversationen zeigen.

Samui
11. 08. 2022 13:34
Antworte auf  plot_in

👍

Sperraccount
11. 08. 2022 12:44
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ein Spalt-Pilz halt.

plot_in
11. 08. 2022 12:11

Ich teile die Skepsis in Bezug auf VdB. Ich teile die Skepsis der VdB-Gegner nicht, aus folgendem Grund: Es läuft eine Kampagne gegen ihn. https://www.derstandard.at/story/2000138184659/telegram-kanal-von-rechtsextremisten-mobilisiert-gegen-van-der-bellen

Wo ist der Unterschied, wenn ich hinter Rechtsextremen bei einer Demo marschiere oder wenn ich bei einer digitalen Kampagne hinter ihnen herlaufe? Ich sehe keinen Unterschied.

Und ja, es ist von Bedeutung, wer sich wofür stark macht und gegen wen. Es ist von Bedeutung, weil diese alle Ziele verfolgen. Die Rechtsextremen haben einen System-Zusammenbruch vor Augen. Sie wollen die letzten Reste der Demokratie vernichten. Denn “das System” ist ein demokratisches System.

So werte ich auch die Rosenkranz-Aussage: Sie ist ein Richtungszeiger, die parlametarische Demokratie auszuschalten. Und das ist gefährlich. Putin reibt sich die Hände.

Schoenebner
11. 08. 2022 20:24
Antworte auf  plot_in

Also, da brauche ich keine Kampagne, damit ich merke, wie sehr uns dieser Herr verraten hat. Wie dringend hätten wir seine Hilfe gebraucht, als und Schalli die Zügel anzog, viele sich zwangsweise behandeln lassen mussten, um ihre Angehörigen im Seniorenheium besuchen zu können pder ihren Job zu behalten. Er hat es milde lächelnd toleriert, was uns die von der Pharmalobby gelenkte Regierung angetan hat.

plot_in
11. 08. 2022 22:10
Antworte auf  Schoenebner

Sowieso brauchen SIe dafür keine Kampagne. Aber Sie führen diese Kampagne. Seien wir ehrlich: Ohne diese Kampagne wäre ein Sager und ein Aufreger für 2 Tage. Und dann würden sich alle dem nächsten zuwenden. Das will die Kampagne verhindern. Und Sie sind ihr auf den Leim gegangen. Die Kampagne der Rechtsradikalen scheint zu wirken.

mahler
11. 08. 2022 12:50
Antworte auf  plot_in

Natürlich ist es gefährlich.
Gefährlich war es auch, am Parlament vorbei die Alleinregierung Kurz nach Ibiza einzusetzen. GsD hat das Parlament schnell reagiert.
Es gab unzählige Situationen in den letzten Jahren, in denen die ÖVP deutlich zeigte, was sie vom Parlament hält. Da hat man leider solche Wortmeldungen von VdB vermisst.

plot_in
11. 08. 2022 13:01
Antworte auf  mahler

Ja, ich habe sie auch vermisst, die Wortmeldungen gegen die ÖVP. Sehr sogar. Und er hätte sich lange schon positionieren müssen. Das ist das Eine. Kann und muss man in einer Demokratie diskutieren.

Eine rechtsexteme Kampagne zu starten ist etwas anderes. Da gehts nicht um Diskussion, sondern um Diskreditierung. Die Kampagne hat einen Masterplan, sonst wärs keine Kampagne. Und dann ist da die zentrale Frage: Wieso machen Rechtsextreme und Faschos eine Kampagne gegen VdB? Oder genauer: Warum machen sie jetzt eine Kampagne gegen ihn? Und nicht gleich nach Ibiza? Oder: Was haben Rechtsextreme und Faschos davon, wenn VdB weg ist?

Und noch eine Frage beschäftigt mich sehr: Wie würde es der ÖVP schaden, wenn VdB weg wäre? Ich sehe den Schaden für die ÖVP nicht. Höchstens dass das AEI wieder Geld kriegt, aber dass das ÖVP-Pendant das Geld verlieren würde? Ich sehs nicht.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 21:12
Antworte auf  plot_in

Natürlich würde es der ÖVP schaden, wenn VDB durch einen kritischeren Bundespräsident ersetzt werden würde. Auch der Bundespräsident kann die Stimmung verändern und Leute überzeugen. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Medien viel wichtiger sind.

Wenn der Bundespräsident wirklich die Regierung entlassen würde, wäre es natürlich laut allen Umfragen ein großer Schaden für die ÖVP.

mahler
11. 08. 2022 13:13
Antworte auf  plot_in

Der ÖVP würde ja nur in die Hände spielen, wenn VdB weg wäre. Dann wäre die Phase 1 fertig.
Phase 2 lief gerade in der KRONE und KURIER, mit den erfundenen Abschiedsbriefen von Jenewein, um Kickl zu stürzen. Die Folge wäre eine kickllose FPÖ, mit der man wieder koalieren könnte. Meine Vermutung.

Bluemels Laptop
11. 08. 2022 21:16
Antworte auf  mahler

Wozu bräuchte es für Phase 2 den Bundespräsidenten? Wenn die ÖVP einen fliegenden Wechsel zur FPÖ macht vielleicht, aber VdB hat bisher alles abgesegnet was die ÖVP vorgeschlagen hat, inklusive Türkis-Blau 1. Die Wahrscheinlichkeit dass er Türkis-Blau 2 ebenfalls absegnet erscheint mir nicht viel unwahrscheinlicher als bei den anderen Präsidentschaftskandidaten.

plot_in
11. 08. 2022 13:16
Antworte auf  mahler

Denke ich auch. Die ÖVP würde durch den Wegfall VdBs nichts verlieren. Und das ist das Problem. Dass sie mit der FPÖ neuerlich wollen, ist auch klar. Die kann man am leichtesten über den Tisch ziehen.

Samui
11. 08. 2022 12:42
Antworte auf  plot_in

Danke , sehr gut beschrieben 👍

plot_in
11. 08. 2022 12:49
Antworte auf  Samui

Merci bien.

Lojzek
11. 08. 2022 12:25
Antworte auf  plot_in

Wie hat es einmal ein User treffend formuliert

‘wer in der Herde mitmarschiert, läuft Ärschen hinterher’

Leider wird man is ganze Leben lang aufgerieben zwischen den ‘Kräften’, dem entkommt man nicht, auch wenn man sich noch so sehr bemüht aus diesem ekelhaften Treiben herauszuhalten.

plot_in
11. 08. 2022 12:38
Antworte auf  Lojzek

Darum bin ich sehr reserviert den VdB-Gegnern gegenüber. Ja, es gibt gute Argumente gegen VdB. Aber sobald eine Kampagne läuft, ist eine Instrumentalisierung da. Und dann ist besondere Obacht geboten.

Ich lese die Argumente, die gegen VdB vorgebracht werden auch als Kopie aus dem Telegram-Kanal (oder einer anderen Plattform). Das sind Handlangerargumente. Wer steckt hinter den Rechtsextremen? Wer gibt ihnen das Geld, das sie für hre Kampagnen brauchen? Und all jene, die mit Rechtsextremen und Faschos nichts zu tun haben wollen und da mitlaufen und im Sinne der Rechtsextremen und Faschos argumentieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie das tun.

Solange instrumentalisiert wird, sind wir von den Instrumentalisierern nicht befreit. Sie machen uns unfrei. Leider ist es so.

Lojzek
11. 08. 2022 13:13
Antworte auf  plot_in

‘Solange instrumentalisiert wird, sind wir von den Instrumentalisierern nicht befreit. Sie machen uns unfrei. Leider ist es so.’

Also so weit brauchts nicht erst kommen um festzustellen, unfrei zu sein.
Schließlich haften die Laster des täglichen Lebens wie Kletten an uns, die uns so oder so unfrei machen.

Es kommt (oder auch nicht) wie es kommen muss – aber des hätten ‘wir’ (Apostroph für die Fraktion ‘wer is wir’) vorher auch schon bedenken können, das ‘alles Gute’ irgendwann zu einem Ende kommt.

plot_in
11. 08. 2022 13:17
Antworte auf  Lojzek

Und was ist, das Schlechte, das danach kommt? Ich freue mich auf ausführliche Darstellung? Wohin soll die Reise gehen?

Lojzek
11. 08. 2022 13:21
Antworte auf  plot_in

‘Und was ist, das Schlechte, das danach kommt?’

Also das sollt ma schon klipp und klar festhalten, das ham Sie gsagt, vor allem das mim ‘Schlechten’ …
Wenn ‘das Gute’ zu einem Ende kommt, könnt ja auch was besseres (die Leit behaupten doch bei jeder Gelegenheit so gscheit zu sein, wollen wir sie nicht lügenstrafen) kommen, die Frage is halt wann.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
plot_in
11. 08. 2022 13:28
Antworte auf  Lojzek

😀 Dann freue ich mich darauf, vom Besseren danach zu lesen 😉

Lojzek
11. 08. 2022 13:31
Antworte auf  plot_in

Das liegt im Bereich von utopischen Sehnsüchten …

mahler
11. 08. 2022 12:53
Antworte auf  plot_in

Der Punkt:
wie geht man mit einer Kampagne um, wenn sie das “Potenzial” hat, von den Rechtsextremen vereinnahmt zu werden? Gar nicht starten? Keine Kritik äußern?
So funktioniert die EInwanderungspolitik in Wien seit Haider. Ergebnisse sind eher bescheiden.

plot_in
11. 08. 2022 13:08
Antworte auf  mahler

Nein. Sie ist nicht vereinnahmt, sie ist von diesen Rechtsextremen erst ins Leben gerufen worden.

Ich kann mich gegen VdB äußern ohne dass ich eine Kampagne starte. Sorry, Demokratie funktioniert durch Diskussion und nicht durch Kampagnen. Und alles, was eine Kampagne ist, ist eine gezielte Steuerung in eine Richtung. Seien wir ehrlich: Wenn die Rechtsextremen und Faschos die Kampagne nicht gestartet hätten, dann wäre VdB für kaum jemanden ein Thema. Und die BP-Wahl wäre längst schon abgenickt.

Angenommen, er verliert, was dann? Angenommen, er gewinnt, was dann? Ich würde gern das DANACH anschauen. Was erwartet man sich vom “Sturz” VdB?

mahler
11. 08. 2022 13:16
Antworte auf  plot_in

Sorry, aber VdB hat sich durch seine Absage an TV-Konfrontationen selbst beschädigt. Wenn er nicht diskutieren will, dann befeuert das nur solche Kampagnen und Verschwörungstheorien.

plot_in
11. 08. 2022 13:22
Antworte auf  mahler

Ja, hat er. Hab ich gut in Erinnerung. Sein ZiB2-Auftritt war unter jeder Kritik. Das hab ich abgespeichert. Das war unterirdisch. Und deswegen beginne ich eine Kampagne?

Wenn ich jedesmal eine Kampagne beginnen würde, wenn eine Politiker:in unterirdisch bei einer Diskussion auftritt, bräuchte ich 20 Leben. Also, warum gerade hier eine Kampagne? Man möge es mir erklären. Ich bin lernfähig und erkenntnisoffen.

Warum keine Kampagne gegen die Familienministerin? Gegen die Frauenministerin? Gegen die Medienministerin? Gegen den Innenminister? Gegen den Bundeskanzler?

mahler
11. 08. 2022 13:49
Antworte auf  plot_in

Ich vermute, weil die BP-Wahl ansteht und das ist aus ihrer Sicht für ihre Zwecke “ertraglicher”, weil medienwirksamer?
Schauen wir mal, was passiert, wenn die NR-(Neu)Wahl ansteht.

Sperraccount
11. 08. 2022 12:49
Antworte auf  plot_in

Tatsächlich wurde eine Kampagne gegen Rosenkranz bereits gestartet, noch bevor er seine Kanditatur bestätigt hatte. Also noch mal die Reserviertheit mit deutlicher Schlagseite nach links überdenken, wenn Sachlichkeit nicht nur geheuchelt, sondern tatsächlich beabsichtigt sein sollte.

plot_in
11. 08. 2022 12:52
Antworte auf  Sperraccount

Aha. Und wo gibt es die sinistre Gruppe, die sich zusammensetzt für einen Masterplan und eine sinistre Anhängerschar, die darauf geschult wird den Masterplan umzusetzen?

Das ist nämlich das Wesen einer Kampagne. Legen Sie auf den Tisch, wo und von wem der Masterplan gegen Rosenkranz entworfen wurde.

Samui
11. 08. 2022 13:36
Antworte auf  plot_in

baer
11. 08. 2022 12:44
Antworte auf  plot_in

Ich denke mittlerweile, den Leuten die da mitlaufen ist es egal mit wem sie mitlaufen…die sind so weit, dass ihnen jedes Mittel recht ist….traurig, aber ich halte das für eine Tatsache.

plot_in
11. 08. 2022 12:48
Antworte auf  baer

Mag sein. Dann sind sie keine Mitläufer:innen, sondern Proponent:innen der Rechtsextremen und Faschos. Auch das muss man dann zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.

baer
11. 08. 2022 13:00
Antworte auf  plot_in

Man muss darauf reagieren, dass Faschismus und Rechtsradikalismus salonfähig sind und das schon seit vielen Jahren. Kein Wunder, ein großer Teil der Leute scheint ein völlig egozentrisches Weltbild zu haben und jedes Mittel ist denen recht ihre Egozentrik zu kultivieren. Das hat die Pandemie offensichtlich gemacht…Man müsste ehrlicher Weise einmal fragen, was diese Egozentrik in unserer Gesellschaft verursacht hat. Der Rechtsradikalismus bedient sich ja nur dieser Leute.

plot_in
11. 08. 2022 13:10
Antworte auf  baer

Sie waren auch vor längerer Zeit schon salonfähig, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Und das ist jetzt anders. Und darum ist es gefährlich.

baer
11. 08. 2022 14:52
Antworte auf  plot_in

Ja, brandgefährlich. Und noch gefährlicher ist dieser falsch verstandene Liberalismus der diese Leute dann auch noch verharmlost und ihnen ermöglicht ihre Parolen unters Volk zu bringen.

baer
11. 08. 2022 12:24
Antworte auf  plot_in

Habe das auch gelesen, erschütternd.

plot_in
11. 08. 2022 12:38
Antworte auf  baer

Ja grusig.

Samui
11. 08. 2022 12:43
Antworte auf  plot_in

Gruselig und völlig ungeniert läuft das unter der Anonymität der Rechten.
Wer das bezahlt kann man nur vermuten…..

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Samui
mahler
11. 08. 2022 12:04

Naja, im Tadeln der ÖVP und ihrer antidemokratischen Aushebelungsversuche des Parlaments waren Sie nicht so auf zack.
Herr VdB, schon vergessen, dass SIE es waren, der eine Alleinregierung Kurz II eingesetzt hat. Sie sind der Kurz’schen Manipulation auf den Leim gegangen. Parlament sei Dank, hat es schnell reagiert und Kurz in die Wüste geschickt.
Von den Unstimmigkeiten in Ihrem Kalender kurz vor dem Ibiza-Video mal abgesehen.

baer
11. 08. 2022 12:07
Antworte auf  mahler

Haben sie Beweise für die “Unstimmigkeiten” im Kalender? Nein? Kein Wunder, sie sind einem Spin der Blauen auf den Leim gegangen.

mahler
11. 08. 2022 12:46
Antworte auf  baer
baer
11. 08. 2022 12:54
Antworte auf  mahler

Und was genau soll das beweisen? Das sollten sie, ach Verzeihung Sie, uns an der Stelle schon genauer erläutern. Also?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
mahler
11. 08. 2022 13:08
Antworte auf  baer

Keine Zeit. Der Artikel beweist nichts, thematisiert aber die Tage rund um das Ibiza-Video.
In meinem ersten Posting habe ich, zugegeben, “vermeintlich” vergessen.
Die Frage ist, ob die Ermittlungen wg. des Amtsmissbrauchs beim angeblichen Foto des Kalenders zu Ende sind.
https://www.derstandard.at/story/2000124370714/fpoe-praesentiert-van-der-bellens-kalender-rund-um-ibiza-video

baer
11. 08. 2022 13:39
Antworte auf  mahler

Der eine behauptet dies in der Causa, der andere das, je nach dem welcher Ideologie er anhängt. Für mich steht in der Sache nur eines zweifelsfrei fest. Als BP war VdB mit Sicherheit der erste Mann im Staat der davon erfahren hat und dass er mit der Information vertraulich und mit bedacht umgegangen ist davon gehe ich auch aus. Beides ist nicht verwerflich und dass man sich gravierende Ereignisse für später im Kalender einträgt … das mache ich auch z.B. außergewöhnliche Wetterereignisse…wäre ich BP hätte ich das vermutlich genauso in den Kalender geschrieben, vermutlich wäre der Wortlaut sogar ähnlich gewesen….

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
rgwien
11. 08. 2022 11:56

Ich stelle mir das so vor: der Herr Rosenkranz wird das Rücktrittsangebot der Regierung annehmen und Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

“Dann könnte er (Kikl) eine ihm genehme Regierung einsetzen, die sofort – noch bevor sie sich dem Nationalrat vorstellt – einen Antrag auf Auflösung des Nationalrats stellt. Der Nationalrat hätte so gar keine Chance, diese nicht demokratisch legitimierte Regierung abzuwählen, und wäre sofort aufgelöst.”

Bis es dann zu Neuwahlen kommt und ein neues Parlament beschlussfähig ist, dass eine Regierung Kickl agieren, wie es ihr gefällt.

Sollten Unruhen auftreten, könnte ein Bundespräsident Rosenkranz als Oberbefehlshaber des Bundesheeres für Ordnung sorgen.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:21
Antworte auf  rgwien

Das sind doch Verschwörungsphantasien.

baer
11. 08. 2022 11:57
Antworte auf  rgwien

Also wie VdB sagt, ein Putsch

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Antiparteiisch
11. 08. 2022 11:39

Der Präsident wird vom Volk gewählt und hat die Autorität, das Angebot der Regierung zurückzutreten, zu akzeptieren und die Regierung zu entlassen.

Kann das jemand dem amtierenden BP erklären, bitte?!
Sollte nicht so viel rauchen, das macht den Geruchssinn kaputt.

Wenn ein Richter eine Urteil fällt, riecht das dann auf nach der Entscheidung eines Einzelnen? Oder ist der Richter legitimiert?

baer
11. 08. 2022 11:48
Antworte auf  Antiparteiisch

Sie wissen genau, dass das nur theoretisch stimmt aber faktisch noch nie angewendet wurde und das aus gutem Grund. Denn auch die im Parlament vertretenen Parteien sind vom Volk gewählt und zwar in genau der Stärke wie sie im Parlament sitzen. Ist eh traurig genug, dass einem Präsidentschaftskandidaten nichts anderes einfällt als das. Rosenkranz kanns nicht, er will das Parlament auflösen und dann? Hat er keinen Plan. Er geht mit einer Idee hausieren weil ihm sonst nichts einfällt.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Antiparteiisch
11. 08. 2022 12:00
Antworte auf  baer

“Sie wissen genau, dass das nur theoretisch stimmt aber faktisch noch nie angewendet wurde …”

Und deshalb ist es illegal, ein Putsch?
War halt immer schon so …

Warum bietet dann die Regierung immer ihren Rücktritt an, wenn ein neuer BP gewählt wird? Also eh alles nur Show.

Die Grünen wurden gerade noch ins Parlament gewählt und Kurz ist schon lange weg. Auch wenn das Kreuzerl bei ÖVP gemacht wurde, wissen wir alle, wer gewählt wurde.

Von Putsch zu reden ist sehr tiefes Niveau. Wenn er Putsch riecht, sollte er nicht so viel rauchen, das macht offensichtlich den Geruchssinn kaputt.

baer
11. 08. 2022 12:15
Antworte auf  Antiparteiisch

Niemand hat gesagt, dass es illegal ist. Gesagt wurde nur, dass es de facto einem Putsch gleichkommen würde. Und was die Verfassung betrifft, sie wissen genau wie ich, dass niemand mit diesem Passus glücklich ist. Unsere Verfassung ist 100 Jahre alt. Nicht alles ist zeitgemäß. Aber eine Änderung ist aufwändig und braucht viele Überlegungen…Eine ungeliebte Regierung de facto einfach rauszuschmeißen ist nicht das Wesen der Demokratie. Das machen Bananenrepubliken die anschließend in Chaos und Gewalt versinken. Sie können nicht erwarten, das die Regierung entlassen wird nur weil sie ihnen nicht passt. Sie müssen sich so wie in einer Demokratie üblich gedulden bis offizielle Wahlen ausgerufen werden und das ist gut so andernfalls würde unser Land nämlich im Chaos versinken. Da hilft es ihnen auch nicht wenn sie den derzeitigen BP diffamieren.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Antiparteiisch
11. 08. 2022 12:32
Antworte auf  baer

“Niemand hat gesagt, dass es illegal ist. Gesagt wurde nur, dass es de facto einem Putsch gleichkommen würde.”

Ein Putsch ist nicht illegal? Was denn dann, bitte?

“Und was die Verfassung betrifft, sie wissen genau wie ich, dass niemand mit diesem Passus glücklich ist.”

Also ich finde den Passus okay. Aber vielleicht stoßen sich hier manche an der Verfassung?

“Eine ungeliebte Regierung de facto einfach rauszuschmeißen ist nicht das Wesen der Demokratie. ”

Wenn es in der Verfassung der demokratischen Republik so steht, dann ist es Teil des Wesens der Demokratie!

“Sie müssen sich so wie in einer Demokratie üblich gedulden bis offizielle Wahlen ausgerufen werden und das ist gut so andernfalls würde unser Land nämlich im Chaos versinken.”

Nein, laut Verfassung ist es auch möglich, das Rücktrittsangebot anzunehmen. Also nix mit warten!

Der BP diffamiert sich selbst mit seinen Aussagen.

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:22
Antworte auf  Antiparteiisch

Vor allem mit jenen bei den Salzburger Festspielen.

Samui
11. 08. 2022 12:10
Antworte auf  Antiparteiisch

Sie wollen einen Putsch? Klingt so….

baer
11. 08. 2022 12:26
Antworte auf  Samui

Schauen sie sich den Link von plot in an. Hab gestern dazu noch im Internet recherchiert, erschütternd…

Samui
11. 08. 2022 12:46
Antworte auf  baer

Schon gelesen……man kann es kaum fassen. Nur deshalb schreibe ich noch bei ZZ. Man muss einfach dagegen halten…..so widerlich und unfassbar manche User hier posten.

Christoph
11. 08. 2022 11:30

Also man kann zur FPÖ oder VdB stehen wie man will, aber komisch, dass er sich gerade jetzt zu Wort meldet. Walter Rosenkranz hat nur gesagt, dass die CHANCEN gut stehen, aber er zuerst mit der BR sprechen will, bitte genau zuhören. Warum kritisiert er nicht Gerald Grozs oder Dr. Brunner, die haben definitiv vor die BR zu entlassen.
Warum kommt er gerade jetzt ?? Naja es geht um seine um alles geliebte Koalition. Weiters, wird er evt. “nervös” ?

Samui
11. 08. 2022 12:11
Antworte auf  Christoph

Weil Grosz und Brunner eher zu den Spass Kandidaten zählen.

baer
11. 08. 2022 12:04
Antworte auf  Christoph

Weil Rosenkranz der Kandidat einer der drei größten im Parlament vertretenen Parteien ist, während nach Grosz und Brunner kein Hahn kräht, die sind eher Randerscheinungen und nicht im Parlament vertreten. Und der Zeitpunkt ist auch nicht komisch, schließlich steht die Wahl zum Bundespräsidenten an.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Peshmerga_X_Jagdkommando
11. 08. 2022 11:29

Haha, der Präsident mit dem Rapperjargon: no games. 😎

baer
11. 08. 2022 10:41

Dieser Herr Rosenkranz scheint ein wahrer Demokrat zu sein….kaum an der Macht, will er etwas auflösen, das vom Volk gewählt wurde….Ob er überhaupt behirnt, dass das die Methoden eines Diktators sind?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Antiparteiisch
11. 08. 2022 11:41
Antworte auf  baer

Von wem wird denn der BP gewählt, etwa nicht vom Volk?

Und wozu hat man dem BP die Autorität gegeben, eine Regierung zu entlassen.

Wie viel Prozent Zustimmung haben denn die Regierungsparteien noch?
Und wie viele haben denn überhaupt die Grünen gewählt.

Samui
11. 08. 2022 11:12
Antworte auf  baer

So denken die( zb. Ibiza ) …… machen Österreich ohne Bedenken kaputt.

Lojzek
11. 08. 2022 10:40

‘Mit so etwas spielt man nicht’

Genau das macht man nicht, pfui, buh …
Ma macht das wie der amtierende Präsident, indem man das Verhalten eines Vogelstrauß nachstellt …
Ausleffen derf des dann die Bevölkerung und zwar über die volle Distanz.

hagerhard
11. 08. 2022 10:29

naja, der rosenkranz ist halt die marionette vom kickl.

https://youtu.be/eQ_Pa2yhpIs

Peshmerga_X_Jagdkommando
11. 08. 2022 11:30
Antworte auf  hagerhard

Ich bin ja der Meinung die Frau Bures sollte kanditieren…

Samui
11. 08. 2022 10:47
Antworte auf  hagerhard

Ein astreiner Blauer. Mehr gibt es da nicht zu sagen.

” Mit Österreich spielt man nicht”

Wahre Worte von VDB….hin und wieder sollte er das auch den Schwarzen sagen.

Christoph
11. 08. 2022 11:31
Antworte auf  Samui

Zitat: “Wahre Worte von VDB….hin und wieder sollte er das auch den Schwarzen sagen.”

Nicht nur hin und wieder, sondern, so wie es derzeit aussieht, TÄGLICH.

Antiagingwoman
11. 08. 2022 10:51
Antworte auf  Samui

Ein astreiner Blauer, das seh ich auch so. Das muß aber nicht schlecht sein!da stört mich am grünen VDB schon mehr!!!

Samui
11. 08. 2022 11:08
Antworte auf  Antiagingwoman

Was stört Sie am VDB mehr als an einem blauen Kandidaten der Österreich schaden könnte?

LuisTrenker
11. 08. 2022 19:34
Antworte auf  Samui

Ein Blauer ist national eingestellt, hält die Neutralität hoch, ist gegen zuviel Bevormundung aus der EU und gegen Globalisierung im Sinne der Unterordnung unter die transatlantischen Mächtigen samt ihren Oligarchen (digital-finanzieller Kapitalismus). Das ist bei der aktuellen Weltlage und der Kriegsgefahr für ganz Europa derzeit vorteilhaft fürs Land. VdB ist ein wirtschaftpolitisch neoliberal denkender EU-Befürworter mit Unterordnung unter EU-Kommissionsentscheidungen, er ist ein Befürworter der Sanktionen, hebelt damit die Neutralität verfassungswidrig aus.

Samui
11. 08. 2022 23:06
Antworte auf  LuisTrenker

Aha

Antiparteiisch
11. 08. 2022 11:43
Antworte auf  Samui

Die Blauen könnten Österreich schaden, Türkis-Grün schaden Österreich.

baer
11. 08. 2022 10:57
Antworte auf  Antiagingwoman

Es stört sie gar nicht, dass Rosenkranz den Willen der Wähler missachtet und einfach das Parlament auflösen will? Also mich stört das wesentlich mehr als der Schlafmodus vom VdB.

Antiparteiisch
11. 08. 2022 12:05
Antworte auf  baer

Wenn Rosenkranz ankündigt, dass er die Regierung auflösen würde und er daraufhin gewählt würde, dann würde er den Wählerwillen missachten?

baer
11. 08. 2022 12:21
Antworte auf  Antiparteiisch

Wenn er mit 51 Prozent gewählt würde dann würde er missachten was 49 Prozent der Bevölkerung wollen. Halten sie das für richtig? Was glauben sie würde daraus resultieren? Glauben sie ernsthaft, dass so etwas gut wäre für unser Land? Was passiert üblicherweise in anderen Ländern wenn so etwas geschieht? Kein normaler Mensch würde so etwas riskieren auch der Herr Rosenkranz nicht, es sei denn er wäre völlig ideologisch verblendet. Was ich nicht glaube. Es ist einfach Wahlkampfpropaganda genauso wie bei Hofa und viele werden leider wieder draufreinfallen.

Samui
11. 08. 2022 12:48
Antworte auf  baer

👍👍👍

Lojzek
11. 08. 2022 11:03
Antworte auf  baer

Wählerwille …
Unmittelbar nach dem Kreuzerl waaß doch überhaupt kana mehr wos da Wähler mit seinem Kreuzerl eigentlich zum Ausdruck bringen wollte, selbst der Wähler nicht.
Und selbst wenn, unmittelbar nachm Kreuzerl zöht des sowieso 11e …

baer
11. 08. 2022 11:17
Antworte auf  Lojzek

Dass ein Alleinherrscher Rosenkranz der Wille des Volkes ist, das ist aber auch zu bezweifeln.

Antiparteiisch
11. 08. 2022 13:26
Antworte auf  baer

Wenn er gewählt wird, ist es der Wille des Volkes.
Ich bezweifle, dass die ÖVP in ihrer jetzigen Konstellation ohne Kurz noch der Wille der damaligen Wähler ist.

Lojzek
11. 08. 2022 11:48
Antworte auf  baer

Tja das is das Problem am simplen Kreuzerl, eine höchst spekulative Gschicht.
Mim Kreuzerl kann man original nix spezifizieren – nur brausen kann man sich damit. Schon gar keinen (Wähler)Willen.
Deshalb schreib ich zum Kreuzerl immer dazu was ich sagen will.
Irgendwer hat mir dann einmal gsagt, ‘aber dann is ja is Ganze ungültig’, was für ein bescheuerter Modus …
In dem Moment wo i was präzisiere, bin i gleichermaßen disqualifiziert.
Es lebe die Scheindemokratie.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
Bluemels Laptop
11. 08. 2022 21:02
Antworte auf  Lojzek

Ungültig wird der Stimmzettel nicht, wenn Sie etwas dazuschreiben. Allerdings liest es auch niemand, somit ist es Zeitverschwendung.

Lojzek
12. 08. 2022 9:07
Antworte auf  Bluemels Laptop

Sie mögen das als Zeitverschwendung betrachten, mir hingegen is es das wert – 1825 Tage (das entspricht der Dauer der Legislaturperiode) hab ich nix zu melden und nur an einem einzigen Tag wär ich angeblich der ‘King of the Ring’, wer si mit dem Märchen ködern lässt is selber schuld.
Außerdem wenn nicht der Stimmzettel, sondern ein ganz normales Blattl Papier auf dem was geschrieben steht, die Wahlurne erreicht, dann ist das definitiv eine ungültige Wählerstimme.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
baer
11. 08. 2022 11:56
Antworte auf  Lojzek

Tja so ist das Spiel. Wenn ich alles was ich möchte präzisieren würde, dann könnte der Laden der sich Republik Österreich nennt zusperren. Und wenn das dann noch alle anderen auch tun würden, dann bräuchte der Laden auch nicht mehr aufzusperren. Dann müssten wir halt wieder Knüppel und Keulen in die Hände nehmen und das unter uns ausmachen, so ganz ohne Republik….Wäre ihnen das lieber?

Lojzek
11. 08. 2022 12:00
Antworte auf  baer

Das ‘visionäre Szenario’ welches Sie skizzieren könnt so oder so kommen wurscht ob mir des lieb wär oder nicht, aber darum gehts ja auch nicht (is vlt. auch a bissl überzogen, wer weiß).
Ich muss nur tun was ich für das beste halte, nicht was andere gern hätten – zB weiterhin bei Wahlen aufn Zettel schreiben was ich will, auch (oder gerade weil) wenn mir die Konsequenz daraus bewusst ist.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
Samui
11. 08. 2022 11:06
Antworte auf  Lojzek

Du wählst ja sowieso nicht, warum also Deine Aufregung?