Neue Jenewein-Tonaufnahmen:
Im Mai 2020 wollten Kräfte in der FPÖ den drohenden Sturz von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek verhindern. Es sei „gerade für die, die in diesem CASAG-Komplex da drinnen hängen“, wichtig, dass Pilnacek im Amt bleibe. ZackZack hat die Aufzeichnung eines heiklen Gesprächs.
Wien, 23. August 2022 | Hans-Jörg Jenewein erlebt schwere Zeiten. Viele in Jeneweins Partei distanzieren sich von ihm, Krone-Redakteur Christoph Budin verbreitete Fake-News über einen inexistenten „Abschiedsbrief“. Und dann ermittelt auch noch die ÖVP-lastige AG Fama des Bundeskriminalamts gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten. Jetzt tauchen neue Dokumente auf.
Am 14. Juni 2022 übergibt die AG Fama der WKStA eine Tondatei. Sie stammt aus der Hausdurchsuchung, die die Ermittler am 11. September 2021 bei Jenewein durchgeführt haben. Auf der Audio-Datei „140443.m4a – Besprechung Tschank“ unterhalten sich exakt drei Stunden, 16 Minuten und 48 Sekunden lang Jenewein, sein FPÖ-Kollege und Rechtsanwalt Markus Tschank sowie Sigma-Investment Manager Markus Braun. Der FPÖ-nahe Manager hat Funktionen in Vereinen, die ins Visier der WKStA geraten sind, bekleidet.
Es ist unklar, wer das Gespräch aufgenommen hat. Sicher ist nur, dass es aus keiner offiziellen Telefonüberwachung stammt. Die AG Fama hat eine Abschrift des Gesprächs erstellt. Braun gab auf ZackZack-Nachfrage an, dass er von der Existenz dieser Aufnahme bis dato nichts gewusst habe, die anderen beiden äußerten sich gegenüber der Redaktion nicht dazu.
Zurück zum Tag des Gesprächs. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der im Zuge der Ibiza-Affäre vom Parlament eingesetzt wurde, steht gerade vor der Tür. Markus Tschank erzählt, dass er gerade eine Ladung zu allen Beweisthemen erhalten habe. Der Beweisbeschluss dazu ist am 13. Mai 2020 gefasst worden. Tschank ist für den 10. Juni 2020 geladen. Das Gespräch dürfte also zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2020 aufgenommen worden sein. Jetzt liegt es der WKStA vor.
Pilnacek: „Besser für die FPÖ“
Nach knapp zwei Stunden kommt die Runde zu einem Thema, das viele in FPÖ und ÖVP bewegt: Was passiert mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek?
Pilnacek ist als Chef der Strafsektion im Justizministerium Herr über zahlreiche politisch heikle Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, dass er von seinen Rechten an der Spitze der Weisungskette im Interesse von Parteien und Großunternehmern Gebrauch gemacht habe. Im Mai 2020 ist er selbst durch mehrere Affären belastet. Sein Sessel wackelt. Die Grüne Alma Zadić ist Justizministerin. Pilnacek weiß noch nicht, wie viel er von ihr zu befürchten hat.
Tschank: „Der Pilnacek, also der ist ja eher auf der Bremse, was die Anklage betrifft, der schaut sich das schon genau an, und wenn da kein Substrat dran ist, dann drehen sie es ab. (…)“ Aber Tschanks Befürchtungen gehen noch weiter: „Die WKStA würde das alles anklagen, und jetzt ist die Frage, wenn der Pilnacek fällt, was dann mit den Verfahren passiert, ob das nicht Dynamik bekommt.“
Tschank hat die Befürchtung, dass Geldflüsse wie die zum FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik „ISP“ von den „Falschen“ untersucht werden könnten: „Das Problem ist, wenn die Oberbehörde sich das anschaut, auch den Leistungsbericht vom „ISP“ etc., und du hast einen falschen Leiter bei der Oberbehörde, der sehr grün-affin ist, oder der das anders sieht (…), weißt? Die Frage ist, wohin das da oben geht in der Behördenstruktur, na?“
Auch Jenwein macht sich Sorgen um Pilnacek: “Die Frage ist, glaube ich, noch nicht beantwortet, was mit dem Pilnacek sein wird.”
Für Tschank ist klar, dass Pilnacek vor allem für die FPÖ-Politiker, die ins Fadenkreuz der CASAG-Ermittlungen der WKStA geraten sind, wichtig ist: „Ich bin der Meinung, dass das für die FPÖ besser wäre, wenn der Pilnacek bliebe, ja? (…) Gerade für die, die in diesem CASAG-Komplex da drinnen hängen.“
Faksimile BMI/AG Fama: Amtsvermerk vom 14. Juni 2022, WKStA-ON 2815.
Pilnacek “einbetoniert”?
Auch Jenewein macht sich Sorgen: „Ich glaube, es gibt ein paar so rechtskundige Personen, da gehört der Pilnacek dazu, da gehört der Brandstetter dazu und, und, und. Ich glaube, dass es nicht gut wäre für das Gefüge der Republik, wenn da die Veränderungen so hart sind. Das würde sich falsch entwickeln.“ Gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt inzwischen die Strafjustiz, er trat im Juni 2021 als Verfassungsrichter zurück.
Tschank hat kein Verständnis für die Rücktrittsforderungen, die Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegen Pilnacek erhebt: „Ich verstehe auch nicht, wieso sich der Kickl so frontal anlegt mit ihm. Der Herbert ist zwar geschickt und alles, und er weiß auch, wie er was kommunizieren muss, dass nichts übrig bleibt, wenig Spuren…“
Aber Jenewein hat noch Hoffnung: „Du weißt aber auch, wie das ist, wenn ich jemanden von einer anderen Partei massiv attackiere, was das für Auswirkungen im Endeffekt hat. Also, du weiß auch, dass du da jemanden mitunter… anders formuliert (…) einbetonierst. (…) Und ich bin gespannt, ob sich die ÖVP das wirklich gefallen lässt, weil der Kickl lautstark die Abberufung vom Pilnacek fordert, den dann wirklich abzuberufen.“
Faksimile BMI/AG Fama: Amtsvermerk vom 14. Juni 2022, WKStA-ON 2815.
Markus Tschank stellt auf ZackZack-Nachfrage fest: „Ich war damals der Meinung, dass Pilnacek eine strengere Fachaufsicht ausgeübt und ordentlich kontrolliert hat. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass ich mir eine Versachlichung in diesen Politverfahren wünschen würde. Persönlichen Kontakt mit Pilnacek hatte ich nicht.” Er fügt hinzu: “Heute sehe ich diese Aussagen im Lichte der später zutage getretenen Sachverhalte betreffend Pilnacek differenzierter.“ Hans-Jörg Jenewein nahm keinerlei Stellung zu unseren Fragen.
Zadić beisst auf Granit
Jenewein setzt auf die ÖVP und deren Einfluss auf Justizministerin Alma Zadić: „Das macht ja im Endeffekt die Alma Zadić, aber die Alma entscheidet da drinnen gar nichts mehr, die Alma hat im Jänner probiert „Kraft meiern“, und dann wurde ihr von der Edtstadler und vom Kurz erklärt, wie das funktioniert. Und damit war die Sache erledigt.“ Der Ex-Abgeordnete kann sich in die ÖVP hineindenken: „Naja, du glaubst ja nicht im Ernst, dass die ÖVP zulässt, einen zweiten Kickl in einer Regierung sitzen zu haben. (…) Jetzt haben wir erst den Wahnsinnigen im Innenministerium gehabt und jetzt haben wir das Justizministerium auch nicht.“
Markus Braun erinnert sich, wie Zadić vor wenigen Monaten gestartet ist: „Du, die ist hochmotiviert (hinein) gegangen, wollte etwas tun.“ Jenewein gibt ihm recht: „Sie ist ja auch keine Ungute.“
Braun wendet ein: „Aber sie hat auf Granit bei der ÖVP gebissen, und dann hast du nichts mehr gehört. Du hast die letzten 4 Monate nichts mehr gehört.“ Jenewein stimmt ihm abermals zu: „Ja, seit Corona hat die ausgespielt, die ist in Polit-Quarantäne.“
Auch Braun sieht Zadić geschwächt: „Ja. Zu der haben sie gesagt, so, und du sag jetzt mal deinen Leuten: du, die bitte in die zweite Reihe…“ Jenewein vermutet, dass die ÖVP mit ihrer Geduld am Ende war: „Genau, weil das schauen wir uns nicht lange an…“
Was dann geschah
In der Folge teilte Zadić die Sektion, der Pilnacek vorgestanden war, in zwei Sektionen und betraute Pilnacek zur Überraschung vieler mit der neuerlichen Leitung einer Sektion. Nach weiteren Vorwürfen zur möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses musste Zadić im Februar 2021 ihren Sektionschef vom Dienst suspendieren. Gegen den Ex-Justiz-Generalsekretär ermittelt inzwischen die Strafjustiz. Für Pilnacek und Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung. Die Befürchtungen der FPÖ-Runde waren wohl begründet.
(pp/red)
Titelbild: HERBERT NEUBAUER / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com / Montage ZackZack
Kogler lobte und übernahm das schwarz blaue Programm…das sie auf biegen und brechen verteidigen und selbst immer türkiser werden…
Siehe Gewessler die mit Sinnlosstudien einen EX Grünen mit Millionen versorgt…was verdient sie damit ???
Und die Korruption muss mit der Justiz geschützt werden ..
Es geht munter weiter ..und wird sogar ausgebaut ..
Wer illegale Parteispenden oder korruption aufdeckt wird Strafrechtlich verfolgt….dank grün…
Parteifinanzierung, neues Gesetz…weswegen die ÖVP den Rechnungshof im Haus hat wird nun dank grüner legalisiert…kriminelle an der Macht…
Kogler hat Pilnacek Suspendiert und Zadic wieder eingesetzt…
Und dann gibts Leute die behaupten sie können ja nichts tun…und es sei so schwer kriminelle Politiker los zu werden..
Sie durfte und wollte gar nicht…grün steckt dich selbst mit drinnen…
die Alma entscheidet da drinnen gar nichts mehr, die Alma hat im Jänner probiert „Kraft meiern“, und dann wurde ihr von der Edtstadler und vom Kurz erklärt, wie das funktioniert. Und damit war die Sache erledigt.“
Wahnsinn…die Alma springt auf befehl von der Köstinger …die unfähigste gegen die unwilligste…
Und sowas vertritt den Rechtsstaat….
Irgendwo stand, daß Florian Klenk vom “Falter” Sektionschef Pilnacek für ein Interview köderte, indem er ihm vorab versprach “Wird nicht böse. Eher im Gegenteil.” Klenk soll versprochen haben über Pilnaceks Werdegang und Erfolge zu berichten.
Sollte dieses Vorgehen im Journalismus üblich sein, braucht man sich über die Berichterstattung nicht zu wundern.
… freilich: “Es stand irgendwo”. Keinen Beleg, ohne Quelle, oder konkret zuortenbaren Hinweis. Es stand halt “irgendwo” (mal), angeblich auch ziemlich sicher, “weil sollte das so üblich sein”… (und das gaaanz Wichtige dabei! -> Der genaue Wortlaut dieser Begebenheit ist haarscharf korrekt überliefert!)
(“In die Ecke pinkeln – und sich dann unbeobachtet schleichen” – möglichst jeden Tag, damit man den Mief in dieser Ecke dann nicht mehr rausbringt – auch ohne weiteres Zutun…)
“Ich hab mal wo über 7 Ecken gehört, dass von einem guten Bekannten eines Freundes, dessen Arbeitskollege seinem ehemaligen Schwager mal irgendwo folgendes passiert sein soll: […] Is des net ah echte Schweinerei? Und des “passiert” eh immer nur dort bei diesen Unsympatlern” 😉
Geht’s noch infantiler??
Letzter Satz…..ganz sicher geht das so weiter……
Sorry, ich lese sehr viel und höre auch viel, daher wußte ich nicht mehr genau, wo ich von Klenk und Pilncek gelesen habe. Es steht heute im Exxpress.
Najoo, dann(!) wird’s wohl stimmen… 😉
(Sorgen würde ich mir machen, wenn Pilnacek eine solche Behauptung über Pilz, oder Weiser in die Welt setzen würde – wir haben Wahlkampf, Gnädigste…)
Davon geh ich aus.
… und wir erinnern uns noch: Pilnacek haftet das Image einer gewissen “Anrüchigkeit” noch an – der Richter erwähnte im Freispruch “dass es zwar so riecht, aber die Suppe für einen Schuldspruch zu dünn sei”… (und wie wir inzwischen in Erfahrung bringen konnten, das auch nur, damit sich “im Gefüge in der Republik – da oben – nicht allzu hart etwas ändert”, mit unabsehbaren Folgen für die Machenschaften im reaktionären Nepotismus nämlich…)
Noch Fragen?
Egal wie das alles einmal ausgeht, auch dieser Herr Klenk wird meiner Meinung nicht posítiv in unsere Geschichte eingehen!
Shitholeregierung.
Obige Gesprächsaufzeichnug zeigt deutlich, wie Menschen im Hintergrund den Rechtsstaat personell so für sich aufstellen wollen, damit Rechtsbeugung in ihrem Sinne (besser) funktionert.
Obiges Protokoll gibt eine klare Einschätzung der Justizministerin, die (wie auch immer) von der ÖVP, Edtstadler und Kurz, zurechtgestutzt wurde. Sie scheinen eine Ahnung zu haben, wie das möglich wurde.
Obige Inhalte zeichnen Machtpolitik, wie wir sie nicht hören wollen, weil wir uns aufgrund solcher Gespräche vorstellen können, wie uns Politiker:innen als “Träumer” verlachen, wenn wir um eine demokratische Ordnung bemüht sind.
Obige Passagen zeichnen ein Bild von der ÖVP. Und wie man bemüht ist, mit dem Machtapparat ÖVP zu kooperieren und zu koexistieren. Kickls Angriffe auf Pilnacek verstehen die Anwesenden aus dieser Perspektive nicht. Kickl dürfte im “Sommergespräch” die Antwort gegeben haben:
Die ÖVP ist böse und die FPÖ will mit ihr kooperieren.
Gute Anlalyse.
Aber meiner Meinung nach sagen diese hier präsentierten Informationen auch aus, dass auch die FPÖ mit dem Pilnacek System kooperiert haben muss und vor allem sich diese Kooperation weiter sichern will und das auch noch aus offensichtlich sehr berechtigten Gründen.
UNFASSBAR! – Meiner Meinung nach vor allem auch für die Wähler, welche genau aus den gegenteiligen Gründen vermutlich deshalb extra die FPÖ gewählt haben?
Ich bin sehr gespannt wann die gekauften Medien das in welcher Form aufarbeiten werden.
Übringens in der Schweiz machen sie gerade eine Analyse mit 42.000 Medienberichten und die Bestätigung das diese Bericht offenensichtlich gekauft und manipuliert wurden…
Jo, der Aspekt fehlt. Danke für die Ergänzung.
Danke für das Feedback.
Für mich ist mit dieser Veröffentlichung das erste Mal damit gegeben, dass das bisherige Vertrauen in die FPÖ, vor allem was das Vorgehen gegen diese Justiz und das System dahinter anbelangt, wohl von grundauf erschüttert wurde…
Es ist für mich eine hybride Geschichte, da sind so viele Komischkeiten dabei. Mit “Wahnsinnigen im Innenministerium” kann nur Kickl gemeint sein. So bewerten FPÖ-Leute Kickl? Es ist fast nicht zu glauben. Und doch steht es so da. Und dann wird mit Sicherheit angenommen, dass sich die ÖVP solche “Wahnsinnigkeiten” jetzt nicht im Justizministerium antun wird. Diese Bestimmtheit, diese glasklare Blick, we die ÖVP eben funktioniert. Dass das er ÖVP so egal ist, wie die ÖVP da besprochen wird, ist spannend. Auch Zadic müsste bereits Stellung beziehen, ebenso wie Edtstadler. Die ÖVP wird als Partei beschrieben, die sich die Justiz richtet, wie sie es braucht. Die FPÖ möchte sich das zunutze machen und gleichzeitig die ÖVP aushebeln. Das geht irgendwie alles nicht zusammen.
Dieser Artikel läßt den Leser bewußt oder unbewußt mit vielen Fragen zurück. Die Fragmente sind so gewählt, daß man allerhand hineinfantasieren kann und vielleicht auch soll.
Ja das bisherige Bild der FPÖ wackelt nach diesen Veröffentlichungen das erste Mal gewaltig
War für mich klar, aber wie sieht der Weg aus dem Labyrinth aus?
Wen oder welcher Gruppe, die nicht im Parlament vertreten ist, kann ich trauen?
Weil an Transparenz mangelt es ja insgesamt.
Können wir der Geld (Konzern) gesteuerte Demokratie entkommen?
Wo sind die Massen an Menschen, die in anbetracht solcher Verfehlungen, schon längst auf den Straßen sein müssten?
Ich sehe die Reichweitentests der Medien und für mich wird wieder alles klar.
Für immer Gewaltfrei
Ja, man wundert sich, warum niemand auf der Straße ist, man wundert sich, dass die Lage so ruhig ist. Eigentlich tiefenentspannt. Nirgendwo gibt es Aufregung außer online. Alle sind ruhig, kaum je ein Wickel, nein, geradezu besonnen sind die Menschen.
Die konzerngesteuerte Demokratie = oligarchengesteuerte Demokratie. Also nur mehr formale Demokratie. Ja, wir können echte Demokratie. Die von Ihnen angesprochne gesteuerte, gelenkte Demokratie ist vielleicht der Schlüssel, warum jetzt (noch dazu mit dem Krieg) niemand auf die Straße geht, es zu keinen “spontanen” Kundgebungen kommt: Man weiß nicht mehr, ob man instrumentalisiert wird oder von wem. Also wartet man ab.
Die Leute haben getscheckt, dass so wie sie bisher auf der Straße waren, das offensichtlich absolut nichts gebracht hat. Eine noch nicht abschätzbare Erfahrung, welche auch noch mit der Untätigkeit des BP eine sehr gefährlich Mischnung darstellt, zumal dieser nun auch nicht höchster Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden soll?
Warum ist alles so ruhig? Weil krone ua alles verschweigen vor dem pöbel
Nicht nur die Krone. Sogut wie alle konsumierten Medien haben eine Nähe zur schwarzen Brut . Die genaue Auflistung der in Österreich konsumierten Medien und deren Eigentümer ( in kontrast.at zum Nachlesen).
Ich vermute dass ihre schwarze Brut wohl weitaus größer ist als sie vermuten würden
Eine wesentliche Strukturänderung in diesem Land meiner Meinung nach ist, dass wir in den letzten 20 Jahren von einer bisherigen “Klanlastigen Struktur” nun auch zu einer “Oligarchenhaften” wechselten, mit drastischen Auswirkungen daraus, vor allem für den kleinen Mann…
Es macht mich sprachlos. Ein Sittenbild.
Unfassbarer Aufdeckungsbericht!
Hier wurde nun sichtbar, was ich schon immer befürchtet hatte und auch schon mehrfach gepostet.
Auch die FPÖ ist Teil dieses “Systems” oder noch besser und vor allem dieses “Justizsystems” und auf Grund von zahlreichen Verfehlungen auf diese genauso angewiesen wie die Regierung mit ihren zahlreichen dafür notwendigen Schützlingen.
Aber so kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass nicht auch die SPÖ und die NEOS hier schon mehfach mitprophitiert haben – eine Hand wäscht praktisch die andere!
Hier ist nun endgültig das totale Misstrauen für mich sichtbar gegen die gesamte Politik dieses Landes und damit auch weitere Wahlen nur eine Farce.
Deshalb gibt es eben auch diesen Immunitätserlass und noch immer keine Kritik der gesamten Opposition auch dass er noch immer nicht abgeschafft ist…
“Schleichts enk aber sofort”, fällt mir hier nur noch ein! – Gott sei Dank haben wir einen wachsamen BP
Neos stimmt sowieso immer mit der regierung.
Eine geschickte ÖVP Ärger Abfang Zeitpartei für unzufrieden gewordene ÖVP Wähler, welche sonst wohl zur FPÖ gegangen wären?
Na gut dass der nicht rechtskräftig verurteilte Fuchs noch unter Frau Zadic werkeln darf.
Ein Wahnsinn das Ganze. Und der Pilnacek hat das alles umsonst gemacht. Jo eh.
|”…und du hast einen falschen Leiter bei der Oberbehörde, der sehr grün-affin ist, oder der das anders sieht (…), weißt? Die Frage ist, wohin das da oben geht in der Behördenstruktur, na?“[…] Ich glaube, dass es nicht gut wäre für das Gefüge der Republik, wenn da die Veränderungen (Anm. im Justizministerium) so hart sind. Das würde sich falsch entwickeln. […] Jenewein vermutet, dass die ÖVP mit ihrer Geduld am Ende war: „Genau, weil das schauen wir uns nicht lange an…“ […]„Ja, seit Corona hat die (Anm. Zadic) ausgespielt, die ist in Polit-Quarantäne.“|
So sieht Staaträson inoffiziell Juni 2020 also aus.
Kurz-Anwalt Werner Suppan sieht den Ex-Kanzler entlastet, sagte er auf APA-Anfrage. (Kurier 01.07.2022)
Pilnacek-Freispruch: Unbeeindruckte Justiz. Geheimverfahren gibt es in Österreich nicht, die Justiz hält Berichterstattung aus. (Kommentar Standard 04.11.2021)
Christian Pilnacek wurde medial vorverurteilt und bis aufs Letzte diskreditiert. (Standard 07.07.2022)
Ja genau so hab ich mir das vorgestellt.
Und jetzt??? Rein Strafrechtlich kann man den Blauen 3 Oberpfeifen nix vorwerfen!!!
Jennewein hat eh nix mehr zum lachen 🤣 der hat ausgesorgt mit Stress in nächster Zeit
Spannend wie ein Tatort-Krimi. Leider sitzt momentan nur derjenige ein, der mit dem Ibiza-Video die ganze Sache ins Rollen gebracht hat.
Ja ZZ so läuft es, sowas müssen die Wähler wirklich wissen, vielleicht kapieren doch noch einige, wie es so läuft in unserem Land, es ist zum Kotzen, denn denken tun wir uns vieles, aber daß auch zu wissen, macht einen doch sprachlos. Also weiter aufdecken, dafür seid ihr da und das passt, danke!
Was ich euch aber doch übel nehme ist, daß ihr KEIN Wort zu Thomas Walach geschrieben habt, das finde ich ehrlich gesagt, irgendwie schäbig, habt ihr es nötig, daß ihr da so handelt? So nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn? Thomas Walach war auch ZZ also ein großer sehr großer Anteil an eurem Erfolg verdankt ihr ihm und dann habt ihr nicht ein Wort über für ihn und seine neue Tätigkeit, ich finde das euer nicht würdig und Thomas Walach hat sich diese Mißachtung keinesfalls verdient.
Scheinbar will PP nicht dass TW erwähnt wird.
Tja….das Ego is ein Hund…….
Ja, leider so ist es.
Wundere mich auch über das totschweigen von dr th walach.
Jawoll seit 1945 zweimal in der Regierung zweimal versemmelt,
was ich immer sage ÖVP ist tiefer Sumpf. Aber die super Freiheitlichen die Partei des kleinen Mannes die Ehrlichen die Aufrechten die sind unbeschreiblich das allerletzte ich erspare es mir meinen Frust auf diese Typen offen zu sagen.Ich habe eine gewisse Erziehung genossen.
Korrektur: Kogler hat Pilnacek suspendiert. Zadic war in Karenz ( und wahrscheinlich froh , dass nicht entscheiden zu müssen).
Die Vertretung durch Kogler war diesbezüglich ein Segen.
Wohin ist der Artikel von Kickls ” Auftritt” bei den Sommergesprächen verschwunden?
Egal die Sauberpartei, kotz übel
Ich sehe ihn noch, rechte Seite (na wo sonst 🙂 ), gleich unter dem Artikel, von der tanzenden Politikerin
https://zackzack.at/2022/08/23/corona-russland-klima-kickl-rundumschlag-im-orf-sommergespraech
Gefunden😃👍