Wolfgang Sobotka richtet seinem Parteifreund und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer via Interview aus, dass er in der Debatte um EU-Sanktionen gegen Russland nicht zuständig sei. Wer diese infrage stelle, “spielt das Spiel von Putin”.
Kiew/Moskau/Wien, 27. August 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisiert im “profil”-Interview am Samstag Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch sein Parteifreund und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte. “Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin”, erklärte er im “profil”-Interview.
Sobotka: Stelzer ist nicht zuständig
Für die Sanktionen sei nicht Stelzer zuständig, sondern die Bundesregierung, stellt Sobotka fest – angesprochen darauf, dass sich der oberösterreichische Landeshauptmann dafür ausgesprochen hat, die Wirkung der Sanktionen zu überprüfen. Sobotka räumt zwar ein, dass man Maßnahmen immer überprüfen müsse. “Sanktionen, die den Sanktionierenden stärker treffen als den Sanktionierten, sind zu hinterfragen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit”, richtet er dem Parteikollegen im Interview mit dem “profil” aus.
ÖVP-Wortmeldungen und Widersprüche
Stelzer hatte in der Vorwoche gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt – und erklärt, die Maßnahmen seien grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hatte am Dienstag dann deponiert, dass er keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen sehe. Es gebe “keinen Widerspruch” zwischen seiner Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle – der sich zunächst “offen” für Stelzers Vorschlag gezeigt hatte und dann, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer, meinte, die Aussagen seien falsch interpretiert worden.
(apa/red)
Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com
Könnte der Herr Sobotka nicht einfach eine Liste veröffentlichen, auf der steht wer alles mitreden/mitdiskutieren darf in dieser Frage?
Ein Kommentar, warum unsere Medien RU / Putin so sehen:
Stanford Internet Observatory and Graphika jointly published their 54-page report last week titled “Unheard Voice: Evaluating five years of pro-Western covert influence operations”.
In the past two months, Twitter and Meta have quietly removed an undisclosed number of accounts linked to influence operations pushing for pro-Western narratives and propaganda targeting countries such as China, Russia and Iran.
Quelle:
https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3190474/pro-west-covert-campaigns-are-no-surprise?module=opinion&pgtype=homepage
Don’t trust anything you read!
Vordergründig: öffentlich “debattierte” Meinungsdissonanz in alle Richtungen, inbes. auch in die radikalkonservativen Randgruppen. (Scheingefechte zur Wahrung eines behaupteten Volks-Partei-Images)
Hintergründig: Jede einzelne erreichbare Wählerstimme im breiten Meinungsspektrum abgreifen zu können.
Offensichtlich: offiziell KEINE einheitlich klare, sondern bewusst diffuse parteipolitische Linie.
Verborgen: eine einzige Heuchelei, um die Wahrscheinlichkeit des erwartbaren Absturzes wenigstens minimal zu verringern… (Ihre einschlägigen Clientel-Stakeholder-Interessen in den industriewirtschaftl. Kernthemen trotzdem zu wahren)
Logisch betrachtet nur so zum Nachdenken, welches Land wir hier Sanktionieren
Österreich Schulden: 348,8 Mrd. Euro
Russland Schulden: 230 Mrd. Euro
Goldreserven Russland: 2300 Tonnen
Goldreserven Österreich: 280 Tonnen.
Bodenschätze Österreich: —
Bodenschätze Russland: ca. 75 Billionen Euro
Russland zählt zu den Ländern mit den reichsten Rohstoffvorkommen. Neben den Energieträgern Erdöl- und Erdgas sowie Kohle verfügt man über so wichtige Bodenschätze wie Uran, Eisenerz, Nickel, Kupfer, Platingruppenmetalle, Gold und Diamanten.
… also gibt es in Ö keine Bodenschätze…..!?
Spannend, hab da ziemlich viel gefunden…..:
Eisenerz – Erzberg
Magnesit – Hochfilzen, Radenthein, Oberdorf/Tragöß, Breitenau
Wolfram – Felbertal/Mittersill
Graphit – Mühldorf/Wachau
Kaolin (Porzellanerde) – Aspang, Schwertberg
Talk – Rabenwald
Salz – Bad Ischl, Hallstatt, Altaussee
Erdöl – Matzen, Zistersdorf, Neusiedl/Weinviertel
Raum Kremsmünster – Vöcklabruck
Erdgas – Matzen, Zwerndorf, Wildendürnbach/ Laa a.d. Thaya
Raum Kremsmünster – Vöcklabruck
Lithium – In Österreich befindet sich das größte Lithiumvorkommen Europas – auf der Koralpe
… weiters gibt es auch noch einiges an Mineralien.
siehe auch: https://tibs.at/sites/default/files/2019-03/Bodensch%C3%A4tze%20%C3%96sterreichs%20Prof.%20H.%20Michel.pdf
Die Bodenschätze gehören und doch schon lang nicht mehr, siehe Staatsschulden. Alles verplempert für Coronatests, Lockdowns und nutzlose Gratisimpfungen
Nicht nur die Bodenschätze! Das ganze Land gehört uns seit dem Betritt zur EU nicht mehr.
Doch, das Land gehört uns noch weitgehend, sofern wir die Rohstoffvorkommen nicht bereits an ausländische Unternehmen verkauft haben.
Es ist aber ein ganz klares Ziel der EU auf unsere Ressorcen zugreifen zu können. Nachdem wir uns aber dagegen wehren, dauert es halt ein bisschen. Aber mit jedem undurchsichtigen Investorenschutzvertrag oder jeder undurchsichtigen Anpassung der Gemeinschaftsverträge, zieht sich die Schlinge um unseren Hals enger zusammen.
Die Investoren heißen dann Benko.
…stimmt schon, genauso wie die nutzlose Gratisbildung.
na bitte, was haben wir also angst vor einer krise? holt schon mal den champagner!
Wow, danke, dann verstehe ich jetzt erst das freundliche Interesse der USA an den Russen! /s
Russland ist pro Kopf das reichste Land auf dieser Welt!
Wenn das Spiel von Putin bedeutet, dass es mir und den anderen Menschen in dem Land gut geht, dann spiel ich halt das Spiel von Putin. Und wenn das Spiel der ÖVP uns alle arm macht, dann ist das halt ein Spiel auf das wir gerne verzichten können.
Genau so sehe ich das auch!
Nein, Sobotka ist trotzdem keiner von den Guten…..
“PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER WEIß!!!”
Daa Protokoll der Befragung hab ich gelesen… Alles andere ala befriedigend.
Er solls endlich ausspucken!!!
Der Sobotka sollte einmal das Volk fragen, ob es diese von Amiland und EU verordneten Sanktionen will.
In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, in der EU scheint der Wille des Volkes dagegen leider keine Rolle zu spielen. Herr Peskow bringt es auf den Punkt, wenn er Zelensky vorschlägt, mit der abtrünnigen Bevölkerung von DVR und LVR, aber auch neuerdings von Cherson und Charkiv, zu sprechen, was zu deren Sezessionswillen geführt hat, bevor er deren Willen, den sie in einem Referendum sehr bald kundtun werden, vollkommen respektlos als Scheinreferendum bzw. Annexion bezeichnet.
Nur ist es bei uns so, dass diese Volkstreter der Meinung sind, wir das Volk hat ihnen zu gehorchen und sehr viele das brav befolgen. Man merkt es doch sehr gut hier im Forum, wie viele stramm hinter den uns schadenden Sanktionen stehen und jeden der dagegen ist als Putinversteher, Putintroll usw bezeichnen.Bis Anfang 2022 war in sehr vielen Medien zu lesen, welchen Geistes Kind der “heilige” Wolodomyr ist. Da es aber im Interesse der Amis und gewisser Zündler ist, Europa und Russland zu schaden wird dieses “Theaterstück” noch einige Zeit weiter aufgeführt.Österreichische Politiker mit Hirn, die es vor dem Beitritt zur EU bei uns noch gab, hätten keine Sanktionen beschlossen oder mitgetragen, sondern hätten beide Parteien zu Friedensgesprächen bzw. Verhandlungen nach Österreich eingeladen. Und da Österreich zu dieser Zeit noch neutral war, wäre ein Zustandekommen sehr real gewesen.
Wie kann sich ein Nationalrat derart parteiisch und auch noch diktatorisch überhaupt zu Wort melden?
Wer das nicht die Aufgabe der Partei?
Es ist schon interessant, wie stark und effektiv der Druck aus Brüssel ist. Das hat es schon früher gegeben, dass einige wenige Wahnsinnige ganze Staaten in den Krieg und in den Ruin getrieben haben, und keiner konnte etwas dagegen tun, wenn er nicht die existenziellen Konsequenzen dafür tragen wollte. Und hier scheint es auch so zu laufen, sonst gäbe es nicht diese grossflächige Selbstverleugnung. Oder anders gesagt – dem Sobotka glaube ich (nicht nur diesmal) kein Wort.
Original die ÖVP über Putin Schimpfen, sich aber genau so verhalten wie der Putin
Rügt?
Heast Stelzer, i bin eh a gegen die Sanktionen….aber des derfst do ned laut sogen.
Beim Wolferl hat sich wohl ein Virus auf der Software eingeschlichen.
Fürn Ingenieur ist jedoch nix zu schwer.
Sobotka regelt dass schon mit dem neuem Systemupdate.
Natürlich wäre ein Hightechroboter mit Selfreboot und integriertem Instant Selfrepairmodus besser. Die Österreichische Regierung kann sich leider keine Qualtitätsware auf dem Level Karl Lauterbach leisten.
https://m.youtube.com/watch?v=bg-aGxNNT4g
Die Einigkeit in Sachen Sanktionen hat einen Rattenschwanz von unnötigen volkswirtschaftlichen Folgen, die EU schlittert gerade in eine Rezession, der € schwächelt und die beste Performance legt gerade ausgerechnet der Rubel an den Tag, die Währung des sanktionierten Russlands. Mir tut der von der ÖVP als Pöbel bezeichnete sehr, sehr leid, die Zukunft von ihm wurde verbaut, die Prosperität ist dahin.
Dass sich die EU schwächt ist von den Amis so gewollt, allerdings hat die Weltpolizei nicht damit gerechnet, das es den Russen nützt. Amerika wollte und will weiterhin kein Europa das sich mit Russland wirtschaftlich verträgt.Das wäre nämlich der wirtschaftliche Untergang für Amerika.
Seit Ende Februar ist der Petro-Dollar Geschichte.
Saddam Hussein wollte die Erdöllieferungen in Euro bezahlt haben. Das hat den Amis natürlich nicht gepasst und die Folgen sind ja bekannt. Mit Lybien war es ähnlich.
Noch nicht, aber durch das durch die US-Sanktionspolitik ungewollt bewirkte Zusammenrücken der restlichen Welt, die aber heute schon 2/3 der Weltwirtschaft repräsentiert, beschleunigt sich diese Abwärtstendenz. Für uns stellt sich nun die Frage, ob wir im richtigen Zug sitzen ….
Die USA hat nur 330 Mio Ew, ein Drittel von China. Sie müssen schauen, dass sie Unterstützer bekommen, sonst sind sie dahin. Aber wie die jahrelangen, dann ad acta gelegten TTIP Verhandlungen gezeigt haben, haben sie so ihre Probleme mit “Verbündeten”.
Warum ist die EU (und die “Atlantikbrücke”) so radikal umgeschwenkt und opfert selbst die EU?
Wie es bei solchen Durchsetzung abseits der Zustimmung der Bevölkerung ist, der politische Hänger kommt danach. Die EU ist nachher nicht mehr das, was sie war. Und autoritär von Brüssel aus wird sie sich auch nicht regieren lassen. Denn der Feind RU ist gar kein Feind für die (meisten in der) EU, sondern bestenfalls für die 40% US-Grundeigentümer in der Ukraine.
Die Angst der Amis und der Engländer vor einer guten Zusammenarbeit der Deutschen und der Russen war unter Anderem ein Grund für den 1. Weltkrieg.
Das Märchen, dass die Sanktionen an allem schuld sind, verbreiten doch nur die Politiker, die am allerwenigsten wissen was zu tun ist und die ihr Naheverhältnis zu Putin auch nach dessen Bruch des Völkerrechts in der Krim und dessen Lügen zur Ostukraine und über Dissidenten noch gepflegt haben.
Nein, es sind die logischen Nachwehen der politisch verlangten Geldschwemme der EZB UND die US/EU-Sanktionspolitik, gegenüber Russland und gegenüber China. Dass die Verursacher nicht sich selbst die Schuld geben wollen, ist aber schon logisch, oder?
Die Politik der EZB ist durchaus kritikwürdig und eine geringere Geldmenge wäre derzeit günstig. Diese Politik wird aber schon seit Jahren betrieben, ohne dass die Inflation signifikant gestiegen wäre. Als Faktor würde sie eine gleichmäßigere Verteuerung des Warenkorbs erklären, nicht davonziehende Energiepreise.
Der Gaspreis wieder steigt schon, seit der Überfall auf die Ukraine geplant war und Sanktionen noch nicht einmal beschlossen waren. Sie haben daher so wie Kickl den wichtigsten Faktor beiseite gelassen: den Ukraine-Krieg.
Halten Sie Putin eigentlich für einen notorischen Lügner?
Sob… Jammert. Hr. Präpotenter S. selber schuld! Nicht wehleidig Jammern. Ihr schädliches Verhalten in Ihrer Position. Der von der ÖVP inszenierte Regierungsputsch. Die ÖVP Korruption. Der ÖVP Selbstbedienungsladen. Die ÖVP stellt keinen Kandidaten zur Bundespräsidenten Wahl! uvm.