Wolfgang Sobotka richtet seinem Parteifreund und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer via Interview aus, dass er in der Debatte um EU-Sanktionen gegen Russland nicht zuständig sei. Wer diese infrage stelle, “spielt das Spiel von Putin”.

Kiew/Moskau/Wien, 27. August 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisiert im “profil”-Interview am Samstag Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch sein Parteifreund und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte. “Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin”, erklärte er im “profil”-Interview.

Sobotka: Stelzer ist nicht zuständig

Für die Sanktionen sei nicht Stelzer zuständig, sondern die Bundesregierung, stellt Sobotka fest – angesprochen darauf, dass sich der oberösterreichische Landeshauptmann dafür ausgesprochen hat, die Wirkung der Sanktionen zu überprüfen. Sobotka räumt zwar ein, dass man Maßnahmen immer überprüfen müsse. “Sanktionen, die den Sanktionierenden stärker treffen als den Sanktionierten, sind zu hinterfragen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit”, richtet er dem Parteikollegen im Interview mit dem “profil” aus.

ÖVP-Wortmeldungen und Widersprüche

Stelzer hatte in der Vorwoche gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt – und erklärt, die Maßnahmen seien grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hatte am Dienstag dann deponiert, dass er keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen sehe. Es gebe “keinen Widerspruch” zwischen seiner Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle – der sich zunächst “offen” für Stelzers Vorschlag gezeigt hatte und dann, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer, meinte, die Aussagen seien falsch interpretiert worden.

(apa/red)

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