Erste Anzeichen für EU-weite Lösung
Die steigenden Strompreise halten Europa in Atem. Nun werden erste prominente Rufe nach einer EU-weiten Lösung laut.
Berlin/Prag/Brüssel, 30. August 2022 | EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Energiepreise eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt. „Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf”, sagte sie bei einer Konferenz in Slowenien am Montag. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (Demokratische Bürgerpartei) haben indes ebenso EU-Maßnahmen gegen die hohen Strompreise angekündigt.
Gaspreis bestimmt den Markt
Am europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip, durch das das teuerste benötigte Kraftwerk den Strompreis festlegt. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark angestiegen ist, ist also auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könne diese Spirale brechen, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen, so die Hoffnung von der Leyens. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ebenfalls eine grundlegende Reform angekündigt, um die Entwicklung der Endkunden-Preise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln.
Deutschland und Tschechien für EU-Lösung
Am Montag sind auch aus den europäischen Nationalstaaten erste Stimmen laut geworden, die sich willens zeigen, das Merit-Order-Prinzip zu überdenken. Es sei nicht nötig, dass Länder national vorgehen müssten, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Prag. Es sei offensichtlich, dass die Strompreise deutlich höher seien, als sie sein müssten, deshalb müsse man die Strukturen reformieren. Eine denkbare Maßnahme sei, die Berechnung des Strompreises vom Gas abzukoppeln. In Deutschland wird auch ein Preisdeckel für Gas in Erwägung gezogen.
Nehammer ebenfalls für EU-weite Maßnahme
Im Vorfeld eines Treffens mit dem tschechischen Premier Fiala in Prag sprach sich auch Nehammer für eine EU-Lösung aus. Er forderte „diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich” zu stoppen. In Österreich hat man bisher keine Antwort auf die Energiekrise gefunden. Eine Vielzahl an Energie-Experten sind der Meinung, dass der Preisspirale nur auf EU-Ebene Einhalt geboten werden kann. Das Thema soll auch bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 9. September besprochen werden.
(dp/apa)
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