Wien Energie:
Die FPÖ Wien hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Sie wirft ihm Amtsmissbrauch rund um die Wien Energie vor.
Wien, 1. September 2022 | Die FPÖ Wien hat am Donnerstag eine Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Nach der Aufregung rund um die Wien Energie diese Woche, liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ vor. In den Augen von Dominik Nepp, Landesparteiobmann der FPÖ Wien, hat Ludwig Amtsmissbrauch begangen. Das erklärte Nepp am Donnerstag in einem Mediengespräch zusammen mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Ludwig beruft sich auf Notkompetenz
Michael Ludwig hatte der Wien Energie bereits am 15. Juli ein Darlehen von 700 Millionen Euro gewährt, via Notkompetenz, die in der Wiener Stadtverfassung unter den Paragrafen 92 und 93 geregelt ist. Am Montag folgten weitere 700 Millionen Euro. Ludwig sagte am Dienstag gegenüber Medien, man habe einen “Wiener Schutzschirm” aufgespannt, um die Versorgungssicherheit in Wien zu gewährleisten. Im „Ö1“-Morgenjournal am Donnerstag hatte Ludwig seine Handlungsweise verteidigt.
Aus dem Büro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr hatte es erst geheißen, der Koalitionspartner habe bis zum vergangenen Wochenende nichts davon gewusst. Mittlerweile hat er eingeräumt, bereits im Juli über die erste Kredit-Tranche Bescheid gewusst zu haben. Gegenüber „Ö1“ sagte er, das gesamte Ausmaß der Situation habe sich ihm erst am Sonntag erschlossen, als er die „ZiB2“ gesehen hatte, wie es am Freitag im Morgenjournal hieß.
Nepp stellt Handlungsweise infrage
Nepp stellte die Frage ob die „Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich“ gewesen sei, „wenn die am 15.7. beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen Monat später verwendet wurden.“ Die Stadtverfassung lege fest, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorranging gegenüber jener des Bürgermeisters sei. „Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig“, so der Landesparteiobmann. Bürgermeister Ludwig hätte den Stadtsenat sofort über die Förderung an die Wien Energie informieren müssen, statt zwei Monate auf die nächste Sitzung zu warten, so Nepp.
(pma)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
