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Wien Energie: FPÖ Wien erstattet Strafanzeige gegen Michael Ludwig

Pia Miller-Aichholz
Von Pia Miller-Aichholz
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Wien Energie:

Die FPÖ Wien hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Sie wirft ihm Amtsmissbrauch rund um die Wien Energie vor.

Wien, 1. September 2022 | Die FPÖ Wien hat am Donnerstag eine Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Nach der Aufregung rund um die Wien Energie diese Woche, liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ vor. In den Augen von Dominik Nepp, Landesparteiobmann der FPÖ Wien, hat Ludwig Amtsmissbrauch begangen. Das erklärte Nepp am Donnerstag in einem Mediengespräch zusammen mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Ludwig beruft sich auf Notkompetenz

Michael Ludwig hatte der Wien Energie bereits am 15. Juli ein Darlehen von 700 Millionen Euro gewährt, via Notkompetenz, die in der Wiener Stadtverfassung unter den Paragrafen 92 und 93 geregelt ist. Am Montag folgten weitere 700 Millionen Euro. Ludwig sagte am Dienstag gegenüber Medien, man habe einen “Wiener Schutzschirm” aufgespannt, um die Versorgungssicherheit in Wien zu gewährleisten. Im „Ö1“-Morgenjournal am Donnerstag hatte Ludwig seine Handlungsweise verteidigt.

Aus dem Büro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr hatte es erst geheißen, der Koalitionspartner habe bis zum vergangenen Wochenende nichts davon gewusst. Mittlerweile hat er eingeräumt, bereits im Juli über die erste Kredit-Tranche Bescheid gewusst zu haben. Gegenüber „Ö1“ sagte er, das gesamte Ausmaß der Situation habe sich ihm erst am Sonntag erschlossen, als er die „ZiB2“ gesehen hatte, wie es am Freitag im Morgenjournal hieß.

Nepp stellt Handlungsweise infrage

Nepp stellte die Frage ob die „Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich“ gewesen sei, „wenn die am 15.7. beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen Monat später verwendet wurden.“ Die Stadtverfassung lege fest, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorranging gegenüber jener des Bürgermeisters sei. „Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig“, so der Landesparteiobmann. Bürgermeister Ludwig hätte den Stadtsenat sofort über die Förderung an die Wien Energie informieren müssen, statt zwei Monate auf die nächste Sitzung zu warten, so Nepp.

(pma)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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68 Kommentare

  1. Niemand fragt, wie viele MWh Strom hat Wien Energie an der Börse platziert?
    Stand Börse 01.2022 1 MWh = 100 €
    Stand Börse 08.2022 1 MWh = 1000 €
    Kapitalbedarf Wien Energie = 8 Milliarden €
    Energie Wien Strom-Eigenproduktion/Jahr (Stand 2019) 8.470 GWh/Jahr = 8.470.000 MWh
    Daraus kann man die an der Börse platzierte Strommenge abschätzen:
    8×10^9/1×10^2 = 8.10^7 = 80.000.000 MWh, das wäre ca. 9,45 x Energie Wien/Jahr.

    • Gebens sie es auf. Schon ihre letzte Berechnung die sie hier gepostet haben war falsch so viel ich mich erinnere…

        • Ich hab nicht vor mich hier als “Energieexperte” aufzuspielen, das fällt für mich unter Schwurbelei. Und die letzte Berechnung von Buntspecht beinhaltete einen Denkfehler (so viel ich mich noch erinnere) den ein anderer User dann sehr eindrucksvoll offenlegte. Davon abgesehen, bestehe ich hier auf einem die Distanz wahrenden “Sie”. Ich weiß schon, dass sie gerne die Wiener SPÖ anpatzen würden.

    • Eigentlich kenne ich mich mit dem Thema nicht gut aus, da niemand sonst auf die Rechnung eingegangen ist, werde ich es dennoch versuchen.

      Zunächst einmal verstehe ich nicht, wieso Sie die 8 Milliarden € als Kapitalbedarf bezeichnen, denn Österreich hat “nur” 1,7 Milliarden € gezahlt, die als Sicherheit hinterlegt werden. Sicherheit bedeutet, dass das Geld im Notfall verwendet werden könnte aber im Normalfall wird es nur wie eine Kaution hinterlegt.

      In exxpress und oe24 steht, dass Wien Energie bis zu 8 Milliarden € verspekuliert haben könnte. Wenn man die Eigenproduktion von rund 8 Millionen Megawattstunden mit dem Preis pro Megawattstunde von 1.000€ multipliziert kommt man auf diese 8 Milliarden € also ja die Information ist richtig wenn auch irreführend: Wien Energie könnte rein theoretisch bis zu 8 Milliarden € spekulieren nämlich dann wenn die gesamte Eigenproduktion so angelegt wird, dass sie um 0€ verkauft wird.

      Die 8 Milliarden €, die Wien Energie im August maximal spekuliert haben könnte dividieren Sie durch den Preis im Jänner. Da der Preis im Jänner nur 1/10 des Preises im August war, kommt logischerweise die 10-fache Menge der Eigenproduktion von Wien Energie heraus. Was soll diese Zahl aussagen?

  3. Das Einzige worum es schade ist, ist das viele Geld das es kosten wird. Ansonsten wird es eine tolle Werbung für Ludwig und für die Anderen ein wunderbarer Bauchfleck. Ich habe wenige getroffen die die Komplexität des Energiehandels durchschauen. Es nutzt auch nicht es noch zigmal zu wiederholen, denn man merkt, dass sich auch Journalisten schwer tun die richtigen Fragen zu stellen und in die Falle der ÖVP tappen. Andererseits wiederholen die Missgünstigen immer wieder Fake News um die Bevölkerung zu verwirren. Die restlichen Parteien sind einfach Mitläufer, die denken etwas vom Kuchen wird schon auch für sie übrig bleiben.
    Anstatt sofort etwas zu unternehmen, reitet die ÖVP ihren ewig gleichen Kapitalistenmist um ja nichts tun zu müssen womit sie ihre Klientel vergraulen könnten.
    Und über Allem sitzt der Schüssel mit seinen Kumpels, dem Spindelegger und dem Nagl etc. im Chalet am Lachtal und reibt sich schadenfroh die Hände.

    • Ja, wenns ums vernadern geht, ist die ÖVP absolut Weltklasse. Leider st das ihre einzige Fähigkeit.
      Allerdings braucht es auch ein passendes Gegenüber. Denn wer nicht “schwindelt” kann nicht vernadert werden. oder erklären sie mal wie eine Notverordnung Alltagsgeschäft sein soll.

  4. Herr Wiederkehr hat es bereits seit Juli gewusst und erst jetzt das Ausmaß erkannt? Ja sind denn nur mehr Stümper am am Werk!!! Ich bin froh, dass die fpö den Ludwig angezeigt hat.

  6. Bei der Wien Energie ist sicher einiges aufklärungwürdig.

    Aber dass gerade die Fpö Anzeige erstattet, ist schon einigermaßen skurril.

    Eine Fpö, deren untertänige Aktivitäten in der Regierung mit dem “Kurzen” noch immer auf eine saubere Aufbereitung warten. Was in dieser Regierung alles zum Schaden der Arbeitnehmer gemauschelt wurde, kommt nur zitzerlweise heraus.

    Fazit: die Fpö, die Partei der Braven und Fleissigen?
    Da lachen ja sogar die Hühner! Aber bei anderen Parteien sind sie sehr schnell mit Verurteilungen. Über die eigenen Fehlleistungen wird gnädig der Mantel des Schweigens gebreitet.

  7. Die Fpö kennt sich im Strafrecht gut aus. Sind ja alle Termine im Gerichtssaal von Blau besetzt.

      • Aber sicher nicht Ludwig hat gearbeitet und vielleicht Fehler gemacht. Die Blauen arbeiten nicht und wollen nur abstauben.
        Und Türkis……Chats von Schmidt
        rote Hochburgen, Pöbel , Hure der Reichen mehr brauchst nicht

        • 👍 so viel ich weiß, geht der Nepp als nichts amtsführender Stadtrat für satte 9.000,– und das 14x/Jahr im Rathaus spazieren. Weil ohne Ressort hat er dort sonst nichts zu tun.

          • Er wartet drauf, bis er von den “roten” beamten ein paar tipps bekommt, wie damals vilimsky vor 15 jahren.
            Die spö sollte ihren beamten gegenüber nicht zu vertrauensseelig sein.

      • Gibts schon eine Anklage? So viel ich weiß gibts noch nicht einmal eine Anzeige. Ich vermute die FPÖ braucht noch ein bisschen um sich irgendwas zusammenzuschustern das dann eh nur Nonsens ist.

  8. Bitte auch noch gleich wegen der Maskenpflicht ein paar weitere Strafanzeigen, die werden von der Staatsanwaltschaft auch wieder niedergeschlagen, aber später wenn das alles aufgearbeitet wird kann niemand sagen er hätte von nichts gewußt:

    §275 StgB Landzwang
    §105 StgB Nötigung

    Kollateralschäden erreichen nun auch in Österreich allmählich den Mainstream:
    https://orf.at/stories/3283446/

    Die Spitze des Eisberges,man sollte sich immer dessen bewußt sein, wie unerwünscht solche Studien derzeit sind, Autoren solcher Arbeiten werden behindert, bekommen kein Funding, werden ausgegrenzt und benachteiligt, später werden dann alle dumm schauen was da noch kommt.

    Die Maßnahmen waren die größte medizinische Katastrophe der Menschheit, die daraus resultierenden Todesfälle werden weltweit die Zahl der Opfer des zweiten Weltkriegs weit in den Schatten stellen. Bereits jetzt kann man von ca. 25 Millionen Toten durch die mittelbaren Folgen der Maßnahmen weltweit ausgehen.

  9. Als die Energiepreise noch ganz unten waren, hatte die Wien Energie eine Aktion dass man ein bisschen mehr zahlt und dafür der Preis gedeckelt ist. Bei ca. 8cent/kWh. Ich freu mich zwar drüber dass das immer noch mein Strompreis ist, aber wenn die Wien Energie mehr so Geschäfte abgeschlossen haben wundert es mich nicht wenn sie pleite sind.

  10. Die Wien Energie Manager haben sicher den Börsenguide für Anfanger genauestens studiert. Verluste die an der Börse noch nicht realisiert sind, sind noch keine Verluste.

    Das ganze Kartenhaus, von außen betrachtet, wird nicht halten.
    Bei Spekulationsgeschäften ist auch ein Risikocontrolling involviert. Sollte laut Gerüchten schon im VJ alles verspekuliert worden sein, bin ich mir sicher Risikocontrolling hat ordentlich gearbeitet. Hier muss auf höherer Stelle interveniert worden sein. Dh. subjektive und eigennutzorientierte Entscheidungen seitens Wien Energie und politischen Verantwortungsträgern. In der Causa geht es nicht nur um die Termingeschäfte. Da gibts sicher noch andere Leichen im Keller.

    Ich frage mich nur was passiert wäre, wenn sich ein BM hingestellt hätte. Ja es ist was passiert. Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und ich regle dass jetzt im Sinne der Stadtgemeinde.
    So bleibt er halt nur ein einfacher Schnitzelmeister und schadet der Spö.

    • Das zu verlangen ist unfair.
      Ich verlange ja von Ihnen auch nicht, dass Sie ohne Hilfsmittel übers Wasser gehen können ;-).

      • Das weiss man aber..
        Was in den Finanzen / Controlling der Wienenergie steht, weiss man allerdings NICHT.
        Von anderen Lösungen fordern, ohne Infos dazuzugeben ist einfach nur dummdreist und unverschämt.
        Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

    • Dazu sollten die roten Bonzen erst mal die Bücher offenlegen, damit man weiss, wo das wahre Problem ist.
      Weil die öffentlichen Behauptungen können wahr sein – oder eben nicht.
      Und wären dann mutmassliche Schutzbehauptungen, um dem Richter zu entgehen ?

    • da nepp hat doch damals aufn vizebürgermeiste bestanden obwohl die fpö gar ned in der regierungskoalition war

      so ein heisl is des

    • Konstruktiv und Blau geht nicht.
      Ist noch nie gegangen.
      Sporttaschen anfallen geht….ob das reicht?

  13. Nepp wenn grad drann bist, vergiss die Vermietung der Räumlichkeiten an die SPÖ Bundeszentrale nicht um einen irren niedrigen Preis.
    Verdacht der Untreue und Amtsmissbrauch gegenüber dem Steuerzahler….

  14. Jetzt musste ich tatsächlich kurz lächeln. Der Fall für sich: Tatort Justiz. Zumal die Geschichte eines unmissverständlich erwiesen hat, nämlich dass die Aura der Unfehlbarkeit alles, auch die göttliche Justiz, zu Inhumanität pervertiert hat. Fazit: Wo die Bürokratie Staatsreligion ist, ist das Finanzamt der Altar und die Justiz der Messdiener. In diesem Sinne, möge der Sand in dem diese “Anzeige” verläuft grobkörnig und nass sein.

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