8. September 2022
Am Donnerstagmorgen wichtig: Bundeskanzleramt will Daten an WKStA vorerst nicht übermitteln, parteinahe Kammer-Fraktionen erhalten fast 28 Mio. Euro, Ukrainischer Atomkonzern beklagt Mitarbeiter-Verschleppung und Frau auf den Bahamas von Hai getötet.
Wien, 8. September 2022 | Guten Morgen. Wir starten mit dem Bundeskanzleramt in den Tag, wo seit heute Früh bekannt ist, dass dieses der Forderung der WKStA, Mitarbeiter-Daten zu übermitteln, vorerst nicht nachkommen möchte. Außerdem: Ergebnis einer NEOS-Anfrage zur Förderung parteinaher Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Und wir werfen einen Blick auf die Lage im ukrainischen AKW Saporischschja und berichten über ein Hai-Unglück auf den Bahamas.
Kanzleramt will Daten an WKStA vorerst nicht liefern
Wien | Wie mehrere Medien am Donnerstagmorgen berichten, wird das Bundeskanzleramt (BKA) die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geforderten Daten vorerst nicht übermitteln. Die WKStA will für Ermittlungen in der „ÖVP-Inseratenaffäre“ die Daten von bis zu 100 BKA-Mitarbeitern über den Zeitraum von Dezember 2017 bis Oktober 2021 haben.
Das BKA begründet seine Entscheidung damit, dass die Anordnung der WKStA zu wenig determiniert sei. Heißt: Die Maßnahme sei nicht gerechtfertigt, da sie weder auf konkrete Personen noch auf konkrete Gegenstände abzielt, argumentiert das BKA. Man wolle sich mit der WKStA auf einen anderen Weg einigen.
Parteinahe Kammer-Fraktionen erhalten fast 28 Mio. Euro
Wien | Neben der Parteienförderung von Bund und Ländern erhalten auch die parteinahen Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer Fördergelder. Im Vorjahr waren das rund 27,9 Mio. Euro, wie aus Anfragebeantwortungen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums an die NEOS hervorgeht. Das ist etwas weniger als die Parteienförderung des Bundes (knapp 31 Mio. Euro). Am stärksten profitieren dürfe laut Schätzungen der NEOS der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund vor den SP-Gewerkschaftern.
Ukrainischer Atomkonzern beklagt Mitarbeiter-Verschleppung
Saporischschja | Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom wirft den russischen Truppen im besetzten AKW Saporischschja die Verschleppung und Misshandlung von Kraftwerksmitarbeitern vor. Der Präsident des Konzerns, Petro Kotin, sprach auch davon, dass Mitarbeiter getötet oder gefoltert worden seien. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Etat im kommenden Jahr ein Kriegshaushalt sein. Außerdem wurden gegen 606 Mitglieder der politischen Führung in Moskau Sanktionen verhängt.
US-Bürgerin beim Schnorcheln auf den Bahamas von Hai getötet
Miami | Eine 58-jährige Frau aus den USA ist beim Schnorcheln auf den Bahamas von einem Hai getötet worden. Die Frau aus dem US-Staat Pennsylvania wurde am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in den Gewässern von Green Cay in der Nähe der Hauptstadt Nassau angegriffen, wie die bahamaische Polizei mitteilte. Die US-Bürgerin hatte auf einer Kreuzfahrt in dem Inselstaat Station gemacht und mit ihrer Familie einen Schnorchelausflug unternommen.
(apa/red)
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