Samstag, April 27, 2024

ZackZack am Donnerstagmorgen – 8. September 2022

8. September 2022

Am Donnerstagmorgen wichtig: Bundeskanzleramt will Daten an WKStA vorerst nicht übermitteln, parteinahe Kammer-Fraktionen erhalten fast 28 Mio. Euro, Ukrainischer Atomkonzern beklagt Mitarbeiter-Verschleppung und Frau auf den Bahamas von Hai getötet.

 

Wien, 8. September 2022 | Guten Morgen. Wir starten mit dem Bundeskanzleramt in den Tag, wo seit heute Früh bekannt ist, dass dieses der Forderung der WKStA, Mitarbeiter-Daten zu übermitteln, vorerst nicht nachkommen möchte. Außerdem: Ergebnis einer NEOS-Anfrage zur Förderung parteinaher Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Und wir werfen einen Blick auf die Lage im ukrainischen AKW Saporischschja und berichten über ein Hai-Unglück auf den Bahamas.

Kanzleramt will Daten an WKStA vorerst nicht liefern

Wien | Wie mehrere Medien am Donnerstagmorgen berichten, wird das Bundeskanzleramt (BKA) die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geforderten Daten vorerst nicht übermitteln. Die WKStA will für Ermittlungen in der „ÖVP-Inseratenaffäre“ die Daten von bis zu 100 BKA-Mitarbeitern über den Zeitraum von Dezember 2017 bis Oktober 2021 haben.

Das BKA begründet seine Entscheidung damit, dass die Anordnung der WKStA zu wenig determiniert sei. Heißt: Die Maßnahme sei nicht gerechtfertigt, da sie weder auf konkrete Personen noch auf konkrete Gegenstände abzielt, argumentiert das BKA. Man wolle sich mit der WKStA auf einen anderen Weg einigen.

Parteinahe Kammer-Fraktionen erhalten fast 28 Mio. Euro

Wien | Neben der Parteienförderung von Bund und Ländern erhalten auch die parteinahen Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer Fördergelder. Im Vorjahr waren das rund 27,9 Mio. Euro, wie aus Anfragebeantwortungen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums an die NEOS hervorgeht. Das ist etwas weniger als die Parteienförderung des Bundes (knapp 31 Mio. Euro). Am stärksten profitieren dürfe laut Schätzungen der NEOS der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund vor den SP-Gewerkschaftern.

Ukrainischer Atomkonzern beklagt Mitarbeiter-Verschleppung

Saporischschja | Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom wirft den russischen Truppen im besetzten AKW Saporischschja die Verschleppung und Misshandlung von Kraftwerksmitarbeitern vor. Der Präsident des Konzerns, Petro Kotin, sprach auch davon, dass Mitarbeiter getötet oder gefoltert worden seien. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Etat im kommenden Jahr ein Kriegshaushalt sein. Außerdem wurden gegen 606 Mitglieder der politischen Führung in Moskau Sanktionen verhängt.

US-Bürgerin beim Schnorcheln auf den Bahamas von Hai getötet

Miami | Eine 58-jährige Frau aus den USA ist beim Schnorcheln auf den Bahamas von einem Hai getötet worden. Die Frau aus dem US-Staat Pennsylvania wurde am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in den Gewässern von Green Cay in der Nähe der Hauptstadt Nassau angegriffen, wie die bahamaische Polizei mitteilte. Die US-Bürgerin hatte auf einer Kreuzfahrt in dem Inselstaat Station gemacht und mit ihrer Familie einen Schnorchelausflug unternommen.

(apa/red)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

44 Kommentare

  1. Nau, der Artikel exklusiv für Clubmitglieder ist aber schnell verschwunden.
    Ich fühle mich trotzdem vor den Kopf gestoßen, wenn ich als “normaler” Spender ein Leser zweiter Klasse bin.
    Ich erwarte mir vom Herausgeber da doch ein paar Worte.

  2. Was wurde eigentlich aus den Blümel-Dateien, die bei Apple angefordert und deren Übermittlung von dort zugesagt wurde?

  3. Alle anderen Themen, mit denen wir uns in der uns so liebgewordenen Kleinkrämerei so gerne beschäftigen treten in den Hintergrund, wenn uns das Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Wie lange lassen wir den mediengeilen Kasperl auf diese gefährliche Art noch um Aufmerksamkeit betteln?

    • Der nãchste Clown, Valery Zaluzhny, wird schon in Position gebracht, neue Waffen sind schon unterwegs und eine diplomatische Lösung rückt somit in weite Ferne.

  4. So zerplatzen Träume von Macht. Jetzt dürfen die Grünen mitregieren, stellen u.a. den Vizekanzler, die Justizministerin, den Bundespräsidenten und die Schwarzen tanzen ihnen auf der Nase herum, daß es schöner nicht geht. Hier kann man live miterleben, was von dem Geschwätz der Grünen von gestern, heute noch gilt. Große Klappe, nix dahinter.

    • Ich find’s ja immer wieder lustig, dass aus “demselben Lager” immer wieder unbarmherziges Grünen-Bashing kommt, wenn mal wieder rechtskonservative Unzulänglichkeiten (nennen wir es politische Schweinereien) thematisiert werden; will man diese Regierung vorsätzlich proaktiv in die Luft fliegen lassen, damit es sich Sozen- und sonstiges ideologisches Gedankengut nach dem Konfettiregen gütlich machen kann???… 😉 (grünes Gemüse bequem mit rein in den Korruptionssuppentopf schmeissen, siedend ganz leicht nur köcheln, langsam ziehen lassen -> Süppchen wird schon werd’n und trotzdem schmecken…)

      • Etwas offensichtliches zu schreiben ist nicht zwangsläufig “lagerbedingt”. Die Enttäuschung über die Grünen ist nachvollziehbar und vorallem sind sie bis zu einem gewissen Grad mitverantwortlich. Sagen wir es so, ein wenig mehr “Einsatzfreude” wäre angebracht, in solchen Momenten.

        • …’daccord, daran gibt es nichts zu deuteln (sind aber bar jeder Information dieser dubiosen Hintergründigkeiten, die aber gewiss einmal auch ans Licht kommen werden, so wie eigentlich eh fast immer – nur eine Frage der Zeit)

          • Grün ist grundsätzlich gut und sehr wichtig. Nur fehlt hier in Österreich eine wirklich gute Führung.
            Grün hat sicher in der Basis Potential, doch wird dieses von Kogler, Maurer und Konsorten massiv unterdrückt.

          • In Österreich gibt es keine Grünen mehr. Grün war ein Kaspanaze, eine Meissner-Blau, aber nicht diese Wuckis die heute am Ruder sind.

    • Menschen sind wie wie Handtaschen, einige haben nur eine grosse Klappe und andere dafür mehrere Fächer….Hinzu kommt, hinter einer großen Klappe verbirgt sich meist ein kleiner Geist. Geisteskrank, ist das Verhalten der Grünen, es scheint eine kollektive asthenische Persönlichkeitsstörung zu Grunde zu liegen. Offensichtlich nicht zu therapieren.

      • Helfen Sie mir in dieser / Ihrer psychol. Analyse bitte: Ich lese Ihre gewählten Terminus e-asthenische Persönlichkeitsstörung hier zum ersten mal, fand im Netz aber nur: “ein asthenischer Typ”, dem Körperbau des Asthenikers entsprechend; schlank-, schmalwüchsig…

        • Tut weh die Wahrheit, gell Frau Gerda? Wer hört schon gerne, dass er nicht der große Revoluzzer ist sondern eigentlich ein blindes Schaf, das sich missbrauchen hat lassen.

          • Mir tut es nicht weh, wenn Sie – vielleicht doch irgendwann – draufkommen, daß sie sich wie ein blindes Schaf missbrauchen haben lassen.
            Dieser “Staatsmann”, der da so herumbrüllt, ist einer ihresgleichen? Kann man da stolz drauf sein?

          • Der Kogler? Verwandt oder Verschwägert sind wir nicht, falls sie das unter “Meinesgleichen” verstehen. Und was das Schaf betrifft, ich bin nicht hinter Nazis hergelatscht, bin ja nicht deppad und mach denen den Kasperl.

          • Sie gehören zur gleichen Sorte wie Kogler, der pauschal Bürger ds. Landes als Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Nazis usw. beschimpft. Menschen, von denen Sie nichts wissen, außer, daß Sie nicht Ihrer Meinung sind.

          • Seltsam, sie scheinen Probleme beim Hören/Zuhören zu haben oder hetzen sie nur einfach gern?

          • So ist es. Sie unterscheidet sich weder von den Koglers noch von den Faschos.

  5. …Kanzleramt will Daten an WKStA vorerst nicht liefern, man wolle sich mit der WKStA auf einen anderen Weg einigen. Äh, etwa so: «…ihr habt drei Möglichkeiten eure Arbeit zu machen: Auf die richtige Art, die falsche Art oder auf unsere Art!»…?

    • Keine Panik! Frau Zadic, Herr Kogler oder VdB werden ihr Möglichstes tun, um die Aufklärung zu unterstützen. Siehe auch schon ihre “Hilfe” bei den Blümel-Ausdrucken für den Ibiza-UA. Mit Grüner Hilfe wird dem Recht und der Stabilität geholfen. Ich vermute mal, dass sich die ÖVP keine Sorgen um ihren Koalitionspartner machen muss?!

    • Hier stellt sich für mich die Frage, ob der noch immer nicht ausser Kraft gesetzt IMMUNITÄTERLASS hier noch immer greift und damit auch alle Mittäter weiter schützt?

      Vielleicht stammt daraus überhaupt diese Dreistheit diese Beweismittel weiter unterdrücken zu wollen?
      Vielleicht waren auch die bishierigen “Derschlogn Akte” schon ganz legitim mit diesem Erlass gedeckt und man hat uns auch noch über die Medien hier nur ein großes Schmierentheater dazu vorgespielt?

      Allein, dass das alles weiter ein offenes Geheimnis bleibt und weiter bleiben kann ist ein unfassbarer Skandal, wie auch, dass zu den bisherigen Veröffentlichungen schon vermutlich auch wieder wegen dieses Erlasses bisher nichts strafrechtlich sichtbares passierte, bis hin zu Ermittlungen nach dem Mafiaparagraph auch noch gegen eine Partei, ist kaum mehr auszuhalten?

  6. Transparenz, ein Wort das gerne von Unternehmen, Politik und Behörden benutzt wird, um Offensichtliches zu verschleiern.

    • “Wir bieten auch vollste Unterstützung nach redlich! (fügte unser BK im Sommergespräch ausdrücklich noch dazu) bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung an”… 😉

  7. Was hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als verhasste Teilorg. in diesem “verfluchten roten Netzwerk” auch in unseren schwarzen Sümpfen zu ermitteln! Gewaltentrennung? Ja, dann aber nur nach UNSEREN Regeln reaktionärer Restauration – wenn schon, dann trennen (verabschieden) WIR uns gewaltsam (sic!) auch von justiz. Staatsgewalt wie es uns gerade passt, von Anfangsverdacht basierten Ermittlungsbeschlüssen, vom Vollzug rechtsgültiger Urteile und ganz allgemein (scheinbar) auch nach Belieben von der österr. Verfassung. Im Staatsdienst vereidigt sind WIR (san mia) schließl. nur auf “die Familie” und nicht auf eben diese von VdB deshalb vermutl. auch so “elegant” gelobte, “weil wir so nicht sind”! So lange unser BK unbeschwert freundlich durch dieses schöne Land flanieren und sich an seiner Untadeligkeit ergötzen kann, so lange ist uns ein öffentl. eingeforderter Politik-Moral-Kodex nach gängigem westl. Standard schnurz… Basta! (ital.) – mit “a” nicht “i”!

  8. UNFASSBAR!
    Was müssen sich da nur Menschen denken, bei denen eine Hausdurchsuchung stattfand und diese vielleicht nur durch eine vernadernden Anzeige und auch nur deshalb gemacht wurde, um diesen zu schaden?
    Da ist für mich der Rechtsstaat vollkommen ausgehebelt! – Sie müssen sich mit der WKSTA noch “EINIGEN”?
    Ja wenn ich nichts zu verstecken haben, dann muss ich doch froh sein, dass meine Unschuld endlich bewiesen wird?
    Aber bei Wahldemokratien wird das wohl so usus sein?
    Gott sei Dank sind wir nicht so, denn sonst müssten wir wohl nun endügltig durchdrehen…

  9. Wenn das Kanzleramt die Unterlagen nicht liefern mag, die Staatsanwaltschaft hat sicher Mittel um sie sich zu holen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!