Ausgerechnet:

Mit der Strompreisbremse ist ein erster Schritt getan. Doch damit die Maßnahme auch funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden, erklärt Barbara Blaha. Es fehlt eine Gegenfinanzierung.

Barbara Blaha

Wien, 10. September 2022 | Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Teuerung nicht für alle gleich hart

Der Kühlschrank, die Waschmaschine, Dinge, die wir alle brauchen, müssen auch für alle leistbar bleiben. Der Grundbedarf an Strom zu einem günstigen Preis soll das sicherstellen. Da für höheren Verbrauch nach wie vor der Marktpreis gilt, gibt es einen Anreiz zum Stromsparen. So die Theorie. In der Praxis schlägt die Teuerung nicht überall gleich hart zu. Wer wenig bis nichts hat, den trifft sie besonders hart. Allein heuer kostet die Teuerung mehr als ein ganzes Monatseinkommen für Haushalte mit Niedrigeinkommen. Sie müssen den Großteil ihres Geldes in Grundbedürfnisse stecken, dazu gehört auch Energie. Wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, kann nicht noch mehr einsparen, selbst wenn er wollte. Nur mit sozialer Staffelung kommt die Entlastung wirklich dort an, wo sie gebraucht wird: Preisvollbremsung für die Ärmsten, Preistempolimit für die anderen.

Klimapolitisches Signal fehlt, Bremse nicht gegenfinanziert

Versäumt hat die Regierung, ein klimapolitisches Preissignal zu setzen. Übermäßiger Stromverbrauch sollte deutlich teurer werden. Das wäre dringend nötig, denn bei der Klimakrise sind wir viel zu spät dran. Strom werden wir in Zukunft für jene Dinge brauchen, die fossile Energie ersetzen, zum Beispiel Elektroautos oder Wärmepumpen. Wo es möglich ist, müssen wir Strom sparen. Allen voran bei Dingen, die wirklich nicht notwendig sind: Wer in Zukunft etwa seinen Whirlpool heizen möchte, sollte sich das zweimal überlegen.

Dritte Baustelle: Die Bremse ist nicht gegenfinanziert. Trägt die Kosten der Staat, zahlen wir uns die Entlastung selbst. Acht von zehn Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum, der Löwenanteil des Budgets kommt also von den Arbeitnehmer:innen und den Konsument:innen. Auf diese Weise finanzieren wir damit weiter die enormen Übergewinne der Energiekonzerne. Allein der Verbund, Österreichs größter Energieversorger, kann heuer mit mehr als einer Milliarde Übergewinn rechnen. Wer die Krisenkosten gerecht verteilen möchte, muss die Übergewinne abschöpfen und damit jene entlasten, die es am dringendsten brauchen.

Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut und den Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat den Wiener Ball der Wissenschaften mitbegründet.

Titelbild: ZackZack