Ausgerechnet:
Mit der Strompreisbremse ist ein erster Schritt getan. Doch damit die Maßnahme auch funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden, erklärt Barbara Blaha. Es fehlt eine Gegenfinanzierung.
Barbara Blaha
Wien, 10. September 2022 | Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.
Teuerung nicht für alle gleich hart
Der Kühlschrank, die Waschmaschine, Dinge, die wir alle brauchen, müssen auch für alle leistbar bleiben. Der Grundbedarf an Strom zu einem günstigen Preis soll das sicherstellen. Da für höheren Verbrauch nach wie vor der Marktpreis gilt, gibt es einen Anreiz zum Stromsparen. So die Theorie. In der Praxis schlägt die Teuerung nicht überall gleich hart zu. Wer wenig bis nichts hat, den trifft sie besonders hart. Allein heuer kostet die Teuerung mehr als ein ganzes Monatseinkommen für Haushalte mit Niedrigeinkommen. Sie müssen den Großteil ihres Geldes in Grundbedürfnisse stecken, dazu gehört auch Energie. Wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, kann nicht noch mehr einsparen, selbst wenn er wollte. Nur mit sozialer Staffelung kommt die Entlastung wirklich dort an, wo sie gebraucht wird: Preisvollbremsung für die Ärmsten, Preistempolimit für die anderen.
Klimapolitisches Signal fehlt, Bremse nicht gegenfinanziert
Versäumt hat die Regierung, ein klimapolitisches Preissignal zu setzen. Übermäßiger Stromverbrauch sollte deutlich teurer werden. Das wäre dringend nötig, denn bei der Klimakrise sind wir viel zu spät dran. Strom werden wir in Zukunft für jene Dinge brauchen, die fossile Energie ersetzen, zum Beispiel Elektroautos oder Wärmepumpen. Wo es möglich ist, müssen wir Strom sparen. Allen voran bei Dingen, die wirklich nicht notwendig sind: Wer in Zukunft etwa seinen Whirlpool heizen möchte, sollte sich das zweimal überlegen.
Dritte Baustelle: Die Bremse ist nicht gegenfinanziert. Trägt die Kosten der Staat, zahlen wir uns die Entlastung selbst. Acht von zehn Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum, der Löwenanteil des Budgets kommt also von den Arbeitnehmer:innen und den Konsument:innen. Auf diese Weise finanzieren wir damit weiter die enormen Übergewinne der Energiekonzerne. Allein der Verbund, Österreichs größter Energieversorger, kann heuer mit mehr als einer Milliarde Übergewinn rechnen. Wer die Krisenkosten gerecht verteilen möchte, muss die Übergewinne abschöpfen und damit jene entlasten, die es am dringendsten brauchen.
Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut und den Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat den Wiener Ball der Wissenschaften mitbegründet.
Titelbild: ZackZack
Die Leute wählten und wählen auch in der Österreich grünen Mainstream, dann sollen sie ihn auch bezahlen, und zwar richtig satt.
Warum Gegenfinanzierung wenn uns der Finanzminister ohnehin schon das 10fache gestohlen hat bis er endlich auszahlt. Auch was soll das da muss ein Deckel drauf 1KWh darf das kosten was es im Vorjahr gekostet hat und Schluss den gierigen Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden oder die Knie gebrochen. Weg mit den Sanktionen was gehen uns die Nazi in der Ukraine an wir sind weder ein Vasallenstast der NATO noch ein Teil der RF. Zu Wien Energie ist nur zu sagen typisch SPÖ die konnten noch nie umgehen mit Geld.
Energiekonzerne wollen sich aber gar nicht ausbremsen lassen und versuchen bereits so ausgeklügelt wie möglich, vollumfänglich und ungeniert weiterhin zu profitieren …
Da weiß ich gart nicht, wo ich anfangen soll. 1991 bezog ich eine Wohnung, in der Heizung und Warmwasser elektrisch betrieben (Nachtstrom) werden, das erschien damals sinnvoll, weil in der Nacht immer zu viel Strom da ist. Oder hat sich das geändert? Es gibt Zeiten, da zahlt di APG dafür, dass jemand Strom aus dem Netz nimmt, aber sicherlich zahlt man nicht an die Haushalte, die ebenfalls Strom verbrauchen. Andererseits ist es eben so, dass die vorhandene Energie ja weiterhin verbraucht wird, nur eben von Leuten, die selbst nichts dafür bezahlen müssen. Sicherlich tausende Politiker und Journalisten reisen wohl zur Beerdigung der Queen im Jet an, keiner schaut sich das per Livestream an, obwohl es möglich wäre. Auch bei der Energie wird jetzt kräftig von unten nach oben umverteilt.
Wer heute schon als Vorreiter mit einer Wärmepumpe heizt, den treffen die hohen Strompreise umso härter. Da hätt ich mir von den Grünen mehr erwartet.
Gegenfinazierung?
Erbschaftssteuer
Vermögenssteuer
Abschöpfen von Übergewinnen
…………….
Da wäre dann ja auch noch ein BGE drinnen, wenn alle ihre gerechtfertigten Vorschläge umgesetzt würden. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, das Gesundheitssystem und das Bildungssystem könnten auch gleich mit saniert werden. Ein menschliches Dasein für viele wäre die Folge. Ich befürworte ihren Ansatz….
Atta boy!
Bisch du a Kommunischt ?
So einfach ginge das.
i.V. der heutige Tierartikel: -manche sind Befruchtend, anderes nicht
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/umwelt/bienen-der-meere-mini-krebse-befruchten-rotalgen/