Donnerstag, April 18, 2024

“Wilder Westen” in Tirol: U-Ausschuss zielt auf Inserate und Förderungen

“Wilder Westen” in Tirol:

Am Donnerstag blickt der U-Ausschuss wieder einmal westwärts: Geladen sind zwei langjährige Tiroler ÖVP-Politiker und der Landesobmann der Jungbauern. Dem könnte der jüngste Eklat um Corona-Hilfen um die Ohren fliegen.

Wien, 15. September 2022 | Am Donnerstag startet der U-Ausschuss nach einem holprigen ÖVP-Tag wieder durch. Es wird vorrangig um Corona-Förderungen gehen, die die Tiroler Jungbauern – wie zuletzt aufgedeckt wurde – unrechtmäßig erhalten haben sollen.

Die ÖVP sieht in der Rückzahlungsforderung allerdings die parteiische Entscheidung eines roten Beamten im von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. In Tirol empfindet man die Ladung der ÖVPler als Wahlkampfschachzug der Opposition „mit Hilfe ihrer Wiener Kollegen“. Vergaben in der Wasserwirtschaft könnten ebenfalls thematisiert werden. Dafür müsste aber ein Zusammenhang zur Bundesverwaltung hergestellt werden.

Martin Malaun: das Wahlkampf-Mastermind

Martin Malauns Ladung kommt keine zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Tirol, für die er als schwarzer Wahlkampfleiter eine wesentliche Verantwortung trägt. Bevor er 2011 ÖVP-Landesgeschäftsführer wurde, hatte er als Gründer und Geschäftsführer der Werbeagentur „Headquarter“ den Wahlkampf der Wiener ÖVP gestaltet.

Bis Juni war Malaun Parteimanager der ÖVP Tirol. Nach dem Abgang seines Vertrauten Günther Platter und der Übernahmen durch Anton Mattle an der Spitze der Tiroler Volkspartei, wurde er als dessen langjährigen Büroleiter abgelöst.

Zuletzt stellte sich Martin Malaun hinter die nunmehrige Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die gemeint hatte, dass auch Asylwerbende den Klimabonus erhalten sei „nicht hinnehmbar“.

Josef Geisler: ein Mann fürs Grobe

Als Landesrat ist Josef Geisler, entsprechend seiner Tätigkeit als Landwirt, seit 2013 unter anderem für Land- und Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft zuständig. Er ist außerdem erster Landeshauptmann-Stellvertreter. Noch, denn er war als solcher Teil der scheidenden Regierung von Günther Platter.

Geisler ist seit 2013 Obmann des Tiroler Bauernbunds. Als solcher wurde er zuletzt im März 2022 wiedergewählt. Er betonte bei der Gelegenheit die starke Verbindung zur Tiroler Volkspartei.

Nach einem verheerenden Hochwasser 2020 in Tirol, lastete der WWF die Schäden am Kleinwasserkraftwerk Lesachbach Geisler an. Er hatte Warnungen vor Hochwasser und drohenden Muren nicht beachtet, mit einer Weisung ins Verfahren eingegriffen und den Bau genehmigt, hieß es.

Durch die Reparaturen, so die Kritik von Umweltorganisationen, müsse nun noch stärker als ohnehin durch den Kraftwerkbau in die Natur eingegriffen werden. Der WWF kämpft schon länger gegen den Wasserkraft-Ausbau im Isel-Gebiet und kritisiert die Verfahrens- und Prüfungspraxis in Tirol.

Wasserkraft und Geisler ergeben überhaupt eine spannende Mischung: 2020 fiel er bei der Übergabe von Unterschriften gegen ein Wasserkraftwerk im Ötztal durch WWF Österreich der Gewässerschutzsprecherin der Organisation ins Wort und bezeichnete sie als „widerwärtiges Luder“. Zu seinem Pech lief gerade eine Kamera, die öffentliche Empörung war groß.

Dominik Traxl: ein ehrgeiziger Jungspund

Der Pädagoge Dominik Traxl war im Juli 2021 nach dem Rücktritt seines Vorgängers in seiner Heimatgemeinde Zams mit 27 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Tirols geworden. So richtig wärmen konnte er den Bürgermeister-Sessel aber nicht, denn bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl Anfang 2022 konnte sich der SPÖ-Gemeinderat Benedikt Lentsch knapp behaupten. Seitdem ist Traxl einfacher Gemeinderat. Aber er hat ohnehin ein ganz neues Ziel im Blick: Bei der kommenden Tiroler Landtagswahl kandidiert er auf Platz sieben der VP-Landesliste.

Seit 2017 ist Traxl Obmann der Jungbauern in Tirol, einer ÖVP-Teilorganisation, wie jüngst bekannt wurde. Das ist deshalb relevant, weil sie 816.000 Euro an Corona-Förderungen kassiert hat, die Non-Profit-Organisationen vorbehalten waren. Wie durch eine NEOS-Anfrage bekannt wurde, haben mehrere ÖVP-Teilorganisationen trotz Ausschlusses Förderungen aus dem Unterstützungsfonds erhalten.

Im Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist nach einer Prüfung beschlossen worden, dass auch die Jungbauern das Geld zurückzahlen müssen, weil sie dem Bauernbund zuzuordnen sind. Die weigern sich aktuell und wollen die Sache erst einmal selbst prüfen und haben dabei auch die Unterstützung von Bauernbund-Obmann Josef Geisler.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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28 Kommentare

  1. Ich stelle mir selbst gerade die alltägliche Schmarotzerfrage:
    Ein (Ausländer) Mensch der nix hat, dem werden die 500 Euro angefeindet. Ein “Jungspund” aus TYrol hat das Geld selbstverständlich zu kassieren.

    Was verstehe ich gerade nicht ? Jemand der nach Ö kommt um eine normales Leben zu führen wird wegen 500 Euro angefeindet. Einer der als Anwalt oder , oder 60k im < <Jahr verdient, nicht….
    Naja muss ich ja nicht verstehen. Dafür schreiben sich die Effen die Finger wund und schicken Fake Videos, umd die Trotteln glauben es auch noch, da denken nicht mehr wichtig ist seit Internet

  2. Vielen Dank an den Schreiber dieser “tollen” Zeilen. Durch Sie und Zickzack fühlen sich natürlich ein paar “Gutmenschen” bemüßigt über die gesamte Tiroler Bevölkerung zu urteilen, diese mit diesen Volkstretern in einen Topf zu werfen, vergessen dabei aber, dass es in ihren Bundesländern nicht anders läuft. Solche Personen braucht man ungefähr so dringend wie ein Wimmerl auf der Nase.

    • Gelten für die ÖVP grundsätzlich andere Gesetze? Braucht man sich an nichts mehr halten? Stellt man grundsätzlich alles in Frage?
      Welche Selbstreflexion hat man in der ÖVP?
      Wahrscheinlich sind nicht ALLE Tiroler so. Aber indem man solche Menschenwesen zu seinen Regenten macht, zeigt die MEHRHEIT im Land, dass sie ALLES RICHTIG GEMACHT hat.

  3. Der selbe Dreck wie in OÖ….unser BM Stellvertreter ein “Landwirt” und praktischer Weise ein Hansl vom Bezirksbauernbund hetzt öffentlich im Regionalblattl gegen die bösen Tierschützer, weil die angeblich brave Bauersleut nachts überfallen und in Ställe einbrechen und man soll blos nicht spenden. Und dann wird mittlerweile sogar in der Zib berichtet wie die Tiere bei uns geschunden werden….Ja wird den unser Land von den Bauern regiert, oder wie ist denn das? Und die Jungen bei der ÖVP sind alle nur karrieregeil und ohne Skrupel….und Gesetze, die gelten anscheinend nur für die anderen. Hat man doch nicht nötig bei der ÖVP…. sich an Gesetze zu halten. Wäh 🤢

  4. So kommt die ÖVP kurz vor den Wahlen in Tirol noch ordentlich unter Beschuss. Das Mitleid hält sich in Grenzen, waren doch gerade die ÖVPler in der Vergangenheit auch nicht ziemperlich, zB. Silberstein-Affäre.

  5. Wie kann es sein, dass eine einzig(!) rechtsstaatlich gesetzlich argumentierte, also vollzugsorientierte Gemengelage in eine simple populistisch partei-ideologisierte “Diskussion” mit Unterstellungen und Schuldzuweisungen beliebig transformiert, in eine angemaßte Deutungshoheit gepresst werden kann??

    DAS, ihr vaupen Raubritter, kann doch wohl nur eurem angemaßt situationselastischen “Interpretationsspielraum” in einem moral-befreiten reaktionären Weltbild möglich sein!

    Raus aus eurer demokrat. legitim. polit. Verantwortung, die ausschließlich(!) auf bestehender, verfassungsbasiert zu exekutierender Rechtsgrundlage nämlich primär zukunftsorientiert resilient zu gestalten und nicht, wie vorexerziert, aus Gründen eines Kompetenz-Multiversagens bloß zu verwalten ist!

    Deshalb raus aus demokratisch zugeordneter Verantwortung mit demgemäßen Verlusten in den nächsten Wahlen, welche ihr dann doch nur immer wieder in eine ideologisch motivierte reaktionäre umzudeuten wisst!

  6. Irgendwas stimmt nicht mit den Tirolern. Fühlen die sich wirklich voll mit dieser schwarzen Geierpartie?

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