Verteidigungsministerin Tanner scheint sich auch weiterhin um ihren Bauernbund zu sorgen. Eine SPÖ-Anfrage ergab, wie viel über Jahre für Inserate in der Bauernzeitung ausgegeben wurde.

Wien, 03. Jänner 2023 | Das Verteidigungsministerium von ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner möchte der „Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Information der Bevölkerung über den Wirkungsbereich des Ressorts“ nachkommen. Das zumindest ist die Begründung für üppige Inserate des Hauses in der Bauernzeitung.

Ehemalige NÖ-Bauernbund-Chefin bedient Bauernbund

Wie eine SPÖ-Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan herausfand, zahlte das Ministerium über die letzten drei Jahre insgesamt 67.471,26 Euro für Inserate im Blatt der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund. Zumindest sind die Kosten im Laufe der Zeit gesunken. Waren es im Jahr 2020 noch 44.919,42 Euro, hat man im Jahr 2021 14.976,14 Euro und schließlich 2022 „nur“ noch 7.575,70 Euro für Einschaltungen veranschlagt.

Für SPÖ-Silvan ist das eine Zumutung. In einer Aussendung echauffiert er sich: „Dass die ehemalige NÖ-Bauernbundchefin Klaudia Tanner, die nun Verteidigungsministerin ist, in einer Zeitung des ÖVP-Bauernbundes inseriert, geht in Richtung Parteienfinanzierung aus Ministeriumsgeldern und sollte dringend von unabhängiger Stelle auf Rechtmäßigkeit überprüft werden!“

SPÖ vermutete Wahlkampffinanzierung

Bereits im Sommer 2022 gab es Wirbel um die Bauernzeitung. Bei der U-Ausschuss-Befragung der ehemaligen Vizepräsidentin des Bauernbundes, Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger stellte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer eine Wahlkampffinanzierung über Umwege in den Raum. Die Bauernzeitung als Finanzvehikel der Volkspartei? Jedenfalls waren die Inseratenkosten von Köstingers Ministerium im Wahlkampfjahr 2017 um 300.000 Euro gestiegen – nur kurze Zeit später wurden der ÖVP vom Bauernbund Schulden in derselben Höhe erlassen. Köstinger selbst wies jegliche persönliche Verantwortung für Inseratengeschäfte von sich.

Doch ein Mail ihres Ex-Sprechers Daniel Kosak, das im ÖVP-U-Ausschuss vorgelegt wurde, hatte in den Augen der Opposition einen strengen Geruch. Kosak an die Fachabteilung: „Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart.“ Krainer sah darin eine Anweisung an die Beamten, die genannte Vereinbarung auch durchzuführen.

Kosak, mittlerweile Karl Nehammers Sprecher am Ballhausplatz, sagte damals dem Ö1 „Mittagsjournal“, dass das Landwirtschaftsministerium in der Bauernzeitung schon seit vielen Jahren inseriert habe, die Kosten in seiner Zeit allerdings reduziert worden seien.

(wb)

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