Sonntag, Mai 19, 2024

Österreichweit Großdemos mit Kritik an Regierung und Konzerngewinnen  

Kurz vor Start der Herbstlohnrunde hat der Österreichische Gewerkschaftsbund in allen neun Bundesländern Großdemonstrationen organisiert. Hauptthemen waren Regierungskritik und die Ungleichheit in der aktuellen Krise.

Wien, 17. September 2022 | Bevor kommende Woche die Herbstlohnrunde startet, mobilisierte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Samstag zu landesweiten Großdemonstrationen gegen die Teuerung. Erwartet wurden bei den Protestmärschen in allen neun Bundesländern Zehntausende Teilnehmer, darunter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ebenso wie diverse Abgeordnete ihrer Partei. Gegen 15 Uhr startete in Wien der Haupt-Demozug vom Schweizer Garten aus in Richtung Karlsplatz.

Insgesamt nahmen nach Gewerkschaftsangaben bei unwirtlichem Wetter 32.600 Personen an den Protestzügen teil, die in allen Bundesländern abgehalten wurden. Die mit Abstand größte Demonstration war jene in Wien vom Schweizer Garten zum Karlsplatz, zu der rund 20.000 Menschen kamen.

Viel Kritik an der Regierung

Zum Auftakt stimmten mehrere Rednerinnen und Redner die Demo-Teilnehmer auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes ein und sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierung. Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte dann, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. “Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft”, so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte.

Distanzierung von Rechtsradikalen

Angekündigt bei den Demonstrationen haben sich auch Rechtsextreme beziehungsweise Corona-Leugner sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hat sich der ÖGB im Vorfeld deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont.

Bis kurz nach dem Auftakt des Demonstrationszuges in Wien konnten zunächst keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme oder Corona-Leugner traten zumindest öffentlich vorerst nicht in Erscheinung.

Unmittelbar vor der Herbstlohnrunde

Der Termin für die Großkundgebungen ist nicht zufällig gewählt, startet doch kommende Woche die Herbstlohnrunde. Angesetzt sind die Kundgebungen außer in der Steiermark überall in der jeweiligen Landeshauptstadt.

In der Steiermark weicht man dem “Aufsteirern” in Graz aus und trifft sich in Bruck/Mur, wo sich auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einfinden wird. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht ebenso wie AK-Chefin Renate Anderl in Wien, PRO-GE- und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer tritt in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten. Keinen Auftritt hat der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl. Die Demo werde aber von allen Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt, betonte der ÖGB.

Van der Bellen unterstützt Anliegen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte unmittelbar vor Beginn der Großdemonstration auf Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer “massiv unter Druck”, betonte der Bundespräsident: “So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen”.

Er werde sich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft solidarisch handle und niemanden zurücklasse: “Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen.”

(red/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare

  1. Anscheinend 12.000 Demonstranten und einem Budget von einer Mio EURO?
    Kann mir nicht vorstellen, dass es ein Budget für die Corona Demonstrationen gab, wo vermutlich weit über 100.000 teilnahmen.
    Für mich heißt das, dass unorganisierte Menschen in Österreich ohne Medienunterstützung und ohne einem Budget anscheinend weit mehr bewegen können, als organisierte mit einem gut ausgestatteten Budget und wohlwollenden Medien – allein bereits die verschiedenen Photoqualitäten der Mainstreammedien sind beachtlich…
    Aber ich muss mich wohl erst an unsere neue Wahldemokratie noch gewöhnen?

    • Oje ein Verschwörungspraktiker ich behaupte bei jeder Demo von euch hat jeder Euro 500 bekommen.
      Ausbezahlt durch die Schergen von Putin Auftrag Österreich zu destabilisieren.So blöd die eine wie die andere Geschichte aber ihr lebt davon.

      • Und Sie sind vermutlich ein Interpretationsexperte von gehörten Aussagen anderer?
        Trotzdem möchte ich mich für ihre Ideen für die Interpretation meiner Aussagen auch noch als Verschwörungspraktiker bezeichnet ganz herzlich bedanken.

  2. Ich war gestern auch dabei! 5,8 % Teuerungsabgeltung für Pensionisten sind eine Frechheit. Der Warenkorb im August zeigte eine Steigerung von 11,2 %!!!

    • Diese Gewerkschaft verdient den Namen nicht. Die veräppeln die Arbeiter:innen und natürlich noch mehr die Pensionist:innen und die Arbeitslosen etc.. Die Funktionäre selber haben ja keine Probleme bei ihren Spitzengehältern.

  3. Ich war gestern dabei. Es wurde viel gepfiffen und es wurde manches gesagt. Aber es wurde zu wenig gesagt. Morgen werden alle Anwesenden wieder brav in die Arbeit oder aufs Arbeitsamt gehen. In zwei Wochen vielleicht wieder auf die Straße, und so weiter. Ich glaube nicht, dass ein sozialdemokratisch geführter Widerstand zum Erfolg führt. Die Sozialdemokratie hat nicht erst einmal bewiesen, dass sie letztendlich Teil des Systems ist.
    “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!” (Kurt Tucholsky)
    PS.: Auf der gestrigen Veranstaltung gab es auch eine Videobotschaft von Harald Krassnitzer, das übliche pseudoprogressive Bobo-Geplapper. Nein, Hoffnung macht das alles nicht.

    • Die sozialdemokraten waren für den ersten Weltkrieg und für den zweiten, sie werden auch für den dritten sein, ja und die Arbeiter verraten haben sie des öfteren und tun es jetzt gerade wieder. Auch die Pflegekräfte haben sie verarscht von vorne bis hinten.

  4. Jö schau, man kann auch ohne Nazis demonstrieren gehen, wie macht das die Gewerkschaft blos….😉

    • “Angekündigt bei den Demonstrationen haben sich auch Rechtsextreme beziehungsweise Corona-Leugner sowie Vertreter aus der autonomen Szene.” Mit Rechten mitmarschieren geht gar nicht ;-))

  5. Nach der Demo ist vor Demo …
    Die Preise sind noch immer hoch, die versnobte Regierung die die Probleme der Menschen nicht nachvollziehen will, ist auch noch immer im Amt und wird uns weiterhin auf der Nase herumtanzen.
    Und die Gewerkschaft, tja, die hat is 13te und 14te erfunden …
    Gelobt sei die Gewerkschaft, die wohl Lohnabschlüsse in der Nähe der herrschenden Inflation ‘anstrebt’, aber sich weit drunter wohl geschlagen geben wird (wie so oft, die Male zuvor auch schon).

  6. Ganz wichtige Demo heute. Schade dass ich arbeiten musste. Gedanklich war ich dabei.
    Alle die sich lustig machen, mit Äußerungen wie, na geh die paar Hansln sollten einmal nachdenken – die paar Hansln sind auf die Straße gegangen, damit wir endlich gehört werden!
    ÖGB
    machts eine neue “Donnerstagsdemo” nur nicht am Samstag, damit die Betriebe nicht gestört werden.
    Wir müssen was tun damit die Regierung endlich aufwacht!

    • Im Grunde richtig, es bringt gar nichts brav und gehorsam auf einen spezifischen Tag zu warten um dann zu demonstrieren. Zumal die Preise bereits seit Monaten davongaloppieren …

  7. Wenn die Vermögenswerte in Österreich etwas besser verteilt wären könnten alle diese Kriese bewältigen. Bisher war keine Regierung willens diesen Fehler zu beheben. Abschaffen der Mehrwertsteuer belastet den Staatshaushalt und fehlt wieder der Bevölkerung. Ein abschöpfen von sogenannten Übergewinnen in einem Rechtsstaat scheint nicht so einfach zu sein.

  8. War heute eine wichtige Demo und sehr gute Fotos.
    Positiv Überrascht war ich von klugen Äußerungen von niedrig rangigen Gewerkschaftern. (Ohne Abwertend etwas zu meinen)
    Natürlich interessant was dann effektiv kommt.

    Immaginäres Bashing gegen “Coronaleugner” ist etwas komisch. Warum mal zur Abwechslung nicht ein positives Setting.
    Grundsätzlich wird mindestens ein 1/3 der Corona Leugner und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht auf die Straße gehen.
    Ein großer Teil dieser Gruppe hat in den letzten 3 Jahren massiven Vermögensaufbau betrieben. Wirklich hart trifft es eher Ältere, alleinstehende Frauen und hart arbeitende Einwanderer. (+ Energie Intensive Unternehmen.)

  9. Kritik an Regierung und Konzerngewinnen: So sehe ich das nicht – es geht doch um ungerechtfertigte Teuerungen im Bereich des “täglichen Lebens” und man wird doch noch anmerken dürfen, dass es in erste Linie die unteren Gesellschaftsschichten trifft, während Konzernmanager Erfolgsprämien einstreifen?

  10. ORF: “Ist unser Wohlstand angesichts dieser Energiekrise überhaupt noch zu halten?”
    Klimaforscherin darauf: “Ich glaube, das ist die falsche Frage. Wir dürfen diesen Wohlstand nicht halten.”
    Ende!

    • Sie soll mal sagen, wieviel sie im Monat nach Hause bringt. Dann reden wir weiter.

  11. Na, ich wurde leider aus der Demo geworfen, weil ich mir auf meinem Plakat erlaubt habe, darauf hinzuweisen, dass ich die Sanktionen für die Ursache der Teuerung halte, das will der ÖGB offenbar nicht hören ….

    • 🤣😂 Echt?
      Hauptursache ist jedoch die EZB Druckmaschine und On Top kommen die Sanktionen dazu.
      Zumindest eine Mitursache.

      • Das sehe ich genau so. Nur leider wird das in unseren Standard Medien geflissentlich ausgespart. Schuld ist nur der Krieg und Knappheit der Rohstoffe lt. Mainstream.
        Es könnte sich dann die Stimmung in der Bevölkerung gegen die EU wenden ………

    • Leider. Der ÖGB trägt die “Putin ist an allem Schuld”-Geschichte mit. Man will die Wahrheit nicht aussprechen. Denn dann müsste man sich wirklich mit JEMANDEM anlegen. Da bevorzugt man den Theaterdonner…

      • Klar, die SPÖ hat ja die ganzen Lockdowns mitgetragen, extrem die Rendi. Das war der Anfang der Geschichte, noch lange vor dem Krieg.

  12. Super Fotos, danke an den Fotografen!
    Ansonsten… der zweite Mann im Staat verteidigt in eloquent kommuniziertem sozialen Hass den Modus operandi seiner Parteichaoten: “Durch Zündeln löst man kein Problem”. Herr Sobotka, haben Sie das auch Ihrem Busenfreund Kurz geraten, als er ein Bundesland aufhetzen wollte?

    • Umverteilung von unten nach oben. Leider seit Jahren vom österr. Gewerkschaftsbund mitgetragen, siehe die letzten Lohnabschlüsse mit Reallohnverlusten, siehe letzte Pensionsanpassungen, Lohnverhandlungen für Pflegekräfte etc etc etc

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