Widerruf Benko

Verkehrsministerium will THC-Grenzwert einführen

Wie beim Alkohol soll es auch bald bei Cannabis einen Toleranz-Grenzwert geben, der bei Verkehrskontrollen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit herangezogen wird. So plant es das Ministerium von Leonore Gewessler.

Wien, 20. September 2022 | Immer mehr Menschen in Österreich konsumieren gelegentlich Cannabis. Damit steigt auch die Zahl jener, die deswegen buchstäblich aus dem Straßenverkehr gezogen werden. Das könnte sich demnächst ändern. Geht es nach Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), soll es, analog zu Alkohol am Steuer, künftig einen Toleranz-Wert für THC im Blut geben, wenn man mit dem Auto unterwegs ist.

Fahrtüchtig trotz erhöhtem THC-Wert?

Mit 6.338 Anzeigen wegen Drogen am Steuer ist in der Verkehrsbilanz 2021 ein neuer Rekord verzeichnet worden: ein Anstieg von 14,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 (5.519). Im Vergleich zu 2019 (4.364) waren es sogar 45,2 Prozent mehr.

Meistens handelt es sich dabei um Lenker, bei denen ein erhöhter THC-Wert im Blut festgestellt wird. Ob dadurch eine Fahrbeeinträchtigung besteht beziehungsweise ob der letzte Cannabis-Konsum mehrere Tage oder doch unmittelbar vor Fahrtantritt erfolgt ist, konnte bis jetzt nicht genau festgestellt werden. Denn anders als beim Alkohol, ist THC wesentlich länger im Blut nachweisbar. Die Folge einer solchen Anzeige: Führerscheinentzug und saftige Strafen für jene Konsumenten, die zum Zeitpunkt der Kontrolle möglicherweise doch fahrtüchtig waren.

Ministerium prüft Limit

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ erfahren hat, arbeitet das zuständige Verkehrsministerium von Gewessler nun an einem Gesetzesentwurf, der einen Grenzwert ähnlich des 0,5-Promille-Limits bei Alkohol festlegen soll.

Man prüfe gerade die Verfahren, die dazu in vielen anderen EU-Ländern bereits angewandt würden, heißt es. So liegt der Grenzwert etwa in Deutschland derzeit bei einem Nanogramm THC im Blut. In Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland und Irland liegt die Grenze bei zwei, in Großbritannien, Polen und der Schweiz bei drei, in Tschechien bei vier, in Holland und Portugal bei sechs Nanogramm.

Viele (vermeintlich) beeinträchtigte Lenker stellen auch einen klaren Mehraufwand für Justiz und Polizei dar, auch die Behörden will man mit diesem Schritt entlasten. “Nach dem Beeinträchtigungsprinzip muss unterschieden werden zwischen Konsum, der bereits vor Tagen stattgefunden haben kann, und akuter Fahrtüchtigkeit. Klare Kriterien dafür würden auch eine Vereinfachung der Verfahren bedeuten”, heißt es laut “profil” aus dem Ministerium.

Harntests könnten verpflichtend werden

Bis so ein Grenzwert beschlossen werden kann, müssen aber noch einige Fragen geklärt werden, etwa wie dieser am besten und effizientesten festgestellt wird. Derzeit sind Harntests bei einer Verkehrskontrolle nicht verpflichtend. Fällt so einer aber positiv aus oder wird er verweigert, wird ein Bluttest herangezogen. Dieser könne in Zusammenhang mit einer oft attestierten Übermüdung schon bei niedrigen THC-Werten zu Strafen von über 1.700 Euro inklusive Führerscheinentzug mit anschließendem Besuch beim Psychologen führen, so ein Anwalt, der auf derartige Delikte spezialisiert ist, gegenüber dem Nachrichten-Magazin.

Durch den neuen Grenzwert könnten der Harntest verpflichtend und Amtshandlungen dadurch schneller gestaltet werden. Dann wiederum bräuchte es laut Innenministerium eine neue Grundlage, wann Bluttests durchgeführt werden dürften. Diese seien vor allem dann notwendig, wenn der Verdacht auf Beeinträchtigung durch andere psychoaktive Substanzen vorliege.

(mst)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, Pixabay, Montage: ZackZack

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

11 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Andi_H
22. 09. 2022 0:36

Vielleicht wär es wichtiger endlich mal vernünftige Maßnahmen gegen die 5% geistesgestörten Raser zu starten die 30er und 80 Zonen grunsätzlich ignorieren, auf der Bundesstraße 1m Abstand halten weil ihnen der Vordermann der wegen dem Bedrängtwerden eh schon 120 fährt noch immer nicht schnell genug ist, und auf der Autobahn grundsätzlich mindestens 170 gefahren wird….
Hauptsache wir machen wieder eine weiter rechtiche Baustelle auf anstatt die wirklichen Probleme zu lösen. Diese Regierung ist einfach nur unfähig, von vorne bis hinten nur unfähig, verloren, in Ideologie verfangen und nicht in der Lage Probleme zu lösen, aber Meister darin neue Probleme zu schaffen.

plot_in
21. 09. 2022 0:52

Karner ist dagegen. Sein Argument: Da es illegal ist, Cannabis zu konsumieren, kann man kein Gesetz mit Grenzwerten machen.

Dem ist entgegenzuhalten: Dies bedeutet letztendlich, dass man, weil Cannabis illegal ist, Cannabis nicht zu kontrollieren braucht.

Wenn es um die Verkehrstauglichkeit geht, dann braucht es Grenzwerte, um tatsächlich kontrollieren zu können. Und die sollte unser aller oberstes Ziel sein. Gibt es einmal solche Grenzwerte, dann ist der nächste logische Schritt die Legalisierung wie Alkohol. Das ist Karner klar, darum wird schon jetzt blockiert. Die Brems-Partei eben.

baer
21. 09. 2022 7:50
Antworte auf  plot_in

Schwarzes Gesindel.

ManFromEarth
21. 09. 2022 5:37
Antworte auf  plot_in

Lokale Verbote ziehen sich schon durch die Jahrhunderte, immer wenn Mächtige einen “Machtrauschanfall” haben kommt sowas um die Menschen zu drangsalieren.
Aber: ohne Hanf wäre Amerika nicht entdeckt worden….
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/geschichte/die-geschichte-des-cannabis-verbots-von-1300-bis-heute/

nikita
21. 09. 2022 2:00
Antworte auf  plot_in

Lag auf der Hand, dass sich bei den Bigotten schnell einer findet.
Blockieren ist das Motto der ÖVP.

Amberg
20. 09. 2022 20:57
Cartman
20. 09. 2022 15:35

Nun, der Legalisierung würde diese Maßnahme tatsächlich tendenziell entgegenkommen. Persönlich fürchte ich, eine weitere Schikane, die durch die “überaus sympathischen” Damen und Herren der Exekutive, den Bewohnern dieses Landes zugemutet werden soll.

baer
20. 09. 2022 16:24
Antworte auf  Cartman

Falls das Gesetz etwaige Schikanen nicht explizit verbietet, wird die Exekutive bestimmt dafür sorgen, dass den Leuten der Feierabendjoint auch zukünftig möglichst vermiest wird…..

DaSchauHer
20. 09. 2022 17:01
Antworte auf  baer

… Menschen die (regelmäßig) Kiffen kannst du schlecht bis gar nicht (mehr) gegeneinander aufhetzen, politisch radikalisieren – das ganze hat ja durchaus System!? Diejenigen, die zB lieber Koksen, brauchen eh ein demgemäßes Einkommen, DIE wählen eh “verlässlich”… 😉

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von DaSchauHer
nikita
21. 09. 2022 1:56
Antworte auf  DaSchauHer

Ho Ho Ho

baer
20. 09. 2022 17:15
Antworte auf  DaSchauHer

😂😂😂 Sehr gut erkannt…..