22. September 2022
Am Donnerstag wichtig: Russlands Teilmobilisierung hat erste Folgen, Impfbetrug-Prozess in St. Pölten und Ex-Präsident Donald Trump und Familienmitglieder sind wegen Betrugs angeklagt worden.
Wien, 22. September 2022 | Nach der angekündigten Teilmobilisierung Russlands will die EU die Sanktionen gegen das Land verschärfen und in Russland protestieren Menschen gegen den Entschluss und den Krieg. In St. Pölten muss sich ein Mann wegen Impfbetrug verantworten und in New York sind Ex-Präsident Donald Trump und Familienmitglieder wegen Betrugs angeklagt.
EU will Russland-Sanktionen verschärfen
New York | Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen indes eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Festnahmen bei Demos gegen Teilmobilmachung in Russland
Moskau/Kiew | Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung des Militärs sind mehr als 1.300 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend über 1.350 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.
Prozess um vorgetäuschte Corona-Impfungen in St. Pölten
St. Pölten | Vorgänge im Impfzentrum in der niederösterreichischen Landeshauptstadt werden am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten juristisch aufgearbeitet. Ein 58-Jähriger soll die Durchführung von Corona-Schutzinjektionen vorgetäuscht und zahlreichen Menschen gegen Geld zum Zertifikat verholfen haben. Angeklagt sind auch zwei Komplizen sowie zwölf weitere Personen.
Trump von New Yorker Justiz wegen Betrugs angeklagt
New York | Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. Die Angeklagten sollen ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
