Donnerstag, März 28, 2024

Was die Tiroler ÖVP gerettet hat

Die ÖVP ist in Tirol so mächtig, weil sie das Land mit einem Netzwerk überzogen hat, das politisch fast unkaputtbar ist. Aber nicht nur das: bei dieser Wahl haben auch die anderen fest mitgeholfen. „Der Tirol-Experte“ auf ZackZack.

Der Tirol-Experte

Wien, 27. September 2022 | Die Tiroler ÖVP kann sein, wie sie ist, weil die anderen sind, wie sie sind. Wer die Tiroler ÖVP wirklich herausfordert, wird mit politischem „Ghosting“ bestraft, mit Signalwirkung für alle anderen.

Abschreckung und Anreiz

Zwei Mal haben es aufrechte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten Jahren versucht. Schwarz-Grün gab es 2013 überhaupt erst, weil davor die regierende SPÖ mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hat, das die Rückübertragung der in den 1950er-Jahren aus öffentlicher Hand – aus Angst vor den Kommunistinnen – in private Bauernhände überführte Gründe geregelt hätte.

Der politisch Verantwortliche, Landesrat Reheis und seine SPÖ, waren weg aus der Regierung.

2018 hat es die damalige SPÖ-Spitzenkandidatin Blanik gewagt, nach der Wahl Landeshauptmann Platter länger auf einen Rückruf warten zu lassen, als es der gewohnt war – so wird es zumindest kolportiert. Dann durften eben doch die Grünen nochmal mitregieren.

Reheis und Blaniks Vorgänger an der SPÖ-Spitze, Gschwentner, war braver und geht demnächst nach vielen Jahren als von der ÖVP geduldeter Geschäftsführer des öffentlichen Wohnbauträgers „Neue Heimat“ in Pension.

Die Politik lernt aus solchen Erfahrungen, so eine Abschreckungs- und Anreiztaktik wirkt auf das gesamte politische System.

Kontrollierter Widerstand

Platter hatte 2013 drei, 2018 vier Koalitionsvarianten. Da war es ein Leichtes, die Verhandlungspartner unter den Tisch zu verhandeln. Gelernt haben die Grünen, dass sie hinter den Kulissen Allianzen schmieden und mit dem einen Teil der ÖVP Bündnisse gegen den anderen Teil schmieden und Projekte verhindern oder in Gang setzen können, die nicht alle in der ÖVP wollen.

Aber klar ist auch, siehe Abschreckungsmanöver gegen Reheis und Blanik: Öffentlich widerspricht man der ÖVP nicht ohne Absprache mit der ÖVP selbst. Erlaubt ist nur kontrollierter Widerstand. Mit dieser Message Control über die anderen Parteien hat die ÖVP auch den Wahlkampf dominiert.

Wer mit Mattle in die Koalition wollte, wusste: Auf den Landjugend/Jungbauern-Förderskandal brauchst du Mattle nicht vor laufender Kamera anreden. Und so war es dann auch. Das ist das Problem an Hegemonie, sprich Vormachtstellung: Sie ist eine gute Voraussetzung für noch mehr Hegemonie.

Die Tiroler ÖVP hat dieses Spiel wie immer gut gespielt und die etablierten Parteien haben mitgemacht. Damit konnte die ÖVP das politische Spielfeld mit Mattle-Liste, Mattle-Tour und Mattle-„Aufholjagd“ dominieren, ohne über das unangenehmste Thema, Korruption und Freunderlwirtschaft, reden zu müssen.

Schützenhilfe

Und schließlich gehört auch noch mediale Schützenhilfe befreundeter Medienhäuser dazu: der Landjugend-Skandal wurde vor Ort unisono niedergeschrieben, Mattles komplette Interview- und Nachfragenverweigerung der letzten Wochen wurde unkommentiert hingenommen. Kritische Fragen: bitte nach der Wahl.

Zu einem solchen System gehören viele dazu. Die ÖVP hat das gut gespielt, sie hat auch ihre politischen Mitbewerberinnen gut erzogen. Und deshalb sind die eine weitere Hegemonie erlaubenden knapp 35 Prozent auch kein Wunder, sondern eine logische Folge des Mittuns fast aller anderen.

Der Tirol-Experte ist ein Insider, der sich regelmäßig aus Tirol zu Wort meldet und die Landespolitik analysiert. Er bleibt anonym.

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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60 Kommentare

  1. Ansich sind die oben genannten Praktiken keine Tiroler Spezifika. In Niederösterreich und Oberösterreich ist das auch gelebter politischer Alltag. In Wien detto.

  2. Die Parteien haben mitgespielt. FPÖ, ÖVP. Grüne, Fritz und MFG. Hab ich wen vergessen? Sie haben mitgespielt, die ÖVP nicht anzupatzen. Das würde in Wien so nicht passieren. Da grassiert die Anpatzerwut gegen die SPÖ. Von der FPÖ zuerst. Wieso so handzahm in Tirol? Herr Abwerzger ist ja um Bonmots nicht weniger verlegen als Strache. Aber wieso greift Strache in Wien die SPÖ an und die FPÖ in Tirol die ÖVP nicht? Wieso greift die SPÖ die ÖVP in Tirol nicht an, obwohl es die ÖVP in Wien, im Burgendland heftig tut?

    Die Grünen schwenkten auf ÖVP um, beschrieb PP dies in einem Sontagskommentar. Dann war PP weg, schrieb er. Das Grüne Phänomen zum Ende von Glawischnig ist noch nicht vom Tisch. Aber es erklärt nicht, wieso die anderen Parteien nicht harte Kante zeigen.

    Ja, die Bündestruktur, die in jeder Ortschaft wie ein Spinnenentz mehrere Fäden laufen hat, trägt schon ihres dazu bei. Aber mal ehrlich: Keine Macht zu haben oder keine Macht zu haben, macht keinen Unterschied.

    • Ja ganz richtige Feststellung.
      Und da die Wahl schwer manipuliert war. haben damit auch alle wie von ihnen auch beschrieben bei dieser Manipulation mindestens indirekt mitgemacht. Ein schwerer Beweis, dass sie alle mit zum System gehören und alles ein Einheitsmachtbrei ist.
      Gott schütze dieses Österreich, aber auch dieses Tirol

      • Na, die wird vermutlich immer öfters weniger gut (durch)schlafen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der RH die NÖ-LR-Gebahrung durchleuchtet… (und bis zur Veröffentlichung des Rohberichtes wird es nicht mehr lange dauern, weil man da auch nix “rausverhandeln” kann, wie es im sonstigen politischen “Geschäft” Usus ist, was die Grünen uns beständig mit Bedauern flüstern…) Was diesem Mafia-Clan dann ins Haus steht, wird keine besonderen Seher-Qualitäten bedürfen. Ich würde meinen, dass dieses erwartbar desaströse Ergebnis dann den Anfang vom unwiderruflichen Ende dieses “Regimes” einläuten wird…

  3. Ave Mattle, morituri te salutant. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dann aber qualvoll. Wenn uns ein plötzlicher, gewaltsamer Tod bevorsteht, bleibt uns keine Zeit zur Todesfurcht. Lassen wir uns die Freude und beobachten die ÖVP wie sie langsam zu Grunde geht. Wir sind sozusagen mit dabei und können unserer Nachwelt von dieser korrupten, gierigen und menschenverachtenden “Familie” erzählen….

  4. Kann den Herrn Abwerzger mal bitte jemand an die Nationalratswahl 1999 erinnern, als die 2. und 3. stärkste Partei auf einmal eine Regierung bildeten und die stärkste außen vor war.

    • Das Problem ist nicht der Herr Abwerzger, sondern der Dornauer und der Oberhofer, bei den Fritzen bin ich in dieser Beziehung ziemlich ratlos. Ich würde, wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, sofort mit den bisherigen Oppositionsparteien versuchen eine Regierung zu bilden und die Schwarzen und Grünen zum nachdenken auf “Strafbank” schicken.Schlimmer als die letzten Jahre kann es auch nicht mehr werden.

        • Wenn die sogenannten Oppositionsparteien das System in Tirol wirlkich ändern wollten, würden sie zusammen arbeiten, aber da sie genauso zu diesem System gehören, spielen sie das Spiel der Schwarzen und der “Mächtigen” im Hintergrund. Und wahrscheinich sind solche Volkstreter wie der Dornauer, der Oberhofer sowie Teile der Fritzen irgendwie von dieser “Famiglia” abhängig.

  5. Es gibt in Tirol anscheinend genug Leute, die von der jahrzehnte langen ÖVP-Diktatur profitieren.

    Und alle anderen, die sich gegen dieses System zur Wehr setzen, werden im schwarzen Parteispinnennetz zwischen Land, Bezirk und Gemeinde so lange im Kreis geschickt, bis sie entnervt aufgeben.

    Und die großen Tourismusplayer und ÖVP Günstlinge kassieren weiter ab.

    • Ähnlich in NÖ. Nichts geht ohne Schwarz.
      ML schweigt derzeit zu Waldhäusel um sich die Braunen warm zu halten.

      • Weil die ML vermutlich auch so dumm ist und glaubt die Blau/Braunen wären ein williger Partner….bis der Partner an ihr vorbeizieht……

      • Das Wahlverhalten und das Parteienverhältnis in unserer Stadt ist prozentual gesehen absolut identisch mit Tirol.

      • In der presse stand nach der tirol wahl: der fpö gewinn strahlt auf die bundesregierung ab.
        Unter kickl 7st keine koalition schwarz blau möglich. Noch nicht…

  6. Jeder weiß von den bezahlen Umfragen für die Meinungsmanipilationen auch noch durch einem Geständnis der nunmehrigen Kronzeugin Frau Sabine Beinschab untermauert. Noch immer sind hier die damaligen Aktionen mit der Fellner Gruppe nicht transparent gemacht.

    Dann werden bei diesen Wahlen auch noch Umfragen gemacht mit einem möglichen Ergebnis von einem 25 Prozent Loch für die ÖVP. Nunmehr sind es aber 34,5 % geworden. Wenn ich hier aber nicht von Prozentpunkten ausgehe, dann liegt die Differenz bei fast 40 % v heutigen Wahlergebnis entfernt.

    Dann verkündet der Fellner als erste Hochrechnung bei der SPÖ ein voraussichtliches Ergebnis von mir noch erinnerlich 19 bis 21 Prozent und bei der FPÖ 20 bis 22 (kann auch noch 1 Prozent darunter gelegen sein?) an. Dann wurden es ca. 17,5 und 18,5 (Auch hier ein Differenz von fast 15 Prozent auch noch als erste Hochrechnung!!? Und die SPÖ feierte sich mit der FPÖ als Wahlsieger. Am Ende gab es 0,2 % mehr und noch immer gibt es keinen Aufschrei

    • Was die Tiroler ÖVP gerettet hat? – war das Thema.
      Anscheinend will man das aber auch weiterhin einfach nicht wissen… – kaum zu glauben, dass es das überhaupt gibt?

      • Was die Tiroler ÖVP gerettet hat? Die Nichtwähler, die seit Jahrzehnten gekauften Stimmen der Bauern und Bünde und solche Versager wie der Dornauer und der Oberhofer. Und die Stimmen für die Fritzen sind zum Teil auch Stimmen für die Schwarzen.

  7. Nichts anderes habe ich gestern schon geschrieben. Das ganze Land ist über Jahrzehnte infiltriert worden, sowie es Schüssel und Kurz auch praktiziert haben. An allen relevanten Stellen schnellst möglich Familienmitglieder platzieren und binden. Die FPÖ kann man getrost vergessen. Sie xenophob und genauso heimattümmlerisch wie die bigotten Schwarzen. Ausgenommen sind natürlich die Ausländer mit Cash as Cash can.
    Restösterreich brauch ma eh net!
    Und die SPÖ naiv wie immer!

  8. Allein, dass seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg die SPÖ in Tirol wie die ÖVP in Wien nie eine Chance hat und hatte etwas Substantielles zu bewegen oder an Kraft dazuzulegen. Egal welche Bundesregierung und egal was alles vorviel, es blieb und bleibt so bis heute.
    Allein daran erkennt man, dass die beiden Großparteien letzendlich eben nur eine Partei sind.

  9. Wer rettet die Menschen, die nicht Lift, Hotel oder sonst was Besitzer sind, im Lande vor der Allmacht des Geldes und den dazugehörenden Medien?

    Für immer Gewaltfrei

  10. Passt eh alles. Ab Samstag kommt die CO2-Steuer. Ein Hoch auf die Grünen! Und die ÖVP trägt alles mit. Na, da können wir uns warm anziehen.

          • Die Gesetzesbeschlüsse erfolgten vor dem 24.2.22. Man kann doch jetzt nicht so tun, wie davor geplant. Oder glauben Sie wirklich, daß diese Steuer das Klima rettet? Auch die Frau Gewessler wird erkennen, daß man Geld nicht essen kann.

          • Warum nicht? Wenn natürlich viele hergehen und sich für den Klimabonus irgendwelchen Schnickschnack kaufen, statt für das herzunehmen für was er gedacht ist, dann kann man den Menschen auch nicht helfen.
            Wie gesagt, die Klimaentwicklung wird nicht auf das Ende des Krieges warten, dann sitze ich eben mit Pulli statt T-Shirt vor dem PC, mir reichen 20 Grad im Wohnzimmer um mich wohl zu fühlen.
            Wird fürs Klima nichts getan, werden ihre Enkel auch kein Geld essen können.

            Sie sind ein gutes Beispiel dafür das der Mensch nur unter Zwang sein gewohntes Verhalten grundlegend ändert, war so und wird immer so sein, weil wir einfach faul und bequem sind, da nehme ich mich in vielen Punkten auch nicht aus.

          • Interessant, was Sie alles über mich zu wissen glauben. Ich bin kein gutes Beispiel, weil meine Verhalten entgegen der üblichen Verschwendung eine besondere Ausnahme ist. Dennoch möchte ich weder frieren noch hungern. Und das mute ich auch keinem anderen zu.

    • Ohh… Gerda gibt sich wieder mal die Ehre. Wo waren Sie so lange?
      Auf Schulung ?

    • Da dachten viele, Gerda sei blau. Und nun bringt Gerda Sachslehner-Sprüche 1:1 auf die Bühne. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”

  11. Das hier analytisch Geschilderte müsste man tatsächlich zähneknirschend so hinnehmen. Wenn, ja, wenn da nicht die immerhin theoret. Möglichkeit einer 4-Parteien-Koalition gegen(!) dieses “System” bestünde.

    Bedauerlicherweise aber eben nur theoretisch, weil “der Pferdefuß” an einer solchen Macht-Konstellation gegen dieses mafiöse System ebenfalls auch dem rechten Lager zugehörig ist. In Tagespolitik-Polemik zwar gegen den schwarzen Filz gewettert wird, gleichzeitig jedoch unleugbar anbiedernd auf eine Comeback-Koalition nach den nächsten NR-Wahlen (lieber früher, als später) hinarbeitet. Deshalb auch keine offensive Landes-Parteipolitik gegen den schwarzen Sumpf. Fühlt man sich identitär ideologisch vereint gegen das Volkswohl regierend doch deutlich wohler, um eigene Clientel standesgemäß bedienen zu können. Ob amtsmißbräuchlich, oder sonstig korrumpiert, ist keiner Nachfrage würdig, weil es in öffentl. Äußerung locker “roten Netzwerken” zuzuschanzen wäre, medial gestützt…

    • 👍In Österreich ist es sehr schwer Allianzen gegen Schwarz zu schmieden, da den Blauen nicht zu trauen ist.

    • Den Pferdefuß hätte es nicht gebraucht, denn SPÖ, Fritz, NEOS und Grüne hätten ausreichen können, aber wie der Kommentator schon schreibt und ich gestern schon angemerkt habe, die anderen sind nicht angriffig genug. Wenn ein Dornauer schon vor der Wahl verkündet das er am liebsten Juniorpartner der ÖVP werden will, sagt eigentlich alles über die Zustände hier. Die Trottel Times hilft natürlich bei jeder Gelegenheit die Meinung pro VP zu lenken.

      • Ich denke den Versuch sollte es wert sein. Vielleicht schafft es die FPÖ mal etwas konstruktiv zu sein, wenn sie in ein anderes Milieu gerät? Gegen den beschriebenen Filz muß sich erstmal die Regierung durchsetzen, also die hätten schon zur Genüge konkrete Alltagsprobleme.
        Übrigens finde ich es alarmierend, daß so ein Kommentar anonym erscheinen muß!

        • Wurde es nicht schon öfters versucht und nennen sie mir einen positiv geglückten Versuch, egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

          Die schwarzen Netzwerke reichen weit, deshalb wohl anonym.

          • Zuletzt war es wohl immer blau-schwarz und das lustvoll arbeitnehmerfeindlich. Jawohl als DAS war Sinowatz/Steger besser, obwohl auf Betreiben der FPÖ damals die erste wirkliche Verschlechterung im Mietrecht festgeschrieben wurde (Befristung).

          • Leider habe ich die Sonntagsausgabe der TT nicht mehr zur Hand. Wenn eine Partei am Wahltag eine Ganzseitige Anzeige schaltet, in der gegen die Schmarotzer des Klimabonus gehetzt wird und namentlich alle Tiroler NR Abgeordneten genannt werden die dafür gestimmt haben, dann ist diese Partei meiner Meinung nach nicht nur nicht wählbar, sondern an einer Regierungsbeteiligung auch nicht interessiert. Ich hätte diese gerne fotografiert und hier verlinkt.

          • Vielleicht hat dei TrottelTimes diese Anzeige auf Anordnung der Schwarzen am Sonntag geschaltet. Schließlich gehört den Schwarzen laut Hörl fast alles und die TT meiner Meinung nach sowieso. Wenn ich mich nicht irre, hat der Markus Wilhelm einiges zudiesem Thema geschrieben.

          • In der heute kommen keine armen zu wort, die den klimabonus brauchen wie einen bissen brot, sondern solche, die damit prassen.
            Ungustlzeitung, gegründet vom genialen faymann

    • Zum Glück sind ja die Grünen vehement dabei, den “schwarzen Filz”, wie Sie es nennen, aufzudecken. Hat man ja bei VdB gesehen, wie er die Verzögerung der Aktenlieferung durch Blüeml unterstützt hat. Die schwarzen wissen schon, auf die Grünen ist Verlass.

      • |Die Exekution sei gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch nach seinem Ermessen beauftragte Organe durchzuführen. Dabei komme ihm ein “weiter Handlungsspielraum” zu. “In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den vom Spruch des Erkenntnisses vom 3. März 2021, UA 1/2021, verlangten Zustand herzustellen”, konstatiert der Gerichtshof. In der Präsidentschaftskanzlei wollte man sich über das weitere Vorgehen auf APA-Anfrage nicht inhaltlich äußern. Man bestätigte nur den Erhalt der Mitteilung des VfGH.|

        Blümel “lieferte”. Wie, ist auch bekannt… (widerwillig, Tonnen von Papier, zum letzten Termin, großteils geschwärzt)

        https://www.vienna.at/bluemel-akten-fuer-u-ausschuss-verantwortung-laut-vfgh-bei-van-der-bellen/7030789

        • Der VfGH beauftragte VdB am 5.5. mit der Exekution. Hätte er unverzüglich exekutiert, wäre nicht weitere kostbare Zeit verloren gegangen. Die letzte Tranche kam erst am 16.Juni!
          Daß die Grünen dann auch noch gegen eine zweite Verlängerung des U-Ausschusses stimmten, zeigt deren mangelndes Engagement für die Aufdeckung.

          • Hier die Fakten. Muss ich nicht mehr weiter kommentieren, weil’s eh da steht:

            https://www.derstandard.at/story/2000129873433/tuerkis-gruen-stimmte-gegen-antrag-zur-archivierung-von-u-ausschuss

            … wie es sich weiter entwickelte, dass es letzlich zu einem ÖVP-Korruptions-UA wurde, ist jeder/m klar. Was gibt es nun daran zu meckern am behaupteten Mangel zur Aufklärungswilligkeit?

            Neuer U-Ausschuss – worüber?

            In welchem Ausmaß die Opposition sich in einem künftigen U-Ausschuss überhaupt erneut mit türkis-blauen Causen befassen will, steht immer noch nicht fest. Die FPÖ würde sich gerne auf die Corona-Beschaffungen und österreichische Aspekte des Wirecard-Skandals konzentrieren, die Neos wollen den politischen Einfluss auf Justizermittlungen ins Visier nehmen. Maßgeblich wird aber der Wille der SPÖ sein, da ohne sie die für ein Minderheitenverlangen nötigen 46 Abgeordneten nicht zusammenkommen. (Der Ibiza-Ausschuss wurde von SPÖ und Neos allein paktiert, die gemeinsam 55 Mandatare stellen.) Noch hat sich die SPÖ aber nicht öffentlich auf Themenpräferenzen festgelegt. Krainer hielt freilich via Twitter fest: “Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung geht weiter!” (Theo Anders, 23.9.2021)

          • Stimmt! Als der VfGH die weitere Vorgehensweise hinsichtlich Exekution bei VdB feststelle, wandte er sich aus unerfindlichen Gründen wieder an den VfGH, fragte nach, “ob sie denn den Exekutionsantrag aufrechterhalten haben bzw. wollten” und gab dem VfGH 1 Woche Zeit für die Rückantwort. Genau diese Woche war die klassische bewusst herbeigeführte Verzögerung, damit der U-Ausschuss die zu spät gelieferten Blümel-Akten nicht mehr bearbeiten konnte. Dass die Grünen der Verlängerung des UA durch diesen mutwillig herbeigeführten Umstand nicht zugestimmt haben, ist ein weiteres Puzzle im abgekarteten Spiel.

          • Grün Bashing ist ja recht nett und manchmal auch berechtigt.
            Man sollte aber nicht immer gleich eine Verschwörung vermuten, liebe Summa😉

          • Du betreibst ja auch ständig Blau Bashing, warum sollte Summa Summarum und auch Andere kein Grün Bashing betreiben? Oder sollen wir mehr auf Deine Roten losgehen?

          • 🙋‍♀️ Das Aufzeigen von Korrelationen bzw des zeitlichen Zusammenhanges über Parteigrenzen hinweg fällt mir leicht, bin nicht befangen. Weder mit Kogler auf einem Baum gesessen, noch eine rote Gemeindewohnung, noch Jungbauer oder Paintball-Waldsportler. Demnächst werde ich thematisieren, warum sich jmd trotz Regierungsvizeposition ständig im Absent-Modus befindet. Oder ist es eher der Absynth-Modus?

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