Zwist in Italiens Rechtsbündnis

Salvini kämpft ums Überleben

Das italienische Rechtsbündnis eroberte das Parlament und den Senat. Doch Siegerin gibt es mit Giorgia Meloni nur eine. Jetzt beginnt der Hick-Hack um die Ämter. Für zwei rechte Wahlverlierer könnte es eng werden.

 

Rom, 28. September 2022 | Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses gibt es innerhalb der bevorstehenden Drei-Parteien-Koalition nicht nur lachende Gesichter. Denn während Giorgia Meloni von der postfaschistischen Fratelli d’Italia mit 26 Prozent der Stimmen klare Wahlsiegerin ist, mussten sowohl die Lega Nord von Matteo Salvini, als auch Silvio Berlusconis Forza Italia herbe Verluste einstecken. Meloni versucht nun scheinbar, das schwache Abschneiden ihrer Bündnispartner auszunutzen. Geht es nach ihr, soll es für Salvini keine Schlüsselämter in der zukünftigen Koalition geben. Das sorgt für Unmut bei der Lega Nord. Salvini forderte zuletzt erneut einen zentralen Ministerposten.

„Keine Schlüsselministerien“ für den Russland-Freund

Wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtete, sagte Meloni: „Matteo wird keine Schlüsselministerien übernehmen“. Gegen den Lega-Chef läuft nicht nur ein Verfahren, sondern seine Position im Ukraine-Krieg unterscheidet sich auch diametral zu der Melonis. Er gilt als Sympathisant Putins und machte sich zuletzt immer wieder für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten stark. Das lehnt Meloni allerdings entschieden ab. Erst am Dienstag hatte sie der ukrainischen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Salvinis Russland-Nähe könnte ihm nun zum Verhängnis werden. „Ich will ihn nicht, er ist ein Russland-Freund“, zitierte die italienische Zeitung „La Stampa“ Meloni.

Lega Nord sauer

Die Demontage Salvinis versetzt die Lega seit Montag in helle Aufregung. Die Partei droht zu zerbröseln. Während Riccardo Molinari, ein Vorsitzender der Lega, darauf beharrt, dass „unser Sekretär Matteo Salvini ein gewichtiges Ministerium in der nächsten Regierung haben sollte“, sieht Roberto Maroni, einst selbst Lega-Chef, die „Zeit für einen neuen Sekretär“ gekommen. Das könnte auch mit dem Wahlergebnis zu tun haben. Die Lega stürzte von 17,3 Prozent 2018 auf 8,8 Prozent ab. Buchmacher bieten laut „Il Messaggero“ bereits Quoten für den Nachfolger Salvinis an.

Die Unterstützer Salvinis innerhalb der Lega müssen jedoch auf das Ja-Wort Melonis bauen. Gegenüber der Wahlsiegerin gab sich Molinari kleinlaut: „Es ist keine Warnung an Giorgia Meloni, sondern eine selbstverständliche Bitte, da wir Verbündete sind und die Wahlen gemeinsam gewonnen haben. Wir sind die zweite Partei in der Koalition“, forderte erneut ein wichtiges Ministerium für Salvini ein.

Skepsis aus Russland

Bei kremlnahen Medien wurde der Triumph Melonis mit wenig Begeisterung aufgenommen. „Man kann von Giorgia Meloni und den Fratelli d’Italia keine ernsthafte Änderung der Politik gegenüber Russland erwarten. Es sollte nicht vergessen werden, dass die künftige Premierministerin wiederholt ihre Absicht bekundet hat, die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO fortzusetzen. Aber auch ihre eigene Partei gehörte zu den Befürwortern der Einführung von antirussischen Sanktionen in der EU“, schreibt die „Komsomolskaja Prawda“ am Montag. Ähnlich sieht es die größte Moskauer Zeitung „Moskovskij Komsomolets“: „Während die ‘kleinen Partner’ der Rechtskoalition Berlusconi und Salvini erklärt haben, dass sie die Sanktionen gegen Russland wegen ihres Einflusses auf die italienische Wirtschaft überprüfen möchten, unterstützt Meloni entschieden die Verteidigung der Ukraine, mischt sich mit antirussischen Äußerungen ein und befürwortet Waffenlieferungen an Kiew.“

Dämpfer für Berlusconi

Nicht besser stehen die Chancen für Silvio Berlusconi, bald ein wichtiges Amt zu bekleiden. Der mit einem Wählerverlust von minus 5,9 Prozent bedachte Ex-Premier würde zwar gern Senatspräsident werden, doch sieht „La Repubblica“ dafür keine hohen Chancen. Das Amt sei körperlich anstrengend und daher für einen bald 86-jährigen nicht geeignet. Damit könnte es sowohl für den Lega- als auch für den Forza-Italia-Chef keine hohen Posten geben. Das Rampenlicht wäre Meloni damit sicher.

Die wahrscheinliche Ablehnung Berlusconis könnte auch bei ihm mit seiner Position gegenüber Putin zusammenhängen. „Er wollte nur die Regierung Selenskyj durch anständige Leute ersetzen“, zitiert „Il Messaggero“ den Parteichef der Forza Italia, der immer wieder Gespräche mit Putin fordert.

Die Annäherungsversuche an Putin gefielen nicht alle in seiner Partei. „Es gibt keine Möglichkeit einer Debatte mit der Russischen Föderation. Russland ist in die Ukraine eingedrungen, die Verurteilung ist eindeutig”, sagte Antonio Tajani von der Forza Italia. Für sein klares Bekenntnis zur Ukraine könnte er von Meloni mit dem Posten als Außenminister belohnt werden, wie die dpa berichtet.

(dp)

Titelbild: ALBERTO PIZZOLI / AFP / picturedesk.com

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19 Kommentare
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Peer
29. 09. 2022 7:52

Giorgia Meloni wird sich den harten Realitäten stellen müssen. Meist zerbrechen die Wahlversprechen an diesen und entzaubern jeden, egal welcher Couleur.

nikita
28. 09. 2022 21:24
Re Mario
28. 09. 2022 21:19

Es geht schon los mit diesen beiden Kasperln…….wie prognostiziert…..

Bastelfan
28. 09. 2022 19:49

Trio infernal.

maruh
28. 09. 2022 17:10

dachte salvini ernsthaft er bekommt einen ministerposten?!
😂

hr.lehmann
28. 09. 2022 20:33
Antworte auf  maruh

Ja dachte er als immerhin zweitstärkster Fraktionspartner, “ganz” knapp hinter Meloni und Frattelli. Aber vielleicht ist ja doch der Sekretärsposten drin. Im Vorzimmer von Melonis Büro. 🙂

dieWahrheitistvielmehr..
28. 09. 2022 17:03

Zusammenhalten wäre jetzt angesagt. Sonst werden sie auseinanderdividiert und aufgerieben. Wenn sie der Vormundschaft aus Brüssel etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen sie Einigkeit. Nicht so wie Österreich, das vor lauter innenpolitischer Streitereien nicht einmal mehr die eigenen Mandatare in Brüssel unter Kontrolle hat und damit der Kommission bei jeder Gelegenheit in den Hintern kriechen muss.

Bastelfan
28. 09. 2022 19:50

passt so, bis sie sich gegenseitig zerbröseln.

nikita
28. 09. 2022 16:09

Italien wie es leibt und lebt. 😁

Piter_Pelz
28. 09. 2022 19:21
Antworte auf  nikita

Italia in carne ed ossa.

Samui
28. 09. 2022 14:50

Es beginnt…….das war zu erwarten.
Die Mumie will sicher auch noch mitspielen.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Samui
baer
28. 09. 2022 17:31
Antworte auf  Samui

Mumie passt gut zum Chef der Furza Italia…eigentlich ein Wahnsinn, das es immer noch Leute gibt die den wählen…

Hubs
29. 09. 2022 14:54
Antworte auf  baer

Es gibt auch Leute die den VanderBellen wählen werden.

hr.lehmann
28. 09. 2022 20:34
Antworte auf  baer

Eigentlich würde Zombie auch passen.

Piter_Pelz
28. 09. 2022 19:25
Antworte auf  baer

Furza hat was 🙂
Typo oder Absicht?

wolfi
28. 09. 2022 14:14

Kogler: „Preise werden nie wieder wie vorher werden“
Der ÖVP sollte langsam bewusst werden warum sie alle Wahlen verlieren!

contradiagonal_denker
28. 09. 2022 14:39
Antworte auf  wolfi

Wegen der ganzen Korruptionsgeschichten die aufkommen und den wenig charismatischen Kandidaten?

wolfi
28. 09. 2022 14:11

Wie viel Prozent hatten die Grünen in Tirol?
Nachdem Wahlsiegerin Giorgia Melonis (Fratelli d‘Italia) ärgster Mitstreiter Matteo Salvini (Lega) trotz hoher Erwartungen nur neun Prozent der Stimmen abgeräumt hat, geht das Gerangel los.

contradiagonal_denker
28. 09. 2022 14:39
Antworte auf  wolfi

Was hat die Tirolwahl mit Salvini zu tun?