ZackZack am Dienstagmorgen

04. Oktober 2022

Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen in Tirol starten, österreichische Gasspeicher laut Ministerium zu 80 Prozent gefüllt und Nordkorea unterstützt Russland-Annexionen.

Wien, 04. Oktober 2022 | In Tirol starten heute die Koalitionsverhandlungen zwischen der stark abgestürzten ÖVP und der SPÖ. Außerdem: das Klimaministerium meldet, dass die Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sind, Nordkorea steht auf der Seite Russlands und ÖVP-Politiker will keine Direktwahl des Bundespräsidenten mehr.

Tirol: ÖVP und SPÖ starten Koalitionsverhandlungen

Innsbruck | Neun Tage nach der Tiroler Landtagswahl und einigen Sondierungsrunden starten am Dienstag im Innsbrucker Landhaus die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Die beiden Parteichefs, Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ), hatten am Montag nach einem letzten Gespräch und internen Beratungen den Startschuss für die nun anstehenden Verhandlungen gegeben. Sie sollen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt

Wien | Die Gasspeicher in Österreich sind nach Angaben des Klimaministeriums nun zu 80,37 Prozent gefüllt. Damit wurde das angestrebte Ziel einen Monat früher erreicht als ursprünglich versprochen. Und da weiter mehr Gas aus Russland ins Land komme als aktuell verbraucht werde, gehe die Einspeicherung weiter, teilte das Ministerium am Montag mit. Die von Österreich angestrebte strategische Reserve von 20 TWh soll bis zum 1. November eingelagert sein.

Der Gas- und Stromverbrauch in Österreich war im August deutlich niedriger als vor einem Jahr. Bei Gas wurden gegenüber August 2021 17,8 Prozent eingespart, beim Strom betrug der Verbrauchsrückgang laut Daten der Regulierungsbehörde E-Control 4,5 Prozent.

Nordkorea testet wieder Raketen und unterstützt Russland-Annexionen

Pjöngjang | Beim jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat eine ballistische Rakete am Dienstag erstmals seit fünf Jahren zunächst Japan überflogen, bevor sie in den Pazifischen Ozean stürzte. Sie sei 4.600 Kilometer weit geflogen und habe eine maximale Höhe von 1.000 Kilometern erreicht. Es gebe bisher keine Berichte über Schäden an Flugzeugen oder Schiffen.

Nordkorea steht indes bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien “im Einklang mit der UNO-Charta” abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

ÖVP-Politiker für Ende von Direktwahl des Bundespräsidenten

Wien/Innsbruck | Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf stellt wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl eine Abkehr vom bisherigen Wahlmodus zur Diskussion. Man könne und sollte sich durchaus überlegen, ob der Bundespräsident zukünftig unbedingt direkt vom Volk gewählt werden muss, oder ob es nicht auch eine indirekte Wahl geben könne, so Wolf. Als Beispiel wird Deutschland genannt. Dort wählt die Bundesversammlung alle fünf Jahre den Bundespräsidenten neu.

(red/apa)

Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

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33 Kommentare
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Hubs
4. 10. 2022 12:48

Ich kann nur von mir geschriebenes wiederholen, eine Änderung der Situation in Tirol ist nur durch eine 4er Koalition möglich. Fritzen, Stinkstiefel Dornauer, Blau und Pink sollen im Interesse Tirols zusammenarbeiten und die Schwarzen mit den Welken auf die Strafbank setzen. Das Erdbeben das sie damit auslösen würde sicher heftig sein, aber der Bevölkerung würde es sicher helfen.

dieWahrheitistvielmehr..
4. 10. 2022 11:25

Gasspeicher zu XX% gefüllt
Regelmässig wird der Füllungsgrad der Gasspeicher verschiedener Nationen verglichen und daraus selbstgefällige Überhöhungen abgeleitet. Dabei sagt der Füllungsgrad der Gasspeicher allein überhaupt nichts über Reichweite der Reserven aus. Sinnvoller wäre die Angabe der Reserve im Verhältnis zum Jahresverbrauch. Dann würde man eher sehen, welches Land auf der sicheren Seite steht.

Hubs
4. 10. 2022 12:38

Vor allem weiß keiner wieviel von dem Gas Österreich gehört.

Lojzek
4. 10. 2022 12:50
Antworte auf  Hubs

Is Schlimmste Befürchten (dann ghört uns nix), aufs Beste hoffen (dann ghört uns alles) …

Hubs
4. 10. 2022 14:37
Antworte auf  Lojzek

Uns in Tirol gehört laut dem Hörl eh nix, das gehört alles den Schwarzen. Ich wüßte auch etwas das den Schwarzen gehören würde. Ein anständiger Tritt in das Hinterteil und dabei die Welken mittreten.

John Wick
4. 10. 2022 10:11

Pensionserhöhung 2023 sind eine ziemliche Veräppelung der treuen Untertanen.
Zufällig kommt die Bekanntmachung der Einigung kurz nach den Tirolwahlen. Das Ergebnis wundert mich nicht.
Die alten Menschen in Tirol hatten einen besseren Ausgang der Pensionserhöhungen in den Händen gehabt.

Jetzt wirds noch spannend was die Gewerkschaft zusammen fabriziert. Alles unter einem 2 stelligen Bereich ist in Wahrheit nicht wirklich akzeptabel. Mogelpackung Einschleifregelung ist schnell entarnt.

Lojzek
4. 10. 2022 10:25
Antworte auf  John Wick

Natürlich werden die Abschlüsse hinterher hinken, die Reallohnverlustrute wurde den Arbeitnehmern bereits ins Fenster gestellt.

Verlieren hots ghoaßn …
Wohlstandsverlust ja, aber ned bei der ‘Bussi-Bussi-Mia-san-Mia-Partie’, da werdn die Heizschwammerl notfalls glühen bis sie abbrennen …

DaSchauHer
4. 10. 2022 9:37

@ ÖVP-Politiker für Ende von Direktwahl des BP:

Dieser Vorschlag von der Abkehr des bisherigen Wahlmodus enttarnt wieder ein mal die eindeutig REAKTIONÄRE Ausrichtung rechts der politischen Mitte in unserem “neutralen” Land! (Anm: reaktionär -> [politische] Verhältnisse erstrebend, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden)

Mehr dazu im Link https://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Historischer_Rueckblick.aspx wie und wieso es zur Direktwahl des BP kam…

Sollten wir also wieder “zurück” zum guten, alten Ständestaat?? Back to fascism??? Wo bleibt die sonst übliche Entrüstung der (ernannten) Verfassungsministerin Edstadler? Oder ist es ein ohnehin (auch) bereits abgesprocher Schachzug vor den anstehenden Wahlen zur Mobilisierung 100 jährigen Gedankenguts?

Oder ist ihre perpetuale Forderung nach dringend notwend. Einschränkungen pol. Ermittlungen gegen ihre Gesinnungsgenoss:innen im Faschistenmief schon noch um einiges gewichtiger?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
DaSchauHer
4. 10. 2022 9:55
Antworte auf  DaSchauHer

… und die Hin- und Herrschaft:innen im rechts-rechten Lager sollten sich vor einem Vergleich mit Deutschland tunlichst hüten! In der politisch-moralischen Grundausrichtung sind beim nördlichen Nachbarn die Begriffe “Rücktrittskultur” und “politische Verantwortung” nämlich NICHT verpönnt wie eben hierzulande leidvoll zelebriert…! Eine politische Diskussion im öffentlichen Medienauftritt “beim großen Bruder” manchmal wie eine aus einer anderen (besseren) Welt anmutet. Eine TV-Ansage des amtierenden Kanzlers zB a la “Wer bestimmt bei uns schon was Moral im politischen Betrieb ist?” hätte dort nämlich unweigerlich unmittelbar zu einem eingeforderten Rücktritt geführt. Die himmelschreiend unterschiedliche Auffassung zwischen Volks-Hygiene und politische Hygiene wären nach gängigen ÖVP-Normativen jenseits vom Walserberg betreffs öffentlichen Demokratieanspruch “im mittigen Ideologie-Genre” schlicht UN-möglich – logisch, weil in BRD liberales Demokratiemodell gelebt wird, während im Ösiland mit einer Wahl-Demokratie Vorlieb genommen werden muss und man als mißbrauchtes Alpen-Stimm-Vieh schon froh sein muss, wenn eine Wahl-Autokratie gerade noch on-the-edge verhinderbar ist…

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
Sinclai
4. 10. 2022 11:27
Antworte auf  DaSchauHer

“…zurück zum guten, alten Ständestaat? Wo bleibt die sonst übliche Entrüstung…”
Tolle Barrikaden-Rede, nur da unten auf der Strasse steht schon fast keiner mehr. Wir erleben eine dem Bürger abgewandte Politik, aber die Menschen hängen immer noch in einer seltsamen Warteschleife…

DaSchauHer
4. 10. 2022 12:30
Antworte auf  Sinclai

Genau deshalb plädiere ich für eine Novellierung im “Wahlgesetz”:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlgesetz

Die bisherige Praxis des ausgezählten Stimmenanteils im RELATIVEN %-Ausdruck jeweiliger Wahl-Optionen im Verhältnis zum Gesamtstimmenabgabe-Anteil müsste mMn geändert werden, indem man den jeweils prozentualen Stimmenanteil im Verhältnis zur INSGESAMT wahlberechtigten Menge setzt.

Status Quo:
– Ein angenommen 30%iger relativer Stimmenanteil bei 70% Wahlbeteiligung entspricht zwar nur 21% absoluten Stimmenanteil, ermächtigt aber dazu, in Koalitionsverhandlungen nicht mehr übergangen werden zu können. 21% Kernwählerschaft sind wahlkämpfend leichter zu mobilisieren, ja realpolitisch zu bedienen, als notwendige 50%+ (bei 100% Stimmberechtigten) zum angestrebten politischen Führungsanspruch. Das reine Lager-Spin-ning zugunsten einer privilegierten Minderheit im Land zum Nachteil für die weit überwiegende Mehrheit wäre also nicht mehr zielführend. Es würde insgesamt gesellschaftspolitisch konsensorientierter politisiert werden müssen.
Mein Vorschlag:
– Für einen 50%+ Wahlerfolg bei 70%iger Wahlbeteiligung wären also 71%+ relativer Stimmenanteil notwendig. Und zwar “so lange es eben dauert”, wenn es im ersten Wahlgang nicht möglich wird.

Ich plädiere daher für ein relatives %-Abstimmungsergebnis auf die Gesamt-Wahlberechtigung basierend!

# so wird jede gleichgültig nicht(!) abgegebene und auch jede ungültige Stimme automatisch wichtiger im Gesamtergebnis zum Mandat für eine Regierungsverantwortung
# der bisherigen Praxis einer Wähler:innen-Vergraulung (also Nicht-Wähler:innen zu generieren zum Schaden der Mitbewerber:innen) im Vorfeld der Wahlen würde damit Einhalt geboten werden
# der Anteil an Nichtwähler:innen würde geringer gehalten / aufgewertet werden wollen
# ABSOLUT mehrheitliche Ideologie-Lager wären wahlkämpfend also vorab(!) zu bilden, um letztlich überhaupt in regierungsfähige Machtpositions-Debatten zu kommen, anstatt wie bisher sich nach der Stimmabgabe wie gehabt wahl-demokratisch zu “arrangieren”
# es ist also ein Zwischending zwischen mittelbarer- und Direktdemokratie

Dies führte freilich notwendig zu mehrparteilichen Lager-Blöcken, weil absolute %-Wahlergebnisse einzelner Ideologieverbände so gut wie sicher ausgeschlossen werden können – führte aber gleichzeitig mMn zu mehr Transparenz im Diskurs zur politischen Meinungsbildung, weil jeweilige (unbenommene) Kernziele damit klarer / verbindlicher kommuniziert werden müssten. Lösungsorientiert gesellschaftliche Konsensbereitschaft statt apodiktisch gelebter Ausgrenzung(en) zum Vorschein kämen…

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
Sinclai
4. 10. 2022 13:16
Antworte auf  DaSchauHer

Da kann ich ihnen nur zustimmen. Danke für ihre Ausführungen.

Kleinanleger
4. 10. 2022 10:48
Antworte auf  DaSchauHer

Amthor, Baerbock, Scholz, alle noch in Amt und Würden.

baer
4. 10. 2022 10:53
Antworte auf  Kleinanleger

Soll jeder zurücktreten dessen Politik sie nicht gutheißen?

Kleinanleger
4. 10. 2022 15:01
Antworte auf  baer

Nein. Aber wer in Korruptionsaffären verwickelt ist (A Maskenaffäre, S Cum-EX) und wer beim Lebenslauf lügt und abgeschriebene Bücher als eigenes Werk verkauft (B).

Danilo
4. 10. 2022 11:37
Antworte auf  baer

In der Summe liegt die Kraft, darin ist unsere Demokratie begründet!
Denken sie an die Kleinanleger, die beim Bankenrun ihr Erspartes abziehen. In diesem Fall ist die Bank bankrott!
Demokratie verstanden?
Nein, Rücktritt!

baer
4. 10. 2022 14:13
Antworte auf  Danilo

Nur dass das Wesen der Demokratie nicht im Auge des Betrachters liegt….das ist schon mal der erste Trugschluss dem sie erliegen…Der zweite Trugschluss ist, dass eine Bank die Pleite geht irgendwem nützen würde…..

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von baer
DaSchauHer
4. 10. 2022 18:36
Antworte auf  baer

Danke 👍 Ein Schlüssel-Kommentar zur leidigen Diskussion!

Hubs
4. 10. 2022 14:40
Antworte auf  baer

Ist das so wie damals beim Konsum, hat diese Pleite nicht vielleicht doch jemandem genützt?

Lojzek
4. 10. 2022 9:42
Antworte auf  DaSchauHer

Es is so läschtig mit der Bevölkerung, echt, na wirklich …
Kaum fangst damit an dir die Hosentaschen auszustopfen, derglengt die is Volk dabei und wü di aufklatschen bzw. dann woins ah wos hom …
Bleibt jo uns wieder weniger heast, a Frechheit is des mit dena.

Kleinanleger
4. 10. 2022 9:30

Ist der Dornauer nach den Verhandlungen direkt zum Porsche-Händler gefahren, dann waren sie für ihn erfolgreich. So wie sich die Grüne damals gleich eine Eigentumswohnung gekauft hat.

RLoecker
4. 10. 2022 9:26

Die ÖVP möchte die Direktwahl des Bundespräsidenten abschaffen. Warum nicht gleich eine Erbmonarchie wie in Niederösterreich einführen?

Lojzek
4. 10. 2022 8:42

‘ÖVP-Politiker will keine Direktwahl des Bundespräsidenten mehr.’

Wahldemokratur steht vor dem Ausbau, hin zur Wahlautokratur …
Wer braucht schon in einer ‘Vorzeigedemokratie’ die Bevölkerung, lächerlich, die versnobten Gutsherren richten es sich auch ohne Nebbochanten.

Apropos Gutsherren
Diese haben immerhin die Mindestsicherungs/Sozialhilfebezieher und Pensionisten gönnerhaft abgespeist (wenn auch gönnerhaft aber immerhin) …
Die die ALG und NSH beziehen, auf die wurde ganz offenkundig gschissen (was einem Ausrufezeichen gleichkommt).

Dealer
4. 10. 2022 9:26
Antworte auf  Lojzek

Noch immer ist und war die Waldemokratie kein Thema bei der Bundespräsidentenwahl.
Weder von den Bewerbern noch von den Medien?
Dieses Land und seine Vertreter sind wahrlich schon sehr dreist geworden…

Lojzek
4. 10. 2022 9:32
Antworte auf  Dealer

Da geht wirklich scho erschreckend vü eine mittlerweile, ohne Zweifel …
Ned dass wir je wirklich frei waren, aber jetzt wirds echt scho tief.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Lojzek
Dealer
4. 10. 2022 12:01
Antworte auf  Lojzek

Ja sehr tief ist es schon wahrlich lange, aber nun droht es bald überhaupt zu versinken…

Lojzek
4. 10. 2022 12:41
Antworte auf  Dealer

Bezügl. versinken ham wir noch Luft (nach oben im wahrsten Sinne des Wortes), denn wie heißt es so schön
und steht uns das Wasser noch sehr bis zum Halse, so sind doch froh, dass es uns noch nicht bis zu den Nasenlöchern steht

baer
4. 10. 2022 9:14
Antworte auf  Lojzek

Für jene die ALG und NSH beziehen ist der schwarze Gutsherr verantwortlich und der Kocher rückt sicher nix raus…..

Lojzek
4. 10. 2022 9:23
Antworte auf  baer

Was der schwarze Gutsherr erst an den ALG und NSH Beziehern als Exempel statuiert, statuiert er später an allen anderen (aktiven) Arbeitnehmern.

Nur moch des amoi wem kloa, der grad Arbeit hat …

… die sagn nur ‘wos geht mi des au’ …
Kloa, wos geht die des au, solangst a Hockn host, is (fia di) ois paletti, aber wehe wannst amoi ka Hockn hast, dann würdst da wünschen, du hättst bereits die Pappn aufgmocht, oisd no a Hockn ghobt host.

Außerdem glaube ich noch immer, dass die Ungleichbehandlung zwischen jenen die erwerbsarbeitssuchend sind und MS/Sozialhilfe beziehen und jenen die ALG/NSH beziehen vor den VfGH gehört.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Lojzek
baer
4. 10. 2022 10:57
Antworte auf  Lojzek

Typisch ÖVP halt…🤷‍♀️ sind nur an jenen interessiert die “Leistungsträger sind…Benko, Ho und Co.

Lojzek
4. 10. 2022 12:37
Antworte auf  baer

Da soll nur ja keiner mehr sagen, dass sich die ÖVP der Lage nicht bewusst wäre und wohin sie das Land manövriert …
Denn das ist sie und das weiß sie, nur kratzt es sie nicht (wenns nicht so wäre würde sie gewisse Personengruppen nicht abhängen).
Wenn es also heißt eh alles super, heißt das nur, dass die Günstlinge zufriedengestellt sind (auch wenn die die mim Rotz raufn nix davon ham, aber um des gehts ja ned).

baer
4. 10. 2022 8:32

Eine indirekte Wahl des BP? Wozu? Damit die ÖVP auch endlich einmal eine Chance hat dieses Amt zu besetzen?

Hubs
4. 10. 2022 12:43
Antworte auf  baer

Die Schwarzen brauchen nur einen eigenen Kanditaten aufstellen. In Tirol sind ihm die Stimmen der schwarzen Mafia sicher. Das sieht man ja auch an den Landtagswahlen.