U-Ausschuss
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wiederholte bei seiner Befragung im U-Ausschuss sehr oft sein Angelobungsdatum. Das ging irgendwann sogar dem Vorsitzenden auf die Nerven.
Wien, 05. Oktober 2022 | Im ÖVP-Untersuchungsausschuss kann es passieren, dass man Antworten auf Fragen bekommt, die man gar nicht gestellt hat. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der am Mittwoch als erste Auskunftsperson von den Abgeordneten befragt wurde, sorgte genau mit so einer Antwort für Augenrollen bei der Opposition. Sogar U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) reichte es irgendwann.
Die Fragen, die Grüne, Neos und SPÖ am Mittwoch an den Innenminister stellten, bezogen sich häufig auf Ereignisse, die in einer Zeit vor Karners Amtsantritt als Innenminister passiert waren. Daher wiederholte Karner permanent denselben Stehsatz: „Ich bin seit 6. Dezember 2021 Innenminister, im Untersuchungszeitraum war ich 2. Landtagspräsident in Niederösterreich und engagierter Bürgermeister in Textingtal. Ich habe dazu keine Wahrnehmung.“
Sobotka genervt von Innenminister
Da wurde etwa gefragt: Welche Wahrnehmung haben Sie zur Bestellung des Bundespolizeidirektors Michael Takacs? „Muss ich das beantworten?“, fragte Karner widerwillig an Verfahrensrichter und Vorsitzenden gewandt. Ja muss er, sagten diese. Es gehe nur darum, ob er Wahrnehmungen habe. Die könne ja schließlich jeder haben, so Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
Und Karner setzte wieder an: „Ich bin seit 6. Dezember 2021 Innenminister, im Untersuchungszeitraum war ich Bürgermeister in Textingtal und – “
„Wissen wir schon“, unterbrach ihn Sobokta plötzlich leicht genervt. Kurzes, möglicherweise etwas verdutztes Schweigen von Karner. Dann die Rechtfertigung: „Ich möchte das nur klarstellen! Natürlich kenne ich Takacs, aber dazu habe ich im Untersuchungszeitraum keine Wahrnehmungen.“
Vor seiner Zeit: Karner ahnungslos bei Ministerium
Eine andere Frage zu seiner Wahrnehmung zielte darauf ab, herauszufinden, ob sich Karner darüber informiert hat, warum die Reform des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (Anm.: BAK, jetzt DSN) unter seinem Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) so langsam voranging und warum das Personal nicht aufgestockt wurde.
Dass er auch dazu keine Wahrnehmung hat, fand Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper „sehr überraschend“. Sie bracht ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass sich der Innenminister demnach nicht über die bestehenden Probleme und Vorgänge im eigenen Ministerium informiert habe. “Ich hätte mir erwartet, dass er sich bei der Übernahme seines Amtes mit den Missständen in seinem Haus auseinandergesetzt hat. Aber er hat offensichtlich keine Ahnung”, sagte Krisper nach der Befragung vor den Medien.
Sobotkas Ermahnung schien Karner im weiteren Verlauf der Befragung jedenfalls noch zu beschäftigen. Er gab später etwa von sich aus noch von sich: “da ich ja nicht immer mit meinem Lebenslauf antworten soll” oder “da ich zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass ich die Dinge zu oft wiederhole.”
“Würde Schmid noch heute vorführen lassen”
Eigentlich war Karner ja geladen worden, weil er der Parlamentsdirektion ausgerichtet hatte, es gebe für eine polizeiliche Vorführung Thomas Schmids keine gesetzliche Grundlage. Das sehen die Opposition und die Grünen sehr anders.
Er hat mittlerweile, wie bereits öffentlich bekannt, die Wiener Landespolizeidirektion damit beauftragt, zu tun, was im rechtlichen Rahmen möglich sei, um Schmid vor dem U-Ausschuss vorführen zu lassen. Auf die Fragen der SPÖ dazu brachten Karners Antworten keine neuen Erkenntnisse. Wenn es nach ihm, Karner, ginge, würde er Schmid noch heute vorführen lassen, aber er bleibe dabei, es gäbe da verschiedene Rechtsansichten.
(sm)
Ergänzt um das Statement von Stephanie Krisper (Neos) um 14.35 Uhr.
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Sauhaufen, schwarzer!
i.V. der heutige Tierartikel: -Stammbaum- und Verwandschaftsvergleiche sollten hier konsequent NICHT gezogen werden.
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/palaeontologie-die-wahrheit-hinter-dem-schwaben-lindwurm/
Bissl gar zu schnell in der Versenkung verschwunden, hm?
Inserate und Medienförderung: Opposition bemängelt neues Reformpaket – zackzack.at https://zackzack.at/2022/10/05/inserate-und-medienfoerderung-opposition-bemaengelt-neues-reformpaket
Wichtiger ist der Artikel Plan zur Medien Förderung, also bitte switchen, danke.
Man kann sich eigentlich nur mehr schämen Staatsbürger dieses Landes, oder noch besser dieser Wahldemokratie zu sein
Jagt diesen (vermutlichen) Hochstapler doch mit einem nassen Fetzen (irgendeine Messwein getränkte Heimwehr-Standarte aus seinem Hobby-Keller in Texting würde es doch auch schon tun!?) aus seinem Amt, wenn er zuerst die gesetzliche Grundlage für Schmid’chens Zwangs-Vorführung brieflich leugnet, diese später anwesend dann doch “hatschert” irgendwie in Aussicht stellt und im heuchelnden Gipfel am liebsten SELBST diese Zwangs-Vorführung vollstrecken würde – wenn er nur könnte… Sich dabei wieder einmal auf “verschiedene Rechtsauffassungen” aus seiner ministeriellen Verantwortung heraus berufen (besser verstecken?) kann. Gipfelt diese Entblödung einer UA Verarscherei nicht automatisch in eine solcherart höhnende dem ganzen Rechtsstaat, der Gewaltenteilung gegenüber???
Übrigens, noch eine Anmerkung an sein Hobby (in aufrichtig ideolog. Interessensteilung mit dem Ex-Dollfuß-Mausoleum-Präsidenten und nunmehrigen NR-Präsi, Sobotka):
| Der Versuch der Opposition und des dritten Nationalratspräsidenten Sepp Straffner, die Nationalratssitzung am 15. März fortzusetzen und ordnungsgemäß zu schließen, wurde von der Polizei mit Waffengewalt verhindert.[18] Ebenso schaltete die Regierung Dollfuß am 23. Mai 1933 durch Verhinderung des vollständigen Zusammentritts den Verfassungsgerichtshof aus.[16] Somit beendete Dollfuß durch Ausschaltung der Legislative und der Judikative die zuvor verfassungsrechtlich geltende demokratische Gewaltentrennung.[19][20]
Zunächst gaben die Christlichsozialen an, nur für einige Zeit autoritär regieren und in Verhandlungen mit der Opposition eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates und eine Reform der Verfassung erreichen zu wollen. Ernsthafte Gespräche darüber fanden jedoch nie statt. Die Dollfuß-Regierung löste am 31. März 1933 den Republikanischen Schutzbund und am 26. Mai 1933 die Kommunistische Partei Österreichs durch Verordnungen auf. (Weitere Maßnahmen siehe: Austrofaschismus und Ständestaat) |
Frappante Ähnlichkeiten zu strategischen Hintergründen im aktuellen Zeitpolitik-Kontext schwürkiser Ägide sind mutmaßlich nur rein zufällig….
mehr dazu für Interessierte, und jene, die mir hier argumentativ widersprechen wollen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Engelbert_Dollfu%C3%9F
Danke für die knackige Zusammenfassung.
Kein Widerspruch meinerseits.
Ja, der muss weg. ….ohne Zweifel.
Beschämend für Österreich
der hätte schon nach dem peinlichen Interview in der ZIB2 beim Wolf sofort zurück treten müssen. Der Mann ist die nächste peinliche, unfähige Besetzung durch die niederösterreichische ÖVP.
Oh ja, tut es.
soberl die abrissbirne zu nerven muss man mal schaffen – alle achtung