U-Ausschuss
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wiederholte bei seiner Befragung im U-Ausschuss sehr oft sein Angelobungsdatum. Das ging irgendwann sogar dem Vorsitzenden auf die Nerven.
Wien, 05. Oktober 2022 | Im ÖVP-Untersuchungsausschuss kann es passieren, dass man Antworten auf Fragen bekommt, die man gar nicht gestellt hat. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der am Mittwoch als erste Auskunftsperson von den Abgeordneten befragt wurde, sorgte genau mit so einer Antwort für Augenrollen bei der Opposition. Sogar U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) reichte es irgendwann.
Die Fragen, die Grüne, Neos und SPÖ am Mittwoch an den Innenminister stellten, bezogen sich häufig auf Ereignisse, die in einer Zeit vor Karners Amtsantritt als Innenminister passiert waren. Daher wiederholte Karner permanent denselben Stehsatz: „Ich bin seit 6. Dezember 2021 Innenminister, im Untersuchungszeitraum war ich 2. Landtagspräsident in Niederösterreich und engagierter Bürgermeister in Textingtal. Ich habe dazu keine Wahrnehmung.“
Sobotka genervt von Innenminister
Da wurde etwa gefragt: Welche Wahrnehmung haben Sie zur Bestellung des Bundespolizeidirektors Michael Takacs? „Muss ich das beantworten?“, fragte Karner widerwillig an Verfahrensrichter und Vorsitzenden gewandt. Ja muss er, sagten diese. Es gehe nur darum, ob er Wahrnehmungen habe. Die könne ja schließlich jeder haben, so Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
Und Karner setzte wieder an: „Ich bin seit 6. Dezember 2021 Innenminister, im Untersuchungszeitraum war ich Bürgermeister in Textingtal und – “
„Wissen wir schon“, unterbrach ihn Sobokta plötzlich leicht genervt. Kurzes, möglicherweise etwas verdutztes Schweigen von Karner. Dann die Rechtfertigung: „Ich möchte das nur klarstellen! Natürlich kenne ich Takacs, aber dazu habe ich im Untersuchungszeitraum keine Wahrnehmungen.“
Vor seiner Zeit: Karner ahnungslos bei Ministerium
Eine andere Frage zu seiner Wahrnehmung zielte darauf ab, herauszufinden, ob sich Karner darüber informiert hat, warum die Reform des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (Anm.: BAK, jetzt DSN) unter seinem Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) so langsam voranging und warum das Personal nicht aufgestockt wurde.
Dass er auch dazu keine Wahrnehmung hat, fand Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper „sehr überraschend“. Sie bracht ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass sich der Innenminister demnach nicht über die bestehenden Probleme und Vorgänge im eigenen Ministerium informiert habe. “Ich hätte mir erwartet, dass er sich bei der Übernahme seines Amtes mit den Missständen in seinem Haus auseinandergesetzt hat. Aber er hat offensichtlich keine Ahnung”, sagte Krisper nach der Befragung vor den Medien.
Sobotkas Ermahnung schien Karner im weiteren Verlauf der Befragung jedenfalls noch zu beschäftigen. Er gab später etwa von sich aus noch von sich: “da ich ja nicht immer mit meinem Lebenslauf antworten soll” oder “da ich zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass ich die Dinge zu oft wiederhole.”
“Würde Schmid noch heute vorführen lassen”
Eigentlich war Karner ja geladen worden, weil er der Parlamentsdirektion ausgerichtet hatte, es gebe für eine polizeiliche Vorführung Thomas Schmids keine gesetzliche Grundlage. Das sehen die Opposition und die Grünen sehr anders.
Er hat mittlerweile, wie bereits öffentlich bekannt, die Wiener Landespolizeidirektion damit beauftragt, zu tun, was im rechtlichen Rahmen möglich sei, um Schmid vor dem U-Ausschuss vorführen zu lassen. Auf die Fragen der SPÖ dazu brachten Karners Antworten keine neuen Erkenntnisse. Wenn es nach ihm, Karner, ginge, würde er Schmid noch heute vorführen lassen, aber er bleibe dabei, es gäbe da verschiedene Rechtsansichten.
(sm)
Ergänzt um das Statement von Stephanie Krisper (Neos) um 14.35 Uhr.
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