Donnerstag, Mai 2, 2024

U-Ausschuss: Gezerre um Vergaben im Landwirtschaftsministerium

U-Ausschuss:

Egal, wie viele Mails Stephanie Krisper (NEOS) im U-Ausschuss vorlegte, Kanzlersprecher Daniel Kosak blieb bei seiner Antwort: Er habe Inserate nie im Alleingang genehmigt. Daran ändere auch eine Excel-Liste aus der Fachabteilung nichts, in der Kosaks Name aufscheint. 

Wien, 07. Oktober 2022 | Wortkarg war Kanzlersprecher Daniel Kosak in seinen Antworten nicht, konkret aber auch nicht. Das darf wohl nicht überraschen, schließlich hat der Mann beinahe 20 Jahre Erfahrung als Pressesprecher in der Politik. Die Opposition und die Grünen vermuteten, dass er während Elisabeth Köstingers Zeit als Ministerin im Landwirtschaftsministerium (BMLRT) direkt in Inseratenvergabe-Prozesse eingegriffen und den Daumen gehoben oder gesenkt haben könnte, und dass dabei vor allem ÖVP-nahe Medien und Veranstaltungen profitiert haben könnten. Mit Mails konfrontiert, die ein solches Eingreifen durch in den Raum stellen, hielt dieser stets an seiner Aussage fest, dass für Vergaben nie eine einzige Person zuständig gewesen und Aufträge immer von der Fachabteilung erteilt worden seien.

Fachabteilung wollte Kosaks Entscheidung

Als es konkret wurde, blieb letztendlich nur mehr wenig Zeit: Die erste Fragerunde erreichte Stephanie Krisper (NEOS), als nur mehr etwa zwanzig Minuten übrig waren von der maximalen Befragungsdauer von vier Stunden. Sie legte mehrere E-Mails vor, in denen sich die Fachabteilung für Vergaben teils direkt an Kosak gewandt hatte mit der Frage, ob man ein Angebot annehmen sollte. In einem anderen zitierten Mail heißt es, man warte auf seine Rückmeldung für die Entscheidung. Krisper wollte wissen, wieso man sich in der Sache direkt ans Kabinett gewandt hatte, und ob es da eine direkte Abstimmung mit der Ministerin gegeben habe. Kosak erwiderte, er habe sich nie mit der Ministerin zu Inseraten besprochen.

Penible Excel-Listen

Die Fachabteilung listete in einer Excel-Liste diverse Aufträge auf und vermerkte daneben oft „laut Kosak Zusage“ oder „laut Kosak Absage“. Aber auch damit konnte sie Kosak nicht mehr entlocken als die beharrliche Feststellung über Vergabeprozess und -kriterien im Ministerium, die er in den vier Stunden zuvor geäußert hatte. Nur so viel: Man habe gemeinsam gearbeitet, er habe lediglich immer wieder seine Meinung geäußert.

Dringliche Pressekonferenzen?

Eva Holzleitner (SPÖ) wollte wissen, wieso wiederholt Pressekonferenzen des BMLRT durch die “Media Contacta”, also von außerhalb, organisiert worden seien und dabei bevorzugt auf diese Agentur zugegriffen worden sei, oft sogar via Direktvergabe. Nachdem man stets gut zusammengearbeitet habe, sagte Kosak, habe man bei dringlichen Pressekonferenzen die Agentur direkt beauftragt. Was aber, wollte Holzleitner wissen, sei an „Pakt für das Tierwohl“ oder „Österreich isst regional“ dringlich gewesen? Er könne nur interpretieren, meinte Kosak, es könne sein, dass die Verhandlungen lange gedauert oder kurzfristig beendet worden waren.

Später erklärte er gegenüber Christian Hafenecker (FPÖ) noch, das Pressezentrum als Veranstaltungsort sei nicht immer verfügbar und außerdem zunächst auch nicht auf dem neuesten Stand gewesen, schließlich seien mehrere Ressorts im Ministeriumsgebäude angesiedelt. Im alten Kriegsministerium am Stubenring 1 sitzen das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Sozialministerium. Kostenpunkt für die Pressekonferenzen: zwischen 6.000 und 10.000 Euro. Bemerkenswert, fand Hafenecker, dass man solche Pressekonferenzen nicht intern organisieren haben können.

(pma)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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14 Kommentare

  1. Naja, wenn man seinen Arbeitstag verhaltenskreativ damit verbringt, den richtigen Leuten genug Geld zukommen zu lassen, ist natürlich klar, dass man sich ums eigene Ressort nicht mehr kümmern kann (und will).
    Siehe Kälbertransport in den Libanon.
    https://transportestoppen.vgt.at/

  2. Sie verarschen lächelnd der UA und die Steuerzahler.

    Die ÖVP hat halt den Weg entdeckt, über teure Inseratenschaltungen wen immer sie will finanziell zu “unterstützen” bzw. elegant anzufüttern.

    Bei dieser Art von Beeinflussung (Korruption???) kann ihnen gar nichts passieren. Im Notfall war immer der andere verantwortlich oder es ist einfach nichts mehr erinnerlich.

    So geht heute Verschleuderung von Staatsvermögen mit Umleitung in die gewünschten Kanäle oder an bestimmte Firmen und Personen.

  3. Dazu eine kleine Geschichte über vier Kollegen (aus dem Netz kopiert – und adaptiert):

    Dies ist eine kleine Geschichte über 4 Kollegen mit den Namen: Jeder, Jemand, Irgendjemand und Niemand.

    Es ging darum, eine wichtige Arbeit zu erledigen und “Jeder” (Köstinger?) war sicher, dass sich “Jemand” (Fachabteilung?) darum kümmert. “Irgendjemand” hätte es tun können, aber “Niemand” (Kosak?) tat es.

    “Jemand” (Fachabteilung?) wurde wütend, weil es “Jeder’s” (Köstinger’s?) Arbeit war.

    “Jeder” (Köstinger?) dachte, “Irgendjemand” könnte es machen, aber “Niemand” (Kosak?) wusste, dass “Jeder” (Köstinger?) es nicht tun würde.

    Schließlich beschuldigte “Jeder” (Köstinger?) “Jemand” (Fachabteilung?), weil “Niemand” (Kosak?) tat, was “Irgendjemand” hätte tun können.

    • genial, treffender kann man es nicht beschreiben.
      bitte auch sowas für den kurz´schen putsch gegen mitterlehner und die folgeerscheinungen ( kann ich ein bundesland aufhetzen ) verfassen 🙂
      schon mal überlegt für die “tagespresse” zu arbeiten?

      • Besten Dank für dieses (wieder einmal) sehr sehr scheichelnde feedback.

        Was mir hier intuitiv “so aus den Fingern rinnt” ist geschworen ad hoc mir meistens aus dem Moment heraus passiert.

        Eine redaktionelle Mitarbeit ist u.a. im allgemeinen einer verbindlichen Redaktionslinie verpflichtet, während ich im “frei assoziierten Posting-Modus” meine unverbindlichen Meinungs-Kommentare möglicherweise eine Spur akzentuierter, griffiger auf den Punkt gebracht in öffentliche Aufmerksamkeit bringen darf – tages(form)unabhängig ohne terminliche Vorgaben, meiner momentanen Stimmungslage gefärbt… (Ich LIEBE verantwortliche Anarchie! 😉 )

        Eine vertraglich gebundene Mitarbeit in einem Online-Medium würde mir im qualitativ erforderlichen Pensum so einige gravierende Umstellungen in meinem Tagesablauf abringen, was ich aktuell aber nicht in Frage zu stellen ge-denke…

        Nochmals lieben Dank aber für Ihre grundsätzliche Zustimmung meiner manchmal auch pointiert intendierten “verhaltenskreativen Beiträge”. “Wenn’s dann auch mal gelingt, macht es Spaß an der Freude!” 😉

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