Mittwoch, Juni 19, 2024

U-Ausschuss: Gezerre um Vergaben im Landwirtschaftsministerium

U-Ausschuss:

Egal, wie viele Mails Stephanie Krisper (NEOS) im U-Ausschuss vorlegte, Kanzlersprecher Daniel Kosak blieb bei seiner Antwort: Er habe Inserate nie im Alleingang genehmigt. Daran ändere auch eine Excel-Liste aus der Fachabteilung nichts, in der Kosaks Name aufscheint. 

Wien, 07. Oktober 2022 | Wortkarg war Kanzlersprecher Daniel Kosak in seinen Antworten nicht, konkret aber auch nicht. Das darf wohl nicht überraschen, schließlich hat der Mann beinahe 20 Jahre Erfahrung als Pressesprecher in der Politik. Die Opposition und die Grünen vermuteten, dass er während Elisabeth Köstingers Zeit als Ministerin im Landwirtschaftsministerium (BMLRT) direkt in Inseratenvergabe-Prozesse eingegriffen und den Daumen gehoben oder gesenkt haben könnte, und dass dabei vor allem ÖVP-nahe Medien und Veranstaltungen profitiert haben könnten. Mit Mails konfrontiert, die ein solches Eingreifen durch in den Raum stellen, hielt dieser stets an seiner Aussage fest, dass für Vergaben nie eine einzige Person zuständig gewesen und Aufträge immer von der Fachabteilung erteilt worden seien.

Fachabteilung wollte Kosaks Entscheidung

Als es konkret wurde, blieb letztendlich nur mehr wenig Zeit: Die erste Fragerunde erreichte Stephanie Krisper (NEOS), als nur mehr etwa zwanzig Minuten übrig waren von der maximalen Befragungsdauer von vier Stunden. Sie legte mehrere E-Mails vor, in denen sich die Fachabteilung für Vergaben teils direkt an Kosak gewandt hatte mit der Frage, ob man ein Angebot annehmen sollte. In einem anderen zitierten Mail heißt es, man warte auf seine Rückmeldung für die Entscheidung. Krisper wollte wissen, wieso man sich in der Sache direkt ans Kabinett gewandt hatte, und ob es da eine direkte Abstimmung mit der Ministerin gegeben habe. Kosak erwiderte, er habe sich nie mit der Ministerin zu Inseraten besprochen.

Penible Excel-Listen

Die Fachabteilung listete in einer Excel-Liste diverse Aufträge auf und vermerkte daneben oft „laut Kosak Zusage“ oder „laut Kosak Absage“. Aber auch damit konnte sie Kosak nicht mehr entlocken als die beharrliche Feststellung über Vergabeprozess und -kriterien im Ministerium, die er in den vier Stunden zuvor geäußert hatte. Nur so viel: Man habe gemeinsam gearbeitet, er habe lediglich immer wieder seine Meinung geäußert.

Dringliche Pressekonferenzen?

Eva Holzleitner (SPÖ) wollte wissen, wieso wiederholt Pressekonferenzen des BMLRT durch die “Media Contacta”, also von außerhalb, organisiert worden seien und dabei bevorzugt auf diese Agentur zugegriffen worden sei, oft sogar via Direktvergabe. Nachdem man stets gut zusammengearbeitet habe, sagte Kosak, habe man bei dringlichen Pressekonferenzen die Agentur direkt beauftragt. Was aber, wollte Holzleitner wissen, sei an „Pakt für das Tierwohl“ oder „Österreich isst regional“ dringlich gewesen? Er könne nur interpretieren, meinte Kosak, es könne sein, dass die Verhandlungen lange gedauert oder kurzfristig beendet worden waren.

Später erklärte er gegenüber Christian Hafenecker (FPÖ) noch, das Pressezentrum als Veranstaltungsort sei nicht immer verfügbar und außerdem zunächst auch nicht auf dem neuesten Stand gewesen, schließlich seien mehrere Ressorts im Ministeriumsgebäude angesiedelt. Im alten Kriegsministerium am Stubenring 1 sitzen das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Sozialministerium. Kostenpunkt für die Pressekonferenzen: zwischen 6.000 und 10.000 Euro. Bemerkenswert, fand Hafenecker, dass man solche Pressekonferenzen nicht intern organisieren haben können.

(pma)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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