Montag, Juli 15, 2024

Weihnachtsbescherung: Brösel statt Geld

Weihnachtsbescherung:

Weihnachten 2022: Für Reiche gibt es Millionen, für Arme Schnitzel. Sie werden von Nehammers Pressesprecher persönlich paniert.

 

Wien, 25. Dezember 2022  Das Foto zeigt Hände, die hinter einem Berg frisch panierter Schnitzel für Nachschub sorgen. „Schnitzel ist nicht nur mein Lieblingsessen, sondern auch das vieler Klient/innen in der Gruft der Wiener Caritas. Deshalb haben wir heute dort fürs Mittagessen gesorgt.“ Fachkundig greifen die Hände des Nehammer-Pressesprechers in Mehl, Eier und Brösel. Daniel Kosak weiß, wie man paniert und wendet sich am Weihnachtstag an sein Twitter-Publikum: „Ihr könnt das jederzeit unterstützen, indem ihr selbst entweder eine Kochgruppe bildet und für eine Mahlzeit sorgt. Oder indem ihr spendet, wenn euch ein bisschen Geld übrig bleibt.“

Wahrscheinlich weiß Kosak, dass die Zielgruppe seines Panier-Appells gerade am Wegschmelzen ist. Hunderttausende würden vielleicht spenden – aber es bleibt kein „bisschen Geld übrig“. Genau das “bisschen” wird ihnen gerade von Kosaks Chef aus der Tasche gezogen, damit anderen zu ihren Vermögen noch etwas beschert werden kann.

Die Packerln

Was haben sie bekommen, fragt man sich, wenn am Ballhausplatz die Glocken bimmeln? Bei wem waren die Packerln gut gefüllt, und wo war nichts unter dem Baum? Das ist die Weihnachtsfrage, die heuer klar wie selten zuvor beantwortet worden ist.

Seit Karl Nehammer und Werner Kogler die Schwächen des Gießkannenprinzips erkannt haben, wird gezielt geschenkt. Dabei gilt ein einfaches Prinzip, das ich an zwei Beispielen erläutern will.

Beispiel 1: Spital, am Ende

An der Wiener Universitätsklinik für Urologie gibt es nichts zu feiern. Krebspatienten müssen kurz vor ihren rettenden Operationen nach Hause geschickt werden, weil Pflegepersonal fehlt. Seit fast dreißig Jahren ist das Grundproblem der Spitalspflege bekannt: kaum zumutbare Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung. Jetzt wird eine neue Generation gut ausgebildeter Pflegerinnen in den Spitals-Überlebenskampf geschickt. Aber diesmal fügen sich die vielen Frauen und wenigen Männer nicht in die schlechten Verhältnisse. Sie probieren es, stellen fest, dass es so nicht zu schaffen ist und gehen wieder.

Ältere, erfahrene Pflegerinnen halten den Posten. COVID und Burnout dünnen die letzten Reihen aus. Ein paar werden mit weit besseren Gehältern abgeworben. Der Rest ist zu wenig. Ein Bett und ein OP-Tisch nach dem anderen werden gesperrt.

Pro Tag zwei Operationen weniger – das sind allein an der AKH-Urologie rund 500 im Jahr. Einige erzählen am Weihnachtsabend, wie ihr Prostatakrebs fast operiert worden wäre. Eine junge Frau in Wien feiert mit einem Aneurysma im Gehirn. Auch sie wartet viel zu lange und hofft auf ihre Rettung im neuen Jahr.

Auf der Neurochirurgie, in anderen Abteilungen mit Krebspatienten und in anderen öffentlichen Spitälern ist es nicht anders. Der Grund ist kein Geheimnis: Seit einem Jahrzehnt haben die Spitalsleitungen einen Auftrag – sparen. Das haben sie getan. Jetzt sind sie am Ende.

Das wissen auch Gesundheitsminister, Finanzminister und Bundeskanzler. Es geht um etwas mehr als eine Milliarde. Aber die ist nicht da..

Beispiel 2: Zuschuss zum Überfluss

Der „Energiekostenzuschuss“ kostet das Neunfache. Diesmal wird sogar Christoph Badelt als Vorsitzender des Fiskalrats unruhig: „Das macht mich nervös. Das ist ein irrsinnig hoher Betrag, denn wir reden hier von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und es gibt ja keine Gegenfinanzierung.“

Für die neun Milliarden gibt es keine wirtschaftliche Begründung, wie Oliver Picek vom Momentum-Institut belegt hat. Das Argument, nur so könne man die Konkurrenz mit ebenso geförderten deutschen Betrieben überstehen, ist falsch. Nur ein winziger Teil der beschenkten Betriebe produziert für den deutschen Markt.

Die Milliarden werden ohne Kontrollen an „die Wirtschaft“ verschenkt. Viele Unternehmer stellen staunend fest, dass es nach dem COVID-Geldregen ein zweites Mal aus dem Budget regnet.

Dazu bleibt den Energiekonzernen von Verbund bis OMV ein Großteil ihrer Ukraine-Kriegsgewinne. Die Folgen sind klar: Vorstände werden sich Millionen-Boni auszahlen lassen und Steuerzahler werden zahlen. Weil es für die neun Milliarden keine Gegenfinanzierung gibt, wird auch das auf ihre künftige Rechnung gehen.

Steuerzahler – das sind die verlässlichen Zahler, die sich selbst darauf verlassen haben, dass ihr Gesundheitsvertrag gilt. Sie zahlen ein Leben lang ein, damit sie dann, wenn es um ihr Leben geht, Behandlung und Bett bekommen. Dieser Vertrag wird jetzt tausendfach gebrochen.

Die Mehrheit zahlt: über Energiepreise und Mieten; über Lebensmittel und Sozialversicherungsbeiträge; und über die Steuern auf das alles. Die Minderheit kassiert – und zahlt ab und zu, wenn die Partei etwas braucht, ein Inserat oder ein bisschen Geld für die Wahl.

Beispiel 3: Kinder, arm

Als ich 2017 bei Puls 4 in einer Runde der Spitzenkandidaten stand, fragte Corinna Milborn, wer bereit sei, Kinderarmut zu beseitigen. Wir alle wussten, dass für rund 70.000 Kinder und ihre 50.000 alleinerziehenden Mütter der große Schritt aus der Armutsfalle etwa hundert Millionen kosten würde. Wir hielten alle unser Taferl mit „Ja“ hoch. Sebastian Kurz wirkte dabei ebenso entschlossen wie HC Strache.

Nichts ist passiert. Statt Kinder werden Millionäre gefördert, statt ihrer Mütter Vorfeldorganisationen der Parteien.

Vielleicht gelingt es dem stellvertretenden Kabinettschef Daniel Kosak, noch ein paar Kochgruppen ins Leben zu rufen. Vielleicht steigen auch Innenminister, Landeshauptfrau und Parlamentspräsident mit klebrigen Händen in das große Panieren ein. Vielleicht steuern die Grünen vegane Brösel bei.

Wie geht das weiter? Derzeit steht nur fest, dass Nehammer und Kogler auch 2023 weitermachen – Nehammer, weil er mit Kogler alles machen kann und Kogler, weil er nicht weiß, was er sonst machen soll.

Für die „Armen“ sitzen Kogler und seine Umweltministerin dann am „Spendentelefon“. Sie verdoppeln jede Spende für Licht ins Dunkel mit Steuergeld. Daneben sitzt ein Grundwehrdiener und macht ihren Job, während sie ihre Wohltätigkeit in die Kamera halten.

So schaut es aus. Trotzdem: Frohe Weihnachten!

Ergänzt um 11.08 Uhr

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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