U-Ausschuss:

NEOS wollen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses nicht unterstützen. SPÖ und FPÖ zeigen sich überrascht.

Wien, 08. Oktober 2022 | NEOS sind gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Das hatte Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) gesagt. Ihr Argument: Das Problem sei ohnehin klar. Statt Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln solle man die Zeit für Reformen nützen, meinte sie.

Ohne NEOS, die Teil der sogenannten Einsetzungsminderheit sind, die den Ausschuss gefordert hat, ist eine Verlängerung nicht möglich. Die letzten Befragungen von Auskunftspersonen werden also am 7. Dezember stattfinden.

FPÖ und SPÖ überrascht

Mit den anderen Fraktionen war dies offenbar nicht abgesprochen: “Ich finde es eigenartig, dass man das nicht unter Kollegen bespricht, sondern dass man das über die Medien erfahren muss”, sagte Hafenecker zur APA. “Ich bin schon der Meinung, dass es noch viele Dinge aufzuklären gäbe”, etwa im Bereich des Innenministeriums, aber auch der Justiz. Er habe den Eindruck, NEOS dienten sich der ÖVP an, so Hafenecker.

“Ich finde es sehr schade, dass die NEOS den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen”, schrieb SPÖ-Fraktionsführer Krainer auf Twitter. “Wir machen jedenfalls weiter. Auch wenn es schwieriger wird.”

Ibiza-Nachfolger

Der U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder ist im Dezember 2021 von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt worden. Mit März 2022 sind die medienöffentlichen Befragungen gestartet. Der U-Ausschuss gilt als Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses.

Die Dauer eines U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate ab Einsetzung begrenzt. Die Einsetzungsminderheit kann aber einmal selbstständig um drei Monate verlängern. Eine zweite dreimonatige Verlängerung muss im Nationalrat beschlossen werden. Nach dem Abschluss der Zeugenbefragungen werden Berichte erstellt. Mit der Vorlage an den Nationalrat ist der Ausschuss dann beendet.

(pma/apa)

Titelbild: APA Picturedesk