U-Ausschuss:
NEOS wollen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses nicht unterstützen. SPÖ und FPÖ zeigen sich überrascht.
Wien, 08. Oktober 2022 | NEOS sind gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Das hatte Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) gesagt. Ihr Argument: Das Problem sei ohnehin klar. Statt Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln solle man die Zeit für Reformen nützen, meinte sie.
Ohne NEOS, die Teil der sogenannten Einsetzungsminderheit sind, die den Ausschuss gefordert hat, ist eine Verlängerung nicht möglich. Die letzten Befragungen von Auskunftspersonen werden also am 7. Dezember stattfinden.
FPÖ und SPÖ überrascht
Mit den anderen Fraktionen war dies offenbar nicht abgesprochen: “Ich finde es eigenartig, dass man das nicht unter Kollegen bespricht, sondern dass man das über die Medien erfahren muss”, sagte Hafenecker zur APA. “Ich bin schon der Meinung, dass es noch viele Dinge aufzuklären gäbe”, etwa im Bereich des Innenministeriums, aber auch der Justiz. Er habe den Eindruck, NEOS dienten sich der ÖVP an, so Hafenecker.
“Ich finde es sehr schade, dass die NEOS den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen”, schrieb SPÖ-Fraktionsführer Krainer auf Twitter. “Wir machen jedenfalls weiter. Auch wenn es schwieriger wird.”
Ibiza-Nachfolger
Der U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder ist im Dezember 2021 von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt worden. Mit März 2022 sind die medienöffentlichen Befragungen gestartet. Der U-Ausschuss gilt als Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses.
Die Dauer eines U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate ab Einsetzung begrenzt. Die Einsetzungsminderheit kann aber einmal selbstständig um drei Monate verlängern. Eine zweite dreimonatige Verlängerung muss im Nationalrat beschlossen werden. Nach dem Abschluss der Zeugenbefragungen werden Berichte erstellt. Mit der Vorlage an den Nationalrat ist der Ausschuss dann beendet.
(pma/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Mein Bauch hat noch nie “ja” zu den NEOS gesagt. Und das nicht, weil rosa die einzige Farbe ist, die ich nicht leiden kann.
Mit dieser UA-Abwürgung hat diese Partei aber sicher angefangen ihre Urne zu befüllen. Was auch sehr gut so ist.
Allen gesetzen von schwürkisblau stimmten die neos zu.
Ergo, nicht wählbar, diese neoliberalen.
Dann können Sie ja die anständigen Grünen wählen.
Ich selber bin ein PRW-Fan. Aber das ist ja auch nicht gerade eine angesagte Position hier im Forum. PRW mögen nicht Viele hier, wenn ich das richtig sehe.
pam problem ist, sie kommt nicht authentisch rüber, selbe nlp fuchteleien wie kurz
warum gibt sie sich nicht natürlich?
Es ist sehr schwer sich als Marionette natürlich zu geben.
👍
NEOS – Blinddarm (Wurmfortsatz der ÖVP) Mein Reisinger ehemals ÖVP, was kann man sich von dieser Partei erwarten – NICHTS ausser Kriechtum.
Wurmfortsatz der ÖVP?
Eher ein parasitärer Wurm im Gedärme – wird bald ausgeschieden!
Vp und neos werden ihre gegenseitige allergie zu grabe tragen.
Offensichtlich stehen in Kürze Neuwahlen an und die Neos hecheln schon nach einem Platz in der Regierung.
Nachdem die grünen jetzt dran wären, ihre themen abzuarbeiten.
Wie gut, dass es damals ibiza gab.
Was wird es jetzt geben?
Auf diesen Platz haben sie in Tirol auch gehofft, aber der Dofauer kriecht lieber dem Matt(sch)le ins Hinterteil.
Ja, die Tiroler haben wenigstens den Grünen nicht mehr genug Stimmen gegeben, dass sie sich anbiedern können. JUHU!
Der Anstand hat in Tirol wenigstens hier einen kleinen Erfolg erzielt.
Die Grünenwerden sich immer anbiedern, weil für Geld und Macht tun die alles.
Ja klar, die NEOS tragen neoliberal schon in ihrem Namen. Die letzten Jahrzehnte haben, denke ich sehr klar, gezeigt, dass dies eine “Recht des Stärkeren” Ideologie ist und somit per se Verbrechen fordert. Es war nur eine Frage der Zeit bis ihnen die ganze Angelegenheit zu nahe rückt und sie nach der Notbremse greifen.
Der Herr Haselsteiner hat gesagt…………..!
Ihr Argument: Das Problem sei ohnehin klar. Statt Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln solle man die Zeit für Reformen nützen, meinte sie.
Und Dann stimmen sie jeder Sauerei zu die von Schwürkisgrün verlangt wird…JEDE…
DAS SOLLEN REFORNEN SEIN KRIMINELLE ZU UNTERSTÜTZT FRAU KRISPER…
IHR LEGT EUCH NUR MIT KRIMINELLE INS BETT….
Die wollen eben Auch zu den Futtertröge…wie korruption und Amtsmissbrauch wie Postenschacher ungestraft geht sehen sie täglich….
Die sind genau auf Augenhöhe von Schwürkisgrün….oder zumindest auf den Weg dort hin….
Die selbe enttäuschung wie grün…
Keine rnttäuschung, ichwar nie ein neos fan.
Aber der Herr Haselsteiner hat doch gesagt…….
Zumindest ein erster Schritt um die Schwarz/Grün/Pinke Koaltionsmöglichkeit in Tirol weiter am Leben zu erhalten, oder vielleicht auch um den Verhandlungen mit den Roten mehr Dampf zu verleihen?
Stimmt schon, die Probleme sind bekannt und ob man weiter Zeit und Geld mit diversen “Theateraufführungen” der ÖVP verschwenden will kann man schon hinterfragen, aber das mit den Reformen ist halt auch nur ein frommer Wunsch, wenn man nicht in Regierungsverantwortung ist. Das die ÖVP weiterhin alles was nach Reform diesbezüglich riecht blockieren wird und die Grünen zu schwach sind dies zu verhindern, dürfte den Neos doch wohl auch mittlerweile bekannt sein. Ich würde den U-Ausschuss weiterführen. Je mehr schwarzer Dreck noch an die Oberfläche kommt und je präsenter die schwarze Korruption in den Köpfen der Leute bleibt desto besser für ein Wahlergebnis, das eine zukünftige Regierung ohne ÖVP ermöglicht.
… es wird auch das rauskommen, womit die nun offenbar gekauft worden sind… (und das MiLe und Co. einige Monate “Ruhepause” ins Land ziehen lassen wollen vor den im Frühjahr anstehenden NÖ Landtagswahlen, ist “geschenkt”. Man fände dann Zeit, den Pöbel erneut zu sedieren mit irgendwelchen gefake’ten Spins…)
Ja stimmt, hat schon einen gewissen Geruch das ganze….wäre schon spannend was diesen plötzlichen Sinneswandel bei den Neos ausgelöst hat….
Solange so Kreaturen wie Loacker aufgestellt werden, sind die Neos für mich nicht einmal eine Überlegung wert.
bei anderen würden sie das als Schwurbelei bezeichnen 🙂 Aber diesmal gebe ich ihnen recht – wäre interessant.
Und die Neos wollen das?…..warum?
Ko-alieren…?? Als Steigbügelhalter an den Trog…?? 🫵 (sooo weit weg sind’s ideologisch nicht – und viele Wege führen nach Rom / an die Macht / den Machterhalt)
Ja…..kommt hin☹️
Mir fällt da grad ein: War nicht die Meindl-Reisinger heuer zum Bilderbergertreffen höchstselbstpersönlich eingeladen??? 😉
(…so schließt sich nämlich der Kreis, wäre mögliches Motiv gefunden und wird auch ein Schuh draus, wie ich meine – damit Verschwörungstheorien hier auch mal wieder ordentlich g’schmeidig durchgreifen können… 😉 )
😉
Genau wie die JoyPam vor einiger Zeit.
Um auf der regierungsbank platz nehmen zu können.
Was wieder die neos nicht wollen (letzter satz).