Scharfe SPÖ- und NEOS-Kritik an Regierung:
Harsche Kritik äußern SPÖ und NEOS an der Regierung. Vom morgen präsentierten Bundesbudget erwartet man sich wenig. An Martin Kocher richtete man aus: “Was tut der Wirtschaftsminister, außer in der Pendeluhr schlafen?”
Wien, 11. Oktober 2022 | Die SPÖ erwartet sich wenig Gutes vom Bundesbudget 2023, das am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat präsentiert wird. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sprach in einer Pressekonferenz am Dienstag von einem budgetären, finanz- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen, den ÖVP und Grünen nachfolgenden Regierungen hinterließen. Die NEOS wiederum verlangten von der Regierung ein Einpacken der Gießkanne.
Angesichts dessen, was man über das Budget wisse, sei nur noch eine Schlussfolgerung zulässig, nämlich dass weder ÖVP noch Grüne damit rechneten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, meinte Leichtfried. Es werde in unerreichtem Maß Steuergeld verschwendet, und das ohne Wirkung. So seien sechs Milliarden Euro angesichts der Inflation eingesetzt worden: “Und was ist billiger geworden? Nichts ist billiger geworden.” Sein Fazit: “Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist das die Selbstaufgabe der Bundesregierung.”
“Was tut der Wirtschaftsminister, außer in der Pendeluhr schlafen?”
Statt Maßnahmen zur Preissenkung leiste die Regierung Einmalzahlungen, die bereits jetzt wieder verpufft seien. Er verwies auf die steigende Inflationsrate und den Warnungen von Wirtschaftsforschern vor der Stagflation. Notwendig sei daher ein Deckel auf die Gaspreise, hier werde Österreich nachziehen müssen. Und auch eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und Energie sei notwendig. Die CO2-Steuer inklusive der nächstes Jahr kommenden Erhöhung müsse ausgesetzt werden. Und auch gegen den überhöhten Benzinpreis müsse vorgegangen werden. “Was tut der Wirtschaftsminister, außer in der Pendeluhr schlafen?”, fragte Leichtfried.
Auch bei den NEOS stieß man sich an den Ausgaben der Regierung. “Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer”, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung.
“Ich habe keinen Bankomaten”
Von den rund zwölf Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Mio. Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, monierte Meinl-Reisinger. Die überwiegende Mehrzahl der Mittel sei einfach rundum verteilt worden, kritisierte sie die Ausgestaltung von Maßnahmen wie Klimabonus und Strompreisbremse. Gerade einmal 90 Millionen Euro seien für Investitionen wie die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gewidmet worden. “Das ist nicht nachhaltig, das ist absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird”, so Meinl-Reisinger.
Vom Finanzminister erwartet sich die NEOS-Chefin aber auch, dass er sich hinstellt und sagt: “Ich habe keinen Bankomaten.” Was man ausgebe, müsse man auch wieder einnehmen.
Loacker erwartet sich vom Finanzminister eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression rückwirkend ab 1. Jänner 2022. Außerdem sollte der Steuerfreibetrag für Überstunden erhöht werden. Loacker verlangte auch einen Absetzbetrag für alle, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten und eine Halbierung der Lohnsteuer für Über-65-Jährige.
(bf/apa)
Titelbild: Christopher Glanzl/pixabay/Montage:ZackZack
Ich glaube ich weiß schon wer es wird zahlen dürfen (Die Reichen nicht)
warum a “Senkung der Lohnnebenkosten”?
da schieß i ma als AN doch selber ins knie
Bei Deckel auf die Gaspreise, Mehrwertsteuersenkung usw. würde aber die Gießkanne durch den Gartenschlauch ersetzt werden. Verschwender sollen eben mehr zahlen. Der Bonus von der CO2-Steuer wurde bereits ausgezahlt, das Geld muss ja wieder zurückkomme.
Verschwender sollen auf jedem Fall mehr zahlen. Mit der Mehrwertsteuer habe ich persönliche Probleme weil ich den Scheiß nicht durchblicke.
Das ist nicht das Einzige, wo der Durchblick fehlt.
Ohne Worte
Ich kenne immer mehr Menschen die das Geld spenden weil sie es nicht brauchen. Unglaubliche Geldverschwendung, ein Irrsinn diese Regierung ist verrückt.
Wir haben auch den gesamten Betrag an die Caritas gespendet. Tatsächlich ist diese österreichische Regierung einfach nur lächerlich. Meiner Ansicht nach ist über die Steuer relativ treffsicher zu agieren. Es wäre auch kein Drittanbieter (Datenschutz) notwendig. Die einzige Erklärung die einem da bleibt, ist eventuell der Zeitdruck unter dem diese “seltsame Hilfestellung” stand. Aber wenn man sich die Mitglieder (natürlich auch die ohne) dieser Regierung anschaut ist eines klar, es sind allesamt nicht unbedingt die hellsten Leuchtdioden.
Bevor ich etwas an die Caritas spende, konsumiere ich selbst. Traurige ist, dass alle zum spenden aufgerufen werden, jeder soll spenden, genau für die Dinge, die unsere Regierung stemmen sollte. Wieviel Geld verschlucken sogenannte NGOs? Wieviel geht da für die Verwaltung drauf? Wie viel kommt dort an, wo es benötigt wird?
Konsumieren Sie was Sie noch konsumieren können, wurscht wie viele durch Ihren Konsum draufgehen. Sie haben die Schuldigen gefunden die Sie für Ihre minderbemittelten moralischen Werte verantwortlich machen können. Sie sind ein Sieger!
Bitte um Beispiele, wer durch meinen Konsum draufgeht. Falls Ihnen welche einfallen, dann könnte ich mich bemühen, mich zu ändern.
Es ist für mich in der Gesamtheit sehr schwierig zu bewerten. Ich bin kein Eingeborener und versuche daher nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Die Caritas wirkt auf mich nicht so schlecht, aber wie gesagt, das Wissen das Sie vielleicht haben, fehlt mir offenbar zur Gänze. Für mich ist in diesem Fall wohl das eigene Gewissen ausschlaggebend, sozusagen etwas Gutes getan zu haben.
Kann das Geplärre vom senken der Lohnnebenkosten nicht mehr hören !
Was soll denn gesenkt werden ? Die Krankenkassenbeiträge vielleicht – na vielleicht wollen die pseudoliberalen Neos wollen wohl die Krankenkassen privatisieren. Oder wollens leicht die Pensionsversicherungsbeiträge kürzen ? Wäre aber eine Doppelmühle in die Armut – weniger Pensionsversicherungsbeiträge bedeutet sonst nichts, als eine Kürzung der derzeitigen Pensionen, da ja weniger Geld ins Umlageverfahren kommt. Weniger einzahlen bedeutet aber auch weniger Pension für die zukünftigen Pensionisten, da weniger aufs Pensionskonto eingezahlt wird.
Reindl-Meisinger fordert Investitionen in die Digitalisierung. Lustig. Wo wir demnächst viel zu wenig Strom haben werden und Blackouts schon vor der Tür warten im Winter. Vielleicht verteilen die Neos dann Diesel-Generatoren an die Firmen ?
Furcht ist die Voraussetzung, Ungeduld der “Diesel”, die Zukunft der Beweis, und die Sprache das Mittel, mit welchem sich das Böse als Notwendigkeit erklären läßt.
Richtig. Und wenn dir einer eine Zitrone schenkt, dann mach Limonade daraus.
oder, die Zukunft ist die Vergangenheit in der Gegenwart!
Regnet es im Mai, ist meist der April auch schon vorbei.
Die zentrale Aussage an dem Budgetentwurf der Regierung :
… “Von den rund ZWÖLF MILLIARDEN Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Mio. Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, monierte Meinl-Reisinger… ”
Allein an diesen Zahlen kann man diese scheinheilige Regierung beurteilen.
PS:
Natürlich stimmten die Grünen dieser Geldverschwendung an die Reichen immer zu und werden es auch beim neuen Budgetentwurf verlässlich machen!!!
Wir können in Österreich nur die Symptome bekämpfen und das bittere Ende ein bisschen hinauszögern. Das ist auch ganz im Sinn der US-EU, die damit die Sanktionen noch ein bisschen am Leben erhalten kann. Die Ursachen der Krise liegen weitgehend ausserhalb unserer Einflussnahme. Mitgegangen, mitgehangen. Sobald die Pleitewelle bei den Unternehmen einsetzt und damit die Strukturen unseres Kapitalstocks zerstört werden, wird es eine richtige Krise. Schon jetzt werden Produktionsstätten und Firmensitze aus der EU in sanktionsfreie Länder verlagert. Das Kapital hat keine Moral. Aber von diesem Kapital leben wir. Aber das scheint die fanatischen Ideologen nicht stören.
Beim nächsten Lockdown wird erstmals auch das Klopapier knapp. Die Firma Hakle musste bereits zusperren. Wegen der hohen Gas- und Strompreise.
Bei de Lebensmittlpreise is doch kloa, dass ma mit Klopapia ka Gschäft mocht.
stimmt…das Volk (unpolitisch )gesehen sollte sich darüber klar werden, welche Hand für den Arsch ist und welche nicht, wenn nur eine kleine Kanne Wasser neben dem Tron steht!
😃
Die alles entscheidende Frage wird letzten Endes lauten
‘Wo ift nur mein Gebiff’
Vor lauter Zähnt zsammbeißen …
Das ermöglicht eine neue Job-Offensive:
Im 3-Tages-Crash-Kurs zum geprüften Dentisten. Eventuell Nostrifizierung von Abschlusszeugnissen aus dem Installationsgewerbe. WIE Kronen fixiert werden ist nebensächlich, Hauptsache dass.
Genau.
Ausgenommen Maschinschlosser, Schlosser und auch ehemalige Witzekancla, für die gibts ‘Ermäßigungen’ …
Die können gleich 1:1 ois Pappmschlossa antreten, könnt zwar sein, dass die Beißer a bissl vawoadagglt daherkumman, owa sunst passt is Ober- und Unterklavier wieder tadellos …
Hauptsoch ned dauernd Püree-Suppn-Pudding-Triathlon.
Kronen fixieren ? Vergiss das. Es gibt bald nur noch gebrauchte Zahnprothesen aus dem Leichenschauhaus und eine Tube UHU Alleskleber dazu. Muss reichen. Gürtel enger schnallen.
Die Pfähnt mim Uhu aupickn.
Def if ah a fupa Tipp, danke.
Super 🙂 Meinef ift inf Klo gefallen, weil ich fpeiben muffte
Mim Beiffzangl kriegt maf wieda auffe …
🙂