Klagenfurt/Wien, 12. Oktober 2022 | Der Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags hat am Mittwoch seine letzte öffentliche Sitzung abgehalten. Befragt wurden zwei Mitarbeiter der Landesfinanzabteilung, einer davon auch Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF), zu Aktenschwärzungen. Der geladene Thomas Schmid, der auch vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien befragt werden sollte, kam wie erwartet nicht.

Im U-Ausschuss geht es um Kärntens Beitrag zur Hypo-Abwicklung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2016. Die FPÖ wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben: Das Land habe auf eine Besserungsklausel verzichtet. Die Verwertung der Heta-Assets lief viel besser als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen. Die Freiheitlichen hoffen, mit den Argumenten, die sich aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses ergeben, beim Bund Rückzahlungen erwirken zu können.

Schmid wird wegen faktischer Aussichtslosigkeit nicht mehr geladen. Die Zeit für eine Beweisaufnahme läuft Ende Oktober ab.

Aktenschwärzungen als zentrales Thema

KAF-Vorstand Alexander Höving entschlug sich größtenteils, weil es eine Anzeige der Freiheitlichen in Zusammenhang mit den Aktenschwärzungen gibt. Er betonte, seitens des Landes seien keine Schwärzungen vorgenommen worden, nur vom KAF. Vorstandskollege Martin Payer hatte in seiner Befragung laut Protokoll hingegen ausgesagt, der KAF habe dem Ausschuss überhaupt keine Unterlagen geliefert.

Daniela Ebner, die Leiterin der Landesfinanzabteilung, referierte einleitend über das Prozedere der Zusammenstellung der mehr als 35.000 Seiten umfassenden Akten, wie diese ausgehoben, digitalisiert und übermittelt wurden. Dabei habe Ebner regelmäßig Rücksprache mit Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) gehalten, sagte sie auf Nachfrage. Schwärzungen durch die Finanzabteilung habe es nicht gegeben. Davon konnte sie die Abgeordneten nicht alle überzeugen. Im Ausschuss kamen Unterlagen nämlich geschwärzt an. Wer Unterlagen geschwärzt hat, blieb ungeklärt.

Konkret ging es um Protokolle der KAF-Kuratoriumssitzungen, die Schaunig als Aufsichtskommissärin und Ebner als deren Stellvertreterin bekamen. “Vorgelegt wurde nicht auftragsgemäß, sondern nur die vom KAV geschwärzten Unterlagen”, resümierte Rechtsbeistand Aichinger. Auch der Email-Verkehr der Finanzreferentin im Zusammenhang mit den Verhandlungen hätte übermittelt werden müssen, sagte Ausschussvorsitzender Gernot Darmann (FPÖ). Ebner, seit Mitte 2019 Leiterin der Finanzabteilung, zuvor Schaunigs Büroleiterin, entgegnete, diese E-Mails lägen nicht in der Finanzabteilung. Politische Gespräche habe die Finanzreferentin geführt.

Der Untersuchungsausschuss wurde im Februar auf Verlangen der FPÖ eingesetzt. Insgesamt wurden 32 Auskunftspersonen befragt, Schaunig, Höving, Ebner und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurden je zwei Mal geladen. In den kommenden Wochen und Monaten wird am Abschlussbericht gearbeitet.

(bf/apa)