Donnerstag, April 25, 2024

Mitten in der Krise: Zwei Millionen Euro mehr für Parteien

Mitten in der Krise:

Während Arbeitnehmer derzeit um jedes Prozentchen Gehaltserhöhung angesichts der exorbitanten Inflation kämpfen, gönnen sich Österreichs Parteien für das nächste Jahr wieder einmal mehr Geld. Im neuen Budget wird die Parteienförderung noch einmal deutlich angehoben.

 

Wien, 13. Oktober 2022 | Personalkosten, Pressekonferenzen, Wahlveranstaltungen: Partei sein ist nicht billig in Österreich. Die heimischen Parteien genießen jedoch eine nicht gerade kleine Parteiförderung im internationalen Vergleich. 31,8 Millionen Euro erhielten sie 2022 an Steuergeld.

Verteilt wird die Parteienförderung nach dem Ergebnis bei der letzten Nationalratswal auf alle fünf derzeitigen Fraktionen. Die ÖVP, die größte Nationalratspartei, erhielt dieses Jahr rund zwölf Millionen Euro. Die SPÖ folgt mit 6,9 Millionen Euro. Die Freiheitlichen wurden mit 5,3 Millionen Euro gefördert. Die grüne Regierungspartei erhielt 4,6 Millionen Euro und die NEOS strichen 2,8 Millionen ein.

So viel erhielten die Parteien 2022 an Parteienförderung Screenshot: Bundeskanzleramt

Zwei Millionen Euro mehr 2023

Im neuen Budget für 2023 wird diese Summe noch einmal deutlich erhöht. Vorgesehen sind laut der Budgetunterlage des Finanzministeriums 33,8 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als 2022, das bedeutet somit eine Erhöhung um mehr als sechs Prozent.

33,822 Millionen Euro gibt es 2023 Screenshot: Budgetvorschlag 2023

Die saftige Erhöhung ist, besonders eklatant, beobachtet man die Steigerungen in den Jahre zuvor. Von 2021 auf 2022 erhöhte sich die Parteienförderung um „nur“ eine Million. Damals erhielten alle Parlamentsparteien insgesamt 30,9 Millionen Euro.

(bf)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. ihr seids schon wieder goarschtig. wenn da manche partein sowas von verschuldet sind -> die fremdkapitalszinsen robuster steigen werden. da muss aber schon der parteikörper valorisiert werden tststs wär ja noch schöner, wenn da diese parteibüdschees für LEISTUNG gewidmet woren wären. drum hat bei denen geld kein mascherl und rechnungswesen eben wenig bis goar nix mit kameralistik und förderungs-hin-und-her-verschiebung zu tun hat. weil da stellt sich nicht nur die frage: WAS warrat mei leistung quesn – sondern auch das WO und WIE wirkt sichs auf die anleihenkurse aus. ob nicht die negativzinspolitik des ausnahmetalents an finanazminister sich in der negativ-leistungs-bilanz der politischen parteimachenschaften widerspiegeln könnte…. fazit: politik ist ja kein spiel! weil nur spielschulden sind als ehrenschulden verbucht. die sitzen in ernsthaft und fahren mit vollem ernst die republik mit sol 4 gegen einen intergallaktischen betonpfosten.

  2. Offenen Mundes steht man da und glaubt es nicht ….. anstatt endlich selbst mit “gutem Beispiel” voran zu gehen, bedienen sich Politiker, Funktionäre, Parteien, parteinahe Vereine, usw ungehemmt weiter am Steuertopf in den ohnehin zu wenig fließt ….. Welche Moral, welche Ehrhaftigkeit tragen diese Frauen und Männer in sich??? Ich bin tief enttäucht und wundere mich nicht mehr dass immer mehr Österreicher*innen rechts wählen – auch wenn wir aus der Geschichte wissen dass auch das kein gutes Ende nimmt. Wo, frage ich mich, sind die Menschen mit Anstand und Ehrgefühl geblieben die sich “für die Allgemeinheit und das Wohl des Volkes” in die politischen Ämter wählen lassen??

    • Wer Moral und Ehrgefühl besitzt, landet mit Sicherheit nicht in der Politik. Dort wäre so jemand nicht zu gebrauchen bzw. hält es nicht lange durch.

    • hierbei handelt es sich um kein spiel. spielschulden sind ehrenschulden. die sind keine spieler. spielen quinnen ehrlich und verlieren sportlich. das sind zocker!

  3. Zackzack gönnt uns die Erhöhung nicht. Dabei ist diese unter der Inflationsrate. Und gerade in Krisenzeiten müssen Parteien noch mehr arbeiten und brauchen dafür Geld. Wir können es dringend brauchen, der Sascha kam uns in letzter Zeit nicht gerade billig. Jetzt wird es wieder besser. Danke an die verständnisvollen Nationalratsabgeordneten.

  4. Warum kassiert die kriminelle vereinigung fast das dippelte gegenüber rot obwohl sie in Umfragen sogar hinter rot Blau liegen….

    • weil die förderungen nicht auf umfragezahlen bemessen werden. und blöderweise nicht jeder als “kriminelle vereinigung” titulierter misthaufen, der stinkt auch ex lege illegal ist höhö das leiwande an der demokratie: da zählt quantität und nicht qualität.

  5. Genehmigte + 6,3% Budget für Parteienförderung 2023 angesichts prognost. 2,9% gesamtstaatl. Defizit (gilt auch für das struktur. Defizit im Bund!) ist mir, ja, wie soll ich es formulieren, nahe an ignorant dekandent verhöhnender Arbeitsverweigerung… Insbes. prognostiziertem BIP-Zuwachses 2023 von 2% inkl. makroökonisch erwarteter “Schocks” im Vergleich dazu -> Wo sind die VW relevanten (exorbidant kosten- / personalintensiven) Initiativen zur Errichtung nachhaltiger Energie-Infrastruktur berück-sichtigt? Sind diese wieder einmal bloß “beab-sichtigt”? Mir ist schon klar, dass volkswirtschaftl. kompetitiver Leistungsgedanke jetzt (nein, niemals!) nicht der ultimative “Kick” in parlament. IV konserv. getriggerter “Staatsverantwortung” ist / war, aber homöopath. Trostpflasterl in verpuffenden Einmalzahlungen für den Pöbel versa inflationsbeglichenem Propaganda-Treiben scheinen mir nicht kompatibel, glaubwürdig, insebsondere nicht unbedingt vertrauensbildend zu sein…

    • vertrauensbildungen sind doch eindeutig überbewertet. makroökonomische schocks? pah – die werden doch wegignoriert -> die summe der mikroökonomischen zu erwarteten schocks werden noch lustig. wenn die zinsen robust gesteigert werden und die fremdkapitalisten, die da überbewertete immobilien auf mind. 20 jahre laufzeit und steuergehebelt im speckgürtel finanziert wurden – vom ach so mittel(los)stand UND dann der makroökonomische tsunami losbricht…. reb ma ende 2. quartal 2023 – und dann bin ich gspannt, WO die da die ganzen verwaltungsbediensteten herzaubern, die da die zettelwirtschaft erledigen werden. in KLOburg bin ich aufgwachsn mit: wer schulden hat wird freundlich gegrüsst (hihihi) na ich bin auf die stimmung in 2026 gspannt yeaaaah….

  6. Also wirklich Herr Faast, ich finde den Artikel von Ihnen ein bisschen kleinlich. In für uns Pöbelianer goldenen Zeiten sei doch den systemverwaltenden Parteien auch eine kleine Erhöhung ihrer Spesenkosten gegönnt…
    Es sollte dringend heller werden!

    • Ein kluger Beobachter, der Wahres sagt. Die Spesen unterliegen ja der beträchtlichen Teuerung, Catering und Restaurant haben die Preise erhöht, Fliegen ist teurer geworden etc.. Die Parteimitglieder können das nicht aus der Privatschatulle berappen.

  7. Und wie man sieht ist die Mehrheit der noch-wählen Gehenden vollauf zufrieden mit diesem System der Selbstbereicherung während ihr gleichzeitig immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Dafür gibts dann im März wieder einen “Klimabonus”. Wer zahlt nicht gerne für seinen eigenen Geschenke?

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