Mitten in der Krise:
Während Arbeitnehmer derzeit um jedes Prozentchen Gehaltserhöhung angesichts der exorbitanten Inflation kämpfen, gönnen sich Österreichs Parteien für das nächste Jahr wieder einmal mehr Geld. Im neuen Budget wird die Parteienförderung noch einmal deutlich angehoben.
Wien, 13. Oktober 2022 | Personalkosten, Pressekonferenzen, Wahlveranstaltungen: Partei sein ist nicht billig in Österreich. Die heimischen Parteien genießen jedoch eine nicht gerade kleine Parteiförderung im internationalen Vergleich. 31,8 Millionen Euro erhielten sie 2022 an Steuergeld.
Verteilt wird die Parteienförderung nach dem Ergebnis bei der letzten Nationalratswal auf alle fünf derzeitigen Fraktionen. Die ÖVP, die größte Nationalratspartei, erhielt dieses Jahr rund zwölf Millionen Euro. Die SPÖ folgt mit 6,9 Millionen Euro. Die Freiheitlichen wurden mit 5,3 Millionen Euro gefördert. Die grüne Regierungspartei erhielt 4,6 Millionen Euro und die NEOS strichen 2,8 Millionen ein.
So viel erhielten die Parteien 2022 an Parteienförderung Screenshot: Bundeskanzleramt
Zwei Millionen Euro mehr 2023
Im neuen Budget für 2023 wird diese Summe noch einmal deutlich erhöht. Vorgesehen sind laut der Budgetunterlage des Finanzministeriums 33,8 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als 2022, das bedeutet somit eine Erhöhung um mehr als sechs Prozent.
33,822 Millionen Euro gibt es 2023 Screenshot: Budgetvorschlag 2023
Die saftige Erhöhung ist, besonders eklatant, beobachtet man die Steigerungen in den Jahre zuvor. Von 2021 auf 2022 erhöhte sich die Parteienförderung um „nur“ eine Million. Damals erhielten alle Parlamentsparteien insgesamt 30,9 Millionen Euro.
(bf)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
