Mittwoch, Juni 19, 2024

Mitten in der Krise: Zwei Millionen Euro mehr für Parteien

Mitten in der Krise:

Während Arbeitnehmer derzeit um jedes Prozentchen Gehaltserhöhung angesichts der exorbitanten Inflation kämpfen, gönnen sich Österreichs Parteien für das nächste Jahr wieder einmal mehr Geld. Im neuen Budget wird die Parteienförderung noch einmal deutlich angehoben.

 

Wien, 13. Oktober 2022 | Personalkosten, Pressekonferenzen, Wahlveranstaltungen: Partei sein ist nicht billig in Österreich. Die heimischen Parteien genießen jedoch eine nicht gerade kleine Parteiförderung im internationalen Vergleich. 31,8 Millionen Euro erhielten sie 2022 an Steuergeld.

Verteilt wird die Parteienförderung nach dem Ergebnis bei der letzten Nationalratswal auf alle fünf derzeitigen Fraktionen. Die ÖVP, die größte Nationalratspartei, erhielt dieses Jahr rund zwölf Millionen Euro. Die SPÖ folgt mit 6,9 Millionen Euro. Die Freiheitlichen wurden mit 5,3 Millionen Euro gefördert. Die grüne Regierungspartei erhielt 4,6 Millionen Euro und die NEOS strichen 2,8 Millionen ein.

So viel erhielten die Parteien 2022 an Parteienförderung Screenshot: Bundeskanzleramt

Zwei Millionen Euro mehr 2023

Im neuen Budget für 2023 wird diese Summe noch einmal deutlich erhöht. Vorgesehen sind laut der Budgetunterlage des Finanzministeriums 33,8 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als 2022, das bedeutet somit eine Erhöhung um mehr als sechs Prozent.

33,822 Millionen Euro gibt es 2023 Screenshot: Budgetvorschlag 2023

Die saftige Erhöhung ist, besonders eklatant, beobachtet man die Steigerungen in den Jahre zuvor. Von 2021 auf 2022 erhöhte sich die Parteienförderung um „nur“ eine Million. Damals erhielten alle Parlamentsparteien insgesamt 30,9 Millionen Euro.

(bf)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

15 Kommentare

15 Kommentare
Meisten Bewertungen
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Jetzt: Die Klagenwelle gegen ZackZack!

Denn: ZackZack bist auch DU!