Freitag, April 12, 2024

»Zur Not sperren wir halt die Autobahn« – ÖVP-Bürgermeister droht Innenminister

ÖVP-Bürgermeister droht Innenminister

Die Pläne des Bundes, Zelte für Asylwerber und Geflüchtete aufbauen zu lassen, lösen Widerstand in Bundesländern und Gemeinden aus. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau richtete am Samstag drohende Grüße aus: Man schrecke nicht davor zurück, aus Protest die A1 zu sperren.

St. Georgen im Attergau/Wien, 15. Oktober 2022 | Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck ist wütend, und seine 4.800-Einwohner-Gemeinde mit ihm. Grund sind die Pläne des Innenministeriums, Zelte für Asylwerber und Geflüchtete aufzubauen. Denn in St. Georgen im Attergau sollten am Samstag Zelte auf dem Grund des Bundes beim bestehenden Erstaufnahmezentrum aufgestellt werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP), will sich nun wehren, berichten die “Oberösterreichischen Nachrichten” sowie das Ö1-“Morgenjournal”. Im Erstaufnahmezentrum würden bereits 150 junge Männer leben, im ehemaligen Sanatorium Rupp habe man 70 Waisenkinder aus der Ukraine aufgenommen. Nun zusätzlich noch einmal zehn Zelte für bis zu hundert Menschen aufzustellen, das sei zu viel, so Aigner.

“Zur Not sperren wir die Autobahn”

Er habe sich mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Straß im Attergau und Berg im Attergau zusammengetan. “Wir werden uns wehren. Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir, wie. Zur Not sperren wir die Autobahn”, so Aichinger. Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem “menschenrechtlich verwerflich”.

Menschenunwürdig

Auch die Grünen kritisieren die Zelte, allerdings aus einem anderen Grund. Es sei beschämend und menschenunwürdig, Flüchtlinge auf diese Weise unterzubringen. Die grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlovic sprach von einer “Verteilungskrise” – nicht von einer Flüchtlingskrise. Die meisten Bundesländer seien beim Bereitstellen von Unterkünften säumig, darunter auch Oberösterreich.

Westösterreich: Nein zu Zelten

In Vorarlberg wird es zumindest vorerst keine Zelte zur Unterbringung von Asylwerbenden geben. Das teilte das Land am Freitagabend nach einem Gespräch von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung mit. Man prüfe derzeit intensiv Alternativen bis hin zu Containerlösungen. Auch Tirol will laut “Tiroler Tageszeitung” (Samstagsausgabe) keine Zelte, man werde Gebäude suchen und anbieten.

Aufbau im Gange

Zur Vorgeschichte: Der Bund drängt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen – mittlerweile sind es mehr als im Jahr 2015 – dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hat wegen der Engpässe bei den Betreuungsplätzen angekündigt, wie schon 2015 wieder Asylwerber in Zelten unterzubringen. Der Aufbau auf Bundesgrundstücken in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich ist am Samstag in vollem Gange. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert junge Männer ohne Bleibewahrscheinlichkeit. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

“Unverständlich”

Kritik an den Zelt-Plänen wurde auch von Seiten des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR geäußert. Für Christoph Pinter von UNHCR Österreich sei es “unverständlich”, dass Zelte für Asylwerber gebraucht werden. “Die Grundversorgungszahlen sind kaum gestiegen, aber die Bundesländer stellen zu wenig Unterkünfte bereit”. Er nahm die Länder in die Pflicht.

Auch Stefanie Krisper von den NEOS zeigte sich auf Twitter verärgert. Karner könne es “nicht länger hinnehmen, dass sich die Länder, v.a. die ÖVP-geführten, weigern, bereits zugelassene Asylwerber:innen aufzunehmen und nun Zelte aufgestellt werden sollen, obwohl Quartiere leer stehen”, schrieb sie am Samstag. Unverständnis kam auch von Lukas Gahleitner-Gertz, dem Sprecher der Asylkoordination Österreich: “Eines der reichsten Länder schafft es nicht, 20.000 Asylwerber:innen adäquat unterzubringen.”

(red/apa)

Titelbild: NEUMAYR / APA / picturedesk.com

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.
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46 Kommentare

  1. Alle kennen doch den Grund für die Massenmigration nach Österreich: Teile der Regierung und die NGOs bewerben das Wohlfühlen in den Sozialsystemen mit Vollalimentation, kostenloser Gesundheitsversorgung und Familiennachzuganspruch. Da machen sich dann die gut ausgebildeten jungen Männer auf den Weg, melden sich sicherheitshalber bei mehr als einem Sozialamt an und kaufen vom ersten Geld des Steuerzahlers die Flugtickets für die Mitglieder der Grossfamilie. Würde doch jeder an deren Stelle auch so machen. Die denken sich, so doof kann doch gar keiner sein, das Angebot nehm ich an.

  2. Innenminister Karner hat versagt, er konnte sich gegenüber den Ländern nicht durchsetzen!
    Nehammer ist abgetaucht!
    Kogler und Nehammer üben sich in einem Apnoe-Wettbewerb!

  3. Die Tiroler können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten aber für die die illegalen wollen sie keine Zelte sondern feste Unterkünfte mit OVP SPÖ werden die Tiroler bald in Zelten wohnen und die aleinstehenden Männer werden in der warmen Wohnung sitzen.

      • Aber ja!
        Koste es was es wolle! Karner finanziert Allen Tirolern einen Dauerurlaub in Antalya. Damit könnten die Asylwerber in deren Wohnungen untergebracht werden und hätten es behaglich warm.
        In der Türkei wiederum könnte Erdogan die außergewöhnlichen Wintertourismus-Übergewinne abschöpfen um damit syrische Flüchtlinge besser versorgen!

  4. Na, bin neugierig, wem Schwürkis jetzt die Schuld zuschieben will. Den Roten werdens das schwerlich können – bleibt nur Grün. Ob das wieder funktioniert, obwohl die Schwarzen eh immer den Innenminister stellen, kann ich nicht ganz glauben.
    Aber vielleicht hilft ein Bundesland aufhetzen oder Regierungen in die Luft jagen und den Koalitionspartnern die Schuld zuschieben.

  5. Naiv, wer gedacht hat die ÖVP werde kampflos abtreten. Wie hat es ihr Führer formuliert “es wird hässliche Bilder geben”. Wie haben seine Anhänger reagiert? Mit Beifall.

  6. Aber der Karli hat doch eh Drohnen besorgt:
    “Die Drohnen werden in Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizei sein. Derzeit befinden sich rund 120.000 Migranten an der EU-Außengrenze und entlang der Westbalkanroute. Wir haben daher ein dreistufiges Sicherheitsnetz – die EU-Außengrenze, die Staaten des Westbalkans und die österreichische Grenze – initiiert, um bestmöglich auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein”, sagte Nehammer in Nickelsdorf.

  7. Gib mir 1000 Euro und du bekommst jeden Monat 1000 Euro.
    So lautet die Werdung der Schlepper für Österreich. Vergessen zu erwähnen haben die Schlepper da lediglich die vom Steuerzahler lebenslang bezahlte Gratiswohnung und Gesundheitsversorgung sowie die schnelle unbürokratisch Einbürgerung.

  8. Hat doch nur noch keiner den Mut zu sagen das ab Punkt X nichts anderes mehr bleibt als die Aussengrenzen mit militärischen Mitteln zu sichern. In 10 Jahren hat Afrika etwa 2 Milliarden Einwohner. Dann kommen täglich Tausende.

    • du meinst es is ka gute idee afrika auzubeuten und zu hoffen das des alles schon gut geht?

      • Und ganz wichtig, dass alle Diktatoren eliminiert werden. (Außer die, die dem Westen passen.)

        Dass danach die Länder, wie z.B. Libyen im Chaos versinken, ist Wurscht. Dass Libyen unter Gadaffi prosperiert hat und viel Afrikaner dort gute Jobs bekommen haben, ist Wurscht. Hauptsache der Diktator ist weg und die Demokratie hat gewonnen. Dass jetzt die Afrikaner im Mittelmeer ersaufen, ist Wurscht. Dass das Mittelmeer mittlerweile die weltweit gefährlichste und tödlichste Flüchtlingsroute ist, ist Wurscht. Hauptsache die Afrikaner kommen nicht auf den heiligen Boden der EU! Die EU ist das Friedensprojekt, wo die Menschenrechte hoch gehalten werden, im Gegensatz zu Diktaturen. Nur zur Erinnerung.

    • Erich Streissler (Wirtschaftswissenschafter, paläoliberal) hat das zumindest schon anklingen lassen als er meinte vor Massenmigration aus dem afrikanischen Kontinent bräuchte sich Europa aufgrund militärischer Überlegenheit nicht zu sorgen. Vor 20 Jahren war das. Dann wurde Frontex ins Leben gerufen.

  9. … die A1 zu sperren? Da überschätzt sich der Herr Bürgermeister, “sperren” kann er höchstes den Zugang zu seinem Büro. 🙂

  10. Heute Buchhandlung Moser, Graz: Bestseller Sachbuch (bitte die Reihenfolge beachten):
    1. Platz “Hitlers Wien”
    2. Platz “Vielgeprüftes Österreich”
    3. Sebastian Kurz
    Wenn der gefallene Messias auch über keine Geschichtskenntnisse verfügt, befindet er sich dennoch in passender Gesellschaft.

    • Wer Österreich so bezeichnet wie sie es tun, sollte schleunigst einen Abgang machen, egal wohin. Reissen sie woanders unqualifiziert ihr Schandmaul auf und verbreiten dort Mundgeruch.

      • da ösi is und bleit a stück scheisse des nur die dumme fressn aufreisst und deppad is 5m feldweg

        • Ich könnte dir schreiben das du zwei Meter neben deinem Schädel noch deppert bist aber so ein fester Trottel wie du begreift sowieso
          absolut nichts, ergo dessen scheiß ich auf dich um es in deiner Sprache auszudrücken. So Nudelaugen wie du gehören eigentlich
          in eine geschlossene Anstalt.

    • Als Ösi bin ich jetzt beleidigt.

      Oh, Entschuldigung, mein Fehler. Ich musste lachen. Danke maruh, dass ich heute wenigstens einmal in dieser traurigen Zeit lachen konnte.

      … Weil ich schon ahnte, dass es ein paar beleidigte Leberwürste geben würde. Und das Forum hat mich nicht enttäuscht. Weiter so!

      • ehrlich
        i hätte mir ja mehr reaktion erwartet

        sind wohl doch mehr putin trolle hier als gedacht
        😄

  11. “menschenrechtlich verwerflich”
    “allerdings aus einem anderen Grund. Es sei beschämend und menschenunwürdig, Flüchtlinge auf diese Weise unterzubringen.”

    Ich muß dem Author empfehlen die Menschenrechte genauer als bisher zu studieren, dann fällt ihm auf… ist der selbe Grund. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist das oberste Menschenrecht! Kleine Anekdote, es ist auch der erste Paragraph des deutschen Grundgesetzes.

    Ich weiß, mit Corona hat man diese gegen Opportunismus getauscht. Und jetzt wird gegen die Scharlatane ermittelt. Diesen Artikel vermisse ich noch auf ZackZack!

    • Ja richtig, Zeltghettos sind eine Schande. Menschenunwürdiges dahinvegetieten im Gatsch liefern genau die Bilder welche die Leute gegen die jungen UMFs aufbringen. Da entsprechens genau den Ressentiments der Anrainer und die von den Boulevardblattl’n. Ungepflegt, Müll, entstehender Gestank auf Grund ungenügender Sanitäranlagen etc. Sind in der Nähe dann auch noch Platz’ln wo sich Einheimische in der Natur aufhalten, womöglich auch noch mit Kindern und umF’s spazieren rum oder hängen wo ab da beschäftigungslos und nur Zelt als Behausung, ist die Gacke so und so gleich am Dampfen. Dem Faktor der Demütigung wird hier dann in mehrerer Hinsicht genüge getan.

  12. Geht das Theater wieder von vorne los. Man will doch nicht allen ernstes diese Menschen im Winter in einem Zelt hausen lassen? Vermutlich gehts ja wieder nur um die Bilder…die Bilder vom angeblichen Ausnahmezustand und von in Zelten hausenden Flüchtlingen. Dann kommen die Zeitungsberichte von “Flüchtlingswellen” oder von “Flüchtlingstsunamis” und dann kommt der Wahlsieg der FPÖ….🙄

    • Ja klar, der türkise Innenminister möchte dass die FPÖ gewinnt. Sie sind etwas großem auf der Spur.

      • Wer sagt ihnen dass die Krone da nicht aus Eigeninteresse Flüchtlingshetze betreibt? Ein Wahlerfolg der Blauen nimmt dieses Blattl “ungschminkt in Kauf”. Am besten eben wieder eine rechts-rechte Koalition.

        • Krone, Zackzack, ORF alle berichten darüber – ganz einfach weil es die Realität ist.

      • Der türkise Innenminister will eine Koalition mit den Blauen oder glauben sie, die Grünen wären der Wunschpartner von Karner oder die Roten?

        • Türkis-Blau ginge sich eh aus, aber die Grünen haben das Kunststück vollbracht so stark nachzugeben, dass es Türkis-Grün geworden ist.

          • Strache und Gudenus sind gleich zurückgetreten, der Rest ist immer noch da. Was wäre jetzt anders als 2019 außer Pandemie und Ukrainekrieg wo Türkis-Blau noch schwerer wird?

          • Zum damaligen Zeitpunkt wäre Kurz türkis/braun II undenkbar gewesen, wegen dem Herpferd im Innenministerium, heute sieht es wieder anders aus, weil die VP wieder einen Koalitionspartner ausgesaugt hat und neue parat stehen, die sich auch gerne aussagen lassen würden. Der Wähler merkt oder will es leider nicht merken/sehen, daß dies seit Jahrzehnten so läuft.

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