Die ÖVP beschäftigt einen Tag nach der Schmid-Bombe an einem weiteren Befragungstag den U-Ausschuss mit der Corona-Hilfe der Tiroler Jungbauern. Am Mittwoch will sie Mitarbeiter des Austria Wirtschaftsservice befragen.
Wien, 19. Oktober 2022 | Ein weiterer Tag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, den die ÖVP gestaltet hat, wie es ihr gefällt, hat begonnen. Sie hat zwei Mitarbeiter des Austria Wirtschaftsservice (AWS) geladen und will weiter untersuchen, wieso den Tiroler Jungbauern die Corona-Unterstützung für Non-Profit-Organisationen (NPOs) aberkannt worden ist.
Zur Erinnerung: Die Rechtsabteilung im Kulturministerium hatte festgestellt, dass die Tiroler Jungbauern als Partei-Teilorganisation zu werten sind und daher nicht für die Förderung infrage kommen. Die ÖVP ortet Parteipolitik und Intransparenz.
Zweiter Streich
Bereits Ende September hatte die ÖVP zwei Beamte aus dem Kulturministerium geladen, die sie für die Entscheidung verantwortlich machen. Weil die beiden eine Nähe zur SPÖ haben, geht ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger davon aus, dass hinter der Aberkennung der NPO-Förderung parteipolitische Motivation stecken könnte.
Aber nicht die Beamten aus dem Kulturministerium allein haben den Förderanspruch der Tiroler Jungbauern geprüft. Dafür ist auch das AWS zuständig, als Förder- und Finanzierungsbank der Republik. Normalerweise wird nur stichprobenartig geprüft. Aber aus gegebenem Anlass hat sich das AWS näher mit den Auszahlungen an parteinahe Vereinen beschäftigt.
Wieder einmal wird spannend werden, wie die ÖVP dieses Thema mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand und -zeitraum zu vereinbaren versuchen wird.
Tomaselli: „Dann haben es alle verstanden“
Die Befragung des Tiroler Jungbauernobmanns Dominik Traxl ergab interessante Hinweise darauf, dass die Zugehörigkeit der Organisation zum Bauernbund, einer ÖVP-Teilorganisation, und damit zur ÖVP innerhalb der Partei als gegeben gilt.
Nina Tomaselli (Grüne) sieht indes dem Befragungstag im Vorfeld gelassen entgegen: Ja, der Tag wirke aufgrund der jüngsten Ereignisse womöglich fehl am Platz. Aber sie sehe das positiv: Mit den Vertretern des AWS könne man tiefer ins Detail gehen, „damit es dann auch alle verstanden haben“ und man zum nächsten Thema übergehen könne.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
