U-Ausschuss:
Statt harter Fakten brachte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem harte Debatten. Die ÖVP blockierte. Die anderen Fraktionen bemühten sich, die vorgebrachten Tatsachen für sich sprechen zu lassen. Die weisen in eine interessante Richtung.
Wien, 16. September 2022 | Die Bemühungen der ÖVP, den U-Ausschuss-Tag durch Geschäftsordnungs-Debatten zu torpedieren, waren zermürbend, aber nur zum Teil erfolgreich. Die zentrale Frage, ob die Tiroler Jungbauern Teil der ÖVP sind, wurde nicht explizit geklärt. Es lagen zum Schluss aber immerhin so viele Tatsachen auf dem Tisch, dass die Negierungsversuche der ÖVP zunehmend verzweifelt wirkten. Den Aussagen der Auskunftspersonen, nur die Landesorganisation sei rechtlich dem Bauernbund zuzuordnen, nicht aber die Ortsgruppen, standen die Statuten der Ortsorganisationen und ein ÖVP-internes Papier entgegen.
Jüngst hatte die Rechtsabteilung des Kulturministeriums bekannt gegeben, dass die Tiroler Jungbauern Corona-Fördergelder zurückzahlen müssen, die sie aus einem Topf für gemeinnützige Organisationen erhalten hatten. Die ÖVP sieht diese Beurteilung als nicht rechtskräftig an. Sie möchte eine „unabhängige“ Prüfung und unterstellt, dass die Entscheidung parteipolitisch motiviert ist.
Hinweise auf dem Tisch
Trotz aller Bemühungen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS wurde die Zugehörigkeitsfrage der Ortsgruppen im U-Ausschuss nicht explizit geklärt. Stephanie Krisper (NEOS) legte die Statuten einer Ortsgruppe vor, in denen steht, dass sie „ein Zweigverein des Hauptvereins Tiroler Bauernbund (Sektion Tiroler Jungbauernbund/Landjugend)“ ist. Nina Tomaselli (Grüne) hatte ein E-Mail der Ortsgruppe Schwaz mitgebracht, in dem der Ortsobmann geschrieben hatte, dass er den Verein als Mitglied des Bauernbunds und damit der ÖVP sehe.
Christian Hafenecker (FPÖ) legte ein Gutachten von Klaus Fürlinger, Rechtsanwalt und ÖVP-Mandatar, vor, welches das Ergebnis einer Besprechung zur rechtlichen Struktur der Jungbauernschaft im Juli 2020 ist. Darin steht: „Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ Die ÖVP bemühte sich sogleich, die Echtheit des Dokuments infrage zu stellen.
Knifflige Rechts- und viele Zulässigkeitsfragen
Die Auskunftspersonen, allen voran Obmann der Tiroler Jungbauern Dominik Traxl, fielen mit wenig Wahrnehmungen auf und mussten zum Rechtsstatus der Ortsgruppen keine konkrete Antwort liefern. Auskunftspersonen müssten keine Rechtseinschätzungen abgeben, stellte Richterin Edwards nach Einwänden der ÖVP oder der Auskunftspersonen fest. Aber auch sonst kam auf die Fragen der Grünen, NEOS, FPÖ und SPÖ wie das Amen im Gebet eine Zulässigkeits-Einwand aus der ÖVP.
Andreas Hanger, der am Vortag noch versucht hatte, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vermeintliche SPÖ-Korruption zu thematisieren, meinte an einer Stelle, die einsetzende Minderheit solle sich ihre Ladungen besser überlegen. Kam aus der Fraktion kein Einwand, holten die drei Auskunftspersonen das verlässlich nach, selbst wenn die Fragen klar die Vollziehung des Bundes betrafen. Das entlockte Verfahrensrichterin Edwards an einem Punkt einen Seufzer.
Ob der wenigen Wahrnehmungen des Tiroler Jungbauern-Obmanns Dominik Traxl zu Vorgängen rund um seine Organisation konnte sich Reinhold Einwallner (SPÖ) die Frage nicht verkneifen, ob er nach wie vor gewählter Obmann sei. Hafenecker (FPÖ) ließen die Aussagen Traxls „ratlos zurück“.
Rätsel um Inseraten-Färbung
Neben einigen zurecht reklamierten Fragen gipfelte die Geschäftsordnungs-Debattierfreudigkeit der ÖVP in einer Beschwerde von Abgeordnetem Peter Weidinger, der Ausdruck eines Inserats sei blau, er wolle das Original sehen. Tomaselli hatte davor von einem türkisen Inserat gesprochen. Richterin Edwards sah sich gezwungen, die minutenlange Debatte zu beenden mit der Feststellung, die Farbe sei tatsächlich eher blau als türkis.
Der Drucker habe die Farbe anscheinend nicht korrekt darstellen können, so Tomaselli. „Sogar der Drucker hat genug von Türkis“, ist aus der SPÖ-Fraktion zu vernehmen. Zur vollen Transparenz: ZackZack hat die Anzeige gesehen und sie für Petrol-Blau befunden, also Dunkeltürkis.
(pma)
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