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U-Ausschuss:

ÖVP-Zugehörigkeit der Jungbauern intern wohl klar

Statt harter Fakten brachte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem harte Debatten. Die ÖVP blockierte. Die anderen Fraktionen bemühten sich, die vorgebrachten Tatsachen für sich sprechen zu lassen. Die weisen in eine interessante Richtung.

Wien, 16. September 2022 | Die Bemühungen der ÖVP, den U-Ausschuss-Tag durch Geschäftsordnungs-Debatten zu torpedieren, waren zermürbend, aber nur zum Teil erfolgreich. Die zentrale Frage, ob die Tiroler Jungbauern Teil der ÖVP sind, wurde nicht explizit geklärt. Es lagen zum Schluss aber immerhin so viele Tatsachen auf dem Tisch, dass die Negierungsversuche der ÖVP zunehmend verzweifelt wirkten. Den Aussagen der Auskunftspersonen, nur die Landesorganisation sei rechtlich dem Bauernbund zuzuordnen, nicht aber die Ortsgruppen, standen die Statuten der Ortsorganisationen und ein ÖVP-internes Papier entgegen.

Jüngst hatte die Rechtsabteilung des Kulturministeriums bekannt gegeben, dass die Tiroler Jungbauern Corona-Fördergelder zurückzahlen müssen, die sie aus einem Topf für gemeinnützige Organisationen erhalten hatten. Die ÖVP sieht diese Beurteilung als nicht rechtskräftig an. Sie möchte eine „unabhängige“ Prüfung und unterstellt, dass die Entscheidung parteipolitisch motiviert ist.

Hinweise auf dem Tisch

Trotz aller Bemühungen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS wurde die Zugehörigkeitsfrage der Ortsgruppen im U-Ausschuss nicht explizit geklärt. Stephanie Krisper (NEOS) legte die Statuten einer Ortsgruppe vor, in denen steht, dass sie „ein Zweigverein des Hauptvereins Tiroler Bauernbund (Sektion Tiroler Jungbauernbund/Landjugend)“ ist. Nina Tomaselli (Grüne) hatte ein E-Mail der Ortsgruppe Schwaz mitgebracht, in dem der Ortsobmann geschrieben hatte, dass er den Verein als Mitglied des Bauernbunds und damit der ÖVP sehe.

Christian Hafenecker (FPÖ) legte ein Gutachten von Klaus Fürlinger, Rechtsanwalt und ÖVP-Mandatar, vor, welches das Ergebnis einer Besprechung zur rechtlichen Struktur der Jungbauernschaft im Juli 2020 ist. Darin steht: „Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ Die ÖVP bemühte sich sogleich, die Echtheit des Dokuments infrage zu stellen.

Knifflige Rechts- und viele Zulässigkeitsfragen

Die Auskunftspersonen, allen voran Obmann der Tiroler Jungbauern Dominik Traxl, fielen mit wenig Wahrnehmungen auf und mussten zum Rechtsstatus der Ortsgruppen keine konkrete Antwort liefern. Auskunftspersonen müssten keine Rechtseinschätzungen abgeben, stellte Richterin Edwards nach Einwänden der ÖVP oder der Auskunftspersonen fest. Aber auch sonst kam auf die Fragen der Grünen, NEOS, FPÖ und SPÖ wie das Amen im Gebet eine Zulässigkeits-Einwand aus der ÖVP.

Andreas Hanger, der am Vortag noch versucht hatte, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vermeintliche SPÖ-Korruption zu thematisieren, meinte an einer Stelle, die einsetzende Minderheit solle sich ihre Ladungen besser überlegen. Kam aus der Fraktion kein Einwand, holten die drei Auskunftspersonen das verlässlich nach, selbst wenn die Fragen klar die Vollziehung des Bundes betrafen. Das entlockte Verfahrensrichterin Edwards an einem Punkt einen Seufzer.

Ob der wenigen Wahrnehmungen des Tiroler Jungbauern-Obmanns Dominik Traxl zu Vorgängen rund um seine Organisation konnte sich Reinhold Einwallner (SPÖ) die Frage nicht verkneifen, ob er nach wie vor gewählter Obmann sei. Hafenecker (FPÖ) ließen die Aussagen Traxls „ratlos zurück“.

Rätsel um Inseraten-Färbung

Neben einigen zurecht reklamierten Fragen gipfelte die Geschäftsordnungs-Debattierfreudigkeit der ÖVP in einer Beschwerde von Abgeordnetem Peter Weidinger, der Ausdruck eines Inserats sei blau, er wolle das Original sehen. Tomaselli hatte davor von einem türkisen Inserat gesprochen. Richterin Edwards sah sich gezwungen, die minutenlange Debatte zu beenden mit der Feststellung, die Farbe sei tatsächlich eher blau als türkis.

Der Drucker habe die Farbe anscheinend nicht korrekt darstellen können, so Tomaselli. „Sogar der Drucker hat genug von Türkis“, ist aus der SPÖ-Fraktion zu vernehmen. Zur vollen Transparenz: ZackZack hat die Anzeige gesehen und sie für Petrol-Blau befunden, also Dunkeltürkis.

(pma)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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18 Kommentare
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Gerda
17. 09. 2022 8:27

“Die Rechtsabteilung des Kulturministeriums teilte mit, daß die Jungbauern die Corona-Fördergelter zurückzahlen müssen …”
Frage: Warum hat man denen die Fördergelder überhaupt ausbezahlt? Anscheinend hat das Grüne Kulturministerium ohne Kontrolle die Gelder verteilt? Was machen die Grünen eigentlich, außer unser Steuergeld mit vollen Händen zu verschleudern? Siehe auch Klimabonus usw.
Blind auf dem Auge?

Amberg
16. 09. 2022 21:54

Tja das wars. Die Einnahmen vom christlichen sexistisches Bauerkalender könnts euch rexen.

Bastelfan
16. 09. 2022 19:32

sie werden so lange blockieren, bis sie von den wählern blockiert werden

Kritiker123
16. 09. 2022 14:33

Alles ein kolossales Missverständnis!!! Die ÖVP Jungbauern haben selbstverständlich keinen Bezug zur Kanzlerpartei.

Sie sind lediglich ein karitatives Anhängsel der Tiroler-Altbauern-Stammtischrunden und kümmern sich ausschließlich um die Weiterbildung der Altbauern durch Vermittlung von Heizdecken-Einkaufsfahrten!

Und dann wird ihnen aus Gemeinheit unterstellt, sie hätten irgendetwas mit der ÖVP zu tun.

Die Welt ist sowas von ungerecht!

Samui
16. 09. 2022 14:31

Und wenn Du glaubst, es geht nix mehr…kommt wieder mal ein Schwarzer her…..
Und sackelt ohne Skrupel Steuergeld ein. Die Övp war viel zu lange in der Regierung. Wir werden uns wundern, was da noch alles zutage kommt wenn die mal in der Opposition sind.
Mir graut jetzt schon……..

Herwig
16. 09. 2022 12:58

Wieder ein trauriger Beitrag zu politischer Machtausübung. Vermutlich würde jede Partei, die dazu fähig ist, sich um die “jungen Bauern und Bäurinnen” bemühen. Alleine ein Witz für sich. Diese Gruppen sind weit weg von bäuerlichen Ambitionen. Pflege des regionalen Brauchtums … okay, bei den meisten wenigstens. Jedenfalls brauchen diese Vereine keine Förderungen aus Steuertöpfen!!! Mit ein wenig Moral – und die sollte in der “christlichen” ÖVP doch weit verbreitet sein – werden diese Vereine alle Förderungen zurückzahlen!!

Piter_Pelz
17. 09. 2022 17:45
Antworte auf  Herwig

Wie kommen Sie zu der gewagten Annahme, daß ein „christlicher“ Verein a priori etwas mit „Moral“ zu tun haben könnte?

baer
16. 09. 2022 12:21

“Sogar der Drucker hat genug von Türkis….” 😂😂😂👍 Hat eigentlich der schwarze Seniorenbund aus OÖ die Förderungen schon zurückgezahlt? Oder streitet man da auch noch immer darum ob man den EX LH Pühringer überhaupt kennt…?

Bastelfan
16. 09. 2022 19:33
Antworte auf  baer

nö detto

Cartman
16. 09. 2022 12:08

Das beste Geschäft ist oft, nicht dabei gewesen zu sein.

Summa summarum
16. 09. 2022 12:08

Da die ÖVP beim Anlernen der Jungbauern in die Machenschaften der Korruptionspartei die bleischwere Hand wie ein böses Omen auf deren Schultern legt, bekommt das Wort “bauernschlau” leider einen kriminellen Touch.

DaSchauHer
16. 09. 2022 12:13
Antworte auf  Summa summarum

Es ist ein weiterer gnadenloser Verrat an der Jugend. In eindrucksvoller Fortsetzung zu Kurz’ens angekündigter “Neuer Politik”, die ja als jung, neu, zukunftsträchtig konzipiert und beworben (gelogen) wurde – sich aber als fataler Irrtum erwies… (Wen interessieren schon junge, zukunftsgläubig hoffnungsfrohe Menschen ausser als potentielle Wählerstimmen???)

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von DaSchauHer
Bastelfan
16. 09. 2022 19:34
Antworte auf  DaSchauHer

neu, und doch schon innerlich verschimmelt

Samui
16. 09. 2022 15:02
Antworte auf  DaSchauHer

Die Schaslehner glaubt noch immer an den Messias.
Und ans Christkind…..Osterhase( den kennt sie persönlich, der mit den großen Ohren) und was sonst noch so in Märchenbüchern ( Övp Parteiprogramm) steht.

Summa summarum
16. 09. 2022 12:42
Antworte auf  DaSchauHer

Ja, wohl wahr… Der von Kurz propagierte “Unser Weg zurück” zurück zu einer Epoche, in der man ebenso die Jungen für etwas begeistert und Dinge vom Himmel versprochen hat, dann allerdings gnadenlos entweder in den Krieg hetzte oder sie derart gefügig machte, dass sie das selbst wollten. Die Jungbauern heute sollten die ÖVP rasch durchschauen, dass sie nur Sektenjünger sind, der Oberguru seine Gelder bereits in Sicherheit gebracht hat und sie demnächst fallen gelassen werden wie eine heiße Kartoffel.

Bastelfan
16. 09. 2022 19:36
Antworte auf  Summa summarum

sie meinen, der bub wurde in hos nachtclubs gehetzt statt in den krieg?

DaSchauHer
16. 09. 2022 11:48

… was / wie die in diesen Vereinen bestens organisierten Tiroler Jungbauern und -bäuerinnen wohl darüber denken, aus den Medien nun erfahren zu müssen, dass sie KEINESFALLS zur ÖVP-Familie gehören???

->Dies obwohl(!) sie für gewöhnlich tägl. mit einschlägigen Zugehörigkeitsbeteuerungen / -Versprechungen von top-bezahlten Funktionär:innen zugeschüttet / motiviert wurden?

-> Wurden die bisher etwa schamlos mit vorgespiegelter Propaganda belogen / benutzt?
-> Ist es also eine beim Namen genannte “Kindesweglegung”?
-> Sieht so ein Vaupen-Kundenbindung-Management aus?
-> oder sollten die Kids lernen, dass es im Leben eh nur um “die Marie” geht…
-> Vielleicht findet sich einmal irgendwo ein Umfrageinstitut, um deren persönlich abgefragte Meinung dazu noch zu publizieren?
-> Ob der vermutete Ausgang allerdings ein wahlkampf-, geschweige denn zukunftstaugliches Argument darstellen wird, überlassen wir kulant rein hypothet. Ahnung – wie ich meine. 😉

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von DaSchauHer
DaSchauHer
16. 09. 2022 12:00
Antworte auf  DaSchauHer

Aber bleiben wir am Boden der Vaupen Realität: “Wer bestimmt schließlich schon, was Moral ist?”