U-Ausschuss:

Am Donnerstag steht dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ein weiterer Versuch der ÖVP ins Haus, mutmaßliche Korruption anderer Parteien zu thematisieren. Bisher ist die ÖVP mit solchen Versuchen gescheitert.

Wien, 29. September 2022 | Am Donnerstag verfolgt die ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher Korruption in der Partei und ihrem Umfeld weiterhin ihren angekündigten Plan, andere Parteien unter die Lupe zu nehmen. An diesem sogenannten „ÖVP-Tag“ geladen sind Alexander Klingenbrunner, Leiter der Rechtsabteilung im Kulturministerium, und Stefan Imhof, Bereichsleiter und stellvertretender Leiter der Sektion für Öffentlichkeitsarbeit im selben Ministerium. Beide waren für SPÖ-Spitzenpolitiker tätig und arbeiten nun im Kulturministerium unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Hanger wittert Parteipolitik und Intransparenz

Ersterem unterstellt die ÖVP, angeführt von Andreas Hanger, den Tiroler Jungbauern die Corona-Förderung aus parteipolitischer Motivation aberkannt zu haben. Klingenbrunner war unter SPÖ-Kanzlern im Bundeskanzleramt tätig. Als Leiter der Rechtsabteilung ist er für die Entscheidung verantwortlich, dass die Tiroler Jungbauern die Corona-Förderung zurückzahlen müssen, die sie als Non-Profit-Organisation beantragt und erhalten hatten. Die Rechtsabteilung im Kulturministerium hat festgestellt, dass sie eine Teilorganisation der ÖVP sind. Die ÖVP und die Tiroler Jungbauern bestreiten das, aber Dokumente zeigen, dass intern die Zugehörigkeit der Tiroler Jungbauern zur ÖVP-Teilorganisation Bauernbund wohl klar ist.

Zweiterer soll im Nationalratswahlkampf 2017 zusammen mit Klingenbrunner in einen undurchsichtigen Studienauftrag seitens des Bundeskanzleramts unter Christian Kern (SPÖ) verwickelt gewesen sein. Imhof war ebenfalls im Umfeld von SPÖ-Spitzenpolitikern tätig und ist aktuell provisorischer Leiter der Sektion für Öffentlichkeitsarbeit im Kulturministerium.

ÖVP-Taktik bisher erfolglos

Mit früheren Versuchen im U-Ausschuss, mutmaßliche Korruption im Umfeld anderer Parteien zu thematisieren, hatte die ÖVP keinen Erfolg. Andreas Hanger, der ansonsten selbst stark darauf pocht, den Untersuchungsgegenstand eng auszulegen und streng auf den Untersuchungszeitraum zu achten, will es aber offensichtlich weiterhin versuchen. Die anderen Fraktionen sehen darin eine Verzögerungstaktik der Volkspartei.

Der U-Ausschuss untersucht das „Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes“ und zwar im Zeitraum der Kurz-Regierungen, also Dezember 2017 bis Oktober 2021. Fragen zu Ereignissen, die außerhalb dieses Zeitraums liegen, wurden bisher nur zugelassen, wenn diese als „Vorbereitungshandlungen“ eingestuft wurden. Den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen dürfte der ÖVP am Donnerstag also schwer fallen.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl