19. Oktober 2022
Was am Mittwoch wichtig ist: Thomas Schmid bringt türkises Umfeld in Schwierigkeiten, Flüchtlingskoordinator attackiert Bundesländer, Ukrainische Armee steht vor Cherson und in Deutschland könnte Cannabis bald legal sein.
Wien, 19. Oktober 2022 | Im Verlauf des Dienstag verdichteten sich die Hinweise auf mögliche Strafdelikte mehrerer Beschuldigter rund um Thomas Schmid. So soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium über Interventionen René Benkos und Wolfgang Sobotkas informiert worden sein. Besonders schwer belastet wird auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz, Sobotka und Benko schwer belastet
Wien | Thomas Schmid hat im Zuge seiner bisher 15 Einvernahmen bei der WKStA nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sondern auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und René Benko schwer belastet. Kurz soll demnach manipulierte Wahlumfragen unter Einsatz von Steuergeld selbst in Auftrag gegeben haben. Sobotka und Benko dürften sich laut Schmid im Finanzministerium steuerliche Vorteile verschafft haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Mehr dazu im Verlauf des Tages auf ZackZack.
Flüchtlingskoordinator maßregelt Bundesländer
Wien | Die meisten Bundesländer weigern sich laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer, genügend Unterkünfte für Geflohene zur Verfügung zu stellen. Die Länder müssten jetzt dringend „nachziehen“, um neue Kapazitäten zu schaffen, sagte er in der ZIB2 am Dienstag. Nur zwei Bundesländer erfüllen die vorgesehene Betreuungsquote: Wien und das Burgenland.
Kampf um Cherson
Cherson | Die ukrainische Armee steht vor den Toren von Cherson und könnte ab Mittwoch zur Befreiung der Stadt ansetzen. Der Oberbefehlshaber der russischen Armee, Sergej Surowikin, bezeichnete die Lage Russlands in der Nähe von Cherson als „schwierig“. Die Rückeroberung Chersons wäre ein symbolträchtiger Sieg für die Ukraine und eine schmerzliche Niederlage für Russland.
Deutschland legalisiert Cannabis
Berlin | Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll in Zukunft straffrei sein. Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen. Die deutsche Ampelkoalition hatte die Legalisierung von THC-haltigem Gras bereits im Wahlprogramm angekündigt.
(red/apa)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
