19. Oktober 2022
Was am Mittwoch wichtig ist: Thomas Schmid bringt türkises Umfeld in Schwierigkeiten, Flüchtlingskoordinator attackiert Bundesländer, Ukrainische Armee steht vor Cherson und in Deutschland könnte Cannabis bald legal sein.
Wien, 19. Oktober 2022 | Im Verlauf des Dienstag verdichteten sich die Hinweise auf mögliche Strafdelikte mehrerer Beschuldigter rund um Thomas Schmid. So soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium über Interventionen René Benkos und Wolfgang Sobotkas informiert worden sein. Besonders schwer belastet wird auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz, Sobotka und Benko schwer belastet
Wien | Thomas Schmid hat im Zuge seiner bisher 15 Einvernahmen bei der WKStA nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sondern auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und René Benko schwer belastet. Kurz soll demnach manipulierte Wahlumfragen unter Einsatz von Steuergeld selbst in Auftrag gegeben haben. Sobotka und Benko dürften sich laut Schmid im Finanzministerium steuerliche Vorteile verschafft haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Mehr dazu im Verlauf des Tages auf ZackZack.
Flüchtlingskoordinator maßregelt Bundesländer
Wien | Die meisten Bundesländer weigern sich laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer, genügend Unterkünfte für Geflohene zur Verfügung zu stellen. Die Länder müssten jetzt dringend „nachziehen“, um neue Kapazitäten zu schaffen, sagte er in der ZIB2 am Dienstag. Nur zwei Bundesländer erfüllen die vorgesehene Betreuungsquote: Wien und das Burgenland.
Kampf um Cherson
Cherson | Die ukrainische Armee steht vor den Toren von Cherson und könnte ab Mittwoch zur Befreiung der Stadt ansetzen. Der Oberbefehlshaber der russischen Armee, Sergej Surowikin, bezeichnete die Lage Russlands in der Nähe von Cherson als „schwierig“. Die Rückeroberung Chersons wäre ein symbolträchtiger Sieg für die Ukraine und eine schmerzliche Niederlage für Russland.
Deutschland legalisiert Cannabis
Berlin | Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll in Zukunft straffrei sein. Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen. Die deutsche Ampelkoalition hatte die Legalisierung von THC-haltigem Gras bereits im Wahlprogramm angekündigt.
(red/apa)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
Diplomatisch wird es da anscheinend nie mehr was zu verhandeln geben. Eher wird es auf ein Erobern und Rückerobern über Monate oder gar Jahre hinauslaufen. Jedenfalls so lange wie Russland noch kampffähig ist.
Ein guter Mittwochmorgen. Sebastian und Soberl Hand in Hand auf dem Weg zum (strafrechtlichen) Schafott. Die Ukrainer auf dem Weg ihr Land von den Russen zu befreien und die Deutschen auf dem Weg die Kriminalisierung von Kiffern abzuschaffen. Anfänge sind immer super, da liegt mehr oder weniger die strahlende Zukunft noch vor einem. Und wie immer so auch heute, eine exzellente Bildauswahl. Der “diabolische” Sebastian Kurz….
EILT: AVISO – Mittwoch, 19. Oktober, 11.00 Uhr: Jörg Leichtfried zu aktuellen politischen Entwicklungen
(wer macht die nächste PK?)
Aber der Novak ließ ihn nicht verkommen:
“Die Presse”adelte Sebastian Kurz zum “Millennial-Kanzler”.
Jetzt aber wirklich: bis bald!
Bekifft! Bekifft! Bekifft!
Oder besser bekokst! Bekokst!
Ho, Ho, Ho!
15 %, grandiose Leistung. Das ist erstens recht schwierig in der Praxis zu kontrollieren und zweitens nicht unbedingt zeitgemäß bei der Sortenvielfalt die es gibt.
Warum wird in sämtlichen Medien permanent über eine mögliche Kronzeugenregelung, den schwerst belasteten Präsidenten des Nationalrates, Hausdurchsuchungen und einen Blender berichtet, der seinen Prätorianer zu einer schriftlichen Falschaussage nötigen wollte, um selbst mit der berühmten weißen Grasser-Weste auf Gaude gehen zu können. Laut dem Bundespräsidenten der Herzen sind all diese Vorkommnisse lediglich “interne Angelegenheiten der ÖVP”, parallel dazu reißen die Auswirkungen das Land in den Abgrund.
Vielleicht sollten Sie Ihre Brille wechseln, Herr Van der Bellen, jetzt haben Sie ja die ÖVP-Stimmen!
‘Vielleicht sollten Sie Ihre Brille wechseln, Herr Van der Bellen, jetzt haben Sie ja die ÖVP-Stimmen!’
Das hat der scheibenwischende Stempelautomat 2.0 nicht mehr nötig …
Die Wahl ist gewonnen, jetzt kann man in Würde altern.
Außerdem steht Weihnachten bevor, da gehts ua darum, was man sich statt Nadelstreif überzieht, um der Zeit entsprechend hübsch dekoriert auszuschauen …
Weiß nicht, warum ich jetzt an Ihren “Seidenfabrikanten” denken muss 😉 …….
Also wenn Sie es nicht wissen, ich kann Ihnen da auch nicht weiterhelfen, denn ich wusste nicht mal, dass ich einen “Seidenfabrikanten” habe/kenne (gut zugegeben, ich hab da ab und zu unerwartet Gäste zhaus, die mir ein Spinnennetz stricken, aber die würd ich nie als Seidenfabrikanten bezeichnen).
Omg tut mir leid jetzt hab ich Besuch von Dr. Altzheimer gehabt, es war Bastelfan gestern beim Karner-Artikel. Kann ich das irgendwie wieder gutmachen, Lojzek? Bitte nur einfache Angebote unterbreiten.
Sagen wir einfach ich hab was gut bei Ihnen – aber ned vergessen (kann auch sein dass Sie irgendwann etwas bei mir gut ham, dann würde es sich ohnehin wieder ausgleichen.) …
… solange Sie nicht verwanzt sind – soll ja in den besten “Familien” vorkommen – passt das gut.
Ned mochnS mi schwoch, Spinnen genügen ma …
Il Consigliere
Dr. Werner Suppan gibt den Tom Hagen für die ÖVP
Da kommt ziemlich viel Arbeit auf den RA aus Wien, der seit 2017 auch Ersatzmitglied des VfGH ist, zu.
Dazu noch:
Warum gegen die #oevp nicht § 278 oder 278a STGB vulgo „Mafia-Paragraph“ zur Anwendung kommt.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/06/il-consigliere/
Weil eine bestimmte Formulierung im Jahr 2013 gestrichen hat. Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung sollte repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umgesetzt hat man das, indem man die Formulierung “oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft” aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen gestrichen hat. Man habe eine “gute Lösung” zustande gebracht, meinte man dazumal. (ÖVP & SPÖ)
Das Ist ja unglaublich, unglaublich dumm. Das Wesen der Mafia ist doch die Unterminierung von Politik und Wirtschaft.
Dazu kommt aber auch noch der Immunitätserlass und die gegenteilig wirkende Whistlblower Richtlinie. Vielleicht sollte man hier dann überhaupt von einem Mafiastaat aus diesem Grund sprechen müssen, welcher auch noch so über das Parlament legitimiert wurde?
Ein historischer und offensichtlich ganz legaler udn bisher auch noch verdeckt gebliebener Putsch, wie eine kriminelle Organisation ganz legitim an die Macht eines Staates wie Österreich kommt und dann so richtig wüten kann, auch noch vom Gesetz dazu gedeckt?
Habe noch vergessen zu erwähnen, dass man diese (alte) neue Organisation vielleicht doch hätte erkennen können?
Bitte schauen sie sich einmal den Innenminister bei seinen Reden an?
Als mich erinnern zumindeste solche Reden an eigentlich schon längst vergessen (leider) sein sollende Zeiten?
Da muss ich ihnen zustimmen. Karner ist diesbezüglich echt gruselig…..je früher wie den wieder los sind desto besser.
NEOS – DEMOKRATISCHE LEGITIMIERUNG AN DER KIPPE
Im U-Ausschuß wird sich heute weisen ob die NEOS weiter die Gesinnungsgenossen der abgehalfterten korrupten ÖVP Politiker bleiben werden! Wenn Meinl-Reisinger heute die Verlängerung des U-Ausschusses blockieren sollte, wo endlich die Möglichkeit der Aussage von PPics Schmid besteht, empfehle ich die Auflösung dieser spätestens ab dann unnötigen Partei!
Die positive Arbeit von Dr. Stefanie Krisper würde mit dem heutigen Tag ad absurdum geführt werden!
“Kurz, Sobotka und Benko” schwer belastet
Nein, es ist das gesamte System und warum der Name Edi Müller noch immer nicht in diesem Zuge erwähnt wird ist mir weiter schleierhaft, der Chef der FMA!!!
Christian Pilna war der Derschlogner in der Justiz
und
Edi Müller der Derschlogner in der FMA, aber auch der Finanz, wie auch Herrn Sobotka so.
Gemeinsam waren die die Derschogner im System!
Futsk the Machine …
Bitte erklären sie mir “Futsk”?
Ef
U
Tse
Ka
Er wars.
Nein, er wars.
Gar nicht wahr.
…
Es hat begonnen.
Erst lässt sich T.S. über die Nebbochanten aus, jetzt hofft er in gewisser Weise auf die Gunst der Nebbochanten, indem er sich über Kurz austobt (‘schauts her wos a ned fia a Kiwe woa/is’ – aber als alles gschmeidig war, war ihm Kurz gerade gut genug).
Im Grunde muss es der einfachen Bevölkerung (denn die hätt eigentlich ganz andere Sorgen) wurscht sein (so etwas darf nicht auch noch durch Aufmerksamkeit honoriert werden) – schließlich hat es gerade erst begonnen und es werden noch so viele Jahre vergehen, sodass sich am Ende kaum noch wer an des alles erinnert.
Is es aber nicht.
Wegn da Hetz warats.
Vorsicht Werner-man ist sehr schnell dabei!
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2019/12/Screenshot_2019-12-19-14-Rudi-Fu%C3%9Fi-rudifussi-Twitter.png
(so-und jetzt geht es Richtung Süden- bis November sag ich baba!
Wünsche eine gute Reise!
Ja, was macht er denn nun der Werner, welcher an der Seite von Sebastian stand, als diese das System für ich arbeiten ließen?
Geh bitte die Aussage über Novak Thier und Kurz kann nicht stimmen-die beiden kennen sich doch gar nicht!
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2019/12/Screenshot_2019-12-19-Der-Zeuge.png
Wer wird heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat vertreten sein?
Welche Fragen werden zugelassen?
Wie erledigt und verantwortungslos müssen die “alten” Schwarzen damals gewesen sein um dieser türkisen Buberlpartie die ganz Macht zu überlassen? Alleine deswegen sind auch diese “Schwarzen” nicht wählbar!
Seien sie froh, denn so sind und bleiben auch diese auch voll in der Mitschuld