Dienstag, Juni 25, 2024

Blaue Ausschluss-Orgie in Graz – Nur mehr ein Gemeinderat übrig

Nur mehr ein Gemeinderat übrig

Im Schatten der ÖVP-Krise rund um die Vernehmung von Thomas Schmid versinkt die Grazer FPÖ im Chaos: Ausschlüsse, Austritte und abgesagte Parteitage. Von den Gemeinderäte ist nur mehr einer übrig geblieben.

Graz, 21. Oktober 2022 | Der Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark hat Donnerstagabend nach dem Klubchef der blauen Stadtpartei, Alexis Pascuttini, und Stadträtin Claudia Schönbacher auch noch die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Da Gemeinderat Roland Lohr am Mittwoch aus der Partei ausgetreten ist, bleibt nun nur noch Gemeinderat Günter Wagner als letzter “Blauer” im Stadtparlament übrig. Der außerordentliche Parteitag wurde abgesagt.

Von fünf Gemeinderäten nur mehr einer da

Laut der Aussendung der FPÖ Steiermark, die am späten Abend nach der Vorstandssitzung an die Medien erging, seien Schleicher und Winter aus der Partei ausgeschlossen worden, “da sie sich an einstimmig gefasste Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ-Steiermark nicht gehalten haben”. Die bereits zuvor verkündeten Parteiausschlüsse von Pascuttini und Schönbacher wurden vom Vorstand einstimmig bestätigt. Zudem sei zur Kenntnis genommen worden, dass Lohr mit seinem Schreiben am Mittwoch die Freiheitlichen ebenfalls verlässt.

Aus dem ursprünglich fünfköpfigen blauen Grazer Klub bleibt somit nur noch Gemeinderat Wagner übrig. “Es ist ein Zeichen von Charakterstärke, Größe und aufrichtiger Verbundenheit zur Freiheitlichen Partei, dass Günter Wagner als echt freiheitlicher Mandatar im Grazer Gemeinderat verbleibt und dort die Interessen der Stadtbevölkerung vertreten wird”, hieß es in der Aussendung. Der Landesparteivorstand will mit ihm gemeinsam “alles daransetzen, am Wiedererstarken der FPÖ in Graz zu arbeiten”.

FPÖ: “Weichen gestellt”

Der Landesparteivorstand betonte, dass “alle ausgeschlossenen Gemeinderäte sowie deren Gemeinderatsklub nicht mehr Teil der FPÖ Steiermark” seien. Nach der Absage des außerordentlichen Stadtparteitags soll nun zeitnah und satzungskonform ein ordentlicher Parteitag stattfinden.

Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte: “Der Landesparteivorstand hat die Weichen für eine gute Zukunft der FPÖ Graz gestellt. Allen ist klar, dass es aber letztlich die Funktionäre und Mitglieder der FPÖ Graz selbst in der Hand haben, die Partei wieder in ruhige Fahrwasser und zum Erfolg zu führen. Mein Bemühen ist und bleibt für Transparenz und Aufklärung im viel zitierten Finanzskandal zu sorgen sowie den Steuerzahler und die Partei möglichst schadlos zu halten.” Es gelte nun, die politische Arbeit in Graz in den Fokus zu rücken. “Mir ist vollkommen bewusst, dass die Schritte der letzten Tage hart waren. Sie waren aber von einer großen Notwendigkeit im Sinne des Wohles der gesamten FPÖ Steiermark getragen”, so Kunasek.

(bf/apa)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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