Montag, März 4, 2024

Schmid: »Kurz wollte, dass ich Kirche Angst mache und drohe«

„Zunächst rot, dann blass, dann zittrig“: Das ist einer der meist diskutierten Chats von Thomas Schmid an Sebastian Kurz rund um die katholische Kirche. Laut Schmids WKStA-Aussage wollte Kurz, dass Schmid der Kirche Angst mache.

Benedikt Faast

Wien, 21. Oktober 2022 | Es ist ein Teil der Vernehmung von Thomas Schmid, der eine Reihe der bekanntesten Chats mit Sebastian Kurz beinhaltet: Die Androhung der Streichung von Kirchenprivilegien der katholischen Kirche.

Vollgas für Kurz

Schmid sollte dem Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, im März 2019 mit der Streichung der Kirchenprivilegien drohen. Der Grund: Die Kirche hatte in der Flüchtlingsthematik eine andere Position als die Volkspartei vertreten.

Schmid hatte dem damaligen Kanzler Kurz in den Chatnachrichten sein Vorgehen gegen Schipka angekündigt: „Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben“. Und er hatte weiter ausgeführt: „Im Rahmen eines Steuerprivilegien Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“ Kurz’ Antwort an Schmid: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“

Aus diesem Termin sollte daraufhin der Chat zwischen Schmid und Kurz entstehen, indem Schmid über Schipka geschrieben hatte: „Also Schipka war fertig Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit waren aber freundlich und sachlich.“ Kurz zeigte sich zufrieden: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

Schmid präsentierte in seiner Vernehmung die Hintergründe dazu. Kurz habe ihn gebeten, an die katholische Kirche heranzutreten und diese noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass sie Steuerprivilegien hätten wie kaum eine andere Religionsgemeinschaft.

Als Ausgangspunkt für die Aktion nannte Schmid mehrere Artikel in „Kronen Zeitung“ und „profil“, die den Kanzler über die Kirche erregt hätten, weil unter anderem Kardinal Schönborn die Sicherungshaft kritisiert hatte. Kurz hatte mit Verweis auf den Gastkommentar Schönborns geschrieben: “In der Sache die wir besprochen haben sollten wir Jetzt ins tun kommen.” Schmid hatte erwidert, dass er bereits einen Termin mit Schipka ausgemacht habe.

“Der Kirche Angst machen”

Dass Schmid Schipka einschüchtern sollte, war laut dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium der Wunsch des früheren Kanzlers gewesen. Er, Schmid, habe der Kirche Angst machen und drohen sollen: „Kurz wollte von mir, dass ich persönlich zu Vertretern der Kirche, nämlich insbesondere zu Peter Schipka gehe und der Kirche Angst mache und drohe, Privilegien zu hinterfragen.“

(Faksimile: ZackZack)

Schmid führte vor der WKStA dazu aus: „Weiters sollte ich ihnen mitteilen, dass das Finanzministerium diese Steuerprivilegien hinterfragen könnte. Ich wusste nicht, in welchem Kontext das stand und warum er das wollte. Ich habe ihn auch nicht danach gefragt, ich habe das umgesetzt und dem Wunsch entsprochen.“

Ebenso schilderte Schmid den Ermittlern, wie das Treffen mit Schipka genau ablief: „Wir haben dort auf eine sehr indirekte, diplomatische, freundliche und uns peinliche Art und Weise gesagt, dass das BMF (Anm. Finanzministerium) eine Projektgruppe einführe, in der verschiedene Steuerprivilegien und insgesamt steuerliche Themen hinterfragt werden, und zwar der Religionsgemeinschaften.“

Schmid habe die Kirche um Zusammenarbeit und Kooperation gebeten. Schipka sei im Detail nicht klar gewesen, was Schmid wollte. Allerdings: „Er ist sehr freundlich geblieben, wie er mir danach bei einem Gespräch verraten hat, war Schipka der Gesamtkontext damals sehr wohl bewusst. Dieser Gesamtkontext war, dass die Kirche mediale Kritik an Sebastian Kurz und dem Vorhaben im Zusammenhang mit der Sicherungshaft unterlassen sollte.“

Schmid tut es leid

Schmid gab vor der WKStA ebenso an, es sei nie Thema gewesen, dass die Kirchenprivilegien vom Finanzministerium wirklich geprüft werden: „Kurz wollte lediglich, dass ich das gegenüber Kirchenvertretern und Herrn Schipka so in den Raum stelle.“

Schmid beteuerte den Ermittlern in der WKStA, dass ihm das Vorgehen gegen den Kirchenvertreter leidtun würde: „Es tut mir wirklich sehr leid und ich würde so etwas nie wieder machen. Ich möchte auch sagen, dass ich mich beim Kardinal und auch bei Peter Schipka mehrfach dafür entschuldigt und sehr ausführliche Gespräche geführt habe.“

Schmids Anwalt Roland Kier fasst gegenüber der WKStA zusammen: “Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass Kurz den Schmid und Schuster (Anm: Damals Stellvertreter des Kabinettschef, begleitete Schmid zu Schipka) dazu zu bestimmen versuchte, dem Schipka durch gefährliche Drohung begründete Besorgnis einzuflößen.”

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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45 Kommentare

  1. Am meisten tut mir die Mutter dieses Narzissten leid. Die Lebensgefährtin weniger, die hat ihn sich ja ausgesucht.

    • Möglicherweise hat die kurze Frau Maman ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung, daß der gaysalbte Schleimbatzen so wurde, wie er ist.

      • Sie hat sich für ihnen Sohn angeblich etwas Besseres gewünscht als die Politik. Wenn das Zitat korrekt und vollständig wiedergegeben wurde, ist das für mich ein Hinweis in diese Richtung.

      • Wenn man dann feststellt dass man ein Egomonster geschaffen hat lässt man es lieber früher als später auf die Anderen los. War eh die Erziehung schon stressig genug.

    • Mir tut das Kind am meisten leid und das mit großem Abstand.
      Die Mutter kaum. Narzissmus wird oft von Elternteilen begünstigt, auch wenn hier kein Urteil möglich ist.

    • jo eh, sehr eifrig, ma denke an die bastisegnung damals in der stadthalle.
      dankbar ist er auch nicht, das gfrast.
      und im übrigen sollen die kirchen und ihre güter normal besteuert werden.

      • Womit wir wieder bei der Reichensteuer angelangt sind. Und so lange die Rolle Bonellis in dem Sektengetriebe nicht eindeutig geklärt ist, sehe ich sowieso keine Chance.

  2. Da ist eine Kirche, die Privilegien besitzt. Diese sind eine Bevorteilung gegen alle anderen Steuerzahler:innen. Gehört das begradigt? Ja. Aber darum ist es nie gegangen, wie wir schon 2019 vermuteten. Es verlief danach auch im Sand. Wie fast alles unter Kurz. Aber, so geht Erpressungspolitik. Man muss die Drohung in den Raum stellen (Trump: NATO auflösen, Putin: Atombombe einsetzen, Kurz: Privilegien abschaffen), indirekt, um Angst auszulösen. Direkt ausgesprochen wäre alles klar, indirekt, angedeutet, bleibt der Zweifel, wie genau gehandelt werden wird. Nur wenn sich Zweifel beimischt, entsteht Angst. Lähmende Angst.

    Wow. Das so bestätigt zu bekommen, wovon man ohnehin ausgegangen war, ist dann schon nochmal eine Keule für sich. Ist das legal? Es ist jedenfalls keine am Rechtsstaat orentierte, auf demokratischen Konsens ausgerichtete Verhandlungsführung, die zum Zug kam. Win-Win-Situationen suchen war erkenntlich der alte Weg.

    • Habe mit der Kirche wenig am Hut; man sieht jedoch glasklar,
      welch mieser Charakter der Gaysalbte ist.
      Wenn es diesem Schleimbatzen jrdoch nützt, läßt er sich in der Wiener Stadthalle
      von einem grindigen evangelikalen “Prediger” im wahrsten Sinne des Wortes die Hände auflegen,
      in Anwesenheit des Kardinals(!).
      Ich bin überzeugt, daß diese unsägliche Peinlichkeit, in den Augen vieler ihm damals noch Wohlgesinnter, der Anfang vom Ende war.

      • Ja das war wirklich zu viel des Guten. Da merkte man erst wie naiv er im Grunde genommen ist. Aber gegen Schmeicheleien aller Art haben Narzisten von Haus aus keine Abwehrstrategien und können sie auch nicht bezüglich Authentizität einschätzen. Ging schon vielen so die sich im Cäsarenwahn befanden dass sie von listigen Beratern um ihre Macht gebracht wurden.

  3. Wehret den Anfängen!
    Die despotische Grundeinstellung des Kurz kommt für mich auch in diesem, seinem konkreten Verhalten mehr als deutlich zum Ausdruck! Hier geht es um den Charakter und die menschliche Dimension.
    Seine Einstellung zur Demokratie mußte jedem klar sein, der die Zukunftsvisionen des Kurz gehört hatte! Spätestens bei seiner glühenden Verherrlichung von Xi Jinping wurde mehr als deutlich wie abgehoben diese Figur war!
    Tatsächlich ist es so, daß die Österreicher nicht zum 1. Mal ihren voraussehbaren Untergang bejubelten und nahezu wie damals auf diesen skrupellosen Psychopathen hereinfielen!
    Auch das gehört zum Sittenbild des korrupten Landes!

  4. Als ich dem Kirchensteueramt erklärte dass ich meine Kohle lieber einem Flüchtlingshilfswerk zur Verfügung stellen möchte habens das wahrscheinlich auch als gefährliche Drohung aufgfasst. 😱

  5. Gibt es jetzt zu jedem Satz von Schmid in seiner Aussage, einen eigenen Artikel von ZZ?

  6. Diese Steuerprivilegien gehören hinterfragt. Die Kirche gesamt gehört hinterfragt. Die ÖVP und die Kirche haben ziemlich ähnliche Züge und sind vergleichbar mit der Mafia und diversen Sekten. Beides Institutionen auf die man getrost verzichten kann.

    • Von den Religionen genügt es mir, daß sie vom Staat getrennt wären so das sie Privatangelegenheit sein mögen (Wie unnötig auch immer). Bei der kath. Kirche ist die Distanz noch nicht hinreichend gegeben, v.a. seitens des Staates.

    • Sie kennen das Zusammenspiel von Politik und Kirche?

      Du hältst sie dumm(Kirche), ich halte sie arm(Politik).

      Funktioniert heute leider immer noch.

      • die kirche hält sie auch arm. was glauben sie, wieviele (alte weiber) der kirche ihren (immobilien- u grund)besitz am land vermachen, um nach ihrem ableben ungespitzt in den himmel auffahren zu dürfen.
        die pfarreräcker sind legendär in den dörfern.
        “da pfoara hot de bestn äcka”.

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