Samstag, Juli 20, 2024

Schmid: »Kurz wollte, dass ich Kirche Angst mache und drohe«

„Zunächst rot, dann blass, dann zittrig“: Das ist einer der meist diskutierten Chats von Thomas Schmid an Sebastian Kurz rund um die katholische Kirche. Laut Schmids WKStA-Aussage wollte Kurz, dass Schmid der Kirche Angst mache.

Benedikt Faast

Wien, 21. Oktober 2022 | Es ist ein Teil der Vernehmung von Thomas Schmid, der eine Reihe der bekanntesten Chats mit Sebastian Kurz beinhaltet: Die Androhung der Streichung von Kirchenprivilegien der katholischen Kirche.

Vollgas für Kurz

Schmid sollte dem Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, im März 2019 mit der Streichung der Kirchenprivilegien drohen. Der Grund: Die Kirche hatte in der Flüchtlingsthematik eine andere Position als die Volkspartei vertreten.

Schmid hatte dem damaligen Kanzler Kurz in den Chatnachrichten sein Vorgehen gegen Schipka angekündigt: „Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben“. Und er hatte weiter ausgeführt: „Im Rahmen eines Steuerprivilegien Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“ Kurz’ Antwort an Schmid: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“

Aus diesem Termin sollte daraufhin der Chat zwischen Schmid und Kurz entstehen, indem Schmid über Schipka geschrieben hatte: „Also Schipka war fertig Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit waren aber freundlich und sachlich.“ Kurz zeigte sich zufrieden: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

Schmid präsentierte in seiner Vernehmung die Hintergründe dazu. Kurz habe ihn gebeten, an die katholische Kirche heranzutreten und diese noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass sie Steuerprivilegien hätten wie kaum eine andere Religionsgemeinschaft.

Als Ausgangspunkt für die Aktion nannte Schmid mehrere Artikel in „Kronen Zeitung“ und „profil“, die den Kanzler über die Kirche erregt hätten, weil unter anderem Kardinal Schönborn die Sicherungshaft kritisiert hatte. Kurz hatte mit Verweis auf den Gastkommentar Schönborns geschrieben: “In der Sache die wir besprochen haben sollten wir Jetzt ins tun kommen.” Schmid hatte erwidert, dass er bereits einen Termin mit Schipka ausgemacht habe.

“Der Kirche Angst machen”

Dass Schmid Schipka einschüchtern sollte, war laut dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium der Wunsch des früheren Kanzlers gewesen. Er, Schmid, habe der Kirche Angst machen und drohen sollen: „Kurz wollte von mir, dass ich persönlich zu Vertretern der Kirche, nämlich insbesondere zu Peter Schipka gehe und der Kirche Angst mache und drohe, Privilegien zu hinterfragen.“

(Faksimile: ZackZack)

Schmid führte vor der WKStA dazu aus: „Weiters sollte ich ihnen mitteilen, dass das Finanzministerium diese Steuerprivilegien hinterfragen könnte. Ich wusste nicht, in welchem Kontext das stand und warum er das wollte. Ich habe ihn auch nicht danach gefragt, ich habe das umgesetzt und dem Wunsch entsprochen.“

Ebenso schilderte Schmid den Ermittlern, wie das Treffen mit Schipka genau ablief: „Wir haben dort auf eine sehr indirekte, diplomatische, freundliche und uns peinliche Art und Weise gesagt, dass das BMF (Anm. Finanzministerium) eine Projektgruppe einführe, in der verschiedene Steuerprivilegien und insgesamt steuerliche Themen hinterfragt werden, und zwar der Religionsgemeinschaften.“

Schmid habe die Kirche um Zusammenarbeit und Kooperation gebeten. Schipka sei im Detail nicht klar gewesen, was Schmid wollte. Allerdings: „Er ist sehr freundlich geblieben, wie er mir danach bei einem Gespräch verraten hat, war Schipka der Gesamtkontext damals sehr wohl bewusst. Dieser Gesamtkontext war, dass die Kirche mediale Kritik an Sebastian Kurz und dem Vorhaben im Zusammenhang mit der Sicherungshaft unterlassen sollte.“

Schmid tut es leid

Schmid gab vor der WKStA ebenso an, es sei nie Thema gewesen, dass die Kirchenprivilegien vom Finanzministerium wirklich geprüft werden: „Kurz wollte lediglich, dass ich das gegenüber Kirchenvertretern und Herrn Schipka so in den Raum stelle.“

Schmid beteuerte den Ermittlern in der WKStA, dass ihm das Vorgehen gegen den Kirchenvertreter leidtun würde: „Es tut mir wirklich sehr leid und ich würde so etwas nie wieder machen. Ich möchte auch sagen, dass ich mich beim Kardinal und auch bei Peter Schipka mehrfach dafür entschuldigt und sehr ausführliche Gespräche geführt habe.“

Schmids Anwalt Roland Kier fasst gegenüber der WKStA zusammen: “Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass Kurz den Schmid und Schuster (Anm: Damals Stellvertreter des Kabinettschef, begleitete Schmid zu Schipka) dazu zu bestimmen versuchte, dem Schipka durch gefährliche Drohung begründete Besorgnis einzuflößen.”

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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