Statt Schmid-Befragung:
Wolfgang Sobotka sah sich bisher “gesetzlich verpflichtet“, den U-Ausschuss-Vorsitz zu führen. Überraschung: Wenn allerdings die Auskunftsperson wie kommende Woche Thomas Schmid heißt, sieht das Ganze anders aus.
Wien, 25. Oktober 2022 | Am 3. November wird Thomas Schmid nun doch vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Einer, der allerdings an diesem Tag nicht dabei sein wird, ist der eigentliche Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Sobotka befinde sich laut “Vorarlberger Nachrichten”, die sich auf das Büro des Nationalratspräsidenten berufen, im Ausland. Die Reise sei bereits länger geplant gewesen.
Schmid belastet Sobotka in Einvernahme
Spannend ist dies, da Ex-Finanzministeriums-Generalssekretär Schmid Sobotka in seiner Einvernahme bei der WKStA mit Vorwürfen rund um das Alois-Mock-Institut beziehungsweise die Alois-Mock-Stiftung als auch der Erwin-Pröll-Stiftung belastet.
Schmid hatte gegenüber den Korruptionsermittlern ausgesagt, dass Sobotka gegen bevorstehende Steuerprüfungen intervenierte. Schmid gab in seiner Aussage in Bezug zu Sobotka an: „Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weiter gegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. SOBOTKA erledigt worden.“
Sobotka wies dies in den vergangenen Tagen vehement zurück. Schmid nannte der Nationalratspräsident, der am Dienstag in einem Interview einen „moderateren Umgangston“ forderte, einen „Baron Münchhausen“.
Sobotka “gesetzlich verpflichtet” Ausschuss zu führen – Außer, wenn Schmid kommt
An Sobotkas Vorsitzführung hat es nicht nur einmal Kritik von Opposition und auch dem Koalitionspartner gegeben. Der Nationalratspräsident hat dies jedoch stets damit verteidigt, dass er „gesetzlich verpflichtet“ sei, den Vorsitz in seiner Rolle als erster Nationalratspräsident zu führen. Nur „fallweise“ wollte er den Vorsitz abgeben. Gesetzlich verpflichtet ist Sobotka freilich nicht, den Vorsitz zu führen. Bereits im BVT-Ausschuss legte er den Vorsitz ab, obwohl er Nationalratspräsident war.
(bf)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
