Statt Schmid-Befragung:

Sobotka fährt ins Ausland

Wolfgang Sobotka sah sich bisher “gesetzlich verpflichtet“, den U-Ausschuss-Vorsitz zu führen. Überraschung: Wenn allerdings die Auskunftsperson wie kommende Woche Thomas Schmid heißt, sieht das Ganze anders aus.

Wien, 25. Oktober 2022 | Am 3. November wird Thomas Schmid nun doch vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Einer, der allerdings an diesem Tag nicht dabei sein wird, ist der eigentliche Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Sobotka befinde sich laut “Vorarlberger Nachrichten”, die sich auf das Büro des Nationalratspräsidenten berufen, im Ausland. Die Reise sei bereits länger geplant gewesen.

Schmid belastet Sobotka in Einvernahme

Spannend ist dies, da Ex-Finanzministeriums-Generalssekretär Schmid Sobotka in seiner Einvernahme bei der WKStA mit Vorwürfen rund um das Alois-Mock-Institut beziehungsweise die Alois-Mock-Stiftung als auch der Erwin-Pröll-Stiftung belastet.

Schmid hatte gegenüber den Korruptionsermittlern ausgesagt, dass Sobotka gegen bevorstehende Steuerprüfungen intervenierte. Schmid gab in seiner Aussage in Bezug zu Sobotka an: „Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weiter gegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. SOBOTKA erledigt worden.“

Sobotka wies dies in den vergangenen Tagen vehement zurück. Schmid nannte der Nationalratspräsident, der am Dienstag in einem Interview einen „moderateren Umgangston“ forderte, einen „Baron Münchhausen“.

Sobotka “gesetzlich verpflichtet” Ausschuss zu führen – Außer, wenn Schmid kommt

An Sobotkas Vorsitzführung hat es nicht nur einmal Kritik von Opposition und auch dem Koalitionspartner gegeben. Der Nationalratspräsident hat dies jedoch stets damit verteidigt, dass er „gesetzlich verpflichtet“ sei, den Vorsitz in seiner Rolle als erster Nationalratspräsident zu führen. Nur „fallweise“ wollte er den Vorsitz abgeben. Gesetzlich verpflichtet ist Sobotka freilich nicht, den Vorsitz zu führen. Bereits im BVT-Ausschuss legte er den Vorsitz ab, obwohl er Nationalratspräsident war.

(bf)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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40 Kommentare
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Feinbein
27. 10. 2022 9:17

Verlogene, hinterfotzige Dreckf

Vurscht
26. 10. 2022 12:14

Scheinlösungen, der Kritik ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen, wenn´s gar nicht anders geht, alles ohne Sachlösung. So geht´s dahin, von Tag zu Tag.

Summa summarum
26. 10. 2022 12:09

Dinner mit Folgen: Nach Marsalek jetzt Sobotka auf der Flucht.

baer
26. 10. 2022 10:25

Na das ist ja wieder eine sehr elegante Lösung und um so vieles einfacher als den Saustall endlich auszumisten.

Bastelfan
26. 10. 2022 9:44

Feiges lulu.

der Beobachter
26. 10. 2022 0:16

Bei der inhaltlichen Definition und Ausstattung der Spitzenämtern der Republik, wurde von den Gründungsjuristen der Verfassungscharta nicht mitbedacht, dass selbige Funktionen einmal von korrupten, ja verbrecherischen Politakteuren ausgeübt werden könnten. Deshalb sind juristisch wenig bis keine Möglichkeiten vorgesehen, solch skrupellosen Parteisoldaten, das Handwerk zu legen. Sobotka beugt und bricht die Verfassung tagtäglich und beschmutzt die Würde dieses Amtes mit einem sarkastischen Lächeln auf seinen Lippen. Leider haben wir schon seit Jahren keinen ersten Mann im Staate mehr, selbiger hätte diesem unschönen Treiben schon längst ein Ende gesetzt…
Es muss dringend heller werden!

mrsmokie
25. 10. 2022 21:32

gackt er sich jetzt selber vor die Haustür?

Hubs
26. 10. 2022 16:22
Antworte auf  mrsmokie

Eher in die Hose.

Bastelfan
26. 10. 2022 9:45
Antworte auf  mrsmokie

So lol.

hagerhard
25. 10. 2022 21:20

mir war grad ein bissal fad
hier ein best of sobotka

https://youtu.be/iJzy48OpRxk

Bastelfan
26. 10. 2022 9:45
Antworte auf  hagerhard

Ich ertrag die2 nicht.

plot_in
25. 10. 2022 22:31
Antworte auf  hagerhard

Wenn Ihnen öfter mal fad wird, wird mir nicht fad. 🙂 danke

hr.lehmann
25. 10. 2022 21:55
Antworte auf  hagerhard

Wie einen so eine Wahrheitspflicht unter Druck setzen kann. Einem Politiker eigentlich nicht zuzumuten…Fehlt noch dass er sagt: “Waunns ka Wuchtel hern woin müssen’s zu an Woahrsoger gehn”.

Samui
25. 10. 2022 21:54
Antworte auf  hagerhard

👍

Bastelfan
25. 10. 2022 19:58

Geh mit gott, aber geh.
Für immer.

HS71
25. 10. 2022 18:33

Sobotka, vor einigen Tagen hatte der noch eine große Fresse, jetzt zieht er den Schwanz ein.🤣
Schmid sollte grad noch einen 2 Termin ausmachrn wenn der Ungustl wieder im Land ist.

ManFromEarth
25. 10. 2022 16:56

i.V. der heutige (fast) Tierartikel: -anderweitig Befindliche hatten schon anderswo einen schweren Stand, manche müssen erst da hin um es zu nachzufühlen
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/gab-es-einst-selbstzerstoererisches-marsleben/

wolfi
25. 10. 2022 16:05
Bastelfan
25. 10. 2022 19:59
Antworte auf  wolfi

Gehts noch dümmer?

FritziBerry.Finn
25. 10. 2022 16:00

NordKorea, Vietnam oder Kamboscha??? Oder vielleicht doch Russland? Wir dürfen gespannt sein.

Bastelfan
25. 10. 2022 20:00
Antworte auf  FritziBerry.Finn

Trippstrill.

wolfi
25. 10. 2022 15:58

Warum hat Sobotka noch einen Reisepass? (sollte er sich nicht ständig zur Verfügung halten?)

wolfi
25. 10. 2022 15:57

Und weiter geht es: (Sobotka war ja auch sehr erfolgreich in NÖ)
Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt
Es wird minutiös dargestellt, wie die Vorgangsweise in den Zuständigkeitsbereichen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) zu einem Multi-Millionen-Schaden für Niederösterreich geführt hat, was letztlich in irregulären Millionengewinnen für Immobilienspekulanten endete“

Samui
25. 10. 2022 13:59

Vielleicht sollte er gleich im Ausland bleiben.
Ich persönlich würde ihn eher nicht vermissen.

FritziBerry.Finn
25. 10. 2022 16:01
Antworte auf  Samui

Detto

bmtwins
25. 10. 2022 13:35

na soberl, hamma a bremsspur im hoserl?

Bastelfan
25. 10. 2022 20:00
Antworte auf  bmtwins

Beistrich.

wolfi
25. 10. 2022 15:58
Antworte auf  bmtwins

Braun und türkise Unterhose= GRÜN!

Samui
25. 10. 2022 14:00
Antworte auf  bmtwins

Eine ganz zarte sicher.

accurate_pineapple
25. 10. 2022 12:55

Alleine das plötzliche, sang und klanglos geschlossene Mock Institut sagt mehr als genug.

Bastelfan
25. 10. 2022 20:01
Antworte auf  accurate_pineapple

Sink tenk, laut sobo.

BEN
25. 10. 2022 12:51

“Sobotka flüchtet”. Das wäre die den Tatsachen entsprechende Überschrift. Normalerweise die Selbstgefälligkeit und große Klappe in Person kneift Sobotka jetzt vor einer öffentlichen Konfrontation.

Bastelfan
25. 10. 2022 20:02
Antworte auf  BEN

Hosen voll. Wie kurz: der scheisst sich an.

Cartman
25. 10. 2022 12:49

Es gibt allerlei Flucht aus Verantwortung: Es gibt eine Flucht in den Tod, eine Flucht in die Krankheit und endlich eine Flucht in die Dummheit. Die letzte ist die gefahrloseste und bequemste, denn auch für kluge Leute pflegt der Weg nicht so weit zu sein, als sie sich gerne einbilden möchten.

Arthur Schnitzler

Bastelfan
25. 10. 2022 20:02
Antworte auf  Cartman

Vielleicht wird er esoteriker.

Cartman
25. 10. 2022 20:20
Antworte auf  Bastelfan

Das ist eine sehr einträgliche Beschäftigung, wie wir spätestens seit dem Jahr 2017 wissen (KH-Nord)….

The_late_Thag_Simmons
25. 10. 2022 12:40

So eine Vorgehensweise wie (wieder einmal) von Herrn Sobotka ist irgendwie beispielhaft für das Verhalten der ÖVP insgesamt – im Großen wie im Kleinen.

Höchste Zeit, dass die (mindestens) auf die Oppositionsbank verbannt werden.

Bastelfan
25. 10. 2022 20:03

Ein clown.

accurate_pineapple
25. 10. 2022 12:57

PLUS REGIERUNG VERBOT AUF ALLEN EBENEN BIS ALLES AUFGEKLÄRT UND AUSJUDIZIERT IST.

The_late_Thag_Simmons
25. 10. 2022 13:41
Antworte auf  accurate_pineapple

Das finde ich auch.

Aber im Laufe der Jahre sieht man immer wieder, wie in Österreich bei unterschiedlichen Personen und Personengruppen Recht gesprochen (bzw. nicht gesprochen) wird.
„Dank“ dieser Missstände ist die Oppositionsbank für die ÖVP ein unerlässliches Minimalziel. Alles weitere (wie z.B. von Ihnen gefordert) unterstütze ich durchweg, nur habe ich meine Zweifel, ob das auch so passieren wird.