Nicht mehr in Top Ten
Österreich fiel wieder einmal in einem Rechtsstaat-Ranking zurück. Im „Rule of Law“-Index kommt Österreich nicht mehr in die Top Ten. Besonders in der Kategorie Anti-Korruption hapert es.
Wien, 27. Oktober 2022 | Erst April hat es für einigen Wirbel gesorgt, als Österreich im Demokratiereport der Universität Göteborg nur mehr als “Wahldemokratie” eingestuft wurde. Nun folgte die nächste schlechte Platzierung in einem Rechtsstaat-Ranking. Österreich fiel im „Rule of Law 2022“ aus den weltweiten Top Ten , wie der “Standard“ als erstes berichtete.
Korruption und Regierungstransparenz als Problem
2021 lag Österreich beim Rechtsstaatlichkeits-Ranking noch auf Platz 9, 2019 gar auf Platz 7. Besonders in zwei der acht Kategorien hinkt Österreich 2022 hinterher. In der Sparte „Abwesenheit von Korruption“ belegt man nur den 18. Platz weltweit. In der Kategorie „Offene Regierung“ kommt man überhaupt nur mehr auf den 20. Platz. Ein Mitgrund dafür könnte das noch immer nicht vorgelegte, aber lange versprochene Informationsfreiheitsgesetz sein. Bei “Ordnung und Sicherheit” erreichte man den 15. Platz.
Bei der Strafjustiz kann Österreich allerdings wieder punkten. In dieser Kategorie liegt man auf Platz 5 weltweit.
Skandinavier an der Spitze
Im seit 2009 erstellten Ranking führen die skandinavischen Länder. Dänemark liegt mit einem Gesamtwert von 0.90 (Maximalpunktzahl 1.0) an der Spitze. Gefolgt von Norwegen (0.89) und Finnland (0.87). Österreich erreicht eine Gesamtpunktezahl von 0.80. Unter den Top Ten finden sich mit einer Ausnahme nur europäische Staaten. Neuseeland bildet mit dem siebten Platz, einen Platz hinter Deutschland, die Ausnahme.
Insgesamt werde im „Rule of Law“-Index 140 Länder erfasst. Auf dem letzten Platz befindet sich Venezuela (0.26 Punkte), hinter Kambodscha und Afghanistan.
Den gesamten Index finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
