Mittwoch, Februar 28, 2024

Österreich fällt erneut in Rechtsstaat-Ranking zurück – Nicht mehr in Top Ten

Nicht mehr in Top Ten

Österreich fiel wieder einmal in einem Rechtsstaat-Ranking zurück. Im „Rule of Law“-Index kommt Österreich nicht mehr in die Top Ten. Besonders in der Kategorie Anti-Korruption hapert es.

Wien, 27. Oktober 2022 | Erst April hat es für einigen Wirbel gesorgt, als Österreich im Demokratiereport der Universität Göteborg nur mehr als “Wahldemokratie” eingestuft wurde. Nun folgte die nächste schlechte Platzierung in einem Rechtsstaat-Ranking. Österreich fiel im „Rule of Law 2022“ aus den weltweiten Top Ten , wie der “Standard“ als erstes berichtete.

Korruption und Regierungstransparenz als Problem

2021 lag Österreich beim Rechtsstaatlichkeits-Ranking noch auf Platz 9, 2019 gar auf Platz 7. Besonders in zwei der acht Kategorien hinkt Österreich 2022 hinterher. In der Sparte „Abwesenheit von Korruption“ belegt man nur den 18. Platz weltweit. In der Kategorie „Offene Regierung“ kommt man überhaupt nur mehr auf den 20. Platz. Ein Mitgrund dafür könnte das noch immer nicht vorgelegte, aber lange versprochene Informationsfreiheitsgesetz sein. Bei “Ordnung und Sicherheit” erreichte man den 15. Platz.

Bei der Strafjustiz kann Österreich allerdings wieder punkten. In dieser Kategorie liegt man auf Platz 5 weltweit.

Skandinavier an der Spitze

Im seit 2009 erstellten Ranking führen die skandinavischen Länder. Dänemark liegt mit einem Gesamtwert von 0.90 (Maximalpunktzahl 1.0) an der Spitze. Gefolgt von Norwegen (0.89) und Finnland (0.87). Österreich erreicht eine Gesamtpunktezahl von 0.80. Unter den Top Ten finden sich mit einer Ausnahme nur europäische Staaten. Neuseeland bildet mit dem siebten Platz, einen Platz hinter Deutschland, die Ausnahme.

Insgesamt werde im „Rule of Law“-Index 140 Länder erfasst. Auf dem letzten Platz befindet sich Venezuela (0.26 Punkte), hinter Kambodscha und Afghanistan.

Den gesamten Index finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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40 Kommentare

  1. aha the rule of LAW index! dh es geht um LAW + ORDER. beim zb herrn karner gehts jedoch um ZUCHT + ORDNUNG. kleiner unterschied. und so denglisch, kitschninglisch oder neudeutsch pseudokosmopolit könnens da ned tuan. die NÖ-landesverfassung sieht auch vor, dass die bediensteten mit fleiss, sorgfalt und unparteilichkeit zu werke gehen dürfen…. in der coronazeit war der schwarzgeldumsatz bei angeblich 25 mrd. pas mal! werma a rechnung brauchen? ist uns das rechnungswesen zu mühsam? und dann bsonders leiwand: stichhaltige GERÜCHTE. jo eh – weil gerÜcht -> gerIcht -> gerÄcht -> gerECHT …. ärger als im mittelalter und audiator et altera pars ist da bei behörden auch überbewertet und beweislastumkehr ist ja nur im strafverfahren unerwünscht – wengan der unschuldsvermutung. beim ams gehts jedoch ratzfatz wenn da eine alleinerzieherin nicht arbeitswillig ist oder ein lehrling zb gärtnerei nicht nur schläuche über friedhöfe schleppen mag, sondern was lernen auch

    • UND drum schreiben wir auch die mündelsicheren wertpapiere auf null ab und das per rechtsgutachten mancher ach so honoriger professoren UND dafür lassen wir zb die meinl-scheisse in die verjährung rennen blablabla maW ich geh short auf die bundesanleihen – weil das wird immer unlustiger und so negativ können und konnten keine zinsen sein – dass sich sowas nicht nur in der bewertung niederschlägt….

  2. Da wundert es nicht, dass 2019 ein gewisser Herr Mag. Blümel (dessen Laptops spazieren sind oder garnicht existieren) z.b. ein “Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (93/SN-134/ME)” vorgeschlagen hat, welches zum Glück durch Ibiza gecancelled wurde.

    Es hätte eine verpflichtende Echtdaten-Registrierung per E-ID/Handysignatur, Bankkonto oder ohnehin bereits registrierter inländischer Handynummer jedes Online-Kommentators bzw. Online-Foren- Teilnehmers vorgesehen und sich nicht auf Soziale Netzwerke, sondern z.b. auf ein moderiertes Forum wie dieses bezogen, in dem POLITISCHE Kommentare abgegeben werden.

    So etwas gibt es weder in Putins Russland, noch in Erdogans Türkei noch in Orbans Ungarn.

    Stoppt den Überwachungsstaat und baut ihn zurück! Schränkt die Allmachts-Phantasien des BMI ein.

    In einer freiheitlichen Demokratie braucht es keine registrierten Prepaid-Handys, Biometrie-Datenbanken, Klarnamen-Gesetze, Versammlungsverbote usw…

    • Teil 2:

      In einer freiheitlichen Demokratie braucht es auch keine Präventiv-Haft ( = ohne zumindest versuchte strafbare Handlung ) für nicht näher definierte “Gefährder”. Man braucht nur in die Geschichte von diversen Diktaturen auf europäischem Kontinent zu schauen …. Auch so etwas war angedacht, d.h. Menschen ohne Gerichtsverfahren aufgrund der Einschätzung einer Verwaltungsbehörde wegzusperren.

      Wie immer seitdem Menschen von Politikern – egal ob gewählt oder nicht – beherrscht werden, hat die Mehrheit sich einfach angepasst und es einfach hingenommen, da es einen selbst ja nicht betrifft.

      Die Präventivhaft beträfe ja “nur” Asylwerber – oder Muslime die unter “Luxor”-Verdacht stehen.

      Die registrierten Prepaid-Handys betreffen ja auch “nur” Asylwerber, Obdachlose, vermeintliche Dealer oder irgendwelche arbeitsscheuen Aktivisten, die sich für Tierschutz, Klima oder sonstwas einsetzen statt Karriere zu machen, man selbst hat ja einen Vertrag, daher ist man nicht betroffen …

      Die ID-Registrierung für Online-Foren beträfe ja auch (vorerst) nur Menschen, die “Hass im Netz” posten, es gilt ja (vorerst) die Meinungsfreiheit, ausserdem postet man ja selbst sowieso nur gesellschaftskonforme und arbeitsplatzkonforme Meinungen und nickt in Meetings am Arbeitsplatz alles ab.

      Die Speicherung von Fotos in zentralen Registern ist eine super Idee, denn das macht den digitalen Führerschein, die ID Austria oder die e-Card einfacher und man hat ja sowieso nichts zu verbergen, denn die Polizei ist immer Freund und Helfer, man zeigt seinen Ausweis “selbstverständlich” (auch ohne dass ein Grund nach dem § 35 SPG bestünde) und auf eine Demo geht man als gut angepasster Bürger nicht, denn Demos sind nur etwas für Krawallmacher und Extremisten – seine Meinung äussert man bei Wahlen und behält sie sonst für sich,

      Das ist die Gesellschaft, die sich die Türkisen wünschen.

  3. Rule-of-Law-Index Top 10
    1. Dänemark (sozialdemokratische Regierung)
    2. Norwegen (sozialdemokratische Regierung)
    3. Finnland (sozialdemokratische Regierung)
    4. Schweden (sozialdemokratische Regierung bis Oktober 2022)
    5. Niederlande (liberale Regierung)
    6. Deutschland (sozialdemokratische Regierung)
    7. Neuseeland (sozialdemokratische Regierung)
    8. Luxemburg (liberale Regierung)
    9. Estland (liberale Regierung)

    • naja … die geschichte hat einen entscheidenden haken:

      wäre damals dieses kartenhaus nicht (zum teil durch dummheit, zum teil durch zufälle) zusammen gebröselt … menschen bei uns würden heute noch dem “erlöser” kurz in vollen stadien zu jubeln und unser rule-of-law index wäre un angepatzt

      nur, weil ich von etwas kein wissen habe, bedeutet das nicht automatisch, dass es nicht existiert … was man in solchen indizi beurteilen kann ist, wie mit dem an die oberfläche gespühlten umgegangen wird … das wars aber auch schon

      • Allerdings sind 8 der 10 Länder (alle außer Luxemburg und Deutschland) auch bei der Kategorie “offene Regierung” unter den Top 10, dort wäre es daher viel schwerer Korruptionsfälle zu verschleiern, als in Österreich.

        Selbst wenn man auf die Korruption in Österreich nicht draufgekommen wäre, wäre der Index in den anderen 8 Kategorien angepatzt gewesen.

        Ich glaube das zujubeln hätte sich mit der Zeit so oder so gegeben, denn Kurz’ Versprechen waren nur heiße Luft und da tritt bei allen Populisten früher oder später Ernüchterung ein, wenn sie an der Macht sind und sich zeigt, dass die einfachen Lösungen doch nicht so wie versprochen funktionieren. Durch die Zufälle hat sich der Abnützungsprozess beschleunigt.

    • Siehe oben zu einem Gesetz, welches sich vermutlich auch auf Blümels Laptop befunden hat.

      Der türkise (und tw. blaue) Angriff auf die Grundrechte ist nicht beendet, bis auch die letzten Gesetze aufgehoben werden

    • Wie sich der 6. Platz Deutschlands erklärt, wo Staatsanwaltschaften wegen politischer Einflussnahme keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf, oder wo der UN-Folterexperte von institutionalisierter Gewalt durch die Polizei gesprochen hat, ist durchaus diskussionswürdig..

      • 2 Möglichkeiten: Entweder die Bewertungskriterien des Rankings sind nicht gut oder bei allen dahinterliegenden Staaten gibt es sogar noch mehr zu kritisieren. Da Deutschland bei den meisten derartigen Rankings weit vorne und auch sonst die Reihenfolge ähnlich ist vermute ich letzteres.

  4. Was mich noch mehr anekelt als das, dass A sowas von kein Rechtsstaat ist, ist, dass 1) immer noch behauptet wird A sei einer und 2) noch immer ALLSEITS VERTUSCHT wird, dass wir eine hochkorrupte JUSTIZ haben.
    Der Wahnsinn ist hier also nicht die ÖVP, ohne diese auch nur Hauch in Schutz zu nehmen, der Wahnsinn ist die Justiz SELBST. Und die Medien, die diese schützen.

    • Justiz: Welche Partei hat viele Stellen in der Justiz besetzt?

      Medien: Welche Partei hat durch gezielte Förderungen von Medien diese auf ihre Seite gezogen?

      • >Justiz: Welche Partei hat viele Stellen in der Justiz besetzt?

        Ja, ist natürlich richtig.
        Der Untergang jedes Staates bleibt aber, dass die Justiz KEINERLEI Kontrolle unterliegt! Sodass alleine deswegen von Rechtsstaat grundsätzlich nicht geredet werden kann.

  5. Ich fürchte keinen Diktator, solange wir so eine (oder eine so ähnliche ) Regierung haben …

    • Wieder sehr guter Beitrag und nichts dazu in den Medien zu lesen.
      Aber auch keine Opposition greift diese Themen auf.
      Alle die gleichen würde ich einmal sagen und vermutlich alles auch noch hoffnungslos

  6. Ja es geht stabil bergab. Wer hat da schnell noch mal vom Festhalten an dieser stabilen Stabilität gestottert?…
    Es sollte dringend heller werden!

  7. Glauben sie mir meine Damen und Herrn in diesem Forum, es geht alles ganz gleich weiter.

    Dieser Herr BP hat mit seine zwei jüngsten Aussagen wieder nur weitere Nebelgranaten gezündet.

    Es ändert sich auch weiterhin absolut nichts. Vermutlich wird es ganz im Gegenteil noch schlimmer.
    Es wurde wie schon so oft und bereits über Jahrezehente hinweg so, nur erneut wieder einmal so getan als ob.
    Wer aber fordert hier wirkliche Konsequenzen und wie werden diese dann aber auch eingeleitet und nachhaltig begleitet und geprüft? (Vieleicht irgendwann doch noch die Medien?, die Opposition?, die EU?, der BP und seine Kanzleimitarbeiter?, die Justiz, wer?)
    Welch funktionierenden Behörden und Stellen in diesem Land gibt es denn noch, welche nicht “steuerbar” sind und eben auch entsprechend täglich weiter gesteuert werden?

    • >Wer aber fordert hier wirkliche Konsequenzen

      Nur “die Straße”. War immer so. Ist immer so, Wird immer so sein.

      • Einspruch: Die “Anständigen” werden dem wilden Treiben ein Ende setzen und die Regierungsbeteiligung aufkündigen. Durch baldige Neuwahlen wird die ÖVP aus der Regierung geworfen.

        UPS, ich glaube, ich habe eine Fehlannahme. Kann es sein, dass es bei einer Regierungspartei gar keinen “Anstand” gibt?!

        • Leider ist und bleibt es weiter hoffnungslos
          Das System aber wird immer reicher und reicher und immer mächtiger und mächtiger

          • >Das System aber wird immer reicher und reicher und immer mächtiger und mächtiger

            Ja, vorausgesetzt aber WIR lassen das zu!

      • Das ist eine wage Hoffnung – wo ist denn die “Straße”?

        Nachdem über Jahre hinweg schon die Gelbwesten als Nazi-Nazi -rechts-rechts geframt werden und es bei uns etwas später genau so angefangen wurde – wer sich wehrt gegen überzogene Massnahmen, Impfpflicht, unkontrollierbare Flüchtlingsströme, Teuerung (wer sich dagegen wehrt ist ein Putintroll) – nach all diesen Zuordnungen gehen immer weniger auf die Straße …

        • >Das ist eine wage Hoffnung – wo ist denn die “Straße”?

          Ohne “Straße” wäre die Impfpflicht – und damit die Büchse der Pandora weit offen – in Kraft! Die Demos dagegen haben bewiesen, dass mit dem Volk zu rechnen ist.
          Viele sind aufgewacht. Täglich werden es mehr. Österreich ist am Weg in die Freiheit.

  8. Die ganze EU wird bald zurückfallen. In Zeiten zunehmender politisch verursachter wirtschaftlicher Probleme, die sich dann schnell in soziale Probleme auswachsen und Proteste generieren, kann sich das Regime nur dann im Sattel halten, wenn die Führung straffer wird und die Demokratie und der Rechtsstaat an ihre Grenzen geführt werden.

  9. Die Mängelliste liest sich wie aus einer Bananenrepublik:
    – Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Fehlen einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
    – Besetzung des Höchstgerichts und der Verwaltungsgerichte durch die Politik
    – Finanzierung der politischen Parteien und deren Überprüfung durch den Rechnungshof
    – Bestechung .. pardon .. Werbung durch Behörden aller Ebenen, inkl. Fairness und Transparenz bei der Verteilung (huch!!)
    – Fehlende Transparenz beim Zugang zu staatlichen/behördlichen Dokumenten
    – Regelungen bzgl. Interessenskonfilkte (Lobbyismus etwa?) und Vernögen von Parlamentariern, sowie deren Überwachung und Sanktionierung

    • wie war das noch gleich? “so sind wir nicht”… den satz sollte sich unser werter Herr BP nochmals durch den Kopf gehen lassen

      • “So sind wir doch!”
        Wirklich guter Beitrag vom deutschen Medium “dieZeit”!
        https://www.zeit.de/2022/44/eduard-mueller-alexander-van-der-bellen-finanzminister-oesterreich-oevp

        Weiteres Auszugszitat in Form der Überschrift:

        “Eduard Müller: So sind wir doch
        Eduard Müller sollte als Finanzminister der Expertenregierung für Ruhe sorgen. Dabei war der heutige Vorstand der Finanzmarktaufsicht selbst in Machenschaften der türkisen Clique involviert.”

        Noch immer hat kein österreichisches Medium dazu geschrieben?
        Wie ist das möglich?

          • Gerne!

            Hier handelt es sich auch meiner Sicht um das sogenannte Missing Link der österreichischen Presselandschaft (auch noch aus dem Ausland, welches hier anscheinend nicht mehr zuschauen will – DANKE) und wohl auch um einen schlagenden Beweis, dass es so ist wie es eben in unserem Land ist und auch noch immer kein Ende findet und in aller Bälde finden wird.

            Dieses System muss vermutlich um ein Vielfaches stärker und mächtiger sein, als das Nichtsystem samt dem BP und als die Menschen in Österreich und vermutlich auch in Europa annehmen?

            Meine Meinung ist auch, dass die Medien und ihre Eigentümer und dort involvierten weiteren Personen Angst davor haben müssten, dass der Edi auch noch zu einem Kronzeugen mutiert, wenn sie ihm medial Gas geben würden?

            Schauen wir mal, was wir über den Edi bald lesen können und wie lange sich dieser noch als Vorstand in der FMA halten wird?
            Auf alle Fälle muss aber aber auch zahlreichen Personen in den Oppositionsparten inklusive vermutlich deren Gönnern, gerade den Atem rauben?
            Ich möchte nicht wissen, wie viele aus der Opposition in diesem System noch immer mitwirken oder Angst haben müssen, dass sie aufgedeckt würden, wenn das System zusammenbrechen würde?

    • >– Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Fehlen einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

      DAS ist noch das fehlende i-Tüpfelchen! Das A dann endgültig zur Justizautokratie macht.

      Ihr alle, die ihr nach “Unabhängigkeit”der Justiz schreit: WANN hat sich diese jemals bewährt?? WANN habe die Überprivilegierten das Recht gegen die Exekutive, Legislative gewahrt??

      Eben.

      Die Justiz war immer Systemschützerin, NIE Rechtsschützerin.

        • >Die Eichmänner und -frauen (“Ich habe doch nur Befehle befolgt”) sind nicht ausgestorben.

          SO wahr!
          Dass diese die Justiz bevölkern und die “Unabhängigkeit” als solche “vom Recht” missbrauchen und alle Medien dabei zusehen, ist der Untergang. Den das Volk zu stoppen hat.

      • Es geht nicht um diesen Generalstaatsanwalt. Das ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver durch die Systemler die offiziell nicht beim System sein wollen
        Es geht darum wieder die unabhängigken Untersuchungsrichter einzusetzen, wie es schon einmal war (Gleichzeitig frage ich mich immer wer warumd das alles übehaupt abgeändert hat und warum auch das noch immer kein Thema ist?)

        • >Es geht darum wieder die unabhängigken Untersuchungsrichter einzusetzen

          Jein. Bzw ja nur, wenn die “Unabhänigkeit” nicht mehr als “Kontrolllosigkeit” absichtlich missinterpretiert wird.

          >und warum auch das noch immer kein Thema ist?

          Das ist leicht zu beantworten: Grundrechte, hier jenes auf GERICHTLICHEN Rechtsschutz, waren noch nie Thema in Ö.
          Es gibt sie schlicht nicht. UND die Medien schweigen und schweigen und schweigen dazu.

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