Geschwärzte Akten
Vertreter der WKStA treffen sich heute, Donnerstag, mit den im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vertretenen Parteien. Anlass ist die Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November. Eine entscheidende Rolle trägt Andreas Hanger (ÖVP).
Wien, 27. Oktober 2022 | Schmid hatte durch seine Aussagen mehrere ÖVP-Politiker belastet. Die Vernehmungen sind jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die WKStA hat um Konsultation gebeten, damit die Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden.
Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht.
Auch ÖVP muss zustimmen
Keine Bedenken hätte die WKStA dem Vernehmen nach, dass Schmid unter anderem zur “Inseraten-Affäre”, zum “Beinschab-Tool” oder diverse Falschaussagen im Ausschuss betreffend befragt wird. Denn dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt.
Bei einer Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinaus, befürchte man jedoch eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit – also auch die Zustimmung der ÖVP und somit Fraktionsführer Andreas Hanger.
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Mehr und mehr komme ich zum Schluss, dass allen voran der BP, die gesamten Parteien und wohl auch die WKSTA uns nur weiter wieder beschäftigen wollen, um vom Kern der schon lange überfälligen Massenverhaftungen weiter damit ablenken zu können
rechtsverdreher und winkeladvokaten aller welt vereinigt euch. ich liebe diesen rechtsstaat – mit einem täterschutzprogramm, wo manche erdgaspartnerstaaten noch was lernen könnten. vieleicht gehns genau aus dem grund auch strategische partnerschaften, kooperationen oder wos was i ein…. der herr hanger MUSS auf zeit spielen und schaun, dass da ja nix VOR den wahlen in NÖ rauskommt. “geschwärzte Akten” sollten als begriff des milleniums in die geschichte eingehn.
Dieses Meeting ist a priori unvereinbar und dürfte eigentlich gar nicht stattfinden. Obwohl der vorgeschobene Grund plausibel erscheint, werden sich Parlamentarier und Justiz über die weitere Vorgangsweise “austauschen”. In Wahrheit werden hier Weichen gestellt, wie systemrelevante Tatsachen nicht ans Tageslicht kommen können und dürfen…
Es sollte trotzdem rasch heller werden!
Eine schauderhafte Vorstellung
Schon wird alles erneut schon wieder weiter nach Hinten verschoben
Auf was wartet man eigentlich noch?
i.V. der heutige Tierartikel: -was ist die Botschaft, manchmal sind in einer Farbe mehrere
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/eine-farbe-zwei-botschaften/
Ich glaube TüSchw wird sabotieren,
wie die letzten Jahre.
Diesmal gilt es für die, herauszufinden, was er weiß und was er zwitscherte.
Das macht auch die WKStA nervös, daß ihre Ermittlungstaktik Schaden nehmen könnte.
Deswegen hat die ÖVP plötzlich so vehement das Erscheinen Schmids vor dem UA gefordert.
Bin mir ganz sicher, daß keine der Parteien ein Interesse hat oder beabsichtigt, die Ermittlungen zu behindern.
Echt? Satire bitte kennzeichnen
War natürlich Sarkasmus.
👍
darf man im zusammenhang mit der oevp und den vielen beschuldigten von “mutmasslich korrupt” sagen/schreiben und spart sich dann die unsägliche beifügung von der unschuldsvermutung?
https://www.hagerhard.at/blog/2022/10/zur-lage-der-nation/
Die Sache gefällt mir nicht. Die ÖVP wird versuchen Schmid auszuhorchen um entsprechendes Beweismaterial zu vernichten. Gut das S. einen Anwalt hat der nicht aus dem Dunstkreis der ÖVP kommt.
Die ÖVP und Kooperation…..da muss ich Löcheln…..
Trotz möglicher Einigung wird die ÖVP versuchen Schmid mittels Überrumpelungstaktik alle möglichen Fragen zu stellen, die in den geschwärzten Akten behandelt werden könnten. Bei einer Entschlagung weiß die ÖVP sofort, wo sie den Schredder aufstellen muss.