Dienstag, Juni 25, 2024

Böhmermann veröffentlichte geheime Verfassungsschutzakten zu NSU-Ermittlungen

Weil die hessische Landesregierung nicht daran denkt, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zu möglichem Behördenversagen bei Ermittlungen gegen rechtsextremen Terror zu veröffentlichen, hat Jan Böhmermann das übernommen.

Köln, 29. Oktober 2022 | Jan Böhmermann hat in seiner journalistisch-satirischen Show „Neo Magazin Royale“ im öffentlichen deutschen Fernsehen schon einige Bomben platzen lassen. Am Freitag folgte sein jüngster Streich: In Zusammenarbeit mit der Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ veröffentlichte er jenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der eigentlich 30 Jahre geheim gehalten werden sollte. Darin ist belegt, dass der Verfassungsschutz schwere Fehler gemacht hat. Der Abschlussbericht ist in einer Fassung von September 2014 online frei downloadbar.

Wie mittlerweile durch Abgeordnete der Linken in Hessen bestätigt worden ist, handelt es sich bei dem Dokument um das Original. Landesbehörden haben sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet.

Auf erschreckendes Behörden-Versagen…

Von 2000 bis 2006 hatte der NSU ungehindert rassistische Morde in mehreren deutschen Großstädten verüben können. Im Endeffekt wurden drei Haupttäter identifiziert, aber erst, nachdem 2011 zwei von ihnen Suizid begangen und die Verbliebene von ihnen Bekenner-Videos via DVD verschickt hatte.

Im Nachhinein wurde öffentlich, dass es bei den Ermittlungen zu den Morden fatale Fehler gegeben hatte. In einigen Fällen hatte die Polizei etwa klare Spuren und Hinweise nicht weiterverfolgt. Der Verfassungsschutz geriet wegen Verfehlungen in Kritik, etwa weil wichtige Akten geschreddert worden waren mit der Absicht, Prüfungen unmöglich zu machen. Aber auch die Medien zeichneten sich vielfach nicht durch Professionalität aus, verbreiteten etwa reißerische, stigmatisierende und irreführende Namen für die Mordserie, wie „Döner-Morde“.

Die Affäre ist zwischen Februar 2012 und Mai 2022 in mehreren deutschen Landesparlamenten und auch im Deutschen Bundestag in Untersuchungsausschüssen behandelt worden.

… folgte geheimer Bericht

2012 hatte Hessens damaliger Innenminister Boris Rhein (CDU) einen Bericht in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was der Landesverfassungsschutz über den NSU wusste und ob die Behörde Fehler gemacht hatte. Denn auch in Hessen gab es eine große rechtsextreme Szene, die gut mit jener in Thüringen vernetzt war, aus der wiederum der NSU hervorgegangen war.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden nie veröffentlicht und sollten teils sogar 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben – bis Ablauf des Jahres 2134. Nach öffentlichen Protesten wurde die Sperrfrist auf 30 Jahre herabgesetzt. Eine Petition zur Freigabe der Akten in Hessen hat mittlerweile rund 135.000 Unterschriften, aber die Landesregierung denkt nicht daran, ihr Folge zu leisten. Die Hinterbliebenen der Mordopfer fordern seit Jahren öffentlich Antworten und die Freigabe aller möglichen Informationen.

In Österreich gibt es zahlreiche, kostenlose Einrichtungen und Telefonnummern, die bei Suizidgedanken und in Krisensituationen ihre Hilfe anbieten:

Telefonseelsorge: 142 (Notruf) rund um die Uhr erreichbar

Kriseninterventionszentrum: 01/406 95 95 Mo-Fr von 10-17 Uhr erreichbar

Rat auf Draht: 147 rund um die Uhr für Kinder und Jugendliche erreichbar

Psychosozialer Dienst (PSD) Wien: 0/ 31330 rund um die Uhr erreichbar

Männernotruf: 0800 246 247 rund um die Uhr erreichbar

Frauenhelpline: 0800 222 555 rund um die Uhr erreichbar

(red)

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com/ Montage: ZackZack

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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