Montag, April 29, 2024

Böhmermann veröffentlichte geheime Verfassungsschutzakten zu NSU-Ermittlungen

Weil die hessische Landesregierung nicht daran denkt, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zu möglichem Behördenversagen bei Ermittlungen gegen rechtsextremen Terror zu veröffentlichen, hat Jan Böhmermann das übernommen.

Köln, 29. Oktober 2022 | Jan Böhmermann hat in seiner journalistisch-satirischen Show „Neo Magazin Royale“ im öffentlichen deutschen Fernsehen schon einige Bomben platzen lassen. Am Freitag folgte sein jüngster Streich: In Zusammenarbeit mit der Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ veröffentlichte er jenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der eigentlich 30 Jahre geheim gehalten werden sollte. Darin ist belegt, dass der Verfassungsschutz schwere Fehler gemacht hat. Der Abschlussbericht ist in einer Fassung von September 2014 online frei downloadbar.

Wie mittlerweile durch Abgeordnete der Linken in Hessen bestätigt worden ist, handelt es sich bei dem Dokument um das Original. Landesbehörden haben sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet.

Auf erschreckendes Behörden-Versagen…

Von 2000 bis 2006 hatte der NSU ungehindert rassistische Morde in mehreren deutschen Großstädten verüben können. Im Endeffekt wurden drei Haupttäter identifiziert, aber erst, nachdem 2011 zwei von ihnen Suizid begangen und die Verbliebene von ihnen Bekenner-Videos via DVD verschickt hatte.

Im Nachhinein wurde öffentlich, dass es bei den Ermittlungen zu den Morden fatale Fehler gegeben hatte. In einigen Fällen hatte die Polizei etwa klare Spuren und Hinweise nicht weiterverfolgt. Der Verfassungsschutz geriet wegen Verfehlungen in Kritik, etwa weil wichtige Akten geschreddert worden waren mit der Absicht, Prüfungen unmöglich zu machen. Aber auch die Medien zeichneten sich vielfach nicht durch Professionalität aus, verbreiteten etwa reißerische, stigmatisierende und irreführende Namen für die Mordserie, wie „Döner-Morde“.

Die Affäre ist zwischen Februar 2012 und Mai 2022 in mehreren deutschen Landesparlamenten und auch im Deutschen Bundestag in Untersuchungsausschüssen behandelt worden.

… folgte geheimer Bericht

2012 hatte Hessens damaliger Innenminister Boris Rhein (CDU) einen Bericht in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was der Landesverfassungsschutz über den NSU wusste und ob die Behörde Fehler gemacht hatte. Denn auch in Hessen gab es eine große rechtsextreme Szene, die gut mit jener in Thüringen vernetzt war, aus der wiederum der NSU hervorgegangen war.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden nie veröffentlicht und sollten teils sogar 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben – bis Ablauf des Jahres 2134. Nach öffentlichen Protesten wurde die Sperrfrist auf 30 Jahre herabgesetzt. Eine Petition zur Freigabe der Akten in Hessen hat mittlerweile rund 135.000 Unterschriften, aber die Landesregierung denkt nicht daran, ihr Folge zu leisten. Die Hinterbliebenen der Mordopfer fordern seit Jahren öffentlich Antworten und die Freigabe aller möglichen Informationen.

In Österreich gibt es zahlreiche, kostenlose Einrichtungen und Telefonnummern, die bei Suizidgedanken und in Krisensituationen ihre Hilfe anbieten:

Telefonseelsorge: 142 (Notruf) rund um die Uhr erreichbar

Kriseninterventionszentrum: 01/406 95 95 Mo-Fr von 10-17 Uhr erreichbar

Rat auf Draht: 147 rund um die Uhr für Kinder und Jugendliche erreichbar

Psychosozialer Dienst (PSD) Wien: 0/ 31330 rund um die Uhr erreichbar

Männernotruf: 0800 246 247 rund um die Uhr erreichbar

Frauenhelpline: 0800 222 555 rund um die Uhr erreichbar

(red)

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com/ Montage: ZackZack

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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14 Kommentare

  1. Da kann man ein wenig genauer nachlesen, was alles an dieser NSU Affähre seltsam ist, man muß davon ausgehen, dass hinter all diesen Vorgängen ein extremes Maß an krimineller Energie und beinahe endlose Ressourcen stehen, und zwar in einer Form, die üblicherweise nur Regierungen zur Verfügung stehen:
    https://www.heise.de/tp/features/NSU-Affaere-Unnatuerliche-Todesfaelle-3191932.html?seite=all

    Praktischerweise sind ja auch jede Menge belastender Unterlagen gegen diverse Staatsdiener verschwunden, all das ist natürlich reiner Zufall, so wie all diese Todesfälle rein zufällig sind.

    Merkel hat Deutschland vollständig korrumpiert, und mit ihrem Umerziehungskurs und ideologischen Wahnsinn in den failed State verwandelt, der dieser Tage in erschütterndem Maß augenscheinlich wird. Man hat dort jeden aus seinem Amt entfernt der was drauf hat, und durch Freunde aus SED Zeiten ersetzt, es ist kein funktionierendes demokratisches Land mehr, wie aktuelle Ereignisse erschütternd belegen

  2. Abgesehen davon, dass ich Böhmermann für einen völlig überschätzten und arroganten Systemling halte, ist der Grund für die Zurückhaltung der Dokumente wohl eher darin zu sehen, dass es nicht bloß Versäumnisse gab, sondern wohl auch eine Mitbeteiligung des deutschen Geheimdienstes an diesen Verbrechen.
    Ähnlich wie in den USA, wo sich immer wieder zwischendurch vermeldeten kleineren “Erfolge gegen islamistischen Terror” in den meisten Fällen als durch den Geheimdienst provizierte, lächerlichste Kleinigkeiten oder überhaupt als reine Phantasien entpuppen, hat in Deutschland die Regierung Merkel immer wieder die in der Realität sehr seltenen rechte Gewalttaten in den Vordergrund gerückt, und dort wo sie nicht waren eben selbst konstruiert. Um vom weitaus größerem Problem, nämlich den seit Jahren stark zunehmenden linksradikalen Straftaten abzulenken (darunter mehrere Tötungsdelikte) wurden und werden immer wieder gewaltige Summen für den “Kampf gegen Rechts” freigemacht und missbraucht.

  3. Seit die letztklassigen ZDF Satiresendungen des Böhmermännchens immer mehr unter Zuschauerschwund leiden, llässt er sich jetzt zum Aufdecker hochstilisieren. Wirkt dabei noch künstlicher und verlogen als schon bisher. Demnächst wird er vielleicht von der Fussball-WM berichten, mit Hinweis auf geheimste Informationen.

      • Lieber ManFromEarth, danke für Ihre interessanten Informationen. Und wieder einmal beweist es sich, dass ohne Licht in die vielleicht bestehenden Axionen, welche sich zu Lichtteilchen entwickeln sollten (oder umgekehrt…) zur Erhellung der dunklen Materie, keine neue Erkenntnis entstehen kann. Aufregend ebenso die Quantenchromodynamik, selbige beschreibt die ganze Wechselwirkung der Farbladungen von Quarks. Obwohl der Begriff Farbe ein wenig verunglückt scheint, Physiker sind halt keine wortgewandten Philosophen.
        Daran sollte es aber nicht scheitern, die Zukunft wird weisen, ob man diesbezüglich am richtigen Weg ist…
        Ich habe noch eine Menge zu tun und wie Sie richtig bemerkten, eine Stunde Mehrzeit gewonnen. Ihnen lieber ManFromEarth, wünsche ich eine erholsame und gute Nacht, auf dass es heute wieder ein bisschen heller werden möge!

        • Danke!
          Wiederum fehlt es an Sprache, es braucht neue Wörter um die Erkenntnisse korrekt beschreiben zu können.
          Farben sind die subjektive Wahrnehmung von elektromagnetischen Wellen, Lebewesen benutzen die als Informationsquellen, Licht erzählt wirklich viel, Nichtlicht stellt uns vor Rätsel….. und Farben existieren in Wirklichkeit gar nicht.
          Schönen Sonntag!

  4. Die NSU hat 10 Menschen ermordet, davon 9 Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine junge Polizistin. Der Verfassungsschutz hat einfach zu lange weggeschaut was sich in den neuen Bundesländern nach der Wende entwickelt hat. Sollte eine Warnung sein für Österreich die leider nicht ernst genommen wird.

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