Dienstag, März 5, 2024

Schlagabtausch bei Sondersitzung: »Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?«

»Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?«

Raue Töne in der Sondersitzung: Die Opposition will Neuwahlen, Wolfgang Sobotka bekam die Rote Karte. Die Regierung im Verteidigungsmodus.

Wien, 02. November 2022 | In der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung zu den ÖVP-Affären ging es am Mittwoch heiß her. Die Opposition attackierte die Regierung, insbesondere die ÖVP, scharf. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte Neuwahlen, es habe sich für ihn als wahr herausgestellt, dass reiche Menschen es sich in Österreich richten könnten. Die Regierung sei für den SPÖ-Vize nicht mehr handlungsfähig, weil die ÖVP „endemisch“ von Korruption durchzogen sei.

“Du sollst deine Mutter ehren”

Karl Nehammer wurde von Leichtfried besonders angegriffen. Bei einem Sager des Bundeskanzlers im Fernsehen habe sich der SPÖ-Abgeordnete geschreckt, nämlich als Nehammer das Strafrecht als die Grenze bezeichnet hatte. Leichtfried hielt Nehammer die zehn Gebote vor, wovon nur 2,5 strafbar seien. 7,5 Gebote seien dem Bundeskanzler somit „wurscht“. Die ÖVP solle sich ein Beispiel an Thomas Schmid nehmen, dieser habe zumindest das vierte Gebot ernst genommen: „Du sollst deine Mutter ehren“.

Nehammer verweist auf Gesetze

Der Bundeskanzler entschuldigte sich, allerdings nicht für die ÖVP-Affären, sondern für das Bild, dass die Politik derzeit abgebe. Es tue ihm zudem leid, dass derzeit das Bild entstanden sei, dass die Regierung sich nicht um die Krisen kümmere. Er, Nehammer, spreche niemanden schuldig, schließlich sei er kein Richter. Die Gesetze seien der Maßstab.

Auf das Bild, dass derzeit von der Politik abgeben werde, meinte der Kanzler: „So sind wir nicht, so bin ich nicht.“ Er sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen aus, oder dass Multimilliardäre es sich richten könnten: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste“, sagte er: „Korruption hat in Österreich definitiv keine Platz.“ Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, sei so etwas unter seinen Vorgängern passiert. „Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen“, unterstrich er.

Erwidert wurde Karl Nehammer von der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Oppositionsführerin sprach von politischer Schamlosigkeit und politischer Unanständigkeit der Regierung. Die Kanzler-Partei sei mehr damit beschäftigt, sich selbst zu retten, als das Land zu führen. Die Regierung solle sich nicht länger an ihre Posten klammern. „Machen Sie den Weg frei“, so der Appel Rendi-Wagners.

Kickl: “Klingelt´s bei Ihnen Herr Bundeskanzler?”

In eine ähnliche Richtung, nur deutlich schärfer, schoss FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Sie haben es vergeigt“, so der blaue Parteiobmann Richtung Bundeskanzler. Er verwies zudem auf den ÖVP-Moralkodex und fragte den ÖVP-Obmann: „Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?“

Die ÖVP habe sich eine moralische Selbstverpflichtung auferlegt, die nun nicht mehr eingehalten werde. Kickl fragte, ob man dem Bundeskanzler noch irgendetwas glauben könne: „Alles Lug und Heuchelei“. Nehammer wirke auf Kickl, wie „Ceaușescu (ehem. gestürzter rumänischer Diktator, Anm.) in der Endphase“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte Kickl die Rote Karte.

Platzverweis für Sobotka, screenshot:orf

Stocker und Maurer im Verteidigungsmodus

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellte sich hingegen demonstrativ hinter Sobotka und August Wöginger, die ebenfalls von der Opposition scharf kritisiert wurden. Er plädierte dafür, die Ergebnisse der Justiz abzuwarten und keine Vorverurteilungen zu tätigen. Auch verteidigte er die Regierung: Man habe in der Corona-Krise für schnelle Hilfen gesorgt.

Die Opposition warf mit Zwischenrufen, die COFAG ein, die vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verwies indes auf die Regierungszusammenarbeit und attackierte stattdessen die SPÖ. Diese nehme Transparenz nur ernst, wenn sie in Opposition sei.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begann ihre Rede genervt von den ÖVP-Affäre: „Ich habe überhaupt keine Lust, hier zu reden.“ Es sei bereits die 22. Sondersitzung. Sieben, also ein Drittel, hätten sich mit ÖVP-Affären beschäftigt. Nichts würde sich verändern für Meinl-Reisinger. Alle wüssten, welche Gesetze wie geändert werden müssten, „es liegt alles, verdammt nochmal, am Tisch.“

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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92 Kommentare

  1. Paradox, wenn man das Geheul der VdBWähler über den politischen Zustand des Landes, den das bigotte Familienmitglied stabil und permanent notarisiert hat, hier im Forum lesen muss. Den Fehler im Detail dürften selbige auch jetzt noch nicht entdeckt haben. Ja der Herr und die Frau Karl sind halt so, ….”mir woan nie politisch”…
    Gute Nacht Österreich!

      • Liebe Summa summarum, ja der Qualtinger hat dem Österreicher wirklich auf,s Maul geschaut und selbigen perfekt karikiert.
        Unser semibegabter Profansänger Hans Hinterseer, in Fachkreisen auch “the hairy Moonboot” genannt, hätte dazu bärig ha, oder gewaltig ha gesagt…
        Es sollte dringend heller werden!

    • “man kann ja eh nichts machen”, “war schon immer so”. Und genau deshalb wirds auch so bleiben. Die Nichtwählerschaft gewinnt mittlerweile jede Wahl.

      • Lieber HeiligerBimBam, die Monarchiegeschichte aus der DNA zu bekommen ist scheinbar nicht so leicht…
        Es muss dringend heller werden!

  2. Frau Maurer…

    Jetzt mit Whataboutismus! Auch eine Art Stinkefinger. Hat halt nichts im Parlament verloren! 🙁

  3. Der bundes-scharli ist nicht nur, was moral und werte betrifft (wertepartei!), sondern auch intellektuell höchst überfordert.
    Ein echtes vp aushängeschild.

      • Das Schlimme für mich ist, daß ich fast Mitleid für Nehammer empfinde.
        Der Mann hat wsl einen rigiden Inferioritätskomplex, schaut man sich sein Agieren in Brüssel, Kiew oder anderswo etwas genauer an.
        Schulterklopfend „kämpft“ er sich durch die Reihen der meist männlichen Kollegen.
        Besonders viel mir das bei seinem Treffen Kiew mit Klitschko auf, bei welchem er, obwohl ein Stück kleiner, so agierte, als wäre er der große Bruder.
        Und dann noch so an Kramp‘n z‘haus…

    • Das Schlimme für mich ist, daß ich fast schon Mitleid mit Nehammer empfinde.
      Man sehe sich bloß an, wie er in Brüssel oder in Kiew schulterklopfend einen auf Kumpel macht.
      Der Mann hat wsl einen starken Minderwertigkeitskomplex.

  4. Die tagesthemen auf ARD widmen sich heute der “Korruptionsaffäre in Österreich”. Kein Problem mt Korruption in Österreich. Manchmal hab ich wirklich den Verdacht, dass die Unsrigen gar nicht wissen, was Korruption ist. Und in der Selbstüberheblichkeit kann niemals Korruption sein, was sie tun.

  5. Lügen, was den NRPräs Sobotka betrifft, Lügen, was Wolf und Konsorten betrifft, Lügen ohne Ende. Und Frau Klasnic von der Ethik-Komission schaut zu. wann wird der/die erste ÖVP#ler aus der Partei ausgeschlossen, ohne einen Rechtsspruch abzuwarten ? Und die Grünen, eine vor Schreck erstarrte Partie, die Angst hat, bei der nächsten Wahl durchzufallen.

  6. Sitzklebeaktivisten im Parlament blockierten heute den Zugang zu einer freien, geheimen, gleichen, persönlichen, unmittelbaren Neuwahl!

  7. Der Fall ist ganz klar, die ham sich alle ihr Skrotum (Frauen ham sich natürlich ersatzweise einen anderen Hautlappen zunutze gemacht) am Regierungsbankl festgetackert – a foische Bewegung und es gibt gröbste Verletzungen – also dürfen die gar nicht so ohne Weiteres entfernt werden …

      • Sowas muass rutsk zutsk geh, zB wie beim Entfernen eines Pflasters, amoi gach aureißn und scho passt des – ja was, hat eana jo kana augschofft fias Regierungsbankl alles Erdenkliche zu tun, ned …
        … eben.

  8. Beim Stocker weiß ich nicht, was der genau darstellen soll und was die ÖVP bewogen hat, den als Generalsekretär zu bestellen. Maximal Stammtischniveau?

  9. Über diese derzeitige Türkise-ÖVP Sekte noch zu urteilen ist sinnlos , man kann nur hoffen , dass ihre Wähler es nicht zulassen das dieser NÖ-Türkise-ÖVP Glan ihre Partei total ruiniert . Den Kommentar zu den Grünen kann man sich auch ersparen , Kogler`s Gesichtsausdruck spricht aus was Hilflosigkeit, Unterwerfung sowie Ratlosigkeit ausdrückt , erschreckend !

  10. So, und jetzt kommt dann bald das türkis-grüne “Krisensicherheitsgesetz”, mit dem der Rest halbwegs selbständig denkender Bürger auch noch geistig enteignet wird. Die Regierung bekommt den wohlverdienten Bunker und der Bürger Ausgangs-, Rede- und Denkverbot. Der Traum totalitärer Ideologen wird endlich wahr und es hat gerade einmal 3 Jahre grüner Regierungsbeteiligung gedauert, die 2. Republik, die Demokratie, Grundrechte und (erarbeiteten) Wohlstand in Grund und Boden zu fahren. Den Blankoscheck vom VfGH hats auch bereits gegeben, der damit Verfassung und Staatsgrundgesetz zu Klopapier aufgerollt hat und statt den Bürger vor einer übergriffigen Regierung, nun die schlechteste Regierung vor dem lästigen Bürger schützt.

      • Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass damals die Polizei gegen friedliche Demonstranten (viele Demos waren gar nicht angemeldet) vorgegangen wäre und Politiker und Mediendirnen diese als Verfassungsfeinde und Nazis diffamiert hätten.

  11. Wenn man sich die gesamte Übertragung der heutigen Sondersitzung ansah, bleibt man fassungslos, mit offenem Mund zurück. Dieses Dreckspack, das sich Regierung nennt besteht aus charakterlosen, präpotenten, empathielosen, Moral und anstandslosen, ekelhaften, verlogenen Kotzbrocken. Das trifft auch auf die grüne Sekte, die vollkommen realitätsbefreit sind und obendrein ihre Gesinnung verkauft haben. Lieber Peter Pilz sie können stolz sein auf Ihre ehemaligen Mitstreiter, haben sie in ihrer aktiven Zeit in dieser Sekte nie bemerkt, wie verkommen dieser Abschaum eigentlich ist. Oder ist Geld und Machtgier der neue Anstand.

    • Das hat man aber schon alles längst gewußt und trotzdem VdB gewählt. Den Garant für den Weiterbestand dieser Zustände. Die Chance zur Änderung ist vertan.

        • Welche Möglichkeiten der BP hat, wurde im Wahlkampf lang und breit erklärt. Man kann aber mit Sicherheit annehmen, daß jede andere Person dem bösen Treiben mehr entgegengesetzt hätte, als der alte Mann das tut. Ein müder Präsident, ein kranker Vizekanzler und eine mit allen Wassern gewaschene ÖVP. Das ist auch eine Form von Stabilität.

          • So erzähl doch mehr, was hätten denn so Großmäuler wie Rosenkranz, Brunner Wallentin oder Grosz mehr entgegengesetzt ausser große Worte?. das Blabla mit dem Entlassen der BR ist ja hinlänglich bekannter Riesen Unfug. Aber wenn man sich in der Ecke daheim fühlt glaubt man jeden Scheiss den die Rauslassen

      • Ablaufdatum ist 2024 für diese Blindgänger, dann wird die Strafe der Wähler diese beiden Vereine schwarze Mafia und grüne Sekte hoffentlich
        in den Grundfesten erschüttern.

    • die heutigen GrünInnen haben genau nichts mehr mit den “Ur-Grünen” oder den Grünen zur zeiten PP zu tun

    • Man beachte, daß der b‘soffane Sobotka dermaßen gelallt hat, das die Abrißbirne bald von Bures „abgelöst“ wurde.
      Um die Uhrzeit (der NR-Sitzung) schon hackedicht zu sein, ist mehr als bedenklich.

      • Das habe ich ehrlich nicht gesehen, daß er besoffen war. Was ich allerdings bemerkt habe, war, daß er gleich in den ersten Minuten am liebsten abgehaut wäre, wie er aufgefordert wurde, daß er die Sitzung gefälligst mit einer Gedenkminute für die Opfer vor 2 Jahren abhalten soll, da hat man gesehen, wie ihm alles entglitten ist, besonders seine Gesichtszüge.

        Ich hab gehofft, daß er Schnappatmung kriegt und sich für den Rest der Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verabschiedet, dieser Typ regt mich so auf, wenn ich den sehe krieg ich ganz, aber ganz dicke Kabeln.

        • Hören Sie nochmals die diversen Worterteilungen an die Abgeordneten an, die an das Rednerpult traten.

          • Danke, aber ich glaube es auch so, wie gesagt ich habe es nicht bemerkt, aber den Typen tu ich mir freiwillig nicht eine Minute länger an, als es sein muß, will heute Nacht keine Albträume haben.

          • Ich schaue seit lüssel nicht mehr orf, zahle zwar.
            Nur an wahlabenden mach ich eine ausnahme, ich will nämlich die schwarzen gfrieser sehen, wie sie betropetzt dreinschauen.

          • Ist irgendwie eh gesünder, ich schaffe es halt nicht, daß ich die Parlamentssitzungen nicht schaue, wobei ich mich nachher immer frage, ob ich mir das nächstes Mal wieder antue, aber ich weiß, ja, ich tu es mir wieder an, irgendwie ist es ein Diät-Tag, weil an dem Tag brauch ich nix zum Essen, es würde mir sonst hoch kommen, also seh ich es, als Diät-Tag an. Weiß schon gibt bessere Diäten, aber wenns hilft……. :).

          • Das Zusehen könnte sich nachhaltig auf Ihre Gastrogesundheit schlagen…
            Obacht!

  12. Gusti Maurer’s Performance weist auf ein Aufmerksamdefizithyperaktivitätssyndrom hin. Wenn der geschützte Arbeitsplatz Nationalrat bei ihr wegfällt, kommen die ganz großen Probleme auf sie zu…

  13. Als die Sigfried 🤮 zu reden begann musste ich an die frische Luft. Sie wird weiter um sich schlagen und trotzdem absaufen. Sigi, such dir einen Job, wenn dich noch irgendwer brauchen kann, und verschwinde auf nimmer wiedersehen vom Bildschirm.

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