Samstag, Juli 20, 2024

Schlagabtausch bei Sondersitzung: »Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?«

»Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?«

Raue Töne in der Sondersitzung: Die Opposition will Neuwahlen, Wolfgang Sobotka bekam die Rote Karte. Die Regierung im Verteidigungsmodus.

Wien, 02. November 2022 | In der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung zu den ÖVP-Affären ging es am Mittwoch heiß her. Die Opposition attackierte die Regierung, insbesondere die ÖVP, scharf. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte Neuwahlen, es habe sich für ihn als wahr herausgestellt, dass reiche Menschen es sich in Österreich richten könnten. Die Regierung sei für den SPÖ-Vize nicht mehr handlungsfähig, weil die ÖVP „endemisch“ von Korruption durchzogen sei.

“Du sollst deine Mutter ehren”

Karl Nehammer wurde von Leichtfried besonders angegriffen. Bei einem Sager des Bundeskanzlers im Fernsehen habe sich der SPÖ-Abgeordnete geschreckt, nämlich als Nehammer das Strafrecht als die Grenze bezeichnet hatte. Leichtfried hielt Nehammer die zehn Gebote vor, wovon nur 2,5 strafbar seien. 7,5 Gebote seien dem Bundeskanzler somit „wurscht“. Die ÖVP solle sich ein Beispiel an Thomas Schmid nehmen, dieser habe zumindest das vierte Gebot ernst genommen: „Du sollst deine Mutter ehren“.

Nehammer verweist auf Gesetze

Der Bundeskanzler entschuldigte sich, allerdings nicht für die ÖVP-Affären, sondern für das Bild, dass die Politik derzeit abgebe. Es tue ihm zudem leid, dass derzeit das Bild entstanden sei, dass die Regierung sich nicht um die Krisen kümmere. Er, Nehammer, spreche niemanden schuldig, schließlich sei er kein Richter. Die Gesetze seien der Maßstab.

Auf das Bild, dass derzeit von der Politik abgeben werde, meinte der Kanzler: „So sind wir nicht, so bin ich nicht.“ Er sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen aus, oder dass Multimilliardäre es sich richten könnten: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste“, sagte er: „Korruption hat in Österreich definitiv keine Platz.“ Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, sei so etwas unter seinen Vorgängern passiert. „Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen“, unterstrich er.

Erwidert wurde Karl Nehammer von der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Oppositionsführerin sprach von politischer Schamlosigkeit und politischer Unanständigkeit der Regierung. Die Kanzler-Partei sei mehr damit beschäftigt, sich selbst zu retten, als das Land zu führen. Die Regierung solle sich nicht länger an ihre Posten klammern. „Machen Sie den Weg frei“, so der Appel Rendi-Wagners.

Kickl: “Klingelt´s bei Ihnen Herr Bundeskanzler?”

In eine ähnliche Richtung, nur deutlich schärfer, schoss FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Sie haben es vergeigt“, so der blaue Parteiobmann Richtung Bundeskanzler. Er verwies zudem auf den ÖVP-Moralkodex und fragte den ÖVP-Obmann: „Klingelt’s bei Ihnen, Herr Bundeskanzler?“

Die ÖVP habe sich eine moralische Selbstverpflichtung auferlegt, die nun nicht mehr eingehalten werde. Kickl fragte, ob man dem Bundeskanzler noch irgendetwas glauben könne: „Alles Lug und Heuchelei“. Nehammer wirke auf Kickl, wie „Ceaușescu (ehem. gestürzter rumänischer Diktator, Anm.) in der Endphase“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte Kickl die Rote Karte.

Platzverweis für Sobotka, screenshot:orf

Stocker und Maurer im Verteidigungsmodus

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellte sich hingegen demonstrativ hinter Sobotka und August Wöginger, die ebenfalls von der Opposition scharf kritisiert wurden. Er plädierte dafür, die Ergebnisse der Justiz abzuwarten und keine Vorverurteilungen zu tätigen. Auch verteidigte er die Regierung: Man habe in der Corona-Krise für schnelle Hilfen gesorgt.

Die Opposition warf mit Zwischenrufen, die COFAG ein, die vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verwies indes auf die Regierungszusammenarbeit und attackierte stattdessen die SPÖ. Diese nehme Transparenz nur ernst, wenn sie in Opposition sei.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begann ihre Rede genervt von den ÖVP-Affäre: „Ich habe überhaupt keine Lust, hier zu reden.“ Es sei bereits die 22. Sondersitzung. Sieben, also ein Drittel, hätten sich mit ÖVP-Affären beschäftigt. Nichts würde sich verändern für Meinl-Reisinger. Alle wüssten, welche Gesetze wie geändert werden müssten, „es liegt alles, verdammt nochmal, am Tisch.“

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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