Sonntag, Mai 19, 2024

Berlin ruft deutsche Staatsbürger im Iran zur Ausreise auf

Die deutsche Regierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. Auch für Österreicher gilt die dringende Empfehlung, das Land zu verlassen.

Teheran/Berlin/Wien, 03. November 2022 | “Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden”, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. Österreich hat bereits am 4. Oktober eine Reisewarnung ausgegeben.

Auch Österreicher sollen Land verlassen

Das Außenministerium empfiehlt den Österreicher und Österreicherinnen dringend, das Land zu verlassen. Beim Außenministerium sind derzeit rund 140 Auslandsösterreicher und deren Familienangehörige im Iran registriert, teilte eine Sprecherin auf APA-Anfrage mit. Die überwiegende Mehrheit davon seien Doppelstaatsbürger, die das Land nicht verlassen wollen. Rund 40 Personen sind aktuell reiseregistriert.

Doppelstaatsbürger besonders gefährdet

Vor allem Doppelstaatsbürger, “die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet”, hieß es in der Mitteilung des deutschen Außenamts. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.

Irans Oberster Religionsführer Ali Khamenei hatte die Proteste kürzlich als “hybriden Krieg” bezeichnet und auch “heimtückische und böswillige europäische Mächte” dafür verantwortlich gemacht.

Seit sieben Wochen wird protestiert

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet.

(red/apa)

Titelbild: LOUISA GOULIAMAKI / AFP / picturedesk.com

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1 Kommentar

  1. “Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden”

    Das kann einem schon auch mal in Deutschland passieren, wenn man nicht auf Regierungslinie ist und das sogar äußert. In Deutschland geht das sogar ganz ohne gerichtliche Verurteilung. Da brauchts nur ein brav folgsam ideologisiertes Staatsanwalterl und das zugehörige Richterlein.

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