Vorwurf Bestechung und Amtsmissbrauch:
Thema vor Gericht sind kommende Woche Spenden an einen Verein rund um den grünen Ex-Gemeinderat Christoph Chorherr. Die Anklage lautet Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch, sowie Anstiftung dazu und Bestechung. Mitangeklagt sind mehrere Unternehmer, darunter auch René Benko.
Wien, 04. November 2022 | Am kommenden Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den früheren Wiener Gemeinderat und Grünen Stadtplanung-Sprecher Christoph Chorherr und neun weitere Angeklagte, darunter der Unternehmer und Investor René Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Bis zum 20. Dezember sind vorerst elf Verhandlungstage anberaumt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den prominenten Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Die Angeklagten haben bisher die wider sie gerichteten Anschuldigungen bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorwurf: Vereinsspenden gegen Vorteile bei Immobilienprojekten
Zusammengefasst wird Chorherr angelastet, er habe für das Zustandekommen von verschiedenen Immobilienprojekten in Wien und das Herbeiführen entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse Spenden an den Verein S2Arch gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen. Chorherr war bis 2018 Obmann des gemeinnützigen Vereins, der in Südafrika zwei Schulen, Behinderten-Einrichtungen sowie mehrere Kindergärten errichtet hat. Benko, Tojner & Co sollen nur deshalb gespendet haben, weil sie sich im Gegenzug vom Amtsträger Chorherr Vorteile bei Widmungsverfahren für Immobilienprojekte versprachen.
Laut WKStA soll Chorherr “Projekte von Einzahlern günstig behandelt” haben. Außerdem soll er über Bauprojekte im Gemeinderat mitabgestimmt haben, obwohl er sich “jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt hätte”, wie in der Anklage festgehalten wird. Sämtliche Spender sollen laut WKStA gewusst haben, dass der Verein S2Arch im Einflussbereich von Chorherr stand. Chorherr wiederum soll seine finanzielle Beziehung zu den Spendern verschleiert haben.
1,6 Millionen Euro Spenden
Von der Anklage umfasst sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro. Jeweils 100.000 Euro sollen Firmen um Benko und Kerbler bezahlt haben, Tojner werden 56.100 Euro, Soravia 15.000 Euro zugerechnet. Die WKStA hat zudem gegen insgesamt 21 Verbände die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt, darunter eine Projektgesellschaft der Erste Group, die 2018 gekauft wurde und der ein Gebäude in Wien-Donaustadt gehört.
(red/apa)
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