Montag, Juni 17, 2024

U-Ausschuss: Steile Karrieren und beste Verbindungen

U-Ausschuss:

Am Mittwoch befragt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss den jahrelangen Kabinettschef im Innenministerium und Nehammer-Vertrauten Andreas Achatz. Nach ihm kommt Ex-Verteidigungsministerium-Generalsekretär Dieter Kandlhofer, der über seine privatwirtschaftlichen Ambitionen stolperte.

Wien, 09. November 2022 | Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. ZackZack liefert Hintergrundinfos im Überblick zu den Auskunftspersonen und wird wie üblich aus dem Ausschusslokal berichten.

Andreas Achatz: Kabinetts-Konstante und Nehammer-Vertrauter

Andreas Achatz war seit 1977 bei der Polizei Wien, darunter zwei Jahre als Kompaniekommandant bei der Spezialeinheit WEGA, bevor er 2004 ins Innenministerium (BMI) wechselte. Seine Aufgabe dort war zuerst, das Sportreferat aufzubauen, den Polizeisport neu zu organisieren und ein Sicherheitskonzept für die Fußball-Europameisterschaft 2008 zu erstellen.

Danach wurde er Leiter des Bildungszentrums des BMI und studierte wie so viele Polizeibeamte, die im BMI Karriere machen wollen, an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Erste Erfahrungen an der Spitze der Politik machte Achatz im Kabinett von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab 2012. 2016 wurde er Gruppenleiter im BMI und blieb das auch mehrere Jahre neben anderen Funktionen.

2017 wurde Achatz zunächst stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und nach Michael Kloibmüllers Antritt eines zehnjährigen Karenzurlaubs schließlich Kabinettschef. Dementsprechend werden Sobotkas „Interventionsliste“ und ebenfalls das Wirken von Kloibmüller als Kabinettschef – mit dem Argument der Vorbereitungshandlung für die Machtübernahme von Sebastian Kurz und Co. – Thema sein.

Auch spätere ÖVP-Innenminister vertrauten auf Achatz an ihrer Seite: Er war nach Sobotka noch Kabinettschef von Karl Nehammer während dessen Zeit als Innenminister und zuletzt auch von Gerhard Karner. Im Oktober folgte Achatz Nehammer ins Bundeskanzleramt nach, wo er dessen bisherigen Kabinettschef und Kurz-Vertrauten Markus Gstöttner ablöste.

Dieter Kandlhofer: umstrittener Strippenzieher

Dieter Kandlhofer war während seiner Zeit als Generalsekretär zuerst im Bundeskanzleramt – 2017 bis 2019 unter der Regierung Kurz I – und dann im Verteidigungsministerium – 2020 bis 2022 – „Mr. Umfärber“, wie NEOS und Grüne es ausdrücken. Im Bundeskanzleramt kümmerte er sich darum, dass SPÖ-nahe Beamte ausgetauscht wurden, legte die ehemalige Kabinettschefin des Ex-Bundeskanzlers Werner Faymanns (SPÖ) im U-Ausschuss nahe. Sie sei nicht aus eigenem Wunsch gegangen, sagte sie.

Kandlhofers umstrittene, erst im Juli beendete Reform im Verteidigungsministerium, muss, wie jüngst bekannt geworden ist, zum Teil zurückgenommen werden. Durch sie waren etwa die Planungs- und Rüstungsdirektion nicht mehr imstande, selbstständig Beschaffungen umzusetzen, weil sie aus dem Ministerium ausgelagert worden waren. Jede noch so kleine Anschaffung bräuchte damit eine Unterschrift von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Personalangelegenheiten waren in eine zentrale Dienstbehörde gebündelt worden, wodurch auch jede einzelne Aufnahme von Berufssoldaten vom Ministerium genehmigt werden müsste. Ausgesprochenes Ziel der Reform war eine Ministeriums-Verkleinerung gewesen. Die Wehrsprecher der anderen Parteien bezeichneten sie als „gescheitert“, „Blamage“ und „gefährliches Experiment“.

Schon die Strukturreform war umstritten, aber was Kandlhofers Karriere in der Politik letztendlich den Todesstoß gegeben haben dürfte, war seine Verwicklung mit der Lilihill Group des Kärntner Immobilienentwicklers Franz Peter Orasch. Kandlhofer hatte sich dafür eingesetzt, dass die Lilihill Group den Zuschlag für den Bau einer Kaserne auf den Klagenfurter Flughafen bekommen sollte, mit einem Auftragsvolumen von über 100 Millionen Euro. Kandlhofer war gleichzeitig selbst an dem Unternehmen beteiligt. Das Ministerium wollte allerdings nicht bestätigen, dass er deshalb zunächst vom Kasernen-Projekt abgezogen worden und dann in die Privatwirtschaft gewechselt war.

Auch andere Auftragsvergaben werden Grüne, NEOS, SPÖ und FPÖ bei Kandlhofers Befragung ansprechen. Etwa hat Kandlhofers Agentur Wideho beim berühmten „Familienfest“ in Schloss Schönbrunn am 1. Mai 2019 ebenfalls eine Rolle gespielt. Sein Mitgründer Florian Koller bekam von der Media Contacta GmbH einen Moderationsauftrag. Einen direkten Auftrag an die Agentur seitens des Ministeriums hat es aber laut offizieller Stellungnahme nicht gegeben.

Kandlhofers Engagement für Orasch dürfte sich jedenfalls gelohnt haben: Im Oktober hat er seine Arbeit als Geschäftsführer von Lilihill Industries aufgenommen, welche Teil der Lilihill Group ist.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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