Unterbringungs-Streit:

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk fürchtet, dass Geflüchtete in Österreich im Winter auf der Straße landen. Die Verantwortung dafür liegt aus Sicht der Bundesbetreuungsagentur bei Ländern und Gemeinden.

St. Georgen im Attergau/Spittal an der Drau/Wien, 09. November 2022 | Das Gezerre um die Unterbringung Geflüchteter geht weiter. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass Geflüchtete in Österreich aufgrund mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten obdachlos werden könnten.

In St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) war der Widerstand gegen die vom Bund aufgestellten Zelte zuletzt darin gegipfelt, dass Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) einen baupolizeilichen Maßnahmenbescheid ausgestellt hatte, wonach die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen seien.

Nun hat sich für die in St. Georgen untergebrachten 100 bis 130 Menschen aber ohnehin eine Lösung gefunden: Sie werden in die Landesbetreuung übernommen und auf mehrere Quartiere aufgeteilt, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ am Mittwoch berichteten, die Zelte werden abgebaut.

BBU nimmt Länder und Gemeinden in Pflicht

Im „Ö1“-Morgenjournal am Mittwoch sagte BBU-Leiter Andreas Achrainer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern und bei den Gemeinden.“ Diese müssten ihre Quoten erfüllen. Das tun bisher aber nur Wien und das Burgenland. Die Kärntner Landesregierung findet, das Bundesland erfülle “seine humanitäre Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu mehr als 100 Prozent”. Nur kämen eben keine Vertriebenen aus der Ukraine nach Kärnten und der Bund tue nichts, um diese auf die Länder aufzuteilen. So entstehe ein falscher Eindruck.

Achrainer ortet bei den Ländern „wenig Verständnis für die Realität“ und vermutet hinter dem Widerstand von Gemeinden, Geflüchtete unterzubringen, Angst vor Angehörigen anderer Kulturen. Demgegenüber würden ukrainischen Geflüchteten freundlicher begegnet.

Gute und böse Hilfsbedürftige

Die Unterscheidung bei Geflüchteten zwischen jenen, die in Österreich gerne Hilfe bekommen können, und jenen, die man lieber wieder zurückschickt, ist nicht neu. Die österreichische Bundesregierung lebt sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor. Die Situation nun sei eine andere als 2015, hieß es, als Menschen vor dem Krieg in Syrien nach Österreich gekommen seien. Bei der Ukraine handle es sich um „Nachbarschaftshilfe“.

Auch in Spittal an der Drau wird die Unterscheidung sichtbar: Der Bürgermeister ist gegen durchgesickerte vermeintliche Pläne des Bundes sturmgelaufen, in einer ehemaligen Gewerbehalle Asylwerber aus Syrien und Afghanistan unterzubringen. Eigentümer, Unternehmer und früherer NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner sagte schließlich gegenüber dem „Kurier“, er habe die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten angeboten.

Dem widersprach das Innenministerium, es sei in den Verhandlungen stets um Asylwerber gegangen. Ein Landeshauptmann-Sprecher bestätigte gegenüber der APA Mittwochnachmittag, dass das Quartier sehr wohl entstehen solle, allerdings eben nur für ukrainische Vertriebene.

Asyl-Gipfel in Wien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nun für Mittwochabend zu einem Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten geladen, das teils via Video stattfinden wird. Von SPÖ und Freiheitlichen hagelte es schon im Vorfeld Kritik, allerdings aus vollkommen verschiedenen Gründen. SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner meinte, der Gipfel komme ein halbes Jahr zu spät. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte die aktuelle Situation dramatisch. Der Gipfel werde ohne einen “konsequenten Asyl-Stopp” nichts ändern.

(pma/apa)

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